Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 18.05.1994 - C-309/89   

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https://dejure.org/1994,92
EuGH, 18.05.1994 - C-309/89 (https://dejure.org/1994,92)
EuGH, Entscheidung vom 18.05.1994 - C-309/89 (https://dejure.org/1994,92)
EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - C-309/89 (https://dejure.org/1994,92)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Codorniu / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2
    1. Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Verordnung, die die Verwendung des Begriffs "crémant" in zwei bestimmten Mitgliedstaaten hergestellten Schaumweinen vorbehält; Inhaber einer diesen Begriff enthaltenden Marke, der ihn herkömmlicherweise für in einem anderen Mitgliedstaat hergestellte Schaumweine verwendet

  • EU-Kommission

    Codorniu / Rat

  • Wolters Kluwer

    Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure; Nichtigerklärung einer Verordnung; Verletzung der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Gleichheit; Rüge der Verletzung wesentlicher Formvorschriften; Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Schaumwein: Begriff »crémant«

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1994, 1124
  • BB 1994, 979
 
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Wird zitiert von ... (216)

  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN

    Eine Handlung allgemeiner Geltung wie eine Verordnung kann allerdings unter Umständen bestimmte natürliche oder juristische Personen individuell betreffen und damit ihnen gegenüber Entscheidungscharakter haben (vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, II-4239, Randnr. 27).

    Diese Voraussetzung ist zwar im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen (vgl. z. B. Urteil vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 14, sowie Urteile Extramet Industrie/Rat, Randnr. 13, und Codorniu/Rat, Randnr. 19); doch kann eine solche Auslegung nicht, ohne dass die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden, zum Wegfall der fraglichen Voraussetzung, die ausdrücklich im EG-Vertrag vorgesehen ist, führen.

  • EuGH, 15.03.2007 - C-35/05

    Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 -

    Hierzu genügt die Feststellung, dass das Diskriminierungsverbot nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nur eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht ist, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1994, Codorniu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 26, und vom 17. Juli 1997, National Farmers" Union u. a., C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61).
  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG,

    58 Zum zweiten Tatbestandsmerkmal des Artikels 230 EG ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zu erinnern, nach der der Umstand, dass eine streitige Vorschrift ihrer Natur und ihrer Tragweite nach eine generelle Norm ist, da sie für sämtliche betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, es nicht ausschließt, dass sie einige von ihnen individuell betrifft (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).
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   Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89   

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https://dejure.org/1992,19918
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89 (https://dejure.org/1992,19918)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.10.1992 - C-309/89 (https://dejure.org/1992,19918)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - C-309/89 (https://dejure.org/1992,19918)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Codorníu SA gegen Rat der Europäischen Union.

    Nichtigkeitsklage - Verordnung - Natürliche oder juristische Person - Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage - Bezeichnung von Schaumweinen - Voraussetzungen für die Verwendung des Begriffs "crémant"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

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