Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 08.05.2008 - C-304/06 P   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Wortmarke EUROHYPO - Absolutes Eintragungshindernis - Marke ohne Unterscheidungskraft

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Eurohypo / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Wortmarke EUROHYPO - Absolutes Eintragungshindernis - Marke ohne Unterscheidungskraft

  • Jurion

    Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens EUROHYPO als Gemeinschaftsmarke; Prüfung der Verkehrsauffassung in Bezug auf das Wortzeichen EUROHYPO durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM); Qualifizierung von Dienstleistungen der Klasse 36 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen; Zuständigkeit zur Beurteilung des Beweiswertes von vorgelegten Beweismitteln; Anforderungen an eine Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94/EG; Beurteilung des Vorliegens der Unterscheidungskraft einer Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Eurohypo / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Wortmarke EUROHYPO - Absolutes Eintragungshindernis - Marke ohne Unterscheidungskraft

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2006 in der Rechtssache T-439/04 (Eurohypo AG / HABM), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "EUROHYPO" für Dienstleistungen der Klasse 36 abgewiesen hat - Unterscheidungskraft einer Marke, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Dienstleistung dienen können

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-3297
  • GRUR 2008, 608
  • GRUR Int. 2008, 741



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Wird zitiert von ... (944)  

  • BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09  

    Marlene-Dietrich-Bildnis II

    Unterscheidungskraft i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL) bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass die Marke im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit dieses Produkt von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 8.5.2008 - C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Tz. 66 - Eurohypo; Urt. v. 21.1.2010 - C-398/08 P, GRUR 2010, 228 Tz. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik], m.w.N.; BGH, Beschl. v. 22.1.2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Tz. 9 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard, m.w.N.).

    Zwar sind die Eintragungshindernisse der genannten Vorschriften nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unabhängig voneinander und getrennt zu prüfen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; GRUR 2008, 608 Tz. 54 - Eurohypo, m.w.N.).

    Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fehlt einem Zeichen jedoch die Unterscheidungskraft i.S. von Art. 3 Abs. 1 lit. b MarkenRL und Art. 7 Abs. 1 lit. b GMV, wenn es von den maßgeblichen Verkehrskreisen in dem Sinn wahrgenommen wird, dass es Informationen über die Art der mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen vermittelt, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft dieser Produkte verstanden wird (so EuGH GRUR 2008, 608 Tz. 69 - Eurohypo), das Zeichen also im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG einen das Produkt beschreibenden Inhalt hat.

  • EuGH, 21.01.2010 - C-398/08  

    Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieses Artikels, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 32, HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 42, vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, C-144/06 P, Slg. 2007. I-8109, Randnr. 34, sowie vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 66).
  • BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13  

    grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer

    Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).
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   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06 P   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Eurohypo / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute Eintragungshindernisse - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 - Umfang der Verpflichtung des HABM, den Sachverhalt von Amts wegen zu prüfen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-3297
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