Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG - Anwendungsbereich - Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung - Durchschnittliche Arbeitszeit - Einbeziehung von Bereitschaftsdienst - Nacht- und Schichtarbeiter

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Simap

 
• EU-Kommission

  Simap

  Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 2; Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 1 Absatz 3
  1 Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich - Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Simap

• Jurion

  Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer; Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung; Einbeziehung von Bereitschaftsdienst; Nacht- und Schichtarbeiter; Kollektivarbeitsrechtliche Klage bezüglich des ärztlichen Personals

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG - Anwendungsbereich - Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung - Durchschnittliche Arbeitszeit - Einbeziehung von Bereitschaftsdienst - Nacht- und Schichtarbeiter - SIMAP-Entscheidung

• hensche.de

  Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst

• streifler.de
• arztrecht.org (Kurzinformation und Volltext)

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich - Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung - Einbeziehung

• datenbank.nwb.de

  Bereitschaftsdienst von Ärzten in Teams zur medizinischen Grundversorgung - Begriff der Arbeitszeit und Überstunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  SOZIALPOLITIK - DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER ARBEITSZEITGESTALTUNG SIND AUF ÄRZTE ANZUWENDEN, DIE MEDIZINISCHE GRUNDVERSORGUNG LEISTEN

• hensche.de (Kurzinformation)

  Richtlinienentwürfe zur Arbeitszeitregelung und Zeitarbeit gescheitert

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

• dr-hoek.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Sonstiges (6)

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an das Gemeinschaftsrecht" von PD Dr. Dietmar Boerner, original erschienen in: NJW 2004, 1559 - 1562.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "EG-richtlinienwidriges deutsches Arbeitsrecht" von Prof. Reinhard Richardi, original erschienen in: NZA Sonderbeilage 2004, 12 - 17.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Die arbeitszeitrechtliche Einordnung des Bereitschaftsdienstes durch den EuGH" von Martin Franzen, original erschienen in: ZEuP 2004, 1034 - 1048.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Bereitschaftsdienst von Ärzten" von Prof. Dr. Rolf Wank, original erschienen in: ZRP 2003, 414 - 420.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Europäische Union und der Abschied vom 8-Stunden-Tag" von Prof. Dr. Udo R. Mayer, original erschienen in: AiB 2008, 443 - 446.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidung des Tribunal Superior de Justicia Valencia - Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18) - Anwendungsbereich - Ärzte im Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit (Bereitschaftsdienst, telefonische Erreichbarkeit) - Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit - Nachtarbeit - Schichtarbeit

VerfahrensgangTitel

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-303/98
• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

Papierfundstellen

• EuZW 2001, 53
• NZA 2000, 1227
• DB 2001, 818

Wird zitiert von ... (318)  

• EuGH, 21.02.2018 - C-518/15

  Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

  In diesem Kontext hat der Gerichtshof zunächst klargestellt, dass die Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" einander ausschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 47, …sowie vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Des Weiteren wurde entschieden, dass die persönliche Anwesenheit und die Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz während des Bereitschaftsdienstes zur Erbringung seiner beruflichen Leistungen als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen ist, auch wenn die tatsächlich geleistete Arbeit von den Umständen abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 48).

  Fiele nämlich der Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz nicht unter den Begriff "Arbeitszeit", würde das Ziel der Richtlinie 2003/88 gefährdet, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, indem ihnen Mindestruhezeiten sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 49).

• EuGH, 10.09.2015 - C-266/14

  Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen …

  Dagegen spricht es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dafür, dass der betrachtete Zeitraum keine Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88 ist, wenn die Arbeitnehmer ohne größere Zwänge über ihre Zeit verfügen und ihren eigenen Interessen nachgehen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 50).
• BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

  Dienstreise - Arbeitszeit

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Bereitschaftsdienste insgesamt und nicht nur die Zeiten aktiver Betätigung Arbeitszeit iSd. der Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG (vgl. EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) zu der früheren Richtlinie 93/104/EG, die insoweit gleiche Regelungen enthielt, sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes Arbeitszeit, nicht aber Zeiten der Rufbereitschaft.

  Mit den Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2000, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) hat der EuGH die charakteristischen Merkmale des Begriffs "Arbeitszeit" aufgezeigt.

 
• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01

  Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf …

  Es kommt damit nicht darauf an, ob Bereitschaftsdienste Arbeitszeiten sind (hierzu EuGH 3, Oktober 2000 - C-303/98 - EuGHE I 2000, 7997; 3. Juli 2003 - C-241/99 - Arbeit und Recht 2001, 355).
• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …

  Die Auslegung des Arbeitszeitbegriffs im Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98 (Simap, Slg. 2000, I-7963) sei auf die vorliegende Rechtssache übertragbar, da die Ausgangssituation im Wesentlichen vergleichbar sei.

  Zudem gelte das Urteil Simap nicht für den vorliegenden Fall; die spanischen Ärzte hätten nämlich im Rahmen der Dienste zur medizinischen Grundversorgung in vollem Umfang ihre Tätigkeiten ausgeübt, wogegen die deutschen Ärzte durchschnittlich während maximal 49 % des Bereitschaftsdienstes zur Wahrnehmung beruflicher Aufgaben herangezogen würden.

  Andererseits weisen weder der Rahmen noch die Natur der Tätigkeiten eines solchen Arztes relevante Unterschiede gegenüber denen in der Rechtssache, die zum Urteil Simap geführt hat, auf, die die vom Gerichtshof in diesem Urteil vorgenommene Auslegung der Richtlinie 93/104 in Frage stellen könnten.

  Eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Tätigkeiten kann nicht unter Hinweis darauf vorgenommen werden, dass die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in der Rechtssache, die zum Urteil Simap geführt habe, eine ununterbrochene Arbeitszeit von bis zu 31 Stunden ohne Nachtruhe gehabt hätten, während bei einem Bereitschaftsdienst wie demjenigen des Ausgangsverfahrens die maßgebliche nationale Regelung gewährleiste, dass die Zeiten, während deren der Betroffene zur Wahrnehmung einer beruflichen Aufgabe herangezogen werde, nicht mehr als 49 % der Bereitschaftsdienstzeit insgesamt betrügen, so dass er während mehr als der Hälfte dieser Zeit nicht tätig zu werden brauche.

  Wie nämlich der Generalanwalt in Fußnote 3 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich aus der spanischen Regelung, die zum Urteil Simap geführt hat, nicht, dass die Ärzte, die im Krankenhaus Bereitschaftsdienst leisten, während des gesamten Dienstes präsent und aktiv sein müssen.

  Der Umstand, dass der Gerichtshof sich im Urteil Simap nicht ausdrücklich zu der den Ärzten, die einen Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leisten, gegebenen Möglichkeit geäußert hat, sich während der Zeiten, in denen sie nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden, auszuruhen oder zu schlafen, ist insoweit ohne Bedeutung.

  Die von den fünf Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 20 der EG-Satzung des Gerichtshofes schriftliche Erklärungen abgegeben haben, erhobenen Einwände betreffend die wirtschaftlichen und organisatorischen Auswirkungen, die sich aus einer Erstreckung der im Urteil Simap getroffenen Entscheidung auf einen Fall wie denjenigen des Ausgangsverfahrens ergeben würden, können diese Auslegung nicht in Frage stellen.

  Aus alledem folgt, dass das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof im Urteil Simap gelangt ist, nämlich dass der Bereitschaftsdienst, den die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, insgesamt als Arbeitszeit im Sinne Richtlinie 93/104 anzusehen ist, unabhängig von den tatsächlich von den Betroffenen erbrachten Arbeitsleistungen, auch für Bereitschaftsdienste gelten muss, die in derselben Form von einem Arzt wie dem Kläger in dem Krankenhaus erbracht werden, in dem er beschäftigt ist.

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Sie berufen sich hierfür auf die Richtlinie 93/104 und auf das Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98 (Simap, Slg. 2000, I-7963).

  Bevor bestimmt werden kann, ob eine Tätigkeit wie die der Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in einem Rettungstransportfahrzeug oder Notarzt-Einsatzfahrzeug mitfahren, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104 fällt, ist daher zunächst zu prüfen, ob diese Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/391 fällt (Urteil Simap, Randnrn. 30 und 31).

  Folglich sind die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich eng auszulegen (Urteil Simap, Randnrn. 34 und 35, und Beschluss vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C-241/99, CIG, Slg. 2001, I-5139, Randnr. 29).

  Es ist deshalb möglich, den Mindestschutz zu bestimmen, der auf jeden Fall zu verwirklichen ist (in diesem Sinne Urteil Simap, Randnrn. 68 und 69).

• BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12

  Mindestentgelt in der Pflegebranche

  Rufbereitschaft setzt - in Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst - vielmehr voraus, dass der Arbeitnehmer nicht gezwungen ist, sich am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, sondern - unter freier Wahl des Aufenthaltsorts - lediglich jederzeit erreichbar sein muss, um auf Abruf des Arbeitgebers die Arbeit alsbald aufnehmen zu können (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] Rn. 50, Slg. 2000, I-07963; BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 41, BAGE 119, 41; Baeck/Deutsch 3. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 48 ff.; ErfK/Wank 15. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 30; Schliemann 2. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 28 ff., jeweils mwN) .
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

  Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie 89/391 weit zu verstehen ist, so dass die in Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, Slg. 2000, I-7963, Randnrn. 34 und 35, sowie vom 12. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-132/04, Randnr. 22).
• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  Auch seien Bereitschaftsdienstzeiten, während derer sich die Beschäftigten in der Einrichtung aufhalten müßten, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 Rs. C-303/98 - [SIMAP] in vollem Umfang als Arbeitszeit zu bewerten.

  In Anwendung dieser Bestimmungen hat der Europäische Gerichtshof Bereitschaftsdienst, wie ihn spanische Ärzte und mit der Pflege beschäftigte Personen in Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in den Räumen einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung leisten, insgesamt zur Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie gezählt (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] Slg. 2000 I-7963, 7997 = AP EWG-Richtlinie Nr. 93/104, zu Nr. 2 der Gründe; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] Slg. 2001 I-5139).

  In Nr. 37 seiner Schlußanträge vom 16. Dezember 1999 (- C-303/98 - [SIMAP] Sgl. 2000, I-7963, 7968), auf die sich das Urteil ausdrücklich bezieht, hat auch er nur zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft unterschieden.

  Dieses Einverständnis muß der Arbeitnehmer selbst erteilen, es kann nicht in einem Tarifvertrag stellvertretend für die Arbeitnehmer von der Gewerkschaft erklärt werden (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] Slg. 2000 I-7963, 7997, zu Nr. 73 der Gründe); eine Stellvertretung durch den Betriebsrat ist gleichermaßen ausgeschlossen.

  Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 3. Oktober 2000 die entsprechende ausdrückliche Frage des vorlegenden Gerichts in seine den Arbeitszeitcharakter des Bereitschaftsdienstes feststellende Antwort einbezogen (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - aaO Nr. 28, 46).

• VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14

  Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und …

  15/1587 S. 29; EuGH, Urteile vom 25. November 2010 - C-429/09 [Fuß] - juris Rn. 54-57; vom 9. September 2003 - C-151/02 [Jaeger] - juris Rn. 48, 68-71, 78-79; und vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 [Simap] - juris Rn. 46-52; vgl. auch BAG, Urteile vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - juris Rn. 41; vom 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - juris Rn. 27; und vom 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - juris Rn. 91 ff. m. w. N.).
• BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02

  Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 01.12.2005 - C-14/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …
• BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

  Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12

  Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05

  Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10

  Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03

  Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09

  Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
• ArbG Kiel, 03.06.2002 - 2 Ca 2501 e/01

  Bereitschaftsdienst eines Rettungsassistenten als regelmäßige Arbeitszeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

  Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05

  Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
• LAG Hamm, 06.06.2002 - 17 Sa 1897/01

  Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem …
• BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 634/99

  Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft
• BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

  Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 4 A 1403/08

  Arbeitszeit - Teilnahme an Betriebsversammlung
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 21.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf …
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03

  Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …
• BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 579/04

  Tarifauslegung - Ausgleich für Sonn- oder Feiertagsbeschäftigung
• BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01

  Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung
• OVG Niedersachsen, 07.12.2005 - 11 LC 91/04

  Unterbleiben der Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst verstößt …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14

  Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14

  Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - 6 A 2650/03

  Bestehen einer Vergütungspflicht für den Bereitschaftsdienst eines Lehrers im …
• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 736/00

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten
• BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07

  Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeitszeit durch …
• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06

  Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
• VG Minden, 03.03.2004 - 4 K 3382/03

  Stadt Minden muss die Dienstpläne für ihre Berufsfeuerwehr ändern
• VG Minden, 03.03.2004 - 4 K 3309/03

  Stadt Minden muss die Dienstpläne für ihre Berufsfeuerwehr ändern
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 3.16

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07

  Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07

  Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
• EuGH, 26.03.2015 - C-316/13

  Fenoll
• LAG Hamm, 07.11.2002 - 16 Sa 271/02

  Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der …
• VG Minden, 21.11.2001 - 4 K 3162/00

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 36.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• EuGH, 12.10.2004 - C-313/02

  Wippel - Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02

  Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 109/16

  Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (= …
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 579/09

  Tariflicher Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst
• LAG Niedersachsen, 20.07.2005 - 15 Sa 1812/04

  Dienstreisen - Vergütung von Fahrtzeiten
• LAG Schleswig-Holstein, 12.03.2002 - 3 Sa 611/01

  Arzt, Krankenhaus, Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit, Ruhezeit, Verkürzung, …
• LAG Hamburg, 13.02.2002 - 8 TaBV 10/01

  Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit im Krankenhaus, die zu …
• VG Minden, 11.06.2003 - 4 K 2353/01

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06

  Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
• LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit
• VG Minden, 11.06.2003 - 4 K 2517/01

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• VG Minden, 11.06.2003 - 4 K 2265/01

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• VG Minden, 11.06.2003 - 4 K 2247/01

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 612/99

  Bereitschaftsdienst im mobilen Rettungsdienst
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14
• EuGH, 14.10.2010 - C-428/09

  Union syndicale Solidaires Isère - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

  Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte - Anwendungsvorrang des Europarechts - Gewährung …
• BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 937/13

  Rufbereitschaft - Einsatz im Krankenhaus - Wegezeiten - Zeitzuschläge
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 342/14
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05

  Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

  Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
• EuGH, 23.12.2015 - C-180/14

  Das griechische Recht verstößt gegen das Recht der Union, weil Ärzte 24 Stunden …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 503/02

  Vergütung von Bereitschaftsdienst
• VG Minden, 06.03.2002 - 4 K 2279/00

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 64/17

  Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (= …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Saarland, 19.07.2006 - 1 R 20/05

  Zur Frage, in welchem Umfang Zuvielarbeit eines Brandmeisters bei der …
• ArbG Kiel, 08.11.2001 - 1 Ca 2113d/01

  Bestimmung des Begriffs der Arbeitszeit im Wege EU-Richtlinien-konformer …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11

  Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LAG Hamm, 16.11.2017 - 17 Sa 898/17

  Streit um die Frage, ob der Arbeitgeber im Altenpflegedienst im Rahmen einer …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09

  Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische …
• VG Minden, 11.06.2003 - 4 K 252/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 37.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• VG Mainz, 13.11.2002 - 7 K 434/02

  Kein Anspruch auf weitergehende Mehrarbeitsvergütung bei Bereitschaftsdienst.
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04

  Begrenzung der Arbeitszeit von Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes auf 48 …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LAG Baden-Württemberg, 29.05.2002 - 17 Sa 35/00

  Voraussetzungen für die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 14 Abs …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 07.04.2011 - C-519/09

  May
• VGH Hessen, 28.03.2007 - 1 UZ 2770/06

  Frühbereitschaft von Lehrern
• BVerwG, 28.11.2018 - 2 B 29.18

  Gewährung eines einheitlichen Freizeitausgleichs nach dem …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 1 A 2795/09

  Umfang und Voraussetzungen einer Hinzurechnung von Fahrtzeiten bei Dienstreisen …
• LAG Baden-Württemberg, 01.08.2002 - 22 Sa 95/01

  Vereinbarung einer Bereitschaftspauschale für Nacht-, Wochenend- und …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14

  Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 1015/08

  Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft
• BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 57.04

  24-Stunden-Schicht; Arbeitsschutz; Arbeitszeit; Beamter; Dienst; Dienstplan; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-518/15

  Matzak
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09

  Tariflicher Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Ausschlussfrist
• VGH Hessen, 05.05.2009 - 1 A 2098/08

  Vergütung von Vertretungs- und Bereitschaftsstunden bei Teilzeitbeschäftigung
• ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 145/01

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-87/14

  Kommission / Irland
• LAG Niedersachsen, 14.11.2006 - 12 Sa 773/06

  Krankheitsbedingter Ausfall von Bereitschaftsdiensten - Berücksichtigung von …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 24.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 21.10.2010 - C-227/09

  Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00599

  Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00595

  Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 22.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2018 - 1 K 2081/14

  Polizeibeamter, Bereitschaftsdienst, geschlossener Einsatz, Arbeitszeit, …
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00596

  Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00597

  Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07

  Nachträglicher Freizeitausgleich des Beamten für dauerhaft …
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 AL 55/03

  Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr schließt Arbeitslosigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01

  Pfeiffer
• VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14

  Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-266/14

  Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras - Schutz der …
• LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 7 Sa 1481/08

  Werksfeuerwehr - zur Zulässigkeit von 24-Stunden-Schichten für Feuerwehrleute - …
• VG Bremen, 24.04.2007 - 6 K 1008/04

  Anerkennung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit - Freizeitausgleich - …
• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 54/03 R

  Förderung der Altersteilzeitarbeit - Höhe der zu erstattenden Aufstockungsbeträge …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2003 - 2 A 10045/03

  Arbeitszeit, Arbeitszeitregelung, Alimentationsprinzip, Abgeltung, Anwesenheit, …
• OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 432/07

  Wertung des von den Beamten des Feuerwehrdienstes zu leistenden …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 208/10

  Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte HELIOS
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 10.03

  Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich bzw. alternativ …
• LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
• OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328/02
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

  Feuerwehrbeamter; Arbeitszeit; vor- und nachbereitende Tätigkeiten; An- und …
• EuGH, 03.07.2001 - C-241/99

  CIG
• LSG Hessen, 15.12.2000 - L 10 AL 1487/97

  Konkursausfallgeld - Klagebefugnis der betroffenen Arbeitnehmer - …
• VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13

  Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
• VG Wiesbaden, 29.11.2012 - 3 K 1023/12

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Verletzung der europarechtlichen …
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328

  Anträge des Personalrates auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle; …
• LAG Hamm, 10.07.2008 - 16 Sa 44/08

  Ausgleichsanspruch für Bereitschaftsdienste während der Nachtschicht
• LAG Düsseldorf, 12.02.2004 - 11 Sa 1749/03

  Hausmeister in Universitäten, Arbeitszeit
• BAG, 29.01.2003 - 5 AZR 85/02

  Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Überstundenpauschale - Beschäftigung als …
• BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 371/01

  Anspruch auf Überstundenvergütung - Pauschale Bezahlung von Überstunden - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 523/14

  Berücksichtigung von An- und Abreisen zu einer nebenamtlichen Tätigkeit eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12

  Wechselschichtzulage; Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der …
• LAG Niedersachsen, 16.09.2003 - 9 Sa 649/02

  Arbeitsbereitschaft als Arbeitszeit
• OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 266/02

  Antrag des Personalrats auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle; …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• VG Frankfurt/Main, 16.06.2003 - 23 L 621/03

  Personalrat; Initiativantrag; automatische Zeiterfassung
• VG Düsseldorf, 10.04.2003 - 2 K 6987/01

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs einer Lehrerin auf Auszahlung einer …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2002 - 8 Sa 847/01

  Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale; Bereitschaft; gesonderte …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2017 - C-306/16

  Maio Marques da Rosa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 6 A 883/14

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Einrede der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09

  Feuerwehrbeamter; Freizeitausgleich für Zuvielarbeit; finanzielle Entschädigung …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 34.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 224/99

  Bereitschaftsdienst im mobilen Rettungsdienst
• VG Münster, 25.06.2018 - 4 K 2062/15
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2018 - 4 S 1385/17

  Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und …
• VG Stuttgart, 04.05.2017 - 14 K 2889/16

  Kriminaldauerdienst als Bereitschaftsdienst
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4545/14

  Rufbereitschaftsdienst; Arbeitszeit; Anerkennung; Bereitschaftsdienst; Polizei; …
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10

  Arbeitszeit der Beamten im Feuerwehrdienst
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 36.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 35.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 864/06

  Feuerwehrleuten muss Freizeitausgleich für Mehrarbeit gewährt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 A 2608/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2015 - 6 A 855/14

  Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2015 - 6 A 725/14

  Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für …
• LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 7 Sa 1482/08

  Werksfeuerwehr - zur Zulässigkeit von 24-Stunden-Schichten für Feuerwehrleute - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-151/02

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS HANDELT ES SICH BEI DEM BEREITSCHAFTSDIENST, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-175/16

  Hälvä u.a.
• LG Magdeburg, 20.10.2016 - 10 O 499/16

  Amtshaftung wegen Nichtumsetzung der Arbeitszeitrichtlinie: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 6 A 866/14

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 6 A 1122/09

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Freizeitausgleichs bzw. einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - 6 Sa 1777/08

  Wechselschichtzulage
• LAG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 Sa 966/01

  Anspruch auf Zahlung einer pauschalen Vergütung ; Durchschnittliche wöchentliche …
• OVG Sachsen, 25.04.2017 - 2 A 336/15

  Feuerwehrbeamter, Höchstarbeitszeit, Individualerklärung, Begriff des Nachteils, …
• VG Düsseldorf, 26.02.2016 - 26 K 6956/15

  Mittagspausenzeiten eines Feuerwehrbeamten als Arbeitszeit
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-173/99

  BECTU
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 39.17

  Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 1 A 2724/04

  Anspruch auf Neugestaltung eines Dienstplanes sowie Mehrarbeitsvergütung für …
• LAG Niedersachsen, 16.09.2003 - 9 Sa 650/02

  Arbeitsbereitschaft als Arbeitszeit
• BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 51.15

  Berücksichtigung von im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten bei der Gewährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - 1 A 21/14

  Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf finanziellen Ausgleich und …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-14/04

  Dellas u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• LAG Niedersachsen, 16.09.2003 - 9 Sa 648/02

  Arbeitsbereitschaft als Arbeitszeit
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2003 - PL 15 S 1078/03

  Keine Mitbestimmung bei Einrichtung einer Rufbereitschaft
• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - 8 Sa 21/01

  Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft eines Rettungsassistenten beim Deutschen Roten …
• LAG München, 20.11.2001 - 8 Sa 202/01

  Voraussetzungen für Anspruch auf Gewährung von Aktienoptionen gegen derzeitigen …
• BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 50.15

  Kein Volldienst, wenn Dienstplan Bereitschaftsdienst vorsieht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 6 A 832/14

  Zuvielarbeit; Versetzung; Dienstherrnwechsel; Rechtsnachfolge; …
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14

  Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4012/14

  Rufbereitschaftsdienst; Arbeitszeit; Anerkennung; Bereitschaftsdienst; Polizei; …
• VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3505/14

  Zeiten der Rufbereitschaft von Feuerwehrbeamten im Einsatzführungsdienst …
• VG Stade, 25.02.2004 - 6 A 1204/00

  Anfechtung eines Schiedsspruchs wegen der Übernahme von Mehrkosten nach Aufhebung …
• LAG Köln, 14.10.2002 - 2 Sa 690/02

  Schulhausmeister Arbeitszeit, Bereitschaftszeit
• ArbG Gotha, 03.04.2001 - 3 BV 1/01

  Arbeitszeit von Ärzten - Bereitschaftsdienst
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2017 - 3 Sa 233/17

  Umfang der Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten im Bereich des Diakonischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2016 - 1 A 713/16

  Zahlung einer Entschädigung in Geld für die über die regelmäßige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 A 755/13

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich bzw. finanzielle Vergütung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-5/00

  Kommission / Deutschland
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2464

  Keine Mehrarbeitsvergütung für Rufbereitschaft
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 1590/06
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 1839/06
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 2665/06
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - PL 15 S 2688/02

  Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens
• LAG Hessen, 28.05.2002 - 9 Sa 1082/01

  Tarifliche Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten; Anerkennung von …
• LAG Hessen, 19.11.2001 - 16 Sa 971/01

  Ansprüche im Zusammenhang mit einer Aktienoptionsvereinbarung; Beschäftigung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 6 A 1964/16

  Erforderlichkeit der Beteiligung des Personalrats bei einer gegenüber einem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17

  Umfang und Höhe der Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Rettungssanitäters
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2465

  Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung - Rufbereitschaft
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2462

  Krankenpfleger - Rufbereitschaft - Mehrarbeitsvergütung
• VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707

  Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge, …
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4647/14

  Rufbereitschaftsdienst; Arbeitszeit; Anerkennung; Bereitschaftsdienst; Polizei; …
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4312/14
• VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3451/14

  Anspruch eines verbeamteten Feuerwehrmannes auf Freizeitausgleich für geleistete …
• VG Münster, 26.02.2013 - 4 K 222/11

  Verjährung des unionsrechtlichen Anspruchs eines Beamten auf Ausgleich von über …
• VG Minden, 25.07.2007 - 4 K 2728/06
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 613/99
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 615/99
• ArbG Bocholt, 12.05.2017 - 2 Ca 1501/16

  Die Anordnung von Bereitschaftsdienst i. S. v. § 7 IV TVöD-B setzt voraus, dass …
• VG Halle, 24.08.2016 - 5 A 80/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2015 - 1 A 1737/13

  Ermittlung der Verjährung des unionsrechtlichen Anspruchs
• LSG Saarland, 17.06.2005 - L 8 AL 31/03

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Rettungssanitäter - Abgrenzung …
• LAG Brandenburg, 03.07.2002 - 4 Sa 111/02

  Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Hausmeister; Anspruch eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 6 A 1616/15

  Verjährung von Zahlungen für nicht vergütete Überstunden an pensionierte …
• VG Düsseldorf, 27.11.2015 - 26 K 775/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2015 - 6 N 25.15

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Feuerwehrbeamter; freiwillige …
• VG Düsseldorf, 25.04.2014 - 26 K 226/13

  Freizeitausgleich; Feuerwehr; Verjährung; Hemmung; Versetzung; Dienstherr; …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 3 K 4887/07
• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 737/00
• ArbG Iserlohn, 07.11.2001 - 3 Ca 1125/01

  Vergütung von Bereitschaftsdienst; Definition "Bereitschaftsdienst"; Anspruch auf …
• ArbG Neuruppin, 25.10.2001 - 2 Ca 1054/01

  Rechtliche Wirkungen des Vorliegens eines Formulararbeitsvertrags im Bereich des …
• VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 26 K 1561/14

  Anerkennung von in Form von persönlicher Anwesenheit in der Einrichtung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2015 - 6 A 1219/14

  Dienstbefreiung eines Brandmeisters für im Wechselschichtdienst geleistete …
• VG Münster, 12.12.2013 - 4 K 3024/12

  Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für einen Feuerwehrbeamten wegen …
• VG Gießen, 24.10.2013 - 5 K 3284/12

  Vergütung für auf Arbeitszeitkonto ausgewiesene Plusstunden
• VG Münster, 18.06.2013 - 4 K 1596/12

  Anspruch eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung seiner …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 08.12.2008 - KGH.EKD I-0124/P16
• VG Minden, 01.08.2007 - 4 K 1999/06

  Gewährung von Freizeitausgleich oder einer Mehrarbeitsvergütung für einen …
• EGMR, 09.01.2007 - 20127/03

  ARNOLIN ET AUTRES ET 24 AUTRES AFFAIRE c. FRANCE
• ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 BV 3/01

  Einigungsstelle: Mitbestimmung des Betriebsrats; Arbeitszeit; Umfang der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - L 12 AL 244/00

  Arbeitslosenversicherung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-133/00

  Bowden u.a.
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 614/99
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2018 - 2 LA 61/16

  Besoldung hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Magdeburg, 08.07.2013 - 5 A 357/11

  Ausgleich von Mehrarbeit (Feuerwehr)
• VG Minden, 11.03.2013 - 4 K 2820/12

  Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf Ausgleich von unionsrechtswidrig …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2007 - 3 LB 23/05
• EGMR, 09.01.2007 - 31501/03

  AUBERT ET AUTRES ET 8 AUTRES c. FRANCE
• VG Berlin, 05.05.2017 - 5 K 32.15

  Vergütungsanspruch für angeordnete Mehrarbeit eines Beamten bei der …
• VG Köln, 20.08.2015 - 19 K 1475/14

  Zahlung einer finanziellen Abgeltung für geleistete Überstunden eines …
• VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.3000

  Feuerwehr; unionsrechtlich rechtswidrige Zuvielarbeit; Erlöschen; …
• ArbG Magdeburg, 21.01.2015 - 3 Ca 469/14

  Verstoß gegen Arbeitszeitrichtlinie, Mehrarbeit, unionsrechtlcher …
• VG Köln, 24.07.2013 - 19 K 2156/12

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Ausgleich des über die gemeinschaftsrechtlich …
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2011 - 12 K 1929/10

  Wechselschichtzulage, Bereitschaftsdienst
• VG Minden, 19.04.2010 - 4 K 3173/08

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von ihm im Rahmen von …
• VG Köln, 17.02.2017 - 19 K 4828/15
• VG Köln, 21.08.2014 - 19 K 6665/13

  Verjährung eines Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten für geleistete …
• VG Köln, 22.02.2013 - 19 K 3132/12

  Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines Beamten für …
• VG Köln, 11.01.2013 - 19 K 3840/11

  Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für unionsrechtswidrig …
• VG Köln, 11.01.2013 - 19 K 3131/12

  Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für unionsrechtswidrig …
• VG Köln, 14.12.2012 - 19 K 3842/11

  Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für unionsrechtswidrig …
• VG Köln, 14.12.2012 - 19 K 3841/11

  Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines Beamten für …
• VG Köln, 14.12.2012 - 19 K 1947/12

  Anspruch eines Beamten auf Freizeitausgleich und hilfsweise auf Geldentschädigung …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2010 - 12 K 5733/08

  Erschwerniszulage, Feuerwehrbeamter; Bereitschaftsdienst; Arbeitszeit; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 25 Sa 474/07

  Keine Wechselschichtzulage bei Tätigkeit in Rettungswache
• VG Freiburg, 15.12.2004 - 1 K 2143/01

  Mehrkosten der Leistungsträger der Notfallrettung durch die über die EGRL 104/93 …
• VG Köln, 21.08.2014 - 19 K 8075/13

  Verjährung eines Ausgleichsanspruchs in Geld für zuvielgeleistete Arbeit eines …
• VG Köln, 21.03.2014 - 19 K 2121/13

  Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines Feuerwehrbeamten …
• VG Köln, 21.03.2014 - 19 K 3761/13

  Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines Feuerwehrbeamten …
• VG Münster, 27.10.2010 - 4 K 944/10

  Anspruch eines Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst auf Freizeitausgleich für …
• ArbG Hamburg, 28.02.2002 - 14 Ca 257/01

  Gewährung von Elternzeit; Addition der auf jeden Elternteil entfallenden Zeiten …