Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  CS

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt gewährt, das Unionsbürger ist - Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt - Strafrechtliche Verurteilungen ...

• Europäischer Gerichtshof

  CS

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt gewährt, das Unionsbürger ist - Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt - Strafrechtliche Verurteilungen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AEUV Art. 20, RL 2004/38/EG Art. 3
  Drittstaatsangehörige, Unionsbürger, alleiniges Sorgerecht, Sorgerecht, Straftat, Aufenthaltsrecht, Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Rendon Marin, CS, Marin, Elternteil, Ausweisung, freizügigkeitsberechtigt, Kind, Gefahr, Marin, Rendon Marin, CS

 
• doev.de

  CS - Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern minderjähriger Unionsbürger; Ausweisung

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen

• spiegel.de (Pressemeldung, 13.09.2016)

  Ausweisung vorbestrafter Ausländer erschwert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sorgerecht contra Ausweisung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  CS

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt gewährt, das Unionsbürger ist - Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt - Strafrechtliche Verurteilungen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14
• EuGH, 13.09.2016 - C-304/14
• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 223
• FamRZ 2016, 1839

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  6 Nach Regulation 15A(4A) der Immigration (European Economic Area) Regulations 2006 (Verordnung von 2006 über die Einwanderung [Europäischer Wirtschaftsraum]) in ihrer im Lauf des Jahres 2012 geänderten Fassung (im Folgenden: Immigration Regulations), mit der dem Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), Rechnung getragen wurde, hat eine Person, die die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt, "ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich".

  11 Nach diesen Vorschriften kann einer Person das abgeleitete Aufenthaltsrecht, das ihr normalerweise nach Art. 20 AEUV in der Auslegung des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), zustünde, verweigert werden, wenn dies im allgemeinen Interesse liegt.

  Das Gericht verwies auf die Rechte, die das Kind von CS als Unionsbürger nach Art. 20 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), habe, und entschied, dass es unter keinen Umständen zulässig sei, einen Unionsbürger einfach aus dem Unionsgebiet auszuweisen, dass es von dieser Verpflichtung keinerlei Ausnahme gebe, auch dann nicht, wenn die Eltern vorbestraft seien, und dass die im vorliegenden Fall ergangene Ausweisungsverfügung daher nicht im Einklang mit dem Gesetz stehe, weil sie die Rechte des Kindes aus Art. 20 AEUV verletze.

  Dem erstinstanzlichen Gericht seien Rechtsfehler unterlaufen, insbesondere bei den Beurteilungen in Bezug auf die Rechte des Kindes aus Art. 20 AEUV, das Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), und die abgeleiteten Rechte von CS.

  Der betreffende Unionsbürger hat nämlich zu keinem Zeitpunkt von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich durchgehend in dem Mitgliedstaat aufgehalten, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (vgl. Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 39).

  26 Wie der Gerichtshof in Rn. 42 des Urteils vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), festgestellt hat, steht Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird.

  29 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen ­ obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat ­ einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, den- noch ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44…, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 66 und 67…, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71…, vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36, …und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  34 Die Regierung des Vereinigten Königreichs vertritt die Auffassung, die Begehung einer Straftat könne einen Fall dem Anwendungsbereich des vom Gerichtshof im Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), aufgestellten Grundsatzes entziehen.

• EuGH, 08.05.2013 - C-87/12

  Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  Sofern ein Unionsbürger nicht unter den Begriff "Berechtigter" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 fällt, fallen auch seine Familienangehörigen nicht unter diesen Begriff, da die durch diese Richtlinie den Familienangehörigen eines nach ihr Berechtigten verliehenen Rechte keine eigenen Rechte dieser Angehörigen, sondern abgeleitete Rechte sind, die sie als Familienangehörige des Berechtigten erworben haben (…vgl. Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 42…, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 55, und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 31).

  27 Die Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft verleihen Drittstaatsangehörigen dagegen keine eigenständigen Rechte (…Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 66, und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 34).

  Ihr Zweck und ihre Rechtfertigung beruhen auf der Feststellung, dass ihre Nichtanerkennung den Unionsbürger insbesondere in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte (…Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 67 und 68, und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 35).

  29 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen ­ obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat ­ einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, den- noch ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44…, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 66 und 67…, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71, vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36, …und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  30 Kennzeichnend für die genannten Fälle ist, dass sie, auch wenn sie durch Rechtsvorschriften geregelt sind, die a priori in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und zwar durch die Rechtsvorschriften über das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen außerhalb des Anwendungsbereichs des Sekundärrechts, die unter bestimmten Voraussetzungen die Verleihung eines Einreise- und Aufenthaltsrechts vorsehen, in einem inneren Zusammenhang mit der Freizügigkeit und dem Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers stehen, die beeinträchtigt würden, wenn den Drittstaatsangehörigen das Recht verweigert würde, in den Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, einzureisen und sich dort aufzuhalten, und die daher der Versagung dieses Rechts entgegenstehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 72, und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 37).

• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  27 Die Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft verleihen Drittstaatsangehörigen dagegen keine eigenständigen Rechte (Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 66, …und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 34).

  Ihr Zweck und ihre Rechtfertigung beruhen auf der Feststellung, dass ihre Nichtanerkennung den Unionsbürger insbesondere in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte (Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 67 und 68, …und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 35).

  29 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen ­ obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat ­ einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, den- noch ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44…, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 66 und 67, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71…, vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36, …und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  30 Kennzeichnend für die genannten Fälle ist, dass sie, auch wenn sie durch Rechtsvorschriften geregelt sind, die a priori in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und zwar durch die Rechtsvorschriften über das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen außerhalb des Anwendungsbereichs des Sekundärrechts, die unter bestimmten Voraussetzungen die Verleihung eines Einreise- und Aufenthaltsrechts vorsehen, in einem inneren Zusammenhang mit der Freizügigkeit und dem Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers stehen, die beeinträchtigt würden, wenn den Drittstaatsangehörigen das Recht verweigert würde, in den Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, einzureisen und sich dort aufzuhalten, und die daher der Versagung dieses Rechts entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 72, …und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 37).

 
• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  Sofern ein Unionsbürger nicht unter den Begriff "Berechtigter" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 fällt, fallen auch seine Familienangehörigen nicht unter diesen Begriff, da die durch diese Richtlinie den Familienangehörigen eines nach ihr Berechtigten verliehenen Rechte keine eigenen Rechte dieser Angehörigen, sondern abgeleitete Rechte sind, die sie als Familienangehörige des Berechtigten erworben haben (…vgl. Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 42, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 55, …und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 31).

  23 Was als Zweites Art. 20 AEUV angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Situation eines Unionsbürgers, der ­ wie das die britische Staatsangehörigkeit besitzende Kind von CS ­ vom Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, nicht allein aus diesem Grund einer rein internen Situation gleichgestellt werden kann, d. h. einer Situation, die keine Anknüpfungspunkte an eine der vom Unionsrecht erfassten Situationen aufweist (…vgl. Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 46, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 61, …und vom 6. Dezember 2012, 0. u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 43).

  24 Das Kind von CS genießt nämlich als Angehöriger eines Mitgliedstaats gemäß Art. 20 Abs. 1 AEUV den Status eines Unionsbürgers, der dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, und kann sich daher ­ auch gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit es besitzt ­ auf die mit diesem Status verbundenen Rechte berufen (…vgl. Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 48, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 63, …und vom 6. Dezember 2012, 0. u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 44).

  29 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen ­ obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat ­ einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, den- noch ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 66 und 67…, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71…, vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36, …und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  39 Zum Begriff "öffentliche Sicherheit" geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass er sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit eines Mitgliedstaats umfasst, so dass die Beeinträchtigung des Funktionierens der Einrichtungen des Staates und seiner wichtigen öffentlichen Dienste sowie das Überleben der Bevölkerung ebenso wie die Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder eine Beeinträchtigung der militärischen Interessen die öffentliche Sicherheit berühren können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 43 und 44, …und vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 65 und 66).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass der Begriff "öffentliche Sicherheit" die Bekämpfung der mit bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln verbundenen Kriminalität (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 45 und 46) oder des Terrorismus (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2002, 0teiza Olazabal, C-100/01, EU:C:2002:712, Rn. 12 und 35) umfasst.

  48 Im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Abwägung muss das vorlegende Gericht auch die Grundrechte, deren Beachtung der Gerichtshof sichert, und insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 7 der Charta berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 52) und darauf achten, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  Sofern ein Unionsbürger nicht unter den Begriff "Berechtigter" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 fällt, fallen auch seine Familienangehörigen nicht unter diesen Begriff, da die durch diese Richtlinie den Familienangehörigen eines nach ihr Berechtigten verliehenen Rechte keine eigenen Rechte dieser Angehörigen, sondern abgeleitete Rechte sind, die sie als Familienangehörige des Berechtigten erworben haben (vgl. Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 42…, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 55, …und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 31).

  23 Was als Zweites Art. 20 AEUV angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Situation eines Unionsbürgers, der ­ wie das die britische Staatsangehörigkeit besitzende Kind von CS ­ vom Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, nicht allein aus diesem Grund einer rein internen Situation gleichgestellt werden kann, d. h. einer Situation, die keine Anknüpfungspunkte an eine der vom Unionsrecht erfassten Situationen aufweist (vgl. Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 46…, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 61, …und vom 6. Dezember 2012, 0. u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 43).

  24 Das Kind von CS genießt nämlich als Angehöriger eines Mitgliedstaats gemäß Art. 20 Abs. 1 AEUV den Status eines Unionsbürgers, der dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, und kann sich daher ­ auch gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit es besitzt ­ auf die mit diesem Status verbundenen Rechte berufen (vgl. Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 48…, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 63, …und vom 6. Dezember 2012, 0. u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 44).

• EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

  O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  23 Was als Zweites Art. 20 AEUV angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Situation eines Unionsbürgers, der ­ wie das die britische Staatsangehörigkeit besitzende Kind von CS ­ vom Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, nicht allein aus diesem Grund einer rein internen Situation gleichgestellt werden kann, d. h. einer Situation, die keine Anknüpfungspunkte an eine der vom Unionsrecht erfassten Situationen aufweist (…vgl. Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 46…, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 61, und vom 6. Dezember 2012, 0. u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 43).

  24 Das Kind von CS genießt nämlich als Angehöriger eines Mitgliedstaats gemäß Art. 20 Abs. 1 AEUV den Status eines Unionsbürgers, der dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, und kann sich daher ­ auch gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit es besitzt ­ auf die mit diesem Status verbundenen Rechte berufen (…vgl. Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 48…, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 63, und vom 6. Dezember 2012, 0. u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 44).

• EuGH, 07.06.2007 - C-50/06

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  37 Im Übrigen sind die Begriffe "öffentliche Ordnung" und "öffentliche Sicherheit" als Rechtfertigung für eine Abweichung vom Aufenthaltsrecht der Unionsbürger oder ihrer Familienangehörigen eng auszulegen, so dass ihre Tragweite nicht ohne Kontrolle durch die Organe der Union einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden darf (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18…, vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33…, vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri, C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65…, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Niederlande, C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).
• EuGH, 27.04.2006 - C-441/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  37 Im Übrigen sind die Begriffe "öffentliche Ordnung" und "öffentliche Sicherheit" als Rechtfertigung für eine Abweichung vom Aufenthaltsrecht der Unionsbürger oder ihrer Familienangehörigen eng auszulegen, so dass ihre Tragweite nicht ohne Kontrolle durch die Organe der Union einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden darf (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18…, vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33…, vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri, C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34, …und vom 7. Juni 2007, Kommission/Niederlande, C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos

  Auszug aus EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  37 Im Übrigen sind die Begriffe "öffentliche Ordnung" und "öffentliche Sicherheit" als Rechtfertigung für eine Abweichung vom Aufenthaltsrecht der Unionsbürger oder ihrer Familienangehörigen eng auszulegen, so dass ihre Tragweite nicht ohne Kontrolle durch die Organe der Union einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden darf (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18…, vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33, vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri, C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65…, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34, …und vom 7. Juni 2007, Kommission/Niederlande, C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).
• EuGH, 26.11.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal
• EuGH, 10.10.2013 - C-86/12

  Alokpa und Moudoulou - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie …
• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …
• EGMR, 03.10.2014 - 12738/10

  JEUNESSE c. PAYS-BAS
• EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Van Duyn / Home Office
• EuGH, 23.12.2009 - C-403/09

  Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, …
• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau
• EuGH, 16.10.2012 - C-364/10

  Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr …
• EuGH, 07.10.2010 - C-162/09

  Lassal - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - …

• EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

  Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …

  Ihr Zweck und ihre Rechtfertigung beruhen auf der Feststellung, dass ihre Nichtanerkennung den Unionsbürger insbesondere in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte (…Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 72 und 73, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 27 und 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen - obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat - einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, dennoch ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44…, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 66 und 67…, vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 74, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 29).

  Kennzeichnend für die in der vorstehenden Randnummer genannten Fälle ist, dass sie, auch wenn sie durch Rechtsvorschriften geregelt sind, die a priori in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und zwar durch die Rechtsvorschriften über das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen außerhalb des Anwendungsbereichs des Sekundärrechts, die unter bestimmten Voraussetzungen die Verleihung eines Einreise- und Aufenthaltsrechts vorsehen, dennoch in einem inneren Zusammenhang mit der Freizügigkeit und dem Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers stehen, die beeinträchtigt würden, wenn den Drittstaatsangehörigen das Recht verweigert würde, in den Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, einzureisen und sich dort aufzuhalten, und die daher der Versagung dieses Rechts entgegenstehen (…Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 75, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  e) Ist die Tatsache, dass das Einreiseverbot aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder aber aufgrund eines unrechtmäßigen Aufenthalts verhängt wurde, ein relevanter Aspekt? Falls dies bejaht wird: Ist außerdem zu prüfen, ob der betroffene Drittstaatsangehörige eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt? Können insoweit die Art. 27 und 28 der Richtlinie 2004/38, die mit den Art. 43 und 45 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 umgesetzt wurden, und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur öffentlichen Ordnung sinngemäß auf Familienangehörige von statischen Unionsbürgern angewandt werden (vgl. die Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674)?.

  Da die Situation der Beschwerdeführer der Ausgangsverfahren in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, ist bei ihrer Beurteilung allerdings das in Art. 7 der Charta genannte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens zu berücksichtigen, wobei diese Vorschrift gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu sehen ist, das Wohl des Kindes, wie es in Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannt wird, zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 81, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 36).

  Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass der Begriff "öffentliche Sicherheit" die Bekämpfung der mit bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln verbundenen Kriminalität oder des Terrorismus umfasst (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 82 und 83, sowie vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 37 bis 39).

  In diesem Kontext ist davon auszugehen, dass die Verweigerung des Aufenthaltsrechts wegen des Vorliegens einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit aufgrund u. a. von Straftaten, die ein Drittstaatsangehöriger begangen hat, mit dem Unionsrecht vereinbar wäre, selbst wenn sie die Verpflichtung für den Unionsbürger, der dessen Familienangehöriger ist, zur Folge hätte, das Gebiet der Union zu verlassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 84, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 40).

  Vorausgehen muss stets eine konkrete Beurteilung sämtlicher aktueller, relevanter Umstände des Einzelfalls im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Wohls des Kindes und der Grundrechte, deren Beachtung der Gerichtshof sichert (…Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 85, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 41).

  Bei dieser Beurteilung sind daher u. a. das persönliche Verhalten des Betroffenen, Dauer und Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, Art und Schwere der begangenen Straftat, der Grad der gegenwärtigen Gefährlichkeit des Betroffenen für die Gesellschaft, das Alter etwa betroffener Kinder und ihr Gesundheitszustand sowie ihre familiäre und wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen (…Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 86, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 42).

• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …

  Wenn das betroffene Kind in einem EU-Mitgliedsstaat lebt, aber die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaats hat, folgen diese Rechte aus Art. 21 AEUV und der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38 (vgl. auch EuGH Urteil vom 13.09.2016 - C-304/14 - Großbritannien gg.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …

  Der Gerichtshof sieht den verwandten Begriff "öffentliche Sicherheit" im Sinne der Bestimmungen des AEUV, die Abweichungen von den durch ihn garantierten Grundfreiheiten erlauben, als autonomen Begriff des Unionsrechts an, der sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit eines Mitgliedstaats umfasst (…vgl. u. a. Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, EU:C:1999:523, Rn. 17, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-331/16

  K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - …

  22 Vgl. u. a. Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 46).

  76 Vgl. u. a. Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis (…C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 52), vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 81), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 41).

  77 Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 81), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 36).

  In den Urteilen vom 23. November 2010, Tsakouridis(…C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 53), vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 86), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 42), hat der Gerichtshof ebenfalls die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts als einen der Faktoren erwähnt, die bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven Maßnahme und ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu berücksichtigen sind.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-451/19

  Subdelegación del Gobierno en Toledo (Séjour d'un membre de la famille - …

  37 Urteile vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 36), vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 81), sowie K. A. u. a. (…Rn. 90).

  38 Urteile vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 37 bis 39), vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 82 und 83), sowie K. A. u. a. (…Rn. 91).

  39 Urteile vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 40), vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 85), sowie K. A. u. a. (…Rn. 92).

  40 Urteile vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 41), vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 85), sowie K. A. u. a. (…Rn. 93).

  41 Urteile vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 42), vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 86), sowie K. A. u. a. (…Rn. 94).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15

  Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …

  57 - Vgl. Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 36), insoweit meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75) folgend, vgl. Nrn. 140 ff. meiner Schlussanträge.

  58 - Vgl. beispielsweise Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Nr. 170).

  59 - Vgl. Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 39).

• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 8 K 5232/19

  Unionsrecht; Ausweisungsinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …

  Kennzeichnend für den Ausnahmecharakter ist somit nicht die Häufigkeit der Fälle oder ein regelmäßiges Auftreten, sondern dass sie zum einen durch Rechtsvorschriften geregelt sind, die a priori in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und sie zum anderen außerhalb des Anwendungsbereichs des Sekundärrechts liegen: gleichwohl ist unter bestimmten Voraussetzungen die Verleihung ein Aufenthaltsrecht vorgesehen, EuGH, Urteile vom 8. Mai 2013 - C-87/12 (Ymeraga) -, Rn. 36, vom 13. September 2016 - C-304/14 (CS) -, Rn. 30, und vom 10. Mai 2017 - C-133/15 (Chavez-Vilchez u.a.) -, Rn. 63, jeweils unter: curia.eu, da sie in einem inneren Zusammenhang mit der Freizügigkeit eines Unionsbürgers stehen.

  Folglich kann sowohl die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis, als auch eine Ausweisung - und damit denknotwendig bereits die Annahme eines diese voraussetzenden Ausweisungsinteresses - wegen des Vorliegens einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit aufgrund der Straftaten, die ein für Kinder, die Unionsbürger sind, allein sorgeberechtigter Drittstaatsangehöriger begangen hat, mit dem Unionsrecht vereinbar sein, EuGH, Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 (Rendon Marin) -, Rn. 81 (zu Ausweisungsinteressen im spanischen Recht), und vom 13. September 2016 - C-304/14 (CS) -, Rn. 36 (zur Ausweisung aus Großbritannien), jeweils unter: curia.eu.

  Der hier allein in Betracht kommende Begriff "öffentliche Ordnung" setzt jedenfalls voraus, dass außer der Störung der sozialen Ordnung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, EuGH, Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 (Rendon Marin) -, Rn. 83, und vom 13. September 2016 - C-304/14 (CS) -, Rn. 38, jeweils unter: curia.eu.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18

  Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …

  Vgl. im Kontext von Art. 20 AEUV Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (…C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 29).

  46 Vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn (…41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18), vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65), vom 7. Juni 2007, Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 37).

  47 Urteile vom 28. Oktober 1975, Rutili (…36/75, EU:C:1975:137, Rn. 28), vom 10. Juli 2008, Jipa (…C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 38).

  48 Urteil vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23
  schon deswegen nicht die Revisionszulassung, weil sie im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…EuGH, Urteile vom 22. Mai 2012 - C-348/09 [ECLI:EU:C:2012:300] - Rn. 28 und vom 13. September 2016 - C-304/14 [ECLI:EU:C:2016:674], CS - Rn. 36 ff. m. w. N.) bereits geklärt ist.

  Dabei setzt der Begriff "öffentliche Ordnung" jedenfalls voraus, dass außer der Störung der sozialen Ordnung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH, Urteil vom 13. September 2016 - C-304/14 - Rn. 38).

  In diesem Kontext ist davon auszugehen, dass eine Ausweisung wegen des Vorliegens einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit aufgrund der Straftaten, die ein für Kinder, die Unionsbürger sind, allein sorgeberechtigter Drittstaatsangehöriger begangen hat, mit dem Unionsrecht vereinbar sein kann (EuGH, Urteil vom 13. September 2016 - C-304/14 - Rn. 40).

  Bei dieser Beurteilung sind daher u. a. das persönliche Verhalten des Betroffenen, die Dauer und Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, die Art und Schwere der begangenen Straftat, der Grad der gegenwärtigen Gefährlichkeit des Betroffenen für die Gesellschaft, das Alter des Kindes und sein Gesundheitszustand sowie seine familiäre und wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 13. September 2016 - C-304/14 - Rn. 41 f.).

• EuGH, 04.04.2017 - C-544/15

  Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die …
• EuGH, 02.10.2019 - C-93/18

  Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• EuGH, 26.03.2019 - C-129/18

  Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen …
• EuGH, 27.02.2020 - C-836/18

  Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
• EuGH, 05.05.2022 - C-451/19

  Ein Abhängigkeitsverhältnis, das es rechtfertigen kann, dem …
• BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Das Zusammenleben eines Ausländers in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19

  Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

  Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-82/16

  K.A. u.a.
• EuGH, 27.04.2023 - C-528/21

  M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 06.07.2023 - C-8/22

  Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Réfugié ayant commis un crime …
• VG Göttingen, 18.09.2018 - 1 B 296/17

  Deutsche Staatsangehörigkeit; Doppelte Staatsangehörigkeit; Freizügigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
• VG Berlin, 08.09.2017 - 19 K 414.17

  Ablehnung der Erteilung eines Visums für ein Promotionsstudien für einen …
• BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19

  Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten
• OVG Bremen, 26.11.2020 - 2 B 216/20

  Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV; Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - …
• EuGH, 27.06.2018 - C-246/17

  Diallo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 7/18

  Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-709/20

  DISC
• VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-118/20

  Wiener Landesregierung (Révocation d'une assurance de naturalisation) - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-528/21

  M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …
• OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
• VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19

  Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
• VG Sigmaringen, 06.07.2022 - 8 K 1689/20

  Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-710/19

  G. M. A. (Demandeur d'emploi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-836/18

  Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22

  Ausweisung - Ausweisung
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-754/18

  Ryanair Designated Activity Company
• OVG Bremen, 03.02.2021 - 2 B 448/20

Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  CS

  Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen - Allein sorgeberechtigter Vater zweier minderjähriger Kinder, die Unionsbürger sind - Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rendón Marín

  Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen - Allein sorgeberechtigter Vater zweier minderjähriger Kinder, die Unionsbürger sind - Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Unionsbürgerschaft - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen Drittstaatsangehörigen, der das alleinige Sorgerecht für einen minderjährigen Unionsbürger hat, aus einem Mitgliedstaat auszuweisen oder ihm einen Aufenthaltstitel zu versagen, nur ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14, C-304/14
• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14
• EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (71)

• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Die Fragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) und des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Oberster Gerichtshof [Abteilung für Einwanderung und Asyl] von London, Vereinigtes Königreich) beziehen sich im Wesentlichen auf die Auslegung von Art. 20 AEUV und die Tragweite dieser Vorschrift im Licht der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) bzw. ausschließlich im Licht des Urteils Ruiz Zambrano.

  Mit Section 15A(4A) der Einwanderungsverordnung wird dem Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) Wirksamkeit verliehen.

  Die Wirkung dieser Vorschriften besteht nach Angaben des Vereinigten Königreichs darin, dass einer Person, die normalerweise ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV, wie der Gerichtshof ihn in seinem Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) angewandt habe, beanspruchen könnte, die Erteilung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts verweigert werden könne, wenn dies im allgemeinen Interesse liege.

  Herr Rendón Marín stützte sein Rechtsmittel auf ein einziges rechtliches Vorbringen, nämlich eine falsche Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), deren Ansatz seiner Meinung nach zur Genehmigung der beantragten Duldung hätte führen müssen, sowie auf eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 und 7 des Ausländergesetzes.

  Das vorlegende Gericht führt aus, unabhängig von den konkreten Umständen des jeweiligen Falls bedeute die Verweigerung des Aufenthaltstitels in Spanien in der Ausgangsrechtssache ebenso wie in den Fällen der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) für Herrn Rendón Marín seine erzwungene Ausreise aus dem nationalen Hoheitsgebiet und daher auch aus dem der Europäischen Union, was gleichsam - da die Mutter unbekannten Aufenthalts sei - die Ausreise seiner beiden Kinder aus dem Hoheitsgebiet der Union zur Folge habe, von denen eines ein minderjähriger, von seinem Vater abhängiger Familienangehöriger mit spanischer Staatsangehörigkeit sei(5).

  Ist eine nationale Regelung, die die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen Elternteil eines von diesem abhängigen minderjährigen Unionsbürgers wegen des Vorliegens von Vorstrafen im Antragsland ausschließt, auch wenn das den Minderjährigen zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union zwingt, weil er den Elternteil begleiten muss, mit Art. 20 AEUV in der Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) vereinbar?.

  Unter Bezugnahme auf die nach Art. 20 AEUV aus der Unionsbürgerschaft und dem Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) folgenden Rechte des Kindes von CS entschied das First-tier Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) (erstinstanzliches Gericht [Abteilung Einwanderung und Asyl]), dass "[e]in Unionsbürger ... schlicht unter keinen Umständen faktisch aus dem Gebiet der EU ausgewiesen werden [kann].

  Der Innenminister machte geltend, dass das First-tier Tribunal (Immigration Chamber and Asylum) (erstinstanzliches Gericht [Abteilung Einwanderung und Asyl]) in seiner Beurteilung und in seinen Schlussfolgerungen in Bezug auf sämtliche Gründe, aus denen es der Klage von CS stattgegeben habe, Rechtsfehlern unterlegen sei, eingeschlossen seine Beurteilung und seine Schlussfolgerungen in Bezug auf die dem Kind nach Art. 20 AEUV zustehenden Rechte, das Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) und die von CS abgeleiteten Rechte.

  Zur Prüfung dieser Frage würde ich gern auf die Ähnlichkeit der in den Urteilen Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) unterbreiteten Lösungsvorschläge zurückkommen(113).

  In der Rechtssache, in der das Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) ergangen ist, hatte sich die belgische Regierung jedoch weder auf das Allgemeininteresse noch auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit berufen.

  Die Kommission weist insoweit zu Recht darauf hin, dass die in der Richtlinie 2004/38 enthaltenen Garantien zumindest dann eine zu erfüllende Mindestnorm darstellen müssten, wenn es sich bei dem Drittstaatsangehörigen, wie im vorliegenden Fall, um den Elternteil eines Unionsbürgers handle, der im Einklang mit dem Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) ein Aufenthaltsrecht in der Union genieße.

  Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Regierung des Vereinigten Königreichs - anders als in der Rechtssache, in der das Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) ergangen ist, in der die Ausnahme der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit von der belgischen Regierung nicht geltend gemacht worden ist - in der vorliegenden Rechtssache auf eine solche Ausnahme beruft.

  20 AEUV in der Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) sowie Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) steht einer ebensolchen nationalen Regelung entgegen, die vorschreibt, dass dem drittstaatsangehörigen Elternteil minderjähriger Kinder, die Unionsbürger sind und für die dieser Elternteil das alleinige Sorgerecht wahrnimmt, deshalb automatisch ein Aufenthaltstitel versagt wird, weil er vorbestraft ist, wenn die genannte Versagung zur Folge hat, dass die Kinder das Gebiet der Europäischen Union verlassen müssen.

  18 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  22 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  32 - Vgl. Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124).

  59 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  60 - Urteile D'Hoop (…C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 27) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 40).

  75 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  88 - C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 42.

  91 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  92 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  97 - Zum Urteil Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) vgl. Lenaerts, K., "The concept of EU citizenship in the case law of the European Court of Justice", ERA Forum , 2013, S. 369 bis 583, insbesondere S. 575, wo es heißt, dass "[d]ieses Urteil ... den Boden für den Erlass des Urteils Ruiz Zambrano [(C-34/09, EU:C:2011:124)] durch den Gerichtshof bereitet hat".

  Vgl. auch Barnard, C., a. a. O., S. 424: "Es unterliegt keinem Zweifel, dass dieses Urteil des Gerichtshofs, insbesondere seine Rn. 42, das sehr umstrittene Grundsatzurteil erahnen ließ, das in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) ergangen ist".

  98 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  101 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  In dieser Situation wurde weder den drei Kindern noch der Mutter der Genuss des Kernbestands ihrer Rechte verwehrt, weil die erwähnten Kinder - anders als in der Rechtssache, in der das Urteil Ruiz Zambrano ergangen ist (C-34/09, EU:C:2011:124) - hinsichtlich ihres Lebensunterhalts nicht auf ihren Vater angewiesen waren und daher in Österreich bleiben konnten.

  110 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  115 - Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 42).

  126 - Zu der Terminologie, die der Gerichtshof im Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) und der Unionsgesetzgeber in der Charta verwendet hat, vgl. beispielsweise die spanische ( la esencia de los derechos [vinculados al estatuto de ciudadano de la Unión]/el contenido esencial de esos derechos [y libertades] ), die deutsche ( der Kernbestand der Rechte, [die der Unionsbürgerstatus verleiht]/der Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten ), die englische ( the substance of the rights [attaching to the status of European Union citizen] / the essence of those rights [and freedoms] ), die italienische ( dei diritti connessi [allo status di cittadino dell'Unione ] / il contenuto essenziale di detti diritti [e libertà] ) bzw. die polnische Sprachfassung ( istota praw [zwiazanych ze statusem obywatela Unii] / istota praw i wolno?›ci [uznanych w Karcie] ).

  132 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  134 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  146 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  147 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  148 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  170 - C-34/09, EU:C:2011:124.

• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Die Fragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) und des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Oberster Gerichtshof [Abteilung für Einwanderung und Asyl] von London, Vereinigtes Königreich) beziehen sich im Wesentlichen auf die Auslegung von Art. 20 AEUV und die Tragweite dieser Vorschrift im Licht der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) bzw. ausschließlich im Licht des Urteils Ruiz Zambrano.

  Herr Rendón Marín stützte sein Rechtsmittel auf ein einziges rechtliches Vorbringen, nämlich eine falsche Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), deren Ansatz seiner Meinung nach zur Genehmigung der beantragten Duldung hätte führen müssen, sowie auf eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 und 7 des Ausländergesetzes.

  Das vorlegende Gericht führt aus, unabhängig von den konkreten Umständen des jeweiligen Falls bedeute die Verweigerung des Aufenthaltstitels in Spanien in der Ausgangsrechtssache ebenso wie in den Fällen der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) für Herrn Rendón Marín seine erzwungene Ausreise aus dem nationalen Hoheitsgebiet und daher auch aus dem der Europäischen Union, was gleichsam - da die Mutter unbekannten Aufenthalts sei - die Ausreise seiner beiden Kinder aus dem Hoheitsgebiet der Union zur Folge habe, von denen eines ein minderjähriger, von seinem Vater abhängiger Familienangehöriger mit spanischer Staatsangehörigkeit sei(5).

  Ist eine nationale Regelung, die die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen Elternteil eines von diesem abhängigen minderjährigen Unionsbürgers wegen des Vorliegens von Vorstrafen im Antragsland ausschließt, auch wenn das den Minderjährigen zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union zwingt, weil er den Elternteil begleiten muss, mit Art. 20 AEUV in der Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) vereinbar?.

  20 AEUV in der Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) sowie Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) steht einer ebensolchen nationalen Regelung entgegen, die vorschreibt, dass dem drittstaatsangehörigen Elternteil minderjähriger Kinder, die Unionsbürger sind und für die dieser Elternteil das alleinige Sorgerecht wahrnimmt, deshalb automatisch ein Aufenthaltstitel versagt wird, weil er vorbestraft ist, wenn die genannte Versagung zur Folge hat, dass die Kinder das Gebiet der Europäischen Union verlassen müssen.

  17 - C-200/02, EU:C:2004:639.

  21 - C-200/02, EU:C:2004:639.

  Vgl. Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 43 bis 46).

  35 - Vgl. Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639).

  36 - Vgl. Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45).

  39 - C-200/02, EU:C:2004:639.

  40 - C-200/02, EU:C:2004:639.

  42 - Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 19).

  47 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 30) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).

  48 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).

  49 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 46 und 47) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29).

  64 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (…C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D'Hoop (…C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (…C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (…C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (…C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (…C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (…C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (…C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).

  73 - C-200/02, EU:C:2004:639.

  76 - C-200/02, EU:C:2004:639.

  77 - Im Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) war das Kind in einem Landesteil des Vereinigten Königreichs (Nordirland) geboren und verlegte, als es nach Cardiff, Wales, umzog, seinen Wohnsitz lediglich innerhalb dieses Landes.

  Auch im Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) hatte das Kind das Vereinigte Königreich nie verlassen.

  Vgl. auch Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) sowie Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639).

  80 - Urteile Micheletti u. a. (…C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10), Mesbah (…C-179/98, EU:C:1999:549, Rn. 29), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 37) sowie Rottmann (…C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39).

  96 - Vgl. u. a. Urteile Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295), Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), Bickel und Franz (C-274/96, EU:C:1998:563), Kaur (C-192/99, EU:C:2001:106), D'Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446), Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543) sowie Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104).

  106 - Urteile Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 21) sowie Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 21).

  Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:307, Nrn. 47 bis 52).

  169 - C-200/02, EU:C:2004:639.

• EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

  Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Zur Prüfung dieser Frage würde ich gern auf die Ähnlichkeit der in den Urteilen Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) unterbreiteten Lösungsvorschläge zurückkommen(113).

  In der Rechtssache, in der das Urteil Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) ergangen ist, hatte der Gerichtshof nämlich zu untersuchen, ob die von mehreren Regierungen geltend gemachte Rechtfertigung der Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung wegen betrügerischer Handlungen einem Grund des Allgmeininteresses, einschließlich der öffentlichen Ordnung oder Gesundheit, entsprach.

  64 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (…C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D'Hoop (…C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (…C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (…C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (…C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (…C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (…C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (…C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).

  Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Rottmann (C-135/08, EU:C:2009:588, Nr. 23).

  74 - C-135/08, EU:C:2010:104.

  78 - C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 38 bis 42. Zur Erinnerung: In diesem Urteil hat sich der Gerichtshof zu der Maßnahme geäußert, mit der ein Mitgliedstaat (in jenem Fall die Bundesrepublik Deutschland, Bayern) die Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit beabsichtigte, die Herr Rottmann nach seiner Ausreise aus Österreich und der Wohnsitznahme in Deutschland durch betrügerisch erwirkte Einbürgerung erworben hatte.

  79 - Urteil Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 48).

  80 - Urteile Micheletti u. a. (…C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10), Mesbah (…C-179/98, EU:C:1999:549, Rn. 29), Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 37) sowie Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39).

  81 - Urteil Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 41).

  Die Bedeutung dieser Feststellung geht aus dem in der Rechtssache Rottmann [(C-135/08, EU:C:2010:104)] ergangenen Grundsatzurteil hervor." Vgl. Barnard, C., The Substantive Law of the EU.

  84 - Urteil Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  85 - C-135/08, EU:C:2010:104.

  Urteil Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39 bis 46).

  87 - C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 42.

  90 - C-135/08, EU:C:2010:104.

  96 - Vgl. u. a. Urteile Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295), Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), Bickel und Franz (C-274/96, EU:C:1998:563), Kaur (C-192/99, EU:C:2001:106), D'Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446), Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543) sowie Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104).

  97 - Zum Urteil Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) vgl. Lenaerts, K., "The concept of EU citizenship in the case law of the European Court of Justice", ERA Forum , 2013, S. 369 bis 583, insbesondere S. 575, wo es heißt, dass "[d]ieses Urteil ... den Boden für den Erlass des Urteils Ruiz Zambrano [(C-34/09, EU:C:2011:124)] durch den Gerichtshof bereitet hat".

  105 - Urteile Micheletti u. a. (…C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 29) sowie Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39).

  114 - Urteil Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 42).

  130 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 54 und 55).

 
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  50 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (…41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18), Bonsignore (…67/74, EU:C:1975:34, Rn. 6), Rutili (…36/75, EU:C:1975:137, Rn. 27), Bouchereau (…30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33), Calfa (…C-348/96, EU:C:1999:6, Rn. 23), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65), Kommission/Spanien (…C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 45), Kommission/Deutschland, (…C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34) und Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).

  53 - Vgl. u. a. Urteile Rutili (…36/75, EU:C:1975:137, Rn. 28), Bouchereau (…30/77, EU:C:1977:172, Rn. 35), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 66) sowie Jipa (…C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23).

  55 - Vgl. u. a. Urteile Rutili (…36/75, EU:C:1975:137, Rn. 28), Bouchereau (…30/77, EU:C:1977:172, Rn. 35), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 66) sowie Jipa (…C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23).

  64 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (…C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D'Hoop (…C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (…C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (…C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (…C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (…C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (…C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (…C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).

  137 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (…41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18), Bonsignore (…67/74, EU:C:1975:34, Rn. 6), Rutili (…36/75, EU:C:1975:137, Rn. 27), Bouchereau (…30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33), Calfa (…C-348/96, EU:C:1999:6, Rn. 23), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65), Kommission/Spanien (…C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 45), Kommission/Deutschland (…C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34) und Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).

  138 - Urteil Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65).

  142 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (41/74, EU:C:1974:133), Bonsignore (67/74, EU:C:1975:34), Rutili (36/75, EU:C:1975:137), Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172), Calfa (C-348/96, EU:C:1999:6), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262), Kommission/Spanien (C-503/03, EU:C:2006:74), Kommission/Deutschland (C-441/02, EU:C:2006:253) und Kommission/Niederlande (C-50/06, EU:C:2007:325).

  Vgl. Urteil Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 96).

  152 - Urteile Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262), Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708) und I. (C-348/09, EU:C:2012:300).

  154 - Urteile Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 95), Tsakouridis (…C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 48) und I. (…C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 30).

• EuGH, 10.10.2013 - C-86/12

  Alokpa und Moudoulou - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  33 - Zum Ausnahmecharakter derartiger Fälle vgl. Urteile McCarthy (…C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 47), Dereci u. a. (…C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 64), Iida (…C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  Vgl. auch Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).

  47 - Urteile Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 30) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).

  48 - Urteile Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).

  49 - Urteile Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 46 und 47) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29).

  102 - Vgl. Urteile McCarthy (…C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 47), Dereci u. a. (…C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 64) Iida (…C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  103 - Urteile Dereci u. a. (…C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67), Iida (…C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (…C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  108 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Dereci u. a. (…C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67), Iida (…C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (…C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Dereci u. a. (…C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67), Iida (…C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (…C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

• EuGH, 02.10.2003 - C-148/02

  Garcia Avello

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Vgl. auch Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539).

  64 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (…C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D'Hoop (…C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (…C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (…C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (…C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (…C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (…C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (…C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).

  Das Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) betraf nämlich bereits Eltern, die sich als spanische bzw. belgische Staatsangehörige in Belgien niedergelassen hatten, deren zwei Kinder, die eine doppelte - die spanische und die belgische - Staatsangehörigkeit besaßen und deren streitiger Nachname Gegenstand des Verfahrens war, aber in Belgien geboren waren und diesen Mitgliedstaat nie verlassen hatten.

  Vgl. auch Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) sowie Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639).

  82 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Bickel und Franz (…C-274/96, EU:C:1998:563, Rn. 17 [betreffend eine nationale Regelung im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts]), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25 [betreffend nationale Vorschriften über den Namen von Personen]), Schempp (…C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 19 [betreffend nationale Vorschriften über direkte Steuern]), und Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 78 [betreffend nationale Vorschriften über die Bestimmung der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahlen zum Europäischen Parlament]).

  96 - Vgl. u. a. Urteile Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295), Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), Bickel und Franz (C-274/96, EU:C:1998:563), Kaur (C-192/99, EU:C:2001:106), D'Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446), Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543) sowie Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104).

  99 - Beispielsweise ist darauf hinzuweisen, dass es in der Rechtssache, in der das Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) ergangen ist, nach Auffassung des Gerichtshofs "nicht darauf an[kam], ob die Unterschiedlichkeit der Nachnamen aus der doppelten Staatsangehörigkeit der Betroffenen folgt[e], sondern vielmehr darauf, dass diese Unterschiedlichkeit für die Unionsbürger zu schwerwiegenden Nachteilen führen konnte, die eine Behinderung der Freizügigkeit darstellten, die allenfalls dann gerechtfertigt wäre, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zum legitimerweise verfolgten Zweck stünde".

  106 - Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 21) sowie Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 21).

• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  57 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 52).

  152 - Urteile Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262), Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708) und I. (C-348/09, EU:C:2012:300).

  154 - Urteile Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 95), Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 48) und I. (…C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 30).

  157 - Urteil Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  163 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 50).

  Vgl. Urteil Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 53) und - in diesem Sinne - u. a. EGMR, Urteil Maslov/Österreich [GK], Nr. 1638/03, Rn. 61 ff., CEDH 2008.

  168 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 54).

• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  50 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (…41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18), Bonsignore (…67/74, EU:C:1975:34, Rn. 6), Rutili (…36/75, EU:C:1975:137, Rn. 27), Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33), Calfa (…C-348/96, EU:C:1999:6, Rn. 23), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65), Kommission/Spanien (…C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 45), Kommission/Deutschland, (…C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34) und Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).

  53 - Vgl. u. a. Urteile Rutili (…36/75, EU:C:1975:137, Rn. 28), Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 35), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 66) sowie Jipa (…C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23).

  55 - Vgl. u. a. Urteile Rutili (…36/75, EU:C:1975:137, Rn. 28), Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 35), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 66) sowie Jipa (…C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23).

  56 - Vgl. u. a. Urteile Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 28) und Kommission/Spanien (…C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 44).

  137 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (…41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18), Bonsignore (…67/74, EU:C:1975:34, Rn. 6), Rutili (…36/75, EU:C:1975:137, Rn. 27), Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33), Calfa (…C-348/96, EU:C:1999:6, Rn. 23), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65), Kommission/Spanien (…C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 45), Kommission/Deutschland (…C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34) und Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).

  142 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (41/74, EU:C:1974:133), Bonsignore (67/74, EU:C:1975:34), Rutili (36/75, EU:C:1975:137), Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172), Calfa (C-348/96, EU:C:1999:6), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262), Kommission/Spanien (C-503/03, EU:C:2006:74), Kommission/Deutschland (C-441/02, EU:C:2006:253) und Kommission/Niederlande (C-50/06, EU:C:2007:325).

  Vgl. in diesem Sinne Urteil Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 29).

• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  33 - Zum Ausnahmecharakter derartiger Fälle vgl. Urteile McCarthy (…C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 47), Dereci u. a. (…C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 64), Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  102 - Vgl. Urteile McCarthy (…C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 47), Dereci u. a. (…C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 64) Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  Die betreffenden Unionsbürger hatten nämlich in diesen Rechtssachen entweder ihr Recht auf Freizügigkeit nie ausgeübt, weil sie immer in dem Mitgliedstaat gewohnt haben, dessen Staatsangehörigkeit sie besaßen, so dass ihnen durch in Rede stehenden Maßnahmen grundsätzlich nicht der tatsächliche Genuss des Kernbestands der durch ihren Status verliehenen Rechte verwehrt wurde (insbesondere hatte Frau McCarthy immer im Vereinigten Königreich - dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besaß - gelebt; sie konnte sich daher allein dort aufhalten, auch wenn ihrem Ehemann jamaikanischer Staatsangehörigkeit als einem Drittstaat angehörenden Familienangehörigen der Aufenthalt verweigert worden war), oder sie wurden weder von dem einem Drittstaat angehörenden Familienangehörigen begleitet, noch war dieser ihnen nachgezogen, und erfüllten nicht die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 vorgesehenen Voraussetzungen (der Gerichtshof hat insbesondere festgestellt, dass Herr Iida nicht das Recht begehrt hatte, sich mit seiner Ehefrau und seiner Tochter im Aufnahmemitgliedstaat - Republik Österreich - aufzuhalten, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, ihrem Herkunftsmitgliedstaat, diese beiden Unionsbürgerinnen nicht davon abgehalten worden waren, ihr Recht auf Freizügigkeit auszuüben, und Herr Iida selbst jedenfalls bestimmte Aufenthaltsrechte sowohl nach nationalem Recht als auch nach Unionsrecht besaß, Urteil Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 73 bis 75).

  103 - Urteile Dereci u. a. (…C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67), Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (…C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  108 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Dereci u. a. (…C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67), Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (…C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Dereci u. a. (…C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67), Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (…C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

• EuGH, 28.10.1975 - 36/75

  Rutili / Ministre de l'intérieur

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  50 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (…41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18), Bonsignore (…67/74, EU:C:1975:34, Rn. 6), Rutili (36/75, EU:C:1975:137, Rn. 27), Bouchereau (…30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33), Calfa (…C-348/96, EU:C:1999:6, Rn. 23), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65), Kommission/Spanien (…C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 45), Kommission/Deutschland, (…C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34) und Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).

  53 - Vgl. u. a. Urteile Rutili (36/75, EU:C:1975:137, Rn. 28), Bouchereau (…30/77, EU:C:1977:172, Rn. 35), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 66) sowie Jipa (…C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23).

  55 - Vgl. u. a. Urteile Rutili (36/75, EU:C:1975:137, Rn. 28), Bouchereau (…30/77, EU:C:1977:172, Rn. 35), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 66) sowie Jipa (…C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23).

  137 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (…41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18), Bonsignore (…67/74, EU:C:1975:34, Rn. 6), Rutili (36/75, EU:C:1975:137, Rn. 27), Bouchereau (…30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33), Calfa (…C-348/96, EU:C:1999:6, Rn. 23), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65), Kommission/Spanien (…C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 45), Kommission/Deutschland (…C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34) und Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).

  140 - Urteile Rutili (36/75, EU:C:1975:137, Rn. 51) und Oteiza Olazabal (…C-100/01, EU:C:2002:712, Rn. 30).

  142 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (41/74, EU:C:1974:133), Bonsignore (67/74, EU:C:1975:34), Rutili (36/75, EU:C:1975:137), Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172), Calfa (C-348/96, EU:C:1999:6), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262), Kommission/Spanien (C-503/03, EU:C:2006:74), Kommission/Deutschland (C-441/02, EU:C:2006:253) und Kommission/Niederlande (C-50/06, EU:C:2007:325).

• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …
• EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Van Duyn / Home Office
• EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

  Das Vereinigte Königreich darf das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf …
• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R
• EuGH, 31.01.2006 - C-503/03

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT ERSTMALS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ÜBEREINKOMMEN …
• EuGH, 26.02.1975 - 67/74

  Bonsignore / Oberstadtdirektor der Stadt Köln
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

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• EuGH, 07.06.2007 - C-50/06

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• EuGH, 27.04.2006 - C-441/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-650/13

  Delvigne - Art. 10 EUV und 14 Abs. 3 EUV - Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Art. …
• EuGH, 08.05.2013 - C-87/12

  Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …
• EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

  Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …
• EuGH, 12.07.2005 - C-403/03

  Schempp - Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - …
• EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'
• EuGH, 07.07.1992 - C-369/90

  Micheletti u.a. / Delegación del Gobierno en Cantabria
• EuGH, 12.09.2006 - C-145/04

  Spanien / Vereinigtes Königreich - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - …
• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
• EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

  AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

  Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 12.03.1998 - C-314/96

  Djabali
• EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

  Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
• EuGH, 11.07.1989 - 265/87

  Schräder / Hauptzollamt Gronau
• EuGH, 13.12.1979 - 44/79

  Hauer / Land Rheinland-Pfalz
• EuGH, 20.02.2001 - C-192/99

  Kaur
• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
• EuGH, 29.04.1999 - C-293/97

  Standley u.a.
• EuGH, 24.11.1998 - C-274/96

  DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …
• EuGH, 26.11.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal
• EGMR, 03.10.2014 - 12738/10

  JEUNESSE c. PAYS-BAS
• EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
• EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
• EuGH, 10.07.2008 - C-33/07

  NATIONALE BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF FREIZÜGIGKEIT MÜSSEN AUF DAS PERSÖNLICHE …
• EuGH, 06.10.2015 - C-650/13

  Ein Mitgliedstaat kann an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit …
• EuGH, 26.02.2015 - C-359/13

  Martens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 20 AEUV und 21 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-457/12

  S - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
• EuGH, 18.07.2013 - C-523/11

  Deutschland darf die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung …
• EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …
• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich
• EuGH, 16.12.2008 - C-524/06

  EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN …
• EuGH, 14.10.2008 - C-353/06

  DEUTSCHLAND KANN SEINEN STAATSBÜRGERN NICHT DIE ANERKENNUNG DES NACHNAMENS …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02

  NACH ANSICHT DES ERSTEN GENERALANWALTS TIZZANO HAT EIN KLEINKIND, DAS DIE …
• EuGH, 05.02.1963 - 26/62

  Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
• EuGH, 29.04.2004 - C-224/02

  Pusa
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
• EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST …
• EuGH, 11.11.1999 - C-179/98

  Mesbah
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-135/08

  Rottmann - Europabürgerschaft - Verlust - Verlust der Staatsangehörigkeit des …
• EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN …
• EuGH, 19.09.2013 - C-5/12

  Betriu Montull - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-314/96

  Ourdia Djabali gegen Caisse d'allocations familiales de l'Essonne.
• EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

  García Blanco - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …
• EuGH, 11.09.2008 - C-428/06

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER …
• EuGH, 11.12.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …
• EuGH, 15.06.1995 - C-422/93

  Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

  Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …

  61 - Vgl. zu diesem Gesichtspunkt meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Rn. 107 ff.).

  Insoweit habe ich in den Nrn. 111 bis 115 und 117 meiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75) dargelegt, dass dieses Urteil Ergebnis einer umfassenden Entwicklung der Rechtsprechung ist, die die Grundlage der im Urteil Ruiz Zambrano gefundenen Lösung bildet.

  Wie ich bereits in Nr. 116 meiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75) ausgeführt habe, zielt das Urteil Ruiz Zambrano auf die Anerkennung der Rechte ab, die von Angehörigen der Mitgliedstaaten geltend gemacht werden, die - als Unionsbürger - ihr Rechtsschutzbedürfnis und ihr Integrationsverlangen nicht nur im Aufnahmemitgliedstaat geltend machen, sondern auch in ihrem eigenen Mitgliedstaat.

  71 - Vgl. Nr. 120 meiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75).

  75 - Zum Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung im Bereich des Einwanderungsrechts vgl. Nrn. 74 und 75 meiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75): "[D]ie Mitgliedstaaten [behalten] grundsätzlich ihre Zuständigkeiten im Bereich des Einwanderungsrechts.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

  NA

  Vgl. auch die Analyse der Entwicklung dieser Rechtsprechung in den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75).

  47 - Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Rn. 117).

  49 - Die Formulierung stammt von Generalanwalt Szpunar (vgl. seine Schlussanträge in den Rechtssachen Rendón Marín und CS, C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Fn. 109).

  55 - Zu diesem Ergebnis kommt auch Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Rn. 119 und 120), in denen er sich davon "überzeugt" zeigt, dass Situationen, die sich in den Rahmen der mit den Urteilen Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) sowie Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) begründeten Rechtsprechung einfügen, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

  Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …

  41 Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Gullotta und Farmaci di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nrn. 16 bis 25), sowie des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Nr. 48).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15

  Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …

  57 - Vgl. Urteil vom 13. September 2016, CS (…C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 36), insoweit meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75) folgend, vgl. Nrn. 140 ff. meiner Schlussanträge.

  Vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Nr. 170).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-118/20

  Wiener Landesregierung (Révocation d'une assurance de naturalisation) - Vorlage …

  Vgl. insoweit meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Nrn. 114 und 115).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-335/17

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das …

  Siehe ferner Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 66, 81 und 85), und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Nr. 174).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-710/19

  G. M. A. (Demandeur d'emploi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …

  Siehe hierzu meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Nr. 109).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-268/17

  Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für …

  Zu diesem Unterschied vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75, Nr. 48) sowie Naômé, C., Le renvoi préjudiciel en droit européen - Guide pratique (…2. Aufl.), Larcier, Brüssel, 2010, S. 85 f.