Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 18.05.1994 - C-309/89   

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https://dejure.org/1994,92
EuGH, 18.05.1994 - C-309/89 (https://dejure.org/1994,92)
EuGH, Entscheidung vom 18.05.1994 - C-309/89 (https://dejure.org/1994,92)
EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - C-309/89 (https://dejure.org/1994,92)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Codorniu / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2
    1. Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Verordnung, die die Verwendung des Begriffs "crémant" in zwei bestimmten Mitgliedstaaten hergestellten Schaumweinen vorbehält; Inhaber einer diesen ...

  • EU-Kommission

    Codorniu / Rat

  • Wolters Kluwer

    Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure; Nichtigerklärung einer Verordnung; Verletzung der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Gleichheit; Rüge der Verletzung wesentlicher Formvorschriften; Verbot der Diskriminierung ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Schaumwein: Begriff »crémant«

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1994, 1124
  • BB 1994, 979
 
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Wird zitiert von ... (206)

  • EuGH, 15.03.2007 - C-35/05

    Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 -

    Hierzu genügt die Feststellung, dass das Diskriminierungsverbot nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nur eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht ist, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1994, Codorniu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 26, und vom 17. Juli 1997, National Farmers" Union u. a., C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61).
  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN

    Eine Handlung allgemeiner Geltung wie eine Verordnung kann allerdings unter Umständen bestimmte natürliche oder juristische Personen individuell betreffen und damit ihnen gegenüber Entscheidungscharakter haben (vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, II-4239, Randnr. 27).

    Diese Voraussetzung ist zwar im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen (vgl. z. B. Urteil vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 14, sowie Urteile Extramet Industrie/Rat, Randnr. 13, und Codorniu/Rat, Randnr. 19); doch kann eine solche Auslegung nicht, ohne dass die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden, zum Wegfall der fraglichen Voraussetzung, die ausdrücklich im EG-Vertrag vorgesehen ist, führen.

  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER

    Die Situation von Pfizer unterscheide sich im vorliegenden Fall auch von der, die dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853) zugrunde liege.

    Die allgemeine Geltung der angefochtenen Verordnung schließt jedoch nicht aus, dass diese bestimmte natürliche oder juristische Personen unmittelbar und individuell betreffen kann (in diesem Sinne Urteil Codorniu/Rat, zitiert oben in Randnr. 77, Randnr. 19, Beschluss des Gerichts vom 15. September 1999 in der Rechtssache T-11/99, Van Parys u. a./Kommission, Slg. 1999, II-2653, Randnr. 40).

    Sie enthält unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles Elemente, die einem spezifischen Recht ähneln, das mit dem vergleichbar ist, auf das sich das klagende Unternehmen in der Rechtssache berufen konnte, in der das oben in Randnummer 77 zitierte Urteil Codorniu/Rat ergangen ist.

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.10.1992 - C-309/89 (https://dejure.org/1992,19918)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - C-309/89 (https://dejure.org/1992,19918)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Codorníu SA gegen Rat der Europäischen Union.

    Nichtigkeitsklage - Verordnung - Natürliche oder juristische Person - Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage - Bezeichnung von Schaumweinen - Voraussetzungen für die Verwendung des Begriffs "crémant"

Verfahrensgang

 
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