Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.2004 - C-304/01   

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https://dejure.org/2004,3057
EuGH, 09.09.2004 - C-304/01 (https://dejure.org/2004,3057)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2004 - C-304/01 (https://dejure.org/2004,3057)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2004 - C-304/01 (https://dejure.org/2004,3057)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 - Wiederauffüllung des Seehechtbestands - Überwachung der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge - Wahl der Rechtsgrundlage - Diskriminierungsverbot - Begründungspflicht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Kommission

  • EU-Kommission

    Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 - Wiederauffüllung des Seehechtbestands - Überwachung der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge - Wahl der Rechtsgrundlage - Diskriminierungsverbot - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Landwirtschaft , Fischereipolitik

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 der Kommission vom 14. Juni 2001 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtbestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen Fischereifahrzeuge ; Zuständigkeit der Kommission für den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 ; Anforderungen an die Erforderlichkeit von Maßnahmen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3760/92 ; Ausnahme von der Vorschrift, dass die Fänge an Seehecht an Bord von Schiffen, die Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von 55 mm bis 99 mm mitführen, höchstens 20 % des Gewichts der an Bord befindlichen Gesamtfänge mariner Lebewesen ausmachen dürfen, für Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 12 m, im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung; Anforderungen an die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG-Vertrag (EGV) insbesondere bei Beteiligung des Klägers am Entstehungsprozess des streitigen Rechtsakts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Spanien / Kommission

    Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 - Wiederauffüllung des Seehechtbestands - Überwachung der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge - Wahl der Rechtsgrundlage - Diskriminierungsverbot - Begründungspflicht

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 der Kommission mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtbestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen Fischereifahrzeuge - Vorliegen der Voraussetzungen der Rechtsgrundlage (Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung [EWG] Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur) für ein Tätigwerden der Kommission - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Begründungspflicht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)

  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM

    7 und 10 des angefochtenen Urteils hervorgeht, an dem förmlichen Verfahren eng beteiligt (vgl. entsprechend Urteile vom 25. Oktober 2001, 1talien/Rat, C-120/99, Slg. 2001, I-7997, Randnr. 29, und vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 50) und zudem durchaus in der Lage war, vor dem Gericht die sachliche Richtigkeit der von der Kommission in der streitigen Entscheidung vorgenommenen Würdigung in Frage zu stellen.
  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match

    70 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-304/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 31).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-434/02

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR

    68 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-304/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 31).
  • EuGH, 23.09.2004 - C-435/02

    Springer - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gesellschaftsrecht -

    (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-304/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 31).
  • EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

    DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER

    Folglich hat sich die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 80, vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 23, und vom 23. März 2006, Unitymark und North Sea Fishermen"s Organisation, C-535/03, Slg. 2006, I-2689, Randnr. 55).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-59/11

    Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung oder das Diskriminierungsverbot, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteile vom 17. Oktober 1995, Fishermen"s Organisations u. a., C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46, vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 31, vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, Slg. 2007, I-9485, Randnr. 40, und vom 15. Mai 2008, Spanien/Rat, C-442/04, Slg. 2008, I-3517, Randnr. 35).
  • EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

    Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof insbesondere festgestellt, dass es, wenn der angefochtene Rechtsakt den von dem Gemeinschaftsorgan verfolgten Zweck in seinen wesentlichen Zügen erkennen lässt, zu weit ginge, eine besondere Begründung für die einzelnen technischen Entscheidungen zu verlangen (vgl. u. a. Urteile vom 7. November 2000, Luxemburg/Parlament und Rat, C-168/98, Slg. 2000, I-9131, Randnr. 62, vom 9. September 2003, Kik/HABM, C-361/01 P, Slg. 2003, I-8283, Randnr. 102, und vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 51).
  • EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

    Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der

    Dies gilt umso mehr, wenn die Mitgliedstaaten am Entstehungsprozess des Rechtsakts eng beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, EU:C:2004:495, Rn. 50).

    Zudem kann sich bei Handlungen mit allgemeiner Geltung die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu ihrem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit dem fraglichen Rechtsakt erreicht werden sollen (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, EU:C:2004:495, Rn. 51).

  • EuGH, 14.04.2005 - C-110/03

    Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 -

    71 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-304/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 31, und vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 70).
  • EuGH, 04.10.2007 - C-375/05

    Geuting - Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

    Folglich hat sich die Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 23, und vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 96).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen

  • EuGH, 24.11.2005 - C-138/03

    Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung -

  • EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

    Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens

  • EuGH, 15.05.2008 - C-442/04

    Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

    Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung -

  • EuG, 12.03.2019 - T-135/15

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07

    Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07

    Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der

  • EuG, 12.07.2019 - T-94/15

    Binca Seafoods / Kommission - Produktion und Kennzeichnung

  • EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

    Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10

    Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

    AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der

  • EuGH, 30.03.2006 - C-87/03

    Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

    Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung -

  • EuG, 12.12.2007 - T-308/05

    Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn.

  • EuG, 28.01.2009 - T-125/06

    Centro Studi Manieri / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung

  • EuGH, 23.03.2006 - C-535/03

    'Unitymark und North Sea Fishermen''s Organisation' - Fischerei - Kabeljau -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

    Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05

    'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13

    Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-241/07

    JK Otsa Talu - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-281/16

    Vereniging Hoekschewaards Landschap - Umweltrecht - Richtlinie 92/43/EWG -

  • EuG, 14.01.2016 - T-434/13

    Doux / Kommission

  • EuGH, 11.01.2017 - C-128/15

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14

    Jakutis und Kretingales kooperatine zUB

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-36/04

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Artikel 3, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 15.07.2015 - T-561/13

    Spanien / Kommission

  • EuG, 18.06.2013 - T-509/09

    Portugal / Kommission - Fischerei - Finanzielle Beteiligung für die Durchführung

  • EuGH, 24.11.2005 - C-431/03

    Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung -

  • EuGH, 24.11.2005 - C-324/03

    Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung -

  • EuG, 14.01.2016 - T-549/13

    Frankreich / Kommission

  • EuG, 20.09.2012 - T-333/09

    Polen / Kommission

  • EuGH, 03.03.2005 - C-283/02

    Italien / Kommission

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  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Kommission

  • EU-Kommission

    Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 - Wiederauffüllung des Seehechtbestands - Überwachung der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge - Wahl der Rechtsgrundlage - Diskriminierungsverbot - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Landwirtschaft , Fischereipolitik

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