Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 03.04.2008 - C-306/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,396
EuGH, 03.04.2008 - C-306/06 (https://dejure.org/2008,396)
EuGH, Entscheidung vom 03.04.2008 - C-306/06 (https://dejure.org/2008,396)
EuGH, Entscheidung vom 03. April 2008 - C-306/06 (https://dejure.org/2008,396)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • Notare Bayern PDF, S. 47 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii Richtlinie 2000/35/EG
    Gutschrift als maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Überweisungen

  • lexetius.com

    Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii - Zahlungsverzug - Banküberweisung - Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist

  • Europäischer Gerichtshof

    01051 Telecom

    Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii - Zahlungsverzug - Banküberweisung - Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist

  • EU-Kommission PDF

    01051 Telecom

    Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii - Zahlungsverzug - Banküberweisung - Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist

  • EU-Kommission

    01051 Telecom

    Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii - Zahlungsverzug - Banküberweisung - Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist“

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    Richtlinie 2000/35/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii
    Gutschrift als maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Überweisungen

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35/EG (RL 2000/35/EG) zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Rechtzeitige Gutschrift eines geschuldeten Betrags dem Gläubigerkonto bei Zahlung durch Banküberweisung zur Vermeidung von ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Banküberweisung - Schuldner gerät bei nicht rechtzeitiger Gutschrift in Verzug

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 2000/35/EG Art. 3
    Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Bei Banküberweisung ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers entscheidend

  • opinioiuris.de

    01051 Telecom

  • Judicialis

    Richtlinie 2000/35/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verzugsbeendigung bei Zahlungspflichten unter Unternehmern erst mit Zahlungseingang, nicht bereits mit Vornahme der Leistungshandlung; Richtlinienvorgaben

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    01051 Telecom GmbH./Deutsche Telekom AG. Zahlungsverzug bei Banküberweisung

  • datenbank.nwb.de

    Zahlungsverzug - Banküberweisung: Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beginn des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr: Zahlung durch Banküberweisung ist rechtzeitig bewirkt mit der Gutschrift des Betrags auf dem Konto des Gläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    01051 Telecom

    Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii - Zahlungsverzug - Banküberweisung - Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 286, 288, 269, 270; RL 2000/35/EG; EG Art. 234
    EG-Zahlungsverzugsrichtlinie erfordert zwischen Unternehmen rechtzeitige Gutschrift des Geldes, nicht nur rechtzeitige Anweisung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtzeitige Zahlung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 2000/35/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. c
    Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Banküberweisung bei Gutschrift auf dem Konto innerhalb der Zahlungsfrist ("01051 Telecom")

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Nicht Überweisungsauftrag, sondern Zahlungseingang für Verzugszinsen maßgeblich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtzeitigkeit einer Banküberweisung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.4.2008)

    Bei Überweisungen ist der Eingang des Geldes entscheidend // Urteil gilt aber nur für den Geschäftsverkehr

Besprechungen u.ä. (6)

  • Notare Bayern PDF, S. 47 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii Richtlinie 2000/35/EG
    Gutschrift als maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Überweisungen

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Verzugszinsen - Wer trägt das Risiko verspätet eingehender Überweisungen?

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzugsrechtliche Wirkung einer Zahlung durch Banküberweisung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i Richtlinie 2000/35, § 286 BGB
    Zahlungsverzug bei Banküberweisung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verzugsbeendigung bei Zahlungspflichten unter Unternehmern erst mit Zahlungseingang, nicht bereits mit Vornahme der Leistungshandlung; Richtlinienvorgaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung (IBR 2008, 254)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln (Deutschland), eingereicht am 14. Juli 2006 - Deutsche Telekom AG gegen 01051 Telecom GmbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht Köln - Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) ii) der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 200, S. 35) - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1935
  • ZIP 2008, 732
  • DNotZ 2009, 196
  • EuZW 2008, 277
  • ZMR 2009, 262
  • WM 2008, 678
  • BB 2008, 384
  • DB 2008, 1966
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 12.06.2003 - C-363/00

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 03.04.2008 - C-306/06
    So ist, wie 01051 Telecom ausführt, der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass die Gutschrift auf dem Konto der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften das entscheidende Kriterium für die Feststellung ist, ob ein Mitgliedstaat, der der Kommission einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen hat, seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und er folglich zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, C-363/00, Slg. 2003, I-5767, Randnrn.
  • EuGH, 26.10.2006 - C-302/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 03.04.2008 - C-306/06
    Zu diesen gehören, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Bestimmungen über Zinsen bei Zahlungsverzug (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Italien, C-302/05, Slg. 2006, I-10597, Randnr. 23).
  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    aa) Für den Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass der Zeitpunkt, der für die Beurteilung maßgeblich ist, ob eine Zahlung durch eine Banküberweisung im Rahmen eines Geschäftsvorgangs als rechtzeitig bewirkt anzusehen ist, der Zeitpunkt ist, zu dem der geschuldete Betrag auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird (EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008, I-1923 Rn. 28 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG [zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. ii der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, ABl. EG Nr. L 200 S. 35], der Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der zum 16. März 2013 neugefassten Zahlungsverzugsrichtlinie entspricht).

    Danach schließt die Richtlinie die von ihr erfassten Verzugsfolgen in den Fällen aus, in denen der Zahlungsverzug nicht die Folge des Verhaltens eines Schuldners sei, der den üblicherweise für die Durchführung einer Banküberweisung erforderlichen Fristen sorgfältig Rechnung getragen hat (EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, aaO Rn. 30).

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    bb) Unbeschadet dessen tritt Erfüllung des Kaufpreisanspruchs - ebenso wie bei Zahlungen im Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 22 f.; vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 23; EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG; siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 10 f.; MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) - ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.
  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag

    Es kann daher dahingestellt bleiben, welche Folgerungen sich aus § 270 Abs. 4, § 269 BGB für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung ergeben würden und ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - Rs. C-306/06, NJW 2008, 1935, Rdnr. 23, 28 - 01051TelecomGmbH/Deutsche Telekom AG) eine richtlinienkonforme Auslegung des § 270 Abs. 4 BGB dahin erfordert, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung generell, also auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35), nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen ist (so etwa Palandt/Grüneberg, aaO, § 270 Rdnr. 5).
  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    bb) Unbeschadet dessen tritt Erfüllung des Kaufpreisanspruchs - ebenso wie bei Zahlungen im Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 22 f.; vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 23; EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG; siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 10 f.; MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) - ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.
  • BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14

    Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des

    Hierfür komme es nicht darauf an, ob die Geldschuld des Beklagten nach der bis 2008 im deutschen Recht vorherrschenden Ansicht als qualifizierte Schickschuld oder mit Blick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. April 2008 (EuGH, NJW 2008, 1935) als modifizierte Bringschuld anzusehen sei.

    Es kann insofern weiter offen bleiben, ob im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. April 2008 (EuGH NJW 2008, 1935) davon auszugehen ist, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung auch außerhalb des Anwendungsbereiches der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen ist (so z.B. Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. § 270 Rn. 5; Staudinger/Bittner, BGB Bearbeitung 2014 § 270 Rn. 3 f; Herresthal, NZM 2011, 833, 838; ders. ZGS 2008, 259, 264; a.A. für die Voraussetzungen des Verzugs u.a. MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl. § 270 Rn. 17; Schwab, NJW 2011, 2833, 2834 f.; gegen jede Ausdehnung einer richtlinienkonformen Auslegung auf den richtlinienfreien Bereich dagegen: Hirsch, Schuldrecht Allgemeiner Teil 8. Aufl. § 4 Rn. 91; Klimke, VersR 2010, 1259, 1262).

  • OLG Stuttgart, 06.03.2012 - 10 U 102/11

    VOB-Vertrag: Verständnis einer Skontoklausel für Abschlagszahlungen; Ausnahme vom

    Aus der im Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie ergangenen Entscheidung der EuGH (Rs. C-306/06 vom 03.04.2008) ergebe sich nicht, dass es für die Einhaltung der Skontofrist auf den Zeitpunkt der Gutschrift bei der Auftragnehmerin ankomme.

    Im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 03.04.2008, Rs. C-306/06 (NJW 2008, 1935f, juris Rn. 23ff) ist diese zuvor einhellige Rechtsansicht (vgl. BGH Urteil vom 11.02.1998 - VIII ZR 287/97, BauR 1998, 398, juris Rn. 8ff) vereinzelt in Zweifel gezogen worden.

  • OLG Hamm, 23.09.2014 - 32 Sa 59/14

    Erfüllungsort; Geldschuld; Zuständigkeitsbestimmung

    Bei Geldschulden handelt es sich anders als die Klägerin ausführt nicht um Bringschulden, sondern um qualifizierte Schickschulden mit der Folge, dass der Erfüllungsort gem. §§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 BGB der Wohnsitz des Schuldners ist, er aber gem. § 270 Abs. 1 BGB nochmals leisten muss, wenn das Geld auf dem Weg zum Schuldner verlorengeht.Es kann hier dahinstehen, ob eine richtlinienkonforme Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. c ii der Richtlinie 2000/35/EG (Zahlungsverzugsrichtlinie) dazu führen muss, dass die bloße Versendung des Geldes einen etwaigen Zahlungsverzug nicht beendet oder dessen Eintritt nicht hindert, weil der Gläubiger erst mit der Gutschrift auf seinem Konto sicher über den Betrag verfügen kann und ihn somit im Sinne der genannten Vorschrift "erhalten" hat (so EuGH NJW 08, 1935).

    Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur z.T. vertreten, dass diese Auslegung in der Folge dazu führe, dass Geldschulden in Abkehr von der bisherigen herrschenden Meinung zum nationalen Recht nunmehr als Bringschulden zu qualifizieren seien (so z.B. LG Bonn, BeckRS 2005, 13025 als Ausgangsgericht für die v.g. EUGH-Entscheidung; Knöpper, NJW-spezial 09, 105; Klimke, VersR 10, 1259, 1261; ähnlich Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 270 Rn. 1, der aber den Gerichtsstand des Erfüllungsortes gleichwohl am Sitz des Schuldners sieht) und mithin der Erfüllungsort am Sitz des Gläubigers liege (Staudinger, DNotZ 09, 196, 208 f.).

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13

    Rechtzeitigkeit der Leistung im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den

    Es kann (an dieser Stelle noch) dahingestellt bleiben, ob die Geldschuld des Beklagten als "qualifizierte Schickschuld", so die bis ins Jahr 2008 herrschende Meinung (vgl. BGH, Urteil vom 07. Oktober 1965 - II ZR 120/63 -, BGHZ 44, 178; Staudinger, DNotZ 2009, 196 Fn 13; Palandt/Grüneberg, aaO § 270 Rn 5 jmzwN), oder jedenfalls nach dem Urteil des EuGH vom 3. April 2008 (Rs. C-306/06, NJW 2008, 1935, Rdnr. 23, 28 - 01051TelecomGmbH/Deutsche Telekom AG) als (modifizierte) Bringschuld anzusehen ist (OLG Köln, Urteil vom 21. April 2009 - 18 U 78/05 -, juris mzwN).

    Durch die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - Rs. C-306/06, NJW 2008, 1935, Rdnr. 23, 28 - 01051TelecomGmbH/Deutsche Telekom AG) ist klargestellt, dass im Geschäftsverkehr und für die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen davon auszugehen ist, dass der Schuldner einer Geldschuld erst geleistet hat, wenn der Gläubiger das Geld "erlangt", wie Art. 3 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35; bzw. Art. 3 Abs. 1 der neugefassten RL 2011/7/EU) formuliert.

    Auf der Ebene des nationalen Rechts sprechen die Erfordernisse der Rechtssicherheit und -klarheit sowie das Bedürfnis nach einer stimmigen Systematik der BGB-Vorschriften für eine einheitliche Auslegung (Palandt/Gründeberg, BGB, 73.Aufl. § 270 Rn 5f mzwLitNachw.; Kerwer in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 270 BGB Rn 10, 11; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Mai 2011 - 2 U 1000/10 -, aaO; Staudinger, DNotZ 2009, 196, 204).

    Die Erstreckung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06 -, NJW 2008, 1935, 01051TelecomGmbH/Deutsche Telekom AG) auf Nichtunternehmer und auf sonstige Verzugsschäden hat grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    aa) Für den Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass der Zeitpunkt, der für die Beurteilung maßgeblich ist, ob eine Zahlung durch eine Banküberweisung im Rahmen eines Geschäftsvorgangs als rechtzeitig bewirkt anzusehen ist, der Zeitpunkt ist, zu dem der geschuldete Betrag auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird (EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008, I-1923 Rn. 28  - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG [zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. ii der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, ABl. EG Nr. L 200 S. 35], der Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der zum 16. März 2013 neugefassten Zahlungsverzugsrichtlinie entspricht).

    Danach schließt die Richtlinie die von ihr erfassten Verzugsfolgen in den Fällen aus, in denen der Zahlungsverzug nicht die Folge des Verhaltens eines Schuldners sei, der den üblicherweise für die Durchführung einer Banküberweisung erforderlichen Fristen sorgfältig Rechnung getragen hat (EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, aaO Rn. 30).

  • OLG Köln, 12.03.2009 - 18 U 101/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung durch Banküberweisung

    Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.4.2008 (NJW 2008, 1935) zur Zahlungsverzugsrichtlinie sind die §§ 269, 270, 286 BGB spätestens für die Zeit ab dem 8.8.2002 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass es für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers ankommt.

    Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 3.4.2008 - C-306/06 - (NJW 2008, 1935) entschieden, dass nach der Richtlinie die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers für die Rechtzeitigkeit der Zahlung und das Ende des Verzugs maßgeblich ist.

    Nach der Zahlungsverzugsrichtlinie kommt es für den Verzug und die Verzinsung auf den Zeitpunkt der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Gläubigers an, wobei Verzögerungen bei der Bearbeitung des Überweisungsauftrages durch die Banken, mit denen der Schuldner nicht rechnen musste, sein Verschulden ausschließen können (EuGH NJW 2008, 1935).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2018 - 2 Sa 258/17

    Verzugspauschale - Rechtzeitigkeit der Vergütungszahlung - Leistungshandlung

  • OLG Frankfurt, 12.01.2011 - 4 U 91/10

    VOB-Vertrag: Verzugszinsenforderung bei unberechtigter Kürzung von

  • LG Köln, 17.09.2015 - 1 S 282/14

    Räumung und Herausgabe einer Wohnung wegen Kündigung des Mietvertrages aufgrund

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2009 - 24 U 120/09

    Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung

  • LG Hamburg, 20.09.2016 - 333 S 11/16

    Zahlungsverzug bei Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Zahlungsverzugsrichtlinie im

  • KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

    Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und

  • LG Saarbrücken, 17.05.2010 - 5 T 142/10

    Zwangsvollstreckungskosten: Entstehen einer Vollstreckungsgebühr im Zusammenhang

  • OLG Köln, 22.03.2012 - 19 U 162/11

    Auch in Zeiten des online-bankings: Nachfrist von nur einem Tag ist zu kurz!

  • BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 572/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "carloMartino (Wort-Bild-Marke)" - Zurechnung des

  • LG Freiburg, 28.04.2015 - 9 S 109/14

    Wohnraummiete: Maßgeblicher Zeitpunkt des Mietrückstands bei fristloser Kündigung

  • OLG Frankfurt, 22.11.2012 - 22 U 66/11

    Auslegung eines Vergleichs im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit von Ratenzahlungen

  • OLG Rostock, 28.01.2010 - 3 U 113/09

    Verjährung bei verzögerter Vorschusszahlung

  • OLG Jena, 13.07.2011 - 7 U 949/10

    Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, Rechtsanwaltsgebühren in

  • EuGH, 11.09.2008 - C-265/07

    Caffaro - Geschäftsverkehr - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15

    Nemec - Unionsrecht - Zeitlicher Anwendungsbereich - Richtlinie 2000/35 -

  • OLG Naumburg, 16.06.2014 - 10 U 37/13

    Auslegung einer Individualvereinbarung durch das Berufungsgericht; Reichweite

  • LG Wiesbaden, 20.10.2015 - 9 T 4/15
  • VG Köln, 28.11.2018 - 26 K 11802/16
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07

    Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im

  • VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 5 K 18.305

    Kein Anspruch des Beamten auf rechtzeitige Bezügezahlung

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-585/20

    BFF Finance Iberia S.A.U.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-555/14

    IOS Finance EFC - Richtlinien 2000/35/EG und 2011/7/EU - Zahlungsverzug im

  • OLG Rostock, 14.01.2010 - 3 U 113/09
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Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06 (https://dejure.org/2007,17542)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - C-306/06 (https://dejure.org/2007,17542)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Oktober 2007 - C-306/06 (https://dejure.org/2007,17542)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    01051 Telecom

    Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen

  • EU-Kommission PDF

    01051 Telecom

    Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen

  • EU-Kommission

    01051 Telecom

  • ibr-online

    Verzug bei Banküberweisungen

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schuldner können trotz rechtzeitiger Bank-Überweisung in Verzug geraten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verzug bei Banküberweisungen (IBR 2008, 1015)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
    4 - Vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall (152/84, Slg. 1986, 723), vom 13. November 1990, Marleasing (C-106/89, Slg. 1990, I-4135), und vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835).

    9 - Urteil Pfeiffer u. a. (Randnr. 113).

    10 - Urteile Pfeiffer u. a. und Adeneler u. a.

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
    6 - Urteile vom 10. April 1984, Von Colson und Kamann (14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26), Marleasing (Randnr. 8), Pfeiffer u. a. (Randnr. 113), und vom 4. Juli 2006, Adelener u. a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 108).
  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
    4 - Vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall (152/84, Slg. 1986, 723), vom 13. November 1990, Marleasing (C-106/89, Slg. 1990, I-4135), und vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835).
  • EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

    Ansul

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
    15 - Vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Linster (C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43), vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 26), und vom 14. Juni 2007, Häupl (C-246/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 43).
  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
    7 - Urteil vom 18. Dezember 1997 (C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 50), seitdem bestätigt u. a. durch Urteil vom 8. Mai 2003, ATRAL (C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58).
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
    4 - Vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall (152/84, Slg. 1986, 723), vom 13. November 1990, Marleasing (C-106/89, Slg. 1990, I-4135), und vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835).
  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
    6 - Urteile vom 10. April 1984, Von Colson und Kamann (14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26), Marleasing (Randnr. 8), Pfeiffer u. a. (Randnr. 113), und vom 4. Juli 2006, Adelener u. a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 108).
  • EuGH, 10.03.2005 - C-235/03

    QDQ Media

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
    5 - Urteil vom 10. März 2005 (C-235/03, Slg. 2005, I-1937).
  • EuGH, 14.06.2007 - C-246/05

    Häupl - Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
    15 - Vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Linster (C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43), vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 26), und vom 14. Juni 2007, Häupl (C-246/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 43).
  • EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

    Linster

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
    15 - Vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Linster (C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43), vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 26), und vom 14. Juni 2007, Häupl (C-246/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 43).
  • EuGH, 08.05.2003 - C-14/02

    ATRAL

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