Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P   

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https://dejure.org/2001,1708
EuGH, 12.07.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P (https://dejure.org/2001,1708)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P (https://dejure.org/2001,1708)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - C-302/99 P, C-308/99 P (https://dejure.org/2001,1708)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission und Frankreich / TF1

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 1
    1. Rechtsmittel - Gründe - Einwände gegen die Begründung der angefochtenen Entscheidung, die keinen Einfluss auf den Tenor haben - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund

  • EU-Kommission

    Kommission und Frankreich / TF1

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ; Zulässigkeit einer gegen die Kommission gerichteten Untätigkeitsklage; Prüfung der Zulässigkeit einer Klage bei Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit eines Rechtsmittels nur gegen eine Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Gründe - Einwände gegen die Begründung der angefochtenen Entscheidung, die keinen Einfluss auf den Tenor haben - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (Télévision française 1 / Kommission), soweit das Gericht eine Untätigkeitsklage gegen das Nichttätigwerden der Kommission im Rahmen des Artikels 86 EG (früher Artikel 90 EG-Vertrag) für zulässig erklärt hat

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)

  • EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

    Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen

    100 bis 111 des angefochtenen Urteils betreffenden Rügen der Kommission jedenfalls nicht auf den Tenor dieses Urteils aus, so dass sie als ins Leere gehend anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnrn. 27 bis 29).
  • EuGH, 12.07.2001 - C-308/99

    Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund; Angefochtener Tenor; Untätigkeitsklage von

    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-302/99 P.

    In den verbundenen Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P.

    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 10. August 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt (Rechtssache C-302/99 P).

    In der Rechtssache C-302/99 P beantragt TF1,.

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. November 2000 sind die Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

    Da TF1 die Verurteilung derKommission beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen in der Rechtssache C-302/99 P unterlegen ist, sind ihr in dieser Rechtssache die Kosten aufzuerlegen.

    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-302/99 P.

  • EuG, 10.11.2017 - T-180/15

    Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen

    Können bestimmte Gründe einer Entscheidung für sich allein die Entscheidung rechtlich hinreichend rechtfertigen, wirken sich nämlich nach ständiger Rechtsprechung etwaige Mängel, mit denen andere Gründe der Entscheidung behaftet sein können, keinesfalls auf deren verfügenden Teil aus (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, EU:C:2001:408, Rn. 27, und vom 12. Dezember 2006, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, T-155/04, EU:T:2006:387, Rn. 47).
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https://dejure.org/2001,13486
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. März 2001 - C-302/99 P, C-308/99 P (https://dejure.org/2001,13486)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / TF1

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen Télévision française 1 SA (TF1).

    Rechtsmittel - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund - Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den angefochtenen Tenor haben - Kostenentscheidung

Verfahrensgang

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