Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 2004/83/EG - Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge ...

• Europäischer Gerichtshof

  Bolbol

  Richtlinie 2004/83/EG - Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge ...

• EU-Kommission

  Bolbol

  Richtlinie 2004/83/EG - Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge ...

 
• EU-Kommission

  Bolbol

  Richtlinie 2004/83/EG - Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge bei Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen; Inanspruchnahme internationalen Schutzes als Mindestvoraussetzung; Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen

• Informationsverbund Asyl und Migration

  EG Art. 68, EG Art. 234, RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 1 Bst. a, GFK Art. 1 D
  Flüchtlingsanerkennung, Ausschlussgrund, Genfer Flüchtlingskonvention, Vorabentscheidungsverfahren, Unionsrecht, Ungarn, Palästinenser, staatenlos, UNRWA, Asylantrag, Registrierung, Schutz und Beistand einer Institution der Vereinten Nationen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge bei Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen; Inanspruchnahme internationalen Schutzes als Mindestvoraussetzung; Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen; Nawras Bolbol gegen Bevándorlási és ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  VISA - Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge nur dann, wenn er ihn tatsächlich in Anspruch nimmt

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Bolbol

  Richtlinie 2004/83/EG - Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Palästinaflüchtlinge

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 26. Januar 2009 - Bolbol Nawras / Bevándorlási és Allampolgársági Hivatal

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Fövarosi Bíróság (Ungarn) - Auslegung des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-31/09
• EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

Papierfundstellen

• NVwZ 2010, 1211
• DÖV 2010, 738

Wird zitiert von ... (106)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

  Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (vgl. Urteil vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 52).

  Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der Grundrechte und insbesondere die Befolgung der in der Charta anerkannten Grundsätze gewährleisten (Urteil Salahadin Abdulla u. a., Randnrn.

• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

  Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 52, sowie vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-5539, Randnr. 37).

  53 und 54, Bolbol, Randnr. 38, sowie vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, Slg. 2011, I-13905, Randnr. 75).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Die Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls von 1967 ist in Art. 18 der Charta und in Art. 78 AEUV geregelt (vgl. Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 53, und vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 38).
• EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

  Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, …

  Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-5539, Randnr. 37).

  In der Rechtssache, in der das Urteil Bolbol ergangen ist, hatte das F?'városi Bíróság dem Gerichtshof mit denjenigen im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen praktisch gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  Da jedoch in jener Rechtssache die Betroffene nicht den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hatte, bevor sie dessen Einsatzgebiet verließ, um in Ungarn einen Asylantrag zu stellen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass folglich zum einen die Umstände nicht geprüft zu werden brauchten, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass dieser Beistand "aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird", und zum anderen nicht mehr zu untersuchen war, welcher Art die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte waren, aufgrund deren die Betroffene wegen dieses Wegfalls des Beistands den Schutz der Richtlinie "ipso facto" hätte genießen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolbol, Randnrn.

  Dieser Grund für den Ausschluss vom Anwendungsbereich dieser Konvention ist eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolbol, Randnr. 51).

  Es steht fest, dass das UNRWA zurzeit, wie die Generalanwältin in Nr. 5 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die einzige Organisation oder Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des HCR im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83 und von Art. 1 Abschnitt D Abs. 1 der Genfer Konvention ist (vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bolbol, Randnr. 44).

  Im Rahmen dieser Prüfung müssen diese nicht nur untersuchen, ob der Antragsteller tatsächlich den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hat (vgl. hierzu Urteil Bolbol, Randnr. 52) und dieser Beistand nicht länger gewährt wird, sondern auch, ob bei diesem Antragsteller nicht einer der Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 1 Buchst. b oder Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie vorliegt.

 
• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteile Salahadin Abdulla u. a., Randnr. 52, und vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).

  53 und 54, sowie Bolbol, Randnr. 38).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16

  Alheto

  Was die erste dieser Klauseln anbelangt, hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass von dieser Vorschrift über den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83 nur Personen erfasst sind, die den Schutz oder den Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR "tatsächlich in Anspruch nehmen"(20) (Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 51), und zum anderen, dass dieser Ausschluss nicht wegen der bloßen Abwesenheit desjenigen, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt, vom oder seinem freiwilligen Verlassen des Einsatzgebiets dieser Organisation oder Institution entfällt (…Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 49 bis 52).

  Konkret muss, wie der Gerichtshof im Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351), ausgeführt hat, die für die Prüfung eines von einem palästinensischen Flüchtling gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständige nationale Behörde zunächst prüfen, ob der Antragsteller den Schutz oder den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hat.

  7 Vgl. Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 44).

  17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 47 und 48).

  29 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 54).

  35 Vgl. Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 52).

  Vgl. auch UNHCR, Guidelines on International protection n. 13, Applicability of article 1D of the 1951 Convention relating to the status of refugees to Palestinian refugees , Abs. 42, sowie die konsolidierte Fassung der Hinweise zur Berechtigung und Registrierung (Consolidated Eligibility and Registration Instructions) des UNRWA, 1. Januar 2009, Abschnitt III.A.1, S. 3, abrufbar unter der Internetadresse http://www.refworld.org/docid/520cc3634.html CERI 2009, Abschnitt III.A 1, S. 3. Die Registrierung beim UNRWA ist jedoch keine notwendige Voraussetzung dafür, dass eine solche Person in den Anwendungsbereich von Art. 1 Abschnitt D der Genfer Konvention und von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 fällt, vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 46 und 52).

• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

  Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …

  Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fällt derzeit als einzige Organisation in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen, die Art. 1 Abschn. D GK sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2011/95/EU aufgreifen bzw. umsetzen und gerade im Hinblick auf die besondere Lage der - regelmäßig staatenlosen - Palästinaflüchtlinge geschaffen worden sind, die den Beistand oder Schutz des UNRWA genießen (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - C-31/09 [ECLI:EU:C:2010:351], Bolbol - Rn. 44 …und vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 [ECLI:EU:C:2012:826], El Kott - Rn. 48).

  Ist eine Person beim UNRWA registriert, so ist diese Registrierung grundsätzlich ein ausreichender Nachweis der tatsächlichen Inanspruchnahme seiner Hilfe (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - C-31/09 - Rn. 51 f.).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-507/19

  Bundesrepublik Deutschland (Statut de réfugié d'un apatride d'origine …

  Diese Begriffe werden auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verwendet; vgl. Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 7), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (…C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 7), und vom 25. Juli 2018, Alheto (…C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 7); vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:119, Nr. 11 und Fn. 10) im Zusammenhang mit Nr. VII.E der Consolidated Eligibility and Registration Instructions (CERI) (Konsolidierte Anweisungen betreffend die Berechtigungsvoraussetzungen und die Registrierung, im Folgenden: CERI) des UNWRA.

  12 Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 55 und 56).

  13 Vgl. Urteile vom 13. September 2018, Ahmed (…C-369/17, EU:C:2018:713, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Mai 2019, M u. a. (Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) (…C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 81), sowie im gleichen Sinne zu den entsprechenden Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 37), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (…C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42), und vom 31. Januar 2017, Lounani (…C-573/14, EU:C:2017:71, Rn. 41).

  Sie wird auch vom Gerichtshof ausdrücklich in seinen Urteilen vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 7), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (…C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 7), und vom 25. Juli 2018, Alheto (…C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 7), verwendet.

  22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 41, 46 bis 49, 53 und Tenor); vgl. auch die Erörterung in den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston in jener Rechtssache, Nr. 44.

  25 Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 36, wo es heißt, dass die Betroffenen "gezwungen gewesen seien, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen", Rn. 44, wo es unter Verweis auf das Urteil Bolbol heißt, dass "die Betroffene nicht den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hatte, bevor sie dessen Einsatzgebiet verließ", und Rn. 45: "Situation einer Person ..., die das Einsatzgebiet dieser Organisation oder dieser Institution ... verlässt"), sowie insbesondere vom 25. Juli 2018, Alheto (…C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 131 bis 143), in dessen Rn. 133 es heißt: "Jordanien gehört zum Einsatzgebiet des UNRWA".

  34 Vgl. Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 7), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (…C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 7), und vom 25. Juli 2018, Alheto (…C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 7).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie …

  In diesem Sinne hat der Gerichtshof in den Urteilen Bolbol(29) und Abed El Karem El Kott u. a.(30) Art. 1 Abschnitt D des Genfer Abkommens - auf den Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 ausdrücklich verweist - ausgelegt, und zwar im Rahmen der Auslegung dieser sekundärrechtlichen Bestimmung gemäß Art. 267 AEUV.

  26 Vgl. u. a. Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a. (…C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 51 bis 54), vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 36 bis 38), vom 9. November 2010, B und D (…C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661, Rn. 76 bis 78), vom 5. September 2012, Y und Z (…C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 47 und 48), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (…C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42 und 43), vom 1. März 2016, Alo und Osso (…C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 28 bis 30), und vom 31. Januar 2017, Lounani (…C-573/14, EU:C:2017:71, Rn. 41 und 42).

  29 Urteil vom 17. Juni 2010 (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 42 bis 52).

  Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:119, Nrn. 36 bis 90).

  Vgl. dazu Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:119, Nr. 16 und Fn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

  Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …

  Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es, wenn die Betroffenen von UNWRA förmlich registriert wurden (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O. Rn. 76; vom 17.06.2010 - C-31/09 -, InfAuslR 2010, 227 Rn. 52).

  Dabei ist die Flüchtlingseigenschaft nicht auf den 1948 betroffenen und in der Folge registrierten Personenkreis beschränkt, sondern bezieht insbesondere alle Abkömmlinge mit ein (vgl. UNHCR, Note on UNHCR"s Interpretation of Article 1D of the 1951 Convention relating to the Status of Refugees and Article 12(1)(a) oft he EU Qualification Directive in the context of Palestinian refugees seeking international protection, S. 2 f.; EuGH, Urteil vom 17.06.2010 - a.a.O., Rn. 47 f.;… Marx, AsylG, 9. Aufl., § 3 Rn. 70).

• EuGH, 13.01.2021 - C-507/19

  Bundesrepublik Deutschland (Statut de réfugié d'un apatride d'origine …

  Aus den Erwägungsgründen 4, 23 und 24 der Richtlinie 2011/95 geht sodann hervor, dass die Genfer Flüchtlingskonvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 37…, vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42, …und vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 28).

  Diese Auslegung muss zudem, wie dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95 zu entnehmen ist, die Achtung der in der Charta der Grundrechte anerkannten Rechte gewährleisten (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 38…, vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43, …und vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 18 A 901/11

  Ausschließliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK …
• BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18

  Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier: …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-294/22

  OFPRA (Statut de réfugié d'un apatride d'origine palestinienne)
• OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 593/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser …
• OVG Saarland, 16.05.2018 - 1 A 679/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen
• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 2.21

  Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling
• OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 645/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser …
• OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 603/17

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für …
• VG Trier, 21.03.2017 - 7 K 470/17

  Flüchtlingsstatus für Schutzberechtigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für …
• EuGH, 17.07.2014 - C-481/13

  Qurbani - Vorabentscheidungsersuchen - Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die …
• EuGH, 03.03.2022 - C-349/20

  Secretary of State for the Home Department (Statut de réfugié d'un apatride …
• VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17

  Ausländerrecht: Anforderungen an die Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus …
• VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17

  Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 10 K 17.34736

  Subsidiärer Schutz für Palästinenserin mit gewöhnlichem Aufenthalt in Libyen
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 10 K 17.34737

  Libyen: innerstaatlicher bewaffneter Konflikt - Bürgerkrieg seit 2011
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-563/22

  Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite (Statut de réfugié - …
• VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA …
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09

  Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 39/19

  Anerkennung eines palästinensischen Volkszugehörigen sunnitischen Glaubens aus …
• OVG Saarland, 18.12.2017 - 2 A 541/17

  Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 167/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus …
• VG Berlin, 14.01.2021 - 34 K 540.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 647/17
• OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

  Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensischer Flüchtlinge mit …
• VG Berlin, 24.11.2021 - 34 K 326.18
• OVG Thüringen, 05.06.2018 - 3 ZKO 167/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus …
• VG Minden, 18.03.2022 - 1 K 662/18

  Ausreise, freiwillige Einsatzgebiet Flüchtlingsschutz "ipso facto" Libanon …
• VGH Hessen, 30.07.2018 - 3 A 582/17

  Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser aus Syrien
• VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10

  Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere …
• VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12

  Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung, …
• VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503

  Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
• VG Berlin, 22.09.2021 - 34 K 1275.17
• VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
• VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
• VG Chemnitz, 25.01.2022 - 1 K 3562/17

  Libanon: kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
• VG Lüneburg, 13.11.2017 - 4 A 355/17

  Asyl; Palästinenser; Syrien; UNRWA
• VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren; Selbsteintrittsrecht; Überstellung nach …
• VG Berlin, 19.11.2020 - 34 K 1408.17
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

  Puid - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen …
• VG Berlin, 09.02.2024 - 38 K 86.20

  Asylrecht: Aufhebung einer Schutzgewähr; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Chemnitz, 16.12.2021 - 1 K 2385/17

  Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
• VG Gelsenkirchen, 24.09.2019 - 18a K 4716/16

  Syrien, Palästinaflüchtling, UNRWA, Flüchtlingslager Yarmouk, Operationsgebiet, …
• OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 A 241/17

  Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12

  Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung …
• VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11

  Italien; Selbsteintrittsrecht; Überstellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 14 A 2258/18
• VG Düsseldorf, 16.04.2019 - 17 K 10529/17
• VG Köln, 03.07.2018 - 11 K 12112/17
• OVG Saarland, 18.01.2018 - 2 A 521/17

  Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien; UNRWA
• VG Oldenburg, 12.10.2022 - 3 A 1989/20

  Flüchtlingsanerkennung; Gazastreifen; Ipso facto; Palästinensische Gebiete; …
• VG Berlin, 27.02.2019 - 34 K 93.17

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise Gewährung …
• VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 17.32752

  Prüfungsmaßstäbe von internationalem und nationalem Schutz bei Staatenlosen
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 69.21

  Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden …
• VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 21 K 4431/11

  Gaza-Streifen; Gazastreifen; Israel ; Illegale Ausreis; Ausreise ; illegal; …
• VG Potsdam, 29.08.2023 - 8 K 2551/20
• VG Augsburg, 25.10.2018 - Au 6 K 17.33115

  Keine Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt in …
• VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20

  Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-349/20

  Secretary of State for the Home Department (Statut de réfugié d'un apatride …
• VG Hamburg, 15.03.2021 - 14 A 1157/17

  Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser
• VG Köln, 08.06.2021 - 20 K 8757/17
• VG München, 07.11.2023 - M 3 K 17.40660

  Libyen, Staatenlose Palästinenser
• VG Köln, 08.10.2021 - 20 K 3644/16
• VG Köln, 26.05.2021 - 20 K 11650/16
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 17.34711

  Erfolglose Klage eines palästinensischen Asylbewerbers aus dem Gazastreifen
• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 1089/17

  Ipso facto-Flüchtling; staatenloser Palästinenser aus Syrien; UNRWA; Yarmouk
• OVG Thüringen, 05.06.2018 - 3 KO 167/18

  Syrien, UNRWA, Palästinenser, Staatenlosigkeit, staatenloser Palästinenser, …
• VG Köln, 19.05.2021 - 20 K 6661/17
• VG Köln, 19.05.2021 - 20 K 6854/19
• VG Dresden, 11.05.2021 - 11 K 1757/18

  Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus Libanon wegen Registrierung …
• VG Hamburg, 19.04.2021 - 14 A 1145/17

  Libanon: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung staatenloser …
• VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17

  Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige; nationales …
• VG München, 16.12.2020 - M 3 K 17.43871

  Asylverfahren, Herkunftsland: Libyen, Staatenlose Palästinenser, Familie mit fünf …
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665

  Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572

  Erfolglose Klage eines Palästinensers
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2018 - 4a K 7799/16

  UNRWA Palästinenser Syrien
• VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 17 K 5235/15

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Palästinensers aufgrund der Möglichkeit des …
• VG Kassel, 26.08.2013 - 4 L 984/13

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Polen im Rahmen der Dublin II VO
• VG Stade, 01.10.2012 - 6 B 2303/12

  Vorläufiger Rechtsschutz eines italienischen Staatsangehörigen gegen den Vollzug …
• VG Trier, 10.05.2023 - 5 K 3084/22

  Somalia: Dublin: Systemische Mängel in Griechenland
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 92.22

  Zuerkennung internationalen Schutzes
• VG Berlin, 19.09.2022 - 34 K 594.20

  Asylrecht: Staatenloser Palästinenser; maßgeblicher Zeitpunkt für das Entfallen …
• VG Berlin, 22.06.2017 - 34 K 254.13

  Anerkennung eines staatenlosen Ausländers aus Palästina als Flüchtling; …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2018 - 17a K 7076/16

  UNRWA Palästinenser Yarmouk Flüchtlingsanerkennung
• VG Trier, 19.08.2022 - 5 K 2104/22

  Bindungswirkung einer EU-Flüchtlingsanerkennung; Erlass einer …
• VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 5 K 10470/17

  Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser, …
• VG Gelsenkirchen, 05.08.2020 - 4a K 5371/19
• VG Köln, 11.12.2018 - 14 K 5974/16
• VG Berlin, 25.10.2018 - 8 K 870.16

  Syrien, Upgrade-Klage, Palästinenser, UNRWA, oppositionelle Gesinnung, …
• VG Minden, 26.10.2017 - 11 K 7451/17

  Palästinenser, UNRWA, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Upgrade-Klage
• VG Köln, 11.07.2022 - 20 K 3032/21

  Libanon: Flüchtlingseigenschaft für staatenlosen Palästinenser nach Wegfall des …
• VG Braunschweig, 17.09.2018 - 3 A 257/18
• VG Berlin, 20.11.2018 - 8 K 954.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft