Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Öffentliche Lieferaufträge - Begriff des öffentlichen Auftraggebers

• Europäischer Gerichtshof

  Connemara Machine Turf

• EU-Kommission

  Connemara Machine Turf

  Richtlinie 77/62 des Rates, Artikel 1 Buchstabe b und Anhang I Nr. VI
  Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Richtlinie 77/62 - Öffentliche Auftraggeber - Juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichwertige Einrichtungen - Anhang I der Richtlinie 77/62 - Behörden, deren öffentliche Lieferaufträge ...

 
• EU-Kommission

  Connemara Machine Turf

• Wolters Kluwer

  Öffentliche Lieferaufträge ; Begriff des öffentlichen Auftraggebers

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  Richtlinie 77/62/EWG; ; Richtlinie 88/295/EWG; ; Richtlinie 93/36/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Richtlinie 77/62 - Öffentliche Auftraggeber - Juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichwertige Einrichtungen - Anhang I der Richtlinie 77/62 - Behörden, deren öffentliche Lieferaufträge ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zum Begriff des öffentlichen Auftraggebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland - Auslegung des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinien 77/62/EWG und 93/36/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - "öffentlicher Auftraggeber" - Gemäß den ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-306/97
• EuGH, 17.12.1998 - C-306/97

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-306/97

  Nach Ansicht von Connemara und der Kommission führen die verschiedenen Bestimmungen über die Stellung des Coillte Teoranta insgesamt gesehen dazu, daß es im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635) als dem Staat zugehörig anzusehen sei.

  Hierzu ist festzustellen, daß das Coillte Teoranta im Gegensatz zu der Einrichtung, um die es im Urteil Beentjes ging, Rechtspersönlichkeit besitzt.

• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-306/97

  Um dem Grundsatz des freien Warenverkehrs seine volle Wirksamkeit zu verschaffen, ist der Begriff des öffentlichen Auftraggebers in funktionellem Sinne zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 1998 in der Rechtssache C-360/96, BFI Holding, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 62).

• EuGH, 16.10.2003 - C-339/00

  Irland / Kommission

  Die Coillte Teoranta sei auch keine "Behörde" im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2080/92. Der Gerichtshof habe zwar in seinen Urteilen vom 17. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-306/97 (Connemara Machine Turf, Slg. 1998, I-8761, Randnr. 35) und C-353/96 (Kommission/Irland, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 40) im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe entschieden, dass die Coillte Teoranta eine "Behörde [ist], deren öffentliche Lieferaufträge staatlicher Kontrolle unterliegen".

  Nach Auffassung der Kommission sind die Urteile Connemara Machine Turf und Kommission/Irland, in denen der Gerichtshof entschieden habe, dass die Coillte Teoranta eine "Behörde" sei, einschlägig, auch wenn sie sich auf den Bereich des öffentlichen Auftragswesens bezogen hätten.

  Zudem hat der Gerichtshof in den Urteilen Connemara Machine Turf und Kommission/Irland bereits entschieden, dass diese Gesellschaft vom Staat kontrolliert wird, und es wurde nichts Neues dafür vorgetragen, dass dies während der Haushaltsjahre 1997 und 1998 nicht mehr der Fall gewesen wäre.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - …

  18 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1998, Connemara Machine Turf (C-306/97, Slg. 1998, I-8761, Randnr. 34).

  In diesem Zusammenhang hat Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache University of Cambridge, Urteil in Fn. 7 angeführt, Nr. 37, darauf hingewiesen, dass "der Gerichtshof in den Urteilen Connemara Machine Turf ... und Kommission/Irland ... für die Qualifikation als öffentlicher Auftraggeber in Irland verlangt [hatte], dass eine Kontrolle über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge stattfindet (wobei es im Übrigen als ausreichend erachtet wurde, dass diese Kontrolle mittelbar, also ohne ausdrückliche Bestimmung, stattfindet)".

• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2001 - C-223/99

  Agorà

  Dies dürfte insbesondere angesichts der Rechtsprechung im Urteil Connemara Machine Turf unzweifelhaft sein, nach der sogar eine mittelbare Kontrollmöglichkeit durch den Staat ausreicht(14).

  14: - Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-306/97 (Connemara Machine Turf, Slg. 1998, I-8761, Randnr. 34).

  18: - Urteile vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-353/96 (Kommission/Irland, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 37) und in der Rechtssache C-306/97 (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 32).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-380/98

  University of Cambridge

  Zwar hatte der Gerichtshof in den Urteilen Connemara Machine Turf(20) und Kommission/Irland(21) für die Qualifikation als öffentlicher Auftraggeber in Irland verlangt, daß eine Kontrolle über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge stattfindet (wobei es im übrigen als ausreichend erachtet wurde, daß diese Kontrolle mittelbar, also ohne ausdrückliche Bestimmung, stattfindet).

  1992, C 309, S. 43.6: - Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-306/97 (Connemara Machine Turf, Slg. 1998, I-8761); Schlußanträge des Generalanwalts Lenz vom 13. März 1991 in der Rechtssache C-247/89 (Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, I-3670); Urteile vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-44/96 (Mannesmann Anlagenbau Austria, Slg. 1998, I-73, Randnr. 18 - gemeint ist wohl Randnr. 28), vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 8) und Schlußanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-188/89 (Foster, Slg. 1990, I-3313, I-3326, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-339/00

  Irland / Kommission

  18: - Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-306/97 (Slg. 1998, I-8761).

  20: - Zum Begriff des "öffentlichen Unternehmens" vgl. in demselben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 16. Juli 1998 in den Rechtssachen C-353/96 (Kommission/Irland, Urteil vom 17. Dezember 1998), Nr. 42, m. w. N., und C-306/97 (Connemara Machine Turf, Urteil vom 17. Dezember 1998), Nr. 34.21: - Vgl. in demselben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 16. Juli 1998 in den Rechtssachen C-353/96 (Kommission/Irland, Urteil vom 17. Dezember 1998), Nrn. 42 und 43, und C-306/97 (Connemara Machine Turf, Urteil vom 17. Dezember 1998), Nrn. 34 und 35.22: - Beschluss vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 IMM (Slg. 1990, I-3365).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Öffentliche Aufträge - Öffentlicher Auftraggeber - …

  22 - Urteil vom 17. Dezember 1998, Connemara Machine Turf (C-306/97, Slg. 1998, I-8761, Randnr. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-155/19

  FIGC und Consorzio Ge.Se.Av. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  Gleichlautend Rn. 33 des Urteils vom selben Tag, Connemara Machine Turf (C-306/97, EU:C:1998:623).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-18/01

  Korhonen u.a.

  24: - Vgl. Urteil in der Rechtssache BFI Holding (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 62); Urteil in der Rechtssache Beentjes (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 11); Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-306/97 (Connemara Machine Turf, Slg. 1998, I-8761, Randnr. 31).