Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 18.06.2009 - C-303/07   

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https://dejure.org/2009,1144
EuGH, 18.06.2009 - C-303/07 (https://dejure.org/2009,1144)
EuGH, Entscheidung vom 18.06.2009 - C-303/07 (https://dejure.org/2009,1144)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - C-303/07 (https://dejure.org/2009,1144)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Ausschüttung von Dividenden - Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden, die keine Gesellschaften im Sinne der genannten Richtlinie sind - Steuerbefreiung für Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften gezahlt werden

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Aberdeen Property Fininvest Alpha

    Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Ausschüttung von Dividenden - Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden, die keine Gesellschaften im Sinne der genannten Richtlinie sind - Steuerbefreiung für Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften gezahlt werden

  • EU-Kommission

    Aberdeen Property Fininvest Alpha

    Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Ausschüttung von Dividenden - Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden, die keine Gesellschaften im Sinne der genannten Richtlinie sind - Steuerbefreiung für Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften gezahlt werden

  • EU-Kommission

    Aberdeen Property Fininvest Alpha

    Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Ausschüttung von Dividenden - Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden, die keine Gesellschaften im Sinne der genannten Richtlinie sind - Steuerbefreiung für Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften gezahlt werden“

  • Wolters Kluwer

    Einbehaltung von Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden; Fehlende Gesellschaftseigenschaft i.S.d. Richtlinie 90/435/EWG; Steuerbefreiung im anderen Mitgliedstaat

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Die Niederlassungsfreiheit steht der Einbehaltung finnischer Quellensteuer auf Dividenden entgegen, die an eine gebietsfremde Muttergesellschaft (luxemburgische SICAV) ausgeschüttet werden, auf die die Mutter-/Tochterrichtlinie nicht anwendbar ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbehaltung von Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden; Fehlende Gesellschaftseigenschaft i.S. der Richtlinie 90/435/EWG; Steuerbefreiung im anderen Mitgliedstaat - [Aberdeen Property Fininvest Alpha Oy]

  • datenbank.nwb.de

    Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden, die keine Gesellschaften im Sinne der Richtlinie 90/435/EWG sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Aberdeen Property Fininvest Alpha

    Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Ausschüttung von Dividenden - Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden, die keine Gesellschaften im Sinne der genannten Richtlinie sind - Steuerbefreiung für Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften gezahlt werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Besteuerung der Dividendenausschüttung an Konzernmutter

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 29. Juni 2007 - Aberdeen Property Fininvest Alpha Oy

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Art. 43, 48, 56 und 58 EG und Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6) - Quellensteuer auf Dividenden, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, aber Freistellung der Dividenden, die an eine im nationalen Hoheitsgebiet ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden - Nicht in der Mutter-Tochter-Richtlinie genannter Steuerpflichtiger - Doppelbesteuerungsabkommen - Behinderung der Grundfreiheiten - Vergleichbare Situation

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 1685
  • NZG 2009, 997 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • EuGH, 20.10.2011 - C-284/09

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Rechtfertigung mit der Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere dann anerkannt werden kann, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 42, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 54, Amurta, Randnr. 58, und vom 18. Juni 2009, Aberdeen Property Fininvest Alpha, C-303/07, Slg. 2009, I-5145, Randnr. 66).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich aber auch, dass sich ein Mitgliedstaat, wenn er sich dafür entschieden hat, die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Empfängergesellschaften im Hinblick auf derartige Einkünfte nicht zu besteuern, nicht auf die Notwendigkeit berufen kann, eine ausgewogene Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, um die Besteuerung von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfängergesellschaften zu rechtfertigen (Urteile Amurta, Randnr. 59, und Aberdeen Property Fininvest Alpha, Randnr. 67).

  • EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

    Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten

    In diesem Fall muss die Beschränkung aber außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 35, vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 47, vom 13. Mai 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 64, sowie vom 18. Juni 2009, Aberdeen Property Fininvest Alpha, C-303/07, Slg. 2009, I-5145, Randnr. 57).
  • EuGH, 21.01.2010 - C-311/08

    SGI - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung -

    Könnte der Mitgliedstaat der Niederlassung nach seinem Belieben eine ungleiche Behandlung allein deshalb vornehmen, weil sich der Sitz einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, würde Art. 43 EG seines Sinnes entleert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, vom 13. Juli 1993, Commerzbank, C-330/91, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13, und vom 18. Juni 2009, Aberdeen Property Fininvest Alpha, C-303/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 38).

    Erstens ist zur ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen, dass eine derartige Rechtfertigung u. a. dann anerkannt werden kann, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. u. a. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 46, vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 42, und Urteile Oy AA, Randnr. 54, und Aberdeen Property Fininvest Alpha, Randnr. 66).

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Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-303/07 (https://dejure.org/2008,27136)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - C-303/07 (https://dejure.org/2008,27136)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Aberdeen Property Fininvest Alpha

    Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuerbefreiung für Dividenden, die an eine im nationalen Hoheitsgebiet ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden - Quellensteuer auf Dividenden, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden - Vergleichbare Situation

  • EU-Kommission

    Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Ausschüttung von Dividenden - Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden, die keine Gesellschaften im Sinne der genannten Richtlinie sind - Steuerbefreiung für Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften gezahlt werden

  • EU-Kommission

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Diskriminierung ausländischer Investmentfonds durch unterschiedliche Quellenbesteuerung

Verfahrensgang

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