Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2014 - C-302/13   

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https://dejure.org/2014,31018
EuGH, 23.10.2014 - C-302/13 (https://dejure.org/2014,31018)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2014 - C-302/13 (https://dejure.org/2014,31018)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - C-302/13 (https://dejure.org/2014,31018)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    FlyLAL-Lithuanian Airlines

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 31 - Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, mit der einstweilige und sichernde Maßnahmen angeordnet werden - Art. 1 Abs. 1 - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff - ...

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage aufgrund von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union; Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über einstweilige Anordnungen; Vorabentscheidungsersuchen des lettischen Augstākās ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 31 - Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, mit der einstweilige und sichernde Maßnahmen angeordnet werden - Art. 1 Abs. 1 - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff - ...

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage aufgrund von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union; Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über einstweilige Anordnungen; Vorabentscheidungsersuchen des lettischen Augstakas Tiesas Senats ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FlyLAL-Lithuanian Airlines/Starptautiska lidosta Riga u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Kartellschadensersatzklagen: Anwendbarkeit der EuGVVO bestätigt

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    FlyLAL-Lithuanian Airlines

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Augstakas tiesas Senats - Auslegung der Art. 1, 22 Abs. 2, 34 Abs. 1 und 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2014, 1172
  • EuZW 2015, 76
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

    Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000

    Klagen auf Schadensersatz wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts sind zivilrechtliche Streitigkeiten und damit Zivilund Handelssachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGWO (EuGH, Urt. v. 23.10.2014, C-302/13 -flyLAL-Lithuanian Airlines, juris Rn. 29).
  • EuGH, 11.06.2015 - C-226/13

    Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen

    Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass der nach Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) zur Bestimmung ihres Anwendungsbereichs dienende, aber weder inhaltlich noch in seiner Tragweite definierte Begriff "Zivil- und Handelssachen" als autonomer Begriff anzusehen ist, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik dieser Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 24).
  • OLG Schleswig, 07.07.2016 - 5 U 84/15

    Griechische Staatsanleihen - Griechenland genießt umfassend staatliche Immunität

    Er ist deshalb als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik dieser Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - C-302/13, flyLAL-Lithuanian Airlines, Rn. 24 mwN).

    Die vom Anwendungsbereich ausgeschlossenen Bereiche stellen Ausnahmen dar, die wie jede Ausnahme eng auszulegen sind (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - C-302/13, flyLAL-Lithuanian Airlines, Rn. 27 mwN).

    Nimmt eine der Parteien des Rechtsstreits Hoheitsrechte wahr, schließt das allerdings einen Rechtsstreit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO a.F. aus, da diese Partei Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - C-302/13, flyLAL-Lithuanian Airlines, Rn. 31).

  • EuGH, 07.05.2020 - C-641/18

    Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes

    Der Begriff ist als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik dieser Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (Urteil vom 23. Oktober 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 24).

    Drittens ist darauf hinzuweisen, dass für die Feststellung, ob ein Bereich in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fällt, die Gesichtspunkte zu prüfen sind, die die Natur der zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Rechtsbeziehungen oder dessen Gegenstand kennzeichnen (Urteil vom 23. Oktober 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 26).

    So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass zwar bestimmte Rechtsstreitigkeiten, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fallen können, wenn sich die Klage auf Handlungen bezieht, die iure gestionis vorgenommen wurden, dass es sich jedoch anders verhält, wenn die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 29.07.2019 - C-451/18

    Tibor-Trans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Zweitens ist zu bemerken, dass eine Klage auf Ersatz des durch angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht der Union entstandenen Schadens unter den Begriff "Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 und demzufolge in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 38).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

    Diageo Brands - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Ein solches Vertrauen erfordert u. a., dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen von Rechts wegen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden (vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 45).

    Es ist demnach zwar nicht Sache des Gerichtshofs, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats festzulegen, doch hat er über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung die Anerkennung zu versagen (vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ebenso wenig darf das Gericht des Vollstreckungsstaats nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat (vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Damit das Verbot, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in der Sache nachzuprüfen, gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

    24 - Vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 29) und Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in ebendieser Rechtssache (EU:C:2014:2046, Nr. 48).

    31 - Im Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines (EU:C:2014:2319, Rn. 28) heißt es: "Gegenstand der [im Ausgangsrechtsstreit] erhobenen Klage ist der Ersatz des Schadens, der mit einer angeblichen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht in Verbindung steht.

    46 - Vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines (ECLI:EU:C:2014:2319, Rn. 28).

    Zu der im Rahmen der öffentlichen Ordnung durchzuführenden Kontrolle, ob die elementaren Grundsätze des fairen Verfahrens gewahrt worden sind, vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines (EU:C:2014:2319, Rn. 46 bis 54).

  • EuGH, 05.07.2018 - C-27/17

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Dieses Urteil war Gegenstand eines Antrags auf Anerkennung und Vollstreckung in Lettland vor dem Augstakas tiesas Senats (Senat des Obersten Gerichtshofs, Lettland), den dieses Gericht zum Anlass nahm, dem Gerichtshof die Vorabentscheidungsfrage vorzulegen, zu der das Urteil vom 23. Oktober 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319), ergangen ist.

    Dieser weist darauf hin, dass nach dem Urteil vom 23. Oktober 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319), der Ausgangsrechtsstreit zivil- und handelsrechtlicher Art sei und in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 falle.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13

    Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr.

    13 - Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 22 und 23), Renault (C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 27 und 28), Apostolides (EU:C:2009:271, Rn. 56 und 57) und flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 47).

    16 - Urteile Prism Investments (C-139/10, EU:C:2011:653, Rn. 27 und 28) sowie flyLAL-Lithuanian Airlines (EU:C:2014:2319, Rn. 45).

    21 - Urteile Apostolides (EU:C:2009:271, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung), Prism Investments (EU:C:2011:653, Rn. 33) und flyLAL-Lithuanian Airlines (EU:C:2014:2319, Rn. 46).

    29 - Vgl. Urteile Krombach (EU:C:2000:164, Rn. 36), Renault (EU:C:2000:225, Rn. 29), Apostolides (EU:C:2009:271, Rn. 58) und flyLAL-Lithuanian Airlines (EU:C:2014:2319, Rn. 48).

    30 - Urteile Renault (EU:C:2000:225, Rn. 30), Gambazzi (EU:C:2009:219, Rn. 27), Apostolides (EU:C:2009:271, Rn. 59) und flyLAL-Lithuanian Airlines (EU:C:2014:2319, Rn. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-559/14

    Meroni - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    16 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 38 und 39) und Gambazzi (C-394/07, EU:C:2009:219, Rn. 28) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2046, Nr. 74).

    23 - Schlussanträge in der Rechtssache flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2046, Nrn. 71 ff.).

    24 - Vgl. Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 23), Renault (C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 28), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 57), Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 49) und flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 47).

    25 - Vgl. Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 36), Renault (C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 29), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 58), Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 50) und flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 48).

    26 - Vgl. Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 37), Renault (C-38/98, EU:C:2000:225, Rn. 29), Gambazzi (C-394/07, EU:C:2009:219, Rn. 27), Apostolides (C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 59), Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 51) und flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 49).

  • BFH, 27.01.2016 - VII B 119/15

    Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei

  • EuG, 26.10.2017 - T-704/14

    Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

    Rina - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit sowie

  • EuGH, 28.07.2016 - C-102/15

    Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 18.12.2014 - C-400/13

    Sanders - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-551/15

    Pula Parking

  • EuGH, 07.03.2018 - C-560/16

    E.ON Czech Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001

  • EuGH, 28.02.2019 - C-579/17

    GRADBENISTVO KORANA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

  • EuGH, 22.10.2015 - C-523/14

    Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13

    Gazprom - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-215/15

    Gogova - Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats in Verfahren betreffend

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15

    Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2014 - C-226/13

    Fahnenbrock - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken -

  • BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 30/19

    Gerichtsstand, Bestimmungsverfahren, Antragsteller, Bestimmung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-417/15

    Schmidt - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

  • EuGH, 06.06.2019 - C-361/18

    Weil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2018 - C-34/17

    Donnellan

  • VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16

    Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in

  • EuGH, 16.07.2015 - C-140/14

    Kommission / Slowenien

  • FG Hamburg, 01.03.2017 - 4 V 23/17

    Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo -

  • FG Hamburg, 05.12.2017 - 4 K 12/17

    Zollrecht; Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel des

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-667/18

    Orde van Vlaamse Balies und Ordre des barreaux francophones und germanophone -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2017 - C-560/16

    Dedouch u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2015 - C-455/15

    P - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13   

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https://dejure.org/2014,15169
Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13 (https://dejure.org/2014,15169)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.07.2014 - C-302/13 (https://dejure.org/2014,15169)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - C-302/13 (https://dejure.org/2014,15169)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    FlyLAL-Lithuanian Airlines

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - Begriff der Zivil- und Handelssache - Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das europäische Wettbewerbsrecht - Anerkennung einstweiliger und sichernder Maßnahmen - Ordre public

  • EU-Kommission
  • rechtsportal.de

    Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils zu Schadensersatzforderungen aus Verstößen gegen das europäische Wettbewerbsrecht; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des lettischen Obersten Gerichtshofs

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Ausführliche Zusammenfassung)

    Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Luftfahrtunternehmen und einem Unternehmen, das sich in öffentlicher Hand befindet und einen Flughafen betreibt, unterliegen dem Privatrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

    24 - Vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 29) und Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in ebendieser Rechtssache (EU:C:2014:2046, Nr. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-559/14

    Meroni - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    16 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164, Rn. 38 und 39) und Gambazzi (C-394/07, EU:C:2009:219, Rn. 28) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2046, Nr. 74).

    23 - Schlussanträge in der Rechtssache flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2046, Nrn. 71 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-186/19

    Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Ich weise darauf hin, dass Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2046, Nr. 23) ausgeführt hat, dass "zunächst die prägenden Faktoren der zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens bestehenden Rechtsbeziehungen ... und sodann - zur Ermittlung des Gegenstands des Rechtsstreits des Ausgangsverfahrens ... - der hinter dem jeweiligen Anspruch stehende Sachverhalt zu beleuchten sowie die Grundlage der erhobenen Klage und die Modalitäten ihrer Erhebung zu untersuchen" sind.
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-458/18

    GVC Services (Bulgaria)

    37 Siehe in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Saggio in der Rechtssache X und Y (C-200/98, EU:C:1999:280, Nrn. 22 und 26) sowie Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2046, Nr. 87).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13

    Gazprom - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

    109 - Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache flyLAL-Lithuanian Airlines (C-302/13, EU:C:2014:2046, Nr. 84).
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