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   EuGH, 02.05.2001 - C-307/99   

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https://dejure.org/2001,1856
EuGH, 02.05.2001 - C-307/99 (https://dejure.org/2001,1856)
EuGH, Entscheidung vom 02.05.2001 - C-307/99 (https://dejure.org/2001,1856)
EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 2001 - C-307/99 (https://dejure.org/2001,1856)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - GATT - Unmittelbare Wirkung - Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 Absatz 1 EG)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    OGT Fruchthandelsgesellschaft

  • EU-Kommission

    OGT Fruchthandelsgesellschaft

    Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung

  • EU-Kommission

    OGT Fruchthandelsgesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit über die Erhebung von Zöllen auf die Einfuhr von Bananen aus Ecuador; Anwendbarkeit des Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich eines Verstoßes gegen Art. I und XIII GATT (1994); Unmittelbare Berufung eines Einzelnen vor einem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3] 2. Völkerrechtliche Verträge - Übereinkommen zur Errichtung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Anwendbarkeit des Artikels 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 404/93 des Rates (in der Fassung der Verordnung Nr. 1637/98) im Hinblick auf die Artikel I und XIII GATT (1994) - Einfuhrregelung für Bananen - Eröffnung eines präferentiellen Zollkontingents ...

Papierfundstellen

  • EuZW 2001, 529
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

    110 [103] Der Grundsatz "pacta sunt servanda" kann den beklagten Organen jedoch im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, da die WTO-Übereinkünfte nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil [des Gerichtshofs vom 23. November 1999,] Portugal/Rat, [C-149/96, Slg. 1999, I-8395,] Randnr. 47; Beschluss des Gerichtshofs vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die durch die Verordnung Nr. 404/93 geschaffene und im Folgenden geänderte gemeinsame Marktorganisation für Bananen nicht sicherstellen soll, dass eine bestimmte, im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung in der Rechtsordnung der Gemeinschaft umgesetzt wird, und auch nicht ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen des GATT verweist (Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnr. 28).

    In dieser Hinsicht ist insbesondere daran zu erinnern, dass der Gerichtshof zu den Bestimmungen des GATT 1994, deren Nichtbeachtung das DSB im vorliegenden Fall festgestellt hat, bereits entschieden hat, dass diese Vorschriften für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich nach dem Gemeinschaftsrecht unmittelbar vor den Gerichten berufen könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnrn. 25 und 26).

  • BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R

    Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von

    Jedoch gilt das Gebot der Meistbegünstigung, unabhängig von der Frage, ob eine solche Klausel subjektiv-öffentliche Rechte eines einzelnen Bürgers vermitteln könnte (zweifelnd BVerwG Beschluss vom 5.4.2005 - 6 B 2/05 - Juris RdNr 7 unter Bezugnahme auf EuGH Beschluss vom 2.5.2001 - C-307/99 - EuZW 2001, 529, 530) , nicht schrankenlos.
  • EuG, 14.12.2005 - T-69/00

    DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN

    110 Der Grundsatz "pacta sunt servanda" kann den beklagten Organen jedoch im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, da die WTO-Übereinkünfte nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil des Gerichtshofes vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47; Beschluss des Gerichtshofes vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24; Urteile des Gerichtshofes vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).

    141 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die durch die Verordnung Nr. 404/93 geschaffene und nachfolgend geänderte Bananenmarktordnung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist (vgl. in diesem Sinne den oben in Randnr. 110 angeführten Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnr. 28).

  • EuGH, 13.12.2009 - C-120/06

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der

    110      [103] Der Grundsatz "pacta sunt servanda" kann den beklagten Organen jedoch im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, da die WTO-Übereinkünfte nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil [des Gerichtshofs vom 23. November 1999,] Portugal/Rat, [C-149/96, Slg. 1999, I-8395,] Randnr. 47; Beschluss des Gerichtshofs vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).

        Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die durch die Verordnung Nr. 404/93 geschaffene und im Folgenden geänderte gemeinsame Marktorganisation für Bananen nicht sicherstellen soll, dass eine bestimmte, im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung in der Rechtsordnung der Gemeinschaft umgesetzt wird, und auch nicht ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen des GATT verweist (Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnr. 28).

        In dieser Hinsicht ist insbesondere daran zu erinnern, dass der Gerichtshof zu den Bestimmungen des GATT 1994, deren Nichtbeachtung das DSB im vorliegenden Fall festgestellt hat, bereits entschieden hat, dass diese Vorschriften für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich nach dem Gemeinschaftsrecht unmittelbar vor den Gerichten berufen könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnrn. 25 und 26).

  • EuGH, 18.06.2009 - C-120/06

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der

    110      [103] Der Grundsatz "pacta sunt servanda" kann den beklagten Organen jedoch im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, da die WTO-Übereinkünfte nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil [des Gerichtshofs vom 23. November 1999,] Portugal/Rat, [C-149/96, Slg. 1999, I-8395,] Randnr. 47; Beschluss des Gerichtshofs vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).

        Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die durch die Verordnung Nr. 404/93 geschaffene und im Folgenden geänderte gemeinsame Marktorganisation für Bananen nicht sicherstellen soll, dass eine bestimmte, im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung in der Rechtsordnung der Gemeinschaft umgesetzt wird, und auch nicht ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen des GATT verweist (Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnr. 28).

        In dieser Hinsicht ist insbesondere daran zu erinnern, dass der Gerichtshof zu den Bestimmungen des GATT 1994, deren Nichtbeachtung das DSB im vorliegenden Fall festgestellt hat, bereits entschieden hat, dass diese Vorschriften für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich nach dem Gemeinschaftsrecht unmittelbar vor den Gerichten berufen könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnrn. 25 und 26).

  • EuGH, 01.03.2005 - C-377/02

    EIN EINZELNER KANN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT NICHT DIE UNVEREINBARKEIT EINER

    39 Nach ständiger Rechtsprechung gehören die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47; Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24; Urteile vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).
  • EuGH, 09.09.2008 - C-121/06

    Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel -

    110 [103] Der Grundsatz "pacta sunt servanda" kann den beklagten Organen jedoch im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, da die WTO-Übereinkünfte nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil [des Gerichtshofs vom 23. November 1999,] Portugal/Rat, [C-149/96, Slg. 1999, I-8395,] Randnr. 47; Beschluss des Gerichtshofs vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die durch die Verordnung Nr. 404/93 geschaffene und im Folgenden geänderte gemeinsame Marktorganisation für Bananen nicht sicherstellen soll, dass eine bestimmte, im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung in der Rechtsordnung der Gemeinschaft umgesetzt wird, und auch nicht ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen des GATT verweist (Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnr. 28).

    In dieser Hinsicht ist insbesondere daran zu erinnern, dass der Gerichtshof zu den Bestimmungen des GATT 1994, deren Nichtbeachtung das DSB im vorliegenden Fall festgestellt hat, bereits entschieden hat, dass diese Vorschriften für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich nach dem Gemeinschaftsrecht unmittelbar vor den Gerichten berufen könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnrn. 25 und 26).

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08

    Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit

    Dass die durch die VO Nr. 404/93 geschaffene, später geänderte gemeinsame Marktorganisation für Bananen nicht sicherstellen soll, dass eine bestimmte, von der Gemeinschaft im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung in der Rechtsordnung der Gemeinschaft umgesetzt wird, und dass sie auch nicht ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen des GATT verweist, hat der EuGH bereits ausdrücklich festgestellt (Beschluss vom 2. Mai 2001 C-307/99 --OGT Fruchthandelsgesellschaft--, Slg. 2001, I-3159, Rz 28).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-94/02

    Biret und Cie / Rat

    71 Aus einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung geht hervor, dass das WTO-Übereinkommen und seine Anhänge ebenso wie die Vorschriften des GATT 1947 wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof und das Gericht die Handlungen der Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 1 EG) messen, dass sie für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich vor Gericht berufen könnte, und dass ihre etwaige Verletzung daher nicht die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (Urteile des Gerichtshofes [vom 23. November 1999] in der Rechtssache [C-149/96,] Portugal/Rat, [Slg. 1999, I-8395,] vom 14. Dezember 2000 in den Rechtssachen C-300/98 und C-392/98, Dior u. a., Slg. 2000, I-11307, und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079; Beschluss des Gerichtshofes vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159; Urteile des Gerichts vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, in der Rechtssache [T-30/99,] Bocchi Food Trade International/Kommission, [Slg. 2001, II-943,] in der Rechtssache T-52/99, T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-981, und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-2/99, T. Port/Rat, Slg. 2001, II-2093, und in der Rechtssache T-3/99, Banatrading/Rat, Slg. 2001, II-2123).

    Die WTO-Übereinkünfte gehören, worauf das Gericht in Randnummer 71 des angefochtenen Urteils hingewiesen hat, wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 47, und Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnr. 24, sowie Urteile Omega Air u. a., Randnr. 93, und vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).

  • EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

    Petrotub und Republica / Rat

    Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass das WTO-Übereinkommen sowie die Übereinkünfte und Vereinbarungen in seinen Anhängen wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47, und Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24).
  • EuG, 14.12.2005 - T-383/00

    Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft -

  • BFH, 10.04.2003 - V R 35/01

    Vergütung von Vorsteuerbeträgen

  • EuGH, 18.12.2014 - C-306/13

    LVP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht -

  • EuG, 14.12.2005 - T-320/00

    CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

  • EuG, 03.02.2005 - T-19/01

    Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2004 - C-377/02

    Van Parys

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02

    DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON

  • BVerwG, 05.04.2005 - 6 B 2.05

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestütz auf die Rechtsgründe der

  • EuG, 11.01.2002 - T-174/00

    Biret International / Rat

  • EuG, 11.01.2002 - T-210/00

    Biret und Cie / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02

    Biret und Cie / Rat

  • FG Köln, 24.08.2005 - 2 K 3126/04

    Deutsche Vorsteuervergütung für ein tschechisches Unternehmen auch ohne

  • FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04

    Nacherhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Silizium aus China -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-335/05

    Rízení Letového Provozu - Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04

    Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-414/11

    Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland - TRIPS-Übereinkommen - Auslegung

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14

    Portmeirion Group

  • FG Hamburg, 12.04.2002 - IV 831/97

    Bananeneinfuhr: Nichtvorlage der für die Anwendung des ermäßigten

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