Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 28.04.1993 - C-306/91   

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https://dejure.org/1993,2535
EuGH, 28.04.1993 - C-306/91 (https://dejure.org/1993,2535)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.1993 - C-306/91 (https://dejure.org/1993,2535)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 1993 - C-306/91 (https://dejure.org/1993,2535)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    Richtlinie 72/464 des Rates, Artikel 5
    1. Steuerrecht; Harmonisierung; Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Artikel 5 der Richtlinie 72/464; Tragweite; Behördliche Festsetzung des Verkaufspreises unter Missachtung des Grundsatzes der freien Preisbestimmung durch die Hersteller und Importeure; Unzulässigkeit; Im Hinblick auf diesen Grundsatz nicht eindeutige nationale Rechtsvorschriften; Unvereinbarkeit mit Artikel 5 der Richtlinie

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Harmonisierung des Steuerrechts bei Tabakwaren; Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer ; Tragweite des Art. 5 der Richtlinie 72/464 ; Behördliche Festsetzung des Verkaufspreises unter Missachtung des Grundsatzes der freien Preisbestimmung durch die Hersteller und Importeure ; Streitgegenstand im Vertragsverletzungsverfahren ; Bestimmung des Streitgegenstandes im Vorverfahren; Spätere Erweiterung des Streitgegenstandes; Festsetzung des Preises für Tabakwaren

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Italien: Preis für Tabakwaren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Steuerrecht - Harmonisierung - Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - Artikel 5 der Richtlinie 72/464 - Tragweite - Behördliche Festsetzung des Verkaufspreises unter Missachtung des Grundsatzes der freien Preisbestimmung durch die Hersteller und Importeure - Unzulässigkeit - Im Hinblick auf diesen Grundsatz nicht eindeutige nationale Rechtsvorschriften - Unvereinbarkeit mit Artikel 5 der Richtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Richtlinie 72/464/EWG vom 19. Dezember 1972 - Festlegung der Preise für Tabakwaren.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 596
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49

    Darüber hinaus widerspricht es zwar dem Gebot der Rechtssicherheit, dass die Rechte Einzelner nach dem Gemeinschaftsrecht in ihrer Ausübung von Voraussetzungen und Grenzen abhängen, die in nationalen Verwaltungsvorschriften geregelt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1993, Kommission/Italien, C-306/91, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 14, und vom 8. Juli 1999, Kommission/Frankreich, C-354/98, Slg. 1999, I-4927, Randnr. 11), doch lassen sich die Probleme, die sich im Rahmen der länderübergreifenden Entsendung von Arbeitnehmern beim Vergleich der nationalen Urlaubsregelungen stellen können, in Ermangelung einer entsprechenden Harmonisierung nicht ohne wirksame Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten lösen (vgl. in diesem Sinne Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Juli 2003).
  • EuGH, 22.06.1993 - C-243/89

    Kommission / Dänemark

    13 Vor der Prüfung dieses Antrags ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 22) hinzuweisen, wonach der Gegenstand des Rechtsstreits im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens durch das Vorverfahren eingegrenzt wird und später nicht erweitert werden kann.

    Unter Hinweis auf das Urteil vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-362/90 (Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353) hat die dänische Regierung in der Sitzung ergänzend ausgeführt, daß die Kommission nicht rechtzeitig gehandelt habe, um mit den ihr zur Verfügung stehenden Verfahren zu verhindern, daß die behauptete Vertragsverletzung Rechtswirkungen zeitige.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-302/00

    Kommission / Frankreich

    6: - Die Kommission beruft sich auf die Urteile vom 21. Juni 1983 in der Rechtssache 90/82 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2011, insbesondere Randnrn. 20 f.), vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-287/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2233) und vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133).

    12: - Die Kommission nennt die Urteile vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 184/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2013) und vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76 (United Brands, Slg. 1978, 207).

    39: - Siehe zur Beweislast der Kommission die Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-160/94 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-5851, Randnr. 17), vom 9. Februar 1994 in der Rechtssache C-119/92 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-393, Randnr. 37) und vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 6).

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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Richtlinie 72/464/EWG vom 19. Dezember 1972 - Festlegung der Preise für Tabakwaren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

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