Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 12.12.1996 - C-302/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4127
EuGH, 12.12.1996 - C-302/95 (https://dejure.org/1996,4127)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1996 - C-302/95 (https://dejure.org/1996,4127)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - C-302/95 (https://dejure.org/1996,4127)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Vertragsverletzungsverfahren; Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof; Maßgebliche Sachlage; Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 91/271 Art. 19 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung anhand der Situation, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand; Nichtberücksichtigung später eingetretener Veränderungen

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 17.09.1996 - C-289/94

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-302/95
    13 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung aber anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde, befand; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteil vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 20).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-302/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,28875
Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-302/95 (https://dejure.org/1996,28875)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.11.1996 - C-302/95 (https://dejure.org/1996,28875)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. November 1996 - C-302/95 (https://dejure.org/1996,28875)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 17.10.1996 - C-312/95

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-302/95
    ( 4 ) Vgl. als eines der zuletzt ergangenen Urteile das Urteil vom 19. September 1996 in der Rechtssache C-236/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 18); siehe auch Urteil vom 17. Oktober 1996 in der Rechtssache C-312/95 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-5143, Randnr. 9).
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