Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Palacios Martínez

  (fremdsprachig)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Palacios Martínez

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ... (49)

• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

  Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

  In gleicher Weise hat der Gerichtshof die Festsetzung von angemessenen Ausschlussfristen als ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit als grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität vereinbar bewertet (st. Rspr. des Gerichtshofs, vgl. nur EuGH 21. Dezember 2016 - C-154/15, C-307/15 und C-308/15 - [Gutiérrez Naranjo] Rn. 70; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 36 mwN; 10. Juli 1997 - C-261/95 - [Palmisani] Rn. 28 mwN) , soweit der Fristlauf nicht vor dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Arbeitnehmer von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt (vgl. EuGH 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 41) .
• BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456/20

  Urlaubsabgeltung - Verjährung

  (a) Die Festsetzung von angemessenen Fristen, binnen deren ein Anspruch geltend gemacht werden muss, ist als ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität vereinbar (st. Rspr. des EuGH, vgl. nur 21. Dezember 2016 - C-154/15, C-307/15 und C-308/15 - [Gutiérrez Naranjo] Rn. 69; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 36 mwN; 10. Juli 1997 - C-261/95 - [Palmisani] Rn. 28 mwN) .
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi ist die zeitliche Beschränkung der …

  B - Rechtssachen C-307/15 und C-308/15.

  Rechtssache C-307/15.

  Rechtssache C-308/15.

  Vorlagefragen in den Rechtssachen C-307/15 und C-308/15.

  und nur für die Rechtssache C-308/15.

  A - Zum Antrag auf Behandlung der Rechtssachen C-307/15 und C-308/15 im beschleunigten Verfahren.

  In den Rechtssachen C-307/15 und C-308/15 beantragt das vorlegende Gericht, diese Rechtssachen in Anwendung von Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im beschleunigten Verfahren zu behandeln.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Juli 2015 sind die Rechtssachen C-307/15 und C-308/15 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2015 sind die Rechtssachen C-154/15, C-307/15 und C-308/15 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Der wesentliche Teil der vorliegenden Schlussanträge wird daher den in der Rechtssache C-154/15 gestellten Fragen und der ersten den Rechtssachen C-307/15 und C-308/15 gemeinsamen Frage gewidmet sein.

  A - Zu den Vorlagefragen, gemeinsam betrachtet, der Rechtssache C-154/15 und zur ersten den Rechtssachen C-307/15 und C-308/15 gemeinsamen Frage.

  Meines Erachtens reicht die von mir vorgeschlagene Antwort auf die Vorlagefragen in der Rechtssache C-154/15 und auf die erste den Rechtssachen C-307/15 und C-308/15 gemeinsame Frage aus, damit die vorlegenden Gerichte die Ausgangsrechtsstreitigkeiten entscheiden können.

  Schließlich geht aus dem Wortlaut der achten Vorlagefrage in der Rechtssache C-308/15 hervor, dass das vorlegende Gericht von dem Postulat ausgeht, dass es eine Pflicht gebe, die Beschränkung der Restitutionswirkungen, die sich aus der Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel ergeben, wie sie im Rahmen einer Verbandsklage vor dem Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) beschlossen wurde, auf Individualklagen auszudehnen, die gegen Gewerbetreibende erhoben wurden, die nicht Partei des Verfahrens vor dem Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) anlässlich dieser Verbandsklage waren.

  Unter diesen Umständen erfordert die achte Vorlagefrage in der Rechtssache C-308/15 keine zusätzlichen Ausführungen seitens des Gerichtshofs.

  75 - Vgl. Rn. 95 der schriftlichen Erklärungen der spanischen Regierung in den Rechtssachen C-307/15 und C-308/15.

 
• BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16

  Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist

  Die Festsetzung von Ausschlussfristen ist ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit und grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar (st. Rspr. des EuGH, vgl. nur 21. Dezember 2016 - C-154/15, C-307/15 und C-308/15 - [Gutiérrez Naranjo] Rn. 69; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 36 mwN, Slg. 2010, I-7003; 10. Juli 1997 - C-261/95 - [Palmisani] Rn. 28 mwN, Slg. 1997, I-4025) .
• EuGH, 17.05.2022 - C-869/19

  Unicaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …

  Auch habe sich das Berufungsgericht für die Teilaufhebung des erstinstanzlichen Urteils nicht auf das Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980), gestützt, in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer nationalen Rechtsprechung wie der aus dem Urteil vom 9. Mai 2013 hervorgegangenen entgegenstehe, die die Restitutionswirkung, die damit verbunden sei, dass eine Klausel in einem zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag gerichtlich für missbräuchlich erklärt werde, zeitlich auf die Beträge beschränke, die der Verbraucher nach der Verkündung der Entscheidung mit der gerichtlichen Feststellung der Missbräuchlichkeit rechtsgrundlos gezahlt habe.

  Zur Stützung der Kassationsbeschwerde macht sie geltend, die Audiencia Provincial de Valladolid (Provinzgericht Valladolid) habe dadurch, dass sie dem Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980), nicht gefolgt sei und nicht von Amts wegen auf die vollständige Erstattung der gemäß der Mindestzinssatzklausel gezahlten Beträge erkannt habe, u. a. gegen Art. 1303 des Zivilgesetzbuchs, in dem die mit der Nichtigkeit von Verpflichtungen und Verträgen verbundene Restitutionswirkung geregelt sei, in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 verstoßen, in dem die Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln für den Verbraucher geregelt sei.

  Dem vorlegenden Gericht zufolge hatten die Verbraucher im Einklang mit der nationalen Rechtsprechung ihre Rechtsmittel auf die Erstattung von nach dem 9. Mai 2013 rechtsgrundlos gezahlten Beträgen in denjenigen Rechtsstreitigkeiten beschränkt, die schon vor den spanischen Gerichten an demjenigen Tag anhängig gewesen waren, an dem der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980), entschieden hat, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 der aus dem Urteil vom 9. Mai 2013 hervorgegangenen Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) entgegenstehe, wonach die mit Mindestzinssatzklauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern verbundene Restitutionswirkung zeitlich beschränkt sei.

  Insbesondere möchte es wissen, ob in Anbetracht des Urteils vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980), ein mit einer nur von der Bank und nicht vom Verbraucher eingelegten Berufung befasstes nationales Gericht ungeachtet dieser Grundsätze auf die vollständige Erstattung der aufgrund der missbräuchlichen Klausel vereinnahmten Beträge erkennen muss.

  Folglich dürfen die von den nationalen Rechtsordnungen aufgestellten Voraussetzungen, auf die Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 verweist, das den Verbrauchern nach dieser Bestimmung zuerkannte Recht, an eine missbräuchliche Klausel nicht gebunden zu sein, nicht in seinem Wesensgehalt beeinträchtigen (Urteile vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 71, …sowie vom 26. Januar 2017, Banco Primus, C-421/14, EU:C:2017:60, Rn. 51).

  Insbesondere hat er befunden, dass das Unionsrecht es einem nationalen Gericht nicht gebietet, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Entscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch ein Verstoß gegen eine Bestimmung gleich welcher Art der Richtlinie 93/13 abgestellt werden könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones, C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 37, und vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 68), wobei nach der oben in Rn. 22 angeführten Rechtsprechung allerdings Voraussetzung ist, dass der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz gewahrt sind.

  In Rn. 72 seines Urteils vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980), hat der Gerichtshof daher ausgeführt, dass die vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) in seinem Urteil vom 9. Mai 2013 vorgenommene zeitliche Beschränkung der Rechtswirkungen, die sich aus der Feststellung der Nichtigkeit der Mindestzinssatzklauseln ergeben, darauf hinausläuft, generell jedem Verbraucher, der vor diesem Tag einen Hypothekendarlehensvertrag mit einer solchen Klausel geschlossen hat, den Anspruch auf vollständige Rückerstattung der Beträge zu nehmen, die er aufgrund dieser Klausel vor dem 9. Mai 2013 rechtsgrundlos an das Kreditinstitut gezahlt hat.

  Ein solcher Schutz erweist sich daher als unvollständig und unzureichend und ist entgegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 weder ein angemessenes noch ein wirksames Mittel, um der Verwendung dieser Art von Klauseln ein Ende zu setzen (Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 73).

  Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, die die Restitutionswirkungen, die damit verbunden sind, dass eine Klausel in einem Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für missbräuchlich erklärt wird, zeitlich auf diejenigen Beträge beschränkt, die auf Grundlage einer solchen Klausel rechtsgrundlos gezahlt wurden, nachdem die Entscheidung mit der gerichtlichen Feststellung der Missbräuchlichkeit verkündet worden war (Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 75).

  Indessen ist zu betonen, dass in der vorliegenden Rechtssache der Umstand, dass der Verbraucher keinen fristgerechten Rechtsbehelf eingelegt hat, darauf zurückgeführt werden kann, dass die nach nationalem Recht geltende Frist für die Einlegung einer Berufung oder Anschlussberufung bereits abgelaufen war, als der Gerichtshof sein Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980), verkündete.

• EuGH, 10.06.2021 - C-776/19

  BNP Paribas Personal Finance

  Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass die gerichtliche Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel grundsätzlich dazu führen muss, dass die Sach- und Rechtslage wiederhergestellt wird, in der sich der Verbraucher ohne diese Klausel befunden hätte, demnach die Verpflichtung des nationalen Gerichts, eine missbräuchliche Vertragsklausel, nach der Beträge zu zahlen sind, die sich als rechtsgrundlos herausstellen, für nichtig zu erklären, im Hinblick auf diese Beträge grundsätzlich eine Restitutionswirkung zur Folge hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 61 und 62, …sowie vom 9. Juli 2020, Raiffeisen Bank und BRD Groupe Société Générale, C-698/18 und C-699/18, EU:C:2020:537, Rn. 54).
• BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

  (a) Die Festsetzung von angemessenen Ausschlussfristen ist als ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität vereinbar (st. Rspr. des Gerichtshofs, vgl. nur EuGH 21. Dezember 2016 - C-154/15, C-307/15 und C-308/15 - [Gutiérrez Naranjo] Rn. 69; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 36 mwN; 10. Juli 1997 - C-261/95 - [Palmisani] Rn. 28 mwN) .
• EuGH, 15.06.2023 - C-520/21

  Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der …

  Folglich muss die gerichtliche Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel grundsätzlich dazu führen, dass die Sach- und Rechtslage wiederhergestellt wird, in der sich der Verbraucher ohne diese Klausel befunden hätte (Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 61).

  Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, eine missbräuchliche Vertragsklausel, nach der Beträge zu zahlen sind, die sich als rechtsgrundlos herausstellen, für nichtig zu erklären, im Hinblick auf diese Beträge grundsätzlich Restitutionswirkung entfaltet, da ohne diese Restitutionswirkung der Abschreckungseffekt in Frage gestellt werden könnte, der sich nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit deren Art. 7 Abs. 1 an die Feststellung der Missbräuchlichkeit von Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit Verbrauchern geschlossen hat, knüpfen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 62 und 63).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 von den Mitgliedstaaten verlangt, vorzusehen, dass missbräuchliche Klauseln für die Verbraucher gemäß den "Bedingungen[, die sie] hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest[legen]", unverbindlich sind (Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch kann durch die Einbettung des den Verbrauchern durch die Richtlinie 93/13 gewährten Schutzes in das nationale Recht nicht die Tragweite und folglich das Wesen dieses Schutzes geändert und somit die vom Unionsgesetzgeber ausweislich des zehnten Erwägungsgrundes der Richtlinie 93/13 angestrebte Verbesserung des Schutzes durch die Aufstellung einheitlicher Rechtsvorschriften auf dem Gebiet missbräuchlicher Klauseln in Frage gestellt werden (Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 65).

  Folglich obliegt es den Mitgliedstaaten zwar, durch ihr nationales Recht die Bedingungen festzulegen, unter denen die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel erfolgt und die konkreten Rechtswirkungen dieser Feststellung eintreten, doch ändert dies nichts daran, dass eine solche Feststellung die Wiederherstellung der Sach- und Rechtslage, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befände, ermöglichen muss, und zwar insbesondere durch Begründung eines Anspruchs auf Rückgewähr der Vorteile, die der Gewerbetreibende aufgrund der missbräuchlichen Klauseln zulasten des Verbrauchers rechtsgrundlos erhalten hat (Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 66).

• EuGH, 09.04.2024 - C-582/21

  Profi Credit Polska (Réouverture de la procédure terminée par une décision …

  Diese Bestimmung ist als eine Norm zu betrachten, die den im nationalen Recht zwingenden innerstaatlichen Bestimmungen gleichwertig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen verpflichtet die Richtlinie 93/13, wie sich aus ihrem Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit ihrem 24. Erwägungsgrund ergibt, aufgrund der Art und der Bedeutung des öffentlichen Interesses, auf dem der Verbraucherschutz beruht, die Mitgliedstaaten, angemessene und wirksame Mittel vorzusehen, "damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird" (Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 56 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

  (aa) Die Festsetzung von angemessenen Ausschlussfristen ist als ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität vereinbar (st. Rspr. des Gerichtshofs, vgl. nur EuGH 21. Dezember 2016 - C-154/15, C-307/15 und C-308/15 - [Gutiérrez Naranjo] Rn. 69; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 36 mwN; 10. Juli 1997 - C-261/95 - [Palmisani] Rn. 28 mwN) .
• EuGH, 08.12.2022 - C-625/21

  GUPFINGER Einrichtungsstudio
• BGH, 01.06.2022 - VIII ZR 287/20

  BGH trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-869/19

  Unicaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
• EuGH, 17.05.2022 - C-693/19

  SPV Project 1503
• EuGH, 30.06.2022 - C-170/21

  Profi Credit Bulgaria (Compensation d'office en cas de clause abusive)
• EuGH, 17.05.2022 - C-600/19

  Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationale Verfahrensgrundsätze …
• EuGH, 23.11.2023 - C-321/22

  Verbraucherschutz: Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-520/21

  Generalanwalt Collins: Nach der Nichtigerklärung eines …
• EuGH, 03.03.2020 - C-125/18

  Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der …
• EuGH, 17.05.2022 - C-725/19

  Impuls Leasing România
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-450/22

  Caixabank u.a. (Contrôle de transparence dans l'action collective) - Vorlage zur …
• EuGH, 07.12.2023 - C-140/22

  mBank (Déclaration du consommateur)
• EuGH, 31.03.2022 - C-472/20

  Fremdwährungskredite: Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-35/22

  CAJASUR Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-567/20

  Zagrebacka banka - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-395/21

  D.V. (Honoraires d'avocat - Principe du tarif horaire) - Vorlage zur …
• EuGH, 20.04.2023 - C-263/22

  Ocidental - Companhia Portuguesa de Seguros de Vida
• EuGH, 02.09.2021 - C-932/19

  Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-693/19

  SPV Project 1503 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
• EuGH, 10.04.2018 - C-125/18

  Gómez del Moral Guasch
• EuGH, 04.05.2023 - C-200/21

  BRD Groupe Societé Générale und Next Capital Solutions - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-600/19

  Ibercaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
• EuGH, 16.03.2017 - C-70/17

  Abanca Corporación Bancaria
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-498/22

  Novo Banco u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sanierung und Liquidation von …
• EuGH, 14.09.2023 - C-113/22

  Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Spanien: Väter von zwei und mehr …
• LAG München, 07.03.2022 - 4 Sa 512/21

  Diskriminierung, Klagefrist
• EuGH, 28.06.2022 - C-278/20

  Institutionelles Recht
• EuGH, 16.03.2023 - C-6/22

  M.B. u.a. (Effets de l'invalidation d'un contrat)
• EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

  Caixabank
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-407/21

  UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-582/21

  Profi Credit Polska (Réouverture de la procédure terminée par une décision …
• LAG Hessen, 26.11.2021 - 10 Sa 569/21

  1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß § 7 BUrlG erlischt …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-125/18

  Gómez del Moral Guasch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-570/21

  YYY. (Notion de consommateur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz …
• EuGH, 14.12.2023 - C-28/22

  Getin Noble Bank (Délai de prescription des actions en restitution) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-569/17

  Kommission/ Spanien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Crédits immobiliers …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-83/22

  Tuk Tuk Travel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Richtlinie (EU) …
• EuGH, 22.11.2018 - C-617/18

  Globalcaja

Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Gutiérrez Naranjo

  (fremdsprachig)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Hypothekendarlehen - Missbräuchliche Klauseln - Art. 4 Abs. 2 - Art. 6 Abs. 1 - Nichtigerklärung - Vom nationalen Gericht vorgenommene Beschränkung der zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15
• EuGH, 21.12.2016 - C-154/15
• EuGH, 01.02.2017 - C-154/15 REC, C-307/15 REC, C-308/15 REC

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 21.12.2016 - C-154/15

  Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von …

  Auszug aus EuGH, 01.02.2017 - C-154/15

  Le 21 décembre 2016, 1a Cour (grande chambre) a rendu l'arrêt Gutiérrez Naranjo e.a. (C-154/15, C-307/15 et C-308/15, EU:C:2016:980).

  1) Dans la partie introductive de l'arrêt du 21 décembre 2016, Gutiérrez Naranjo e.a. (C-154/15, C-307/15 et C-308/15, EU:C:2016:980), dans sa version en langue espagnole, la mention relative aux observations présentées par Cajasur Banco SAU doit être rectifiée comme suit :.

Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Gutiérrez Naranjo

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Klauseln - Befugnisse des nationalen Gerichts - Nichtigerklärung - Wirkungen - Pflicht zur Rückerstattung der auf der Grundlage einer für missbräuchlich erklärten Klausel vereinnahmten Beträge - Keine ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi ist die zeitliche Beschränkung der Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln, die in Spanien in Hypothekendarlehensverträge aufgenommen wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen

Besprechungen u.ä.

• Telepolis (Pressekommentar, 14.07.2016)

  Schwerer Schlag gegen Verbraucherschutz in Europa

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15, C-307/15, C-308/15
• EuGH, 21.12.2016 - C-154/15
• EuGH, 01.02.2017 - C-154/15

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 21.03.2013 - C-92/11

  Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

  Des Weiteren wird im Urteil RWE Vertrieb(40) "an die ständige Rechtsprechung [erinnert], nach der durch die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 267 AEUV vornimmt, erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre.

  Das Urteil RWE Vertrieb(42) trug für sich allein genommen bereits die Saat der Urteile Kásler und Káslerné Rábai(43) und Bucura(44) in sich.

  Deshalb geht jedenfalls meines Erachtens eine eingehendere Analyse der Kriterien des guten Glaubens und der Gefahr schwerwiegender Störungen im Sinne der mit dem Urteil RWE Vertrieb(83) begründeten Rechtsprechung, auf die sich das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) mehrmals bezogen hat, fehl.

  10 - Zu diesen beiden Kriterien nahm das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) auf das Urteil vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180), Bezug.

  17 - C-92/11, EU:C:2013:180.

  19 - Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich seine Zuständigkeit "auf die Auslegung des Begriffs "missbräuchliche Vertragsklausel" sowie auf die Kriterien erstreckt, die das nationale Gericht bei der Prüfung einer Vertragsklausel im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie [93/13] anwenden darf oder muss, wobei es Sache des nationalen Gerichts ist, unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die konkrete Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden" (…Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel [C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung], und vom 21. März 2013, RWE Vertrieb [C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 48].

  24 - C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 44.

  38 - C-92/11, EU:C:2013:180.

  39 - Urteil vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 43 und 44).

  40 - Urteil vom 21. März 2013 (C-92/11, EU:C:2013:180).

  41 - Urteil vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  42 - Urteil vom 21. März 2013 (C-92/11, EU:C:2013:180).

  50 - Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), …sowie vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 22), und Beschluss vom 16. Juli 2015, Sánchez Morcillo und Abril García (…C-539/14, EU:C:2015:508, Rn. 24).

  83 - Urteil vom 21. März 2013 (C-92/11, EU:C:2013:180).

• EuGH, 14.08.2015 - C-307/15

  Palacios Martínez

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

  B - Rechtssachen C-307/15 und C-308/15.

  Rechtssache C-307/15.

  Rechtssache C-308/15.

  Vorlagefragen in den Rechtssachen C-307/15 und C-308/15.

  und nur für die Rechtssache C-308/15.

  A - Zum Antrag auf Behandlung der Rechtssachen C-307/15 und C-308/15 im beschleunigten Verfahren.

  In den Rechtssachen C-307/15 und C-308/15 beantragt das vorlegende Gericht, diese Rechtssachen in Anwendung von Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im beschleunigten Verfahren zu behandeln.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Juli 2015 sind die Rechtssachen C-307/15 und C-308/15 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2015 sind die Rechtssachen C-154/15, C-307/15 und C-308/15 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Der wesentliche Teil der vorliegenden Schlussanträge wird daher den in der Rechtssache C-154/15 gestellten Fragen und der ersten den Rechtssachen C-307/15 und C-308/15 gemeinsamen Frage gewidmet sein.

  A - Zu den Vorlagefragen, gemeinsam betrachtet, der Rechtssache C-154/15 und zur ersten den Rechtssachen C-307/15 und C-308/15 gemeinsamen Frage.

  Meines Erachtens reicht die von mir vorgeschlagene Antwort auf die Vorlagefragen in der Rechtssache C-154/15 und auf die erste den Rechtssachen C-307/15 und C-308/15 gemeinsame Frage aus, damit die vorlegenden Gerichte die Ausgangsrechtsstreitigkeiten entscheiden können.

  Schließlich geht aus dem Wortlaut der achten Vorlagefrage in der Rechtssache C-308/15 hervor, dass das vorlegende Gericht von dem Postulat ausgeht, dass es eine Pflicht gebe, die Beschränkung der Restitutionswirkungen, die sich aus der Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel ergeben, wie sie im Rahmen einer Verbandsklage vor dem Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) beschlossen wurde, auf Individualklagen auszudehnen, die gegen Gewerbetreibende erhoben wurden, die nicht Partei des Verfahrens vor dem Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) anlässlich dieser Verbandsklage waren.

  Unter diesen Umständen erfordert die achte Vorlagefrage in der Rechtssache C-308/15 keine zusätzlichen Ausführungen seitens des Gerichtshofs.

  75 - Vgl. Rn. 95 der schriftlichen Erklärungen der spanischen Regierung in den Rechtssachen C-307/15 und C-308/15.

• EuGH, 30.04.2014 - C-26/13

  Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

  Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai [C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 45), vom 23. April 2015, Van Hove [C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 28], und vom 9. Juli 2015, Bucura [C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 46]).

  20 - C-26/13, EU:C:2014:282.

  21 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 67).

  22 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 68).

  23 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 69).

  25 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 70).

  26 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 71).

  27 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 72).

  28 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 75).

  29 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 74).

  36 - C-26/13, EU:C:2014:282.

  43 - Urteil vom 30. April 2014 (C-26/13, EU:C:2014:282).

  63 - Vgl. Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 78), und vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 21 und 39).

 
• EuGH, 14.06.2012 - C-618/10

  Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

  13 - Vgl. insbesondere Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349).

  53 - Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  54 - Vgl. insbesondere Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  55 - Vgl. insbesondere Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 68, in der Art. 7 der Richtlinie 93/13 zitiert wird).

  56 - Vgl. insbesondere Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  57 - Vgl. Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 62).

  58 - Vgl. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 63), vom 30. Mai 2013, J?'rös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 41), und Asbeek Brusse und de Man Garabito (…C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 49).

  59 - Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 65).

  62 - Vgl. Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 69 und 70).

  73 - Vgl. entsprechend Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 38), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 46), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 26), vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 50), vom 30. Mai 2013, J?'rös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 29), und Asbeek Brusse und de Man Garabito (…C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 42), vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (…C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 30), vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥ (…C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 46), vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 50), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 40), vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 32), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 48).

  77 - Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 49), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 33), vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 53), vom 30. Mai 2013, J?'rös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 32), vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (…C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 34), vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥ (…C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 51), vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 52), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 43 und 44), vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 34), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 50).

• EuGH, 09.07.2015 - C-348/14

  Bucura

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

  Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai [C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 45), vom 23. April 2015, Van Hove [C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 28], und vom 9. Juli 2015, Bucura [C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 46]).

  30 - C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447.

  31 - Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 50).

  32 - Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 51).

  33 - Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 56).

  34 - Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 61).

  35 - Urteil vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 62).

  37 - C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447.

  44 - Urteil vom 9. Juli 2015 (C-348/14, EU:C:2015:447).

• EuGH, 14.04.2016 - C-381/14

  Sales Sinués - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verträge …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

  3 - Wie die Flut von Vorlagen zur Vorabentscheidung zu diesem Thema zeigt, mit denen der Gerichtshof in letzter Zeit befasst wurde: Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252), sowie die anhängigen Rechtssachen C-349/15, C-381/15, C-431/15, C-525/15, C-554/14, C-1/16 und C-34/16.

  50 - Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (…C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 22), und Beschluss vom 16. Juli 2015, Sánchez Morcillo und Abril García (…C-539/14, EU:C:2015:508, Rn. 24).

  Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar in den verbundenen Rechtssachen Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:15, Fn. 21).

  63 - Vgl. Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (…C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 78), und vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 21 und 39).

  64 - Vgl. Urteile vom 3. Dezember 2015, Banif Plus Bank (…C-312/14, EU:C:2015:794, Rn. 27), und vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 25).

  72 - Vgl. zuletzt Urteil vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 31).

  73 - Vgl. entsprechend Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 38), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 46), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 26), vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 50), vom 30. Mai 2013, J?'rös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 29), und Asbeek Brusse und de Man Garabito (…C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 42), vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (…C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 30), vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥ (…C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 46), vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 50), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 40), vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 32), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 48).

  77 - Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 49), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 33), vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 53), vom 30. Mai 2013, J?'rös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 32), vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (…C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 34), vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥ (…C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 51), vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 52), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 43 und 44), vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 34), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 50).

  84 - Das Fehlen einer eindeutig identifizierbaren Regel macht daher eine Prüfung, wie sie der Gerichtshof im Rahmen des Urteils vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 32 ff.), vorgenommen hat, nicht möglich.

• EuGH, 26.04.2012 - C-472/10

  Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

  16 - Die Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante) stützt sich hier u. a. auf die Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242), und vom 30. Mai 2013, J?'rös (C-397/11, EU:C:2013:340).

  19 - Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich seine Zuständigkeit "auf die Auslegung des Begriffs "missbräuchliche Vertragsklausel" sowie auf die Kriterien erstreckt, die das nationale Gericht bei der Prüfung einer Vertragsklausel im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie [93/13] anwenden darf oder muss, wobei es Sache des nationalen Gerichts ist, unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die konkrete Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden" (Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel [C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung], und vom 21. März 2013, RWE Vertrieb [C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 48].

  48 - C-472/10, EU:C:2011:806, Nr. 48.

  51 - Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 34), und Beschluss vom 16. Juli 2015, Sánchez Morcillo und Abril García (C-539/14, EU:C:2015:508, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  65 - C-472/10, EU:C:2012:242.

  66 - Vgl. Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 39).

  67 - Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 40).

• EuGH, 30.05.2013 - C-397/11

  Jőrös - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

  16 - Die Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante) stützt sich hier u. a. auf die Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242), und vom 30. Mai 2013, J?'rös (C-397/11, EU:C:2013:340).

  58 - Vgl. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 63), vom 30. Mai 2013, J?'rös (C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 41), und Asbeek Brusse und de Man Garabito (…C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 49).

  60 - Vgl. Urteile vom 30. Mai 2013, J?'rös (C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 41), Asbeek Brusse und de Man Garabito (…C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 49 und 57), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 98).

  68 - Urteil vom 30. Mai 2013, J?'rös (C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 43).

  73 - Vgl. entsprechend Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 38), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 46), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 26), vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 50), vom 30. Mai 2013, J?'rös (C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 29), und Asbeek Brusse und de Man Garabito (…C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 42), vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (…C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 30), vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥ (…C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 46), vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 50), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 40), vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 32), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 48).

  77 - Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 49), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 33), vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 53), vom 30. Mai 2013, J?'rös (C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 32), vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (…C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 34), vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥ (…C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 51), vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 52), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 43 und 44), vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 34), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 50).

• EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  Eine nationale Regelung darf eine richterliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

  6 - C-484/08, EU:C:2010:309.

  7 - C-484/08, EU:C:2010:309.

  Außerdem kann nicht behauptet werden, dass das Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309), in irgendeiner Weise zweideutig wäre.

  Diese Vorschriften ließen eine solche Kontrolle jedoch auch dann zu, wenn die Klauseln klar und verständlich abgefasst waren (vgl. Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid [C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 24 und 42]).

• EuGH, 30.05.2013 - C-488/11

  Asbeek Brusse und de Man Garabito - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

  58 - Vgl. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 63), vom 30. Mai 2013, J?'rös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 41), und Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 49).

  60 - Vgl. Urteile vom 30. Mai 2013, J?'rös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 41), Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 49 und 57), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 98).

  61 - Vgl. Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 58), und vom 21. Januar 2015, Unicaja Banco und Caixabank (…C-482/13, C-484/13, C-485/13 und C-487/13, EU:C:2015:21, Rn. 31).

  73 - Vgl. entsprechend Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 38), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 46), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 26), vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 50), vom 30. Mai 2013, J?'rös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 29), und Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 42), vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (…C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 30), vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥ (…C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 46), vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 50), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 40), vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 32), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 48).

• EuGH, 06.10.2009 - C-40/08

  Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …
• EuGH, 16.07.2015 - C-539/14

  Sánchez Morcillo und Abril García
• EuGH, 21.04.2016 - C-377/14

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von …
• EuGH, 27.02.2014 - C-470/12

  Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - …
• EuGH, 10.09.2014 - C-34/13

  Der Gerichtshof nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im …
• EuGH, 05.12.2013 - C-413/12

  Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León - …
• EuGH, 21.01.2015 - C-482/13

  Die spanischen Rechtsvorschriften, wonach die nationalen Gerichte verpflichtet …
• EuGH, 18.02.2016 - C-49/14

  Finanmadrid EFC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
• EuGH, 17.03.2016 - C-613/15

  Ibercaja Banco
• EuGH, 21.02.2013 - C-472/11

  Banif Plus Bank - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• EuGH, 14.03.2013 - C-415/11

  Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem …
• EuGH, 23.01.2017 - C-381/15

  Rodríguez Sánchez
• EuGH, 03.12.2015 - C-312/14

  Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung …
• EuGH, 23.04.2015 - C-96/14

  Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, …
• EuGH, 03.04.2014 - C-342/13

  Sebestyén - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Vertrag mit einer Bank …
• EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

  Océano Grupo Editorial
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-381/14

  Sales Sinués
• EuGH, 09.02.2017 - C-525/15

  Laboral Kutxa
• EuGH, 15.02.2017 - C-1/16

  Abanca Corporación Bancaria
• EuGH, 23.01.2017 - C-349/15

  Banco Popular Español
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2011 - C-472/10

  Invitel - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 in Verbindung …
• EuGH, 23.01.2017 - C-34/16

  González Poyato und Tovar García

• BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

  (a) Die Festsetzung von angemessenen Ausschlussfristen ist als ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität vereinbar (st. Rspr. des Gerichtshofs, vgl. nur EuGH 21. Dezember 2016 - C-154/15, C-307/15 und C-308/15 - [Gutiérrez Naranjo] Rn. 69; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 36 mwN; 10. Juli 1997 - C-261/95 - [Palmisani] Rn. 28 mwN) .
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-698/18

  Raiffeisen Bank

  8 Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito (…C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 44), sowie vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 54).

  10 Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 41), sowie vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 69).

  Vgl. in diesem Sinne auch - implizit - Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 67).

  25 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 41), sowie vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 69).

  32 Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 54).

  33 Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 54).

  34 Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 70).

  Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:552, Nrn. 19 und 20).

  35 Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 69 und 70).

• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

  (aa) Die Festsetzung von angemessenen Ausschlussfristen ist als ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität vereinbar (st. Rspr. des Gerichtshofs, vgl. nur EuGH 21. Dezember 2016 - C-154/15, C-307/15 und C-308/15 - [Gutiérrez Naranjo] Rn. 69; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 36 mwN; 10. Juli 1997 - C-261/95 - [Palmisani] Rn. 28 mwN) .

 
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-569/17

  Kommission/ Spanien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Crédits immobiliers …

  81 Vgl. Entschließung von 2015, Erwägungsgründe F und G. Aus jüngerer Zeit vgl. z. B. Urteile vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980), vom 26. Januar 2017, Banco Primus (C-421/14, EU:C:2017:60), vom 7. August 2018, Banco Santander u. a. (C-96/16 und 94/17, EU:C:2018:643), und vom 19. September 2018, Bankia (C-109/17, EU:C:2018:735); vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar in den anhängigen Rechtssachen C-70/17 und C-179/17, Abanca Corporación Bancaria und Bankia (EU:C:2018:724), C-92/16 und C-167/16, Bankia and Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (EU:C:2018:727) und C-486/16, Bankia (EU:C:2018:728).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-96/16

  Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG …

  18 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Biuro podró?¼y Partner (C-119/15, EU:C:2016:387, Nrn. 53 bis 57) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:552, Fn. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-869/19

  Unicaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …

  41 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Gutiérrez Naranjo (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:552, insbesondere Nrn. 38 bis 76).