Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 09.10.2008 - C-304/07   

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https://dejure.org/2008,828
EuGH, 09.10.2008 - C-304/07 (https://dejure.org/2008,828)
EuGH, Entscheidung vom 09.10.2008 - C-304/07 (https://dejure.org/2008,828)
EuGH, Entscheidung vom 09. Oktober 2008 - C-304/07 (https://dejure.org/2008,828)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff 'Entnahme' des Inhalts einer Datenbank

  • Telemedicus

    Gedichttitelliste

  • Telemedicus

    Gedichttitelliste

  • webshoprecht.de

    Datenbankschutz - Urheberrechtsschutz

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die verbotene Ausbeutung einer Datenbank kann bereits durch deren Bildschirmabfrage erfolgen

  • Europäischer Gerichtshof

    Directmedia Publishing

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff "Entnahme" des Inhalts einer Datenbank

  • EU-Kommission PDF

    Directmedia Publishing

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff "Entnahme" des Inhalts einer Datenbank

  • EU-Kommission

    Directmedia Publishing

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff ‚Entnahme‘ des Inhalts einer Datenbank“

  • JurPC

    Art. 7 Abs. 2 Buchst. a RL 96/9/EG vom 11.03.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken
    Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank

  • aufrecht.de

    Übernahme einer geschützten Datenbank kann auch ohne technischen Kopiervorgang untersagt werden

  • Wolters Kluwer

    Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage als "Entnahme" i.S.d. Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG (RL 96/9/EG) vom 11. März 1996; Anforderungen an eine "Entnahme" i.S.d. Art. 7 RL 96/9/EG; Begriff der ...

  • kanzlei.biz

    Rechtlicher Schutz von Datenbanken

  • czarnetzki.eu PDF

    Entnahme einzelner Elemente einer Datenbank

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 7 RiLi 96/9/EG (Datenbankrichtlinie)

  • Judicialis

    Richtlinie 96/9/EG Art. 7 Abs. 2 Buchst. a

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Directmedia Publishing GmbH./Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Reichweite des Datenbankhersteller-Schutzrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DIE ÜBERNAHME VON ELEMENTEN AUS EINER GESCHÜTZTEN DATENBANK IN EINE ANDERE DATENBANK KANN SELBST DANN UNTERSAGT WERDEN, WENN KEIN TECHNISCHER KOPIERVORGANG VORLIEGT

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank kann selbst dann untersagt werden, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank kann selbst dann untersagt werden, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Directmedia Publishing

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff "Entnahme" des Inhalts einer Datenbank

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Vorabentscheidung des EuGH zur Datenbankrichtlinie

  • heise.de (Pressemeldung, 13.10.2008)

    Datenbankschutz weit ausgelegt

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Übernahme einer Internet-Datenbank ist Urheberrechtsverletzung

  • anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)

    Entnahme aus einer Datenbank

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Keine Möglichkeit zur Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    (Teilweise) Übernahme einer Internet-Datenbank ist Urheberrechtsverletzung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übernahme von geschützter in andere Datenbank kann auch ohne technischen Kopiervorgang untersagt werden - Europäischer Gerichtshof erschwert Ideenklau

  • 123recht.net (Pressebericht, 9.10.2008)

    EuGH schützt Internet-Datenbanken vor Ideenklau // EU-Datenbankrichtlinie präzisiert

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 2. Juli 2007 - Directmedia Publishing GmbH gegen 1. Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, 2. Prof. Dr. Ulrich Knoop

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20) - Übernahme von Daten aus einer ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 1077
  • GRUR Int. 2008, 1027
  • EuZW 2008, 659
  • MMR 2008, 807
  • K&R 2008, 673
  • ZUM 2009, 54
  • afp 2008, 588
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

    Automobil-Onlinebörse

    Er erfasst jede unerlaubte Aneignung (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - C-304/07, Slg. 2008, I-7587 = GRUR 2008, 1077 Rn. 34 - Directmedia Publishing; Urteil vom 5. März 2009 - C-545/07, Slg. 2009, I-1627 = GRUR 2009, 572 Rn. 40 - Apis/Lakorda; BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 39 - Zweite Zahnarztmeinung II).

    Desgleichen ist es unerheblich, ob die entnommenen Daten inhaltlich verändert oder anders geordnet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Rn. 47 f., 81 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 39, 41, 46 f. - Directmedia Publishing; GRUR 2009, 572 Rn. 46-48, 55 - Apis/Lakorda; BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 31 - Zweite Zahnarztmeinung II).

    Erst wenn für die Darstellung des Inhalts der Datenbank auf dem Bildschirm die ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils dieses Inhalts auf einen anderen Datenträger erforderlich ist, kann die betreffende Abfrage von der Genehmigung des Inhabers des Schutzrechts abhängig gemacht werden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 54 f. - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 51-53 - Directmedia Publishing; vgl. auch Erwägungsgrund 44 der Datenbankrichtlinie).

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08

    Zweite Zahnarztmeinung II

    Es ist unerheblich, ob die Übertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - C-304/07, Slg., 2008, I-7587 = GRUR 2008, 1077 Rn. 37 und 60 - Directmedia Publishing; GRUR 2009, 572 Rn. 40 - Apis/Lakorda; BGH, Urteil vom 13. August 2009 - I ZR 130/04, GRUR-RR 2010, 232 Rn. 17 - Gedichttitelliste III).

    Einer Entnahme steht es auch nicht entgegen, dass die Daten erst nach kritischer Prüfung in eine andere Datenbank übernommen werden (vgl. EuGH, GRUR 2008, 1077 Rn. 45 - Directmedia Publishing).

    In diesem Fall fehlt die für die Entnahme nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Datenbankrichtlinie erforderliche Übertragung des Inhalts der Datenbank (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 51 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 34 - Directmedia Publishing; GRUR 2009, 572 Rn. 40, 49 - Apis/Lakorda; Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 87b UrhG Rn. 28; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2010, 386, 390).

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05

    Elektronischer Zolltarif

    Er ist weit auszulegen und erfasst jede Handlung, die darin besteht, sich ohne Zustimmung des Datenbankherstellers die Ergebnisse seiner Investition anzueignen und ihm damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihm ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 51 - BHB-Pferdewetten; EuGH, Urt. v. 9.10.2008 - C-304/07, GRUR 2008, 1077 Tz. 31 ff. - Directmedia Publishing).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Übertragung der Datenbank der Klägerin von der CD-ROM auf die Festplatte eines Computers und damit auf einen anderen Datenträger eine genehmigungspflichtige Vervielfältigung i.S. des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG bzw. eine Entnahme i.S. des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie darstellt (vgl. Erwägungsgrund 44 der Richtlinie; EuGH GRUR 2008, 1077 Tz. 47 - Directmedia Publishing; Schricker/Vogel a.a.O. § 87b UrhG Rdn. 16; Dreier/Schulze a.a.O. § 87b Rdn. 4, § 16 Rdn. 7; Möhring/Nicolini/Decker a.a.O. § 87b Rdn. 3).

    Daher wird diese Vervielfältigung vom bestimmungsgemäßen Gebrauch der Datenbank umfasst, in den die Klägerin beim Verkauf der CD-ROM in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zumindest konkludent eingewilligt hat (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 54 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Tz. 51 - Directmedia Publishing; Möhring/Nicolini/Decker a.a.O. § 87b Rdn. 3).

    Da sich die unzulässige Datenentnahme der Beklagten schon aus der Erstellung der Änderungsliste oder der automatischen Übernahme aller Änderungsdaten ergibt, kommt es im vorliegenden Fall auch nicht auf die Frage an, ob die Übernahme von Daten in eine andere Datenbank aufgrund individueller Prüfung eine Entnahme i.S. der Datenbankrichtlinie ist (vgl. BGH GRUR 2007, 688 Tz. 17 - Gedichttitelliste II; EuGH GRUR 2008, 1077 Tz. 31 ff. - Directmedia Publishing).

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