Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 23.02.2010 - C-310/08, C-480/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats ist, und ihrer Kinder, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind - Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließende Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat - Einschreibung der Kinder in einer Bildungseinrichtung - Fehlen von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - Richtlinie 2004/38/EG

  • Europäischer Gerichtshof

    Ibrahim und Secretary of State for the Home Department

    Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats ist, und ihrer Kinder, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind - Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließende Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat - Einschreibung der Kinder in einer Bildungseinrichtung - Fehlen von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - Richtlinie 2004/38/EG

  • EU-Kommission

    Ibrahim

    Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats ist, und ihrer Kinder, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind - Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließende Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat - Einschreibung der Kinder in einer Bildungseinrichtung - Fehlen von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - Richtlinie 2004/38/EG

  • EU-Kommission

    Ibrahim

    Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats ist, und ihrer Kinder, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind - Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließende Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat - Einschreibung der Kinder in einer Bildungseinrichtung - Fehlen von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - Richtlinie 2004/38/EG“

  • Jurion

    Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen als Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats und ihrer Kinder nach Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließender Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat auch ohne ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz; London Borough of Harrow gegen Nimco Hassan Ibrahim u.a.

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VO 1612/68 Art. 12, RL 2004/38/EG Art. 12
    Unionsbürgerrichtlinie, Aufenthaltsrecht, Drittstaatsangehörige, Eltern-Kind-Verhältnis, Sorgerecht, Sicherung des Lebensunterhalts, Ibrahim

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen als Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats und ihrer Kinder nach Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließender Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat auch ohne ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz; London Borough of Harrow gegen Nimco Hassan Ibrahim u.a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnimmt, das im Aufnahmemitgliedstaat seine Ausbildung fortsetzt, hat ein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Ibrahim und Secretary of State for the Home Department

    Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats ist, und ihrer Kinder, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind - Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließende Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat - Einschreibung der Kinder in einer Bildungseinrichtung - Fehlen von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - Richtlinie 2004/38/EG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Kind in der Ausbildung und das Aufenthaltsrecht der Mutter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zum Aufenthaltsrecht eines Kindes von Wanderarbeitnehmern während der Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat - Kind hat unabhängig von finanzieller Situation des sorgenden Elternteils Anspruch auf Gewährung des Aufenthaltsrechts

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (England und Wales) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 11. Juli 2008 - London Borough of Harrow / Nimco Hassan Ibrahim und Secretary of State for the Home Department

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158, S. 77) und des Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) - Drittstaatsangehörige Ehefrau und ihre Kinder, die selbst Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, die dem Ehemann, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist, in das Vereinigte Königreich nachgezogen sind, wo er eine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausgeübt hat - Aufenthaltsrecht der Ehefrau und der Kinder nach dem Verlust der Arbeitnehmereigenschaft des Ehemannes und seiner Ausreise aus dem Vereinigten Königreich

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 892
  • FamRZ 2010, 527
  • DÖV 2010, 406



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer -

    Die einmal erworbenen Ausbildungs- und Aufenthaltsrechte der Kinder bzw der (sorgeberechtigten bzw die tatsächliche Sorge ausübenden) Elternteile bestehen nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von den in der RL 2004/38/EG festgelegten Voraussetzungen ausreichender Existenzmittel sowie eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes (§ 4 FreizügG/EU) fort und sind autonom gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat regeln (EuGH Urteil vom 23.2.2010 - Rs C-310/08 - Slg 2010, I-1065, juris RdNr 42 ff, 50; EuGH Urteil vom 23.2.2010 - Rs C-480/08 - Slg 2010, I-1107, juris RdNr 53 ff; Brinkmann in Huber, AufenthG, 2010, § 3 FreizügG/EU RdNr 20 mwN; Kloesel/Christ/Häußer, Aufenthalts- und Ausländerrecht, § 3 FreizügG/EU RdNr 104, Stand Juli 2011; Epe in GK-AufenthG, § 3 RdNr 67, Stand Juli 2013; Brechmann in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl 2011, Art. 45 AEUV RdNr 91 f).

    Insofern hat der EuGH der Entstehungsgeschichte (vgl KOM 199 endg S 7) und den Inhalten der RL 2004/38/EG entnommen, dass der Anwendungsbereich des Art. 12 VO (EWG) Nr. 1612/68 in seiner Auslegung durch den EuGH gerade nicht eingeschränkt werden sollte (vgl EuGH Urteil vom 23.2.2010 - Rs C-310/08 - Slg 2010, I-1065, juris RdNr 46 mwN) .

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17  

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Dies hat der EuGH bereits unmissverständlich in seinen Entscheidungen im Hinblick auf die gleichlautende Vorgängerregelung Art. 12 Verordnung (EWG) 1612/68 zum Ausdruck gebracht (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 23. Februar 2010 - C-480/08 - Texeira; EuGH, Urteil vom 23. Februar 2010 - C-310/08 - Ibrahim).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17  

    SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger

    Art. 10 VO (EU) 492/11 verlangt nur, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 Hadj Ahmed, vom 08.05.2013 - C-529/11 Alarape und Tijani, vom 14.06.2012 - C-542/09, vom 06.09.2012 - C-147/11/148/11 Czop und Punakova und vom 23.02.2010 - C-310/08 Ibrahim und - C-480/08 Teixeira).

    Dies hat der EuGH damit begründet, dass die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, geeignet sein könnte, den Kindern ein - ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkanntes - Recht zu nehmen (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 Hadj Ahmed, vom 08.05.2013 - C-529/11 Alarape und Tijani, vom 14.06.2012 - C-542/09, vom 06.09.2012 - C-147/11/148/11 Czop und Punakova und vom 23.02.2010 - C-310/08 Ibrahim und - C-480/08 Teixeira).

    Das Aufenthaltsrecht für den tatsächlich die elterliche Sorge ausübenden Elternteil, dessen Kind sich auf Art. 10 VO (EU) 492/11 berufen kann, besteht auch dann, wenn dieser Elternteil nicht über ausreichende Existenzmittel oder einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt (EuGH, Urteile vom 23.02.2010 - C-310/08 Ibrahim und C-480/08 Teixeira).

    Insofern hat der EuGH der Entstehungsgeschichte und den Inhalten der RL 2004/38/EG entnommen, dass der Anwendungsbereich des Art. 12 VO (EWG) Nr. 1612/68 (der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift zu Art. 10 VO (EU) 492/11) durch die RL 2004/38/EG gerade nicht eingeschränkt werden sollte (EuGH, Urteile vom 23.02.2010 - C-310/08 Ibrahim und C-480/08 Teixeira).

    Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für das sorgeberechtigte Elternteil, das sein Aufenthaltsrecht vom Aufenthaltsrecht seines Kindes aus Art. 10 VO (EU) 492/11 ableitet (EuGH, Urteile vom 23.02.2010 - C-310/08 Ibrahim und C-480/08 Teixeira).

    Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass sich der Verordnungsgeber bei Erlass der Verordnung im Jahr 2011 nicht veranlasst gesehen hat, den sich aus Art. 7 Abs. 2 und 10 VO (EU) 492/11 ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatz im Vergleich zu der Vorgängerregelung einzuschränken, obwohl der EuGH ein Jahr zuvor entschieden hatte, dass ein sorgeberechtigtes Elternteil zusammen mit dem in Ausbildung befindlichen Kind ein von diesem abgeleitetes Aufenthaltsrecht hat, auch wenn ein auf den Bestimmungen der RL 2004/38/EG beruhendes eigenes Aufenthaltsrecht des Elternteils nicht besteht (Urteile vom 23.02.2010 - C-310/08 Ibrahim und C-480/08 Teixeira).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich

    60 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Ibrahim und Secretary of State for the Home Department (C-310/08, EU:C:2010:80, Rn. 59), Teixeira (C-480/08, EU:C:2010:83, Rn. 36) sowie Alarape und Tijani (C-529/11, EU:C:2013:290, Rn. 26).

    61 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 63), Ibrahim und Secretary of State for the Home Department (C-310/08, EU:C:2010:80, Rn. 35) und Teixeira (C-480/08, EU:C:2010:83, Rn. 36 und 46).

    62 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Ibrahim und Secretary of State for the Home Department (C-310/08, EU:C:2010:80, Rn. 56 und 59) und Teixeira (C-480/08, EU:C:2010:83, Rn. 70).

    63 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Teixeira (C-480/08, EU:C:2010:83, Rn. 61).

  • OVG Sachsen, 25.10.2018 - 3 A 736/16  

    Recht auf Einreise und Aufenthalt; Freizügigkeitsberechtigung; Feststellung des

    Vielmehr folgt ihre Freizügigkeitsberechtigung gemäß Art. 288 Abs. 2 Satz 1 und 2 AEUV unmittelbar aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011, der autonom gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden ist, welche die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat regeln (zu Art. 12 VO [EWG] Nr. 1612/68: EuGH, Urt. v. 23. Februar 2010 - C-310/08 [Ibrahim] -, juris Rn. 42; Urt. v. 23. Februar 2010 - C-480/08 [Texeira] -, juris Rn. 52; Urt. v. 6. September 2012 - C 147/11 und 148/11 [Czop und Punakova] - juris Rn. 40; OVG LSA, Beschl. v. 23. August 2018 - 2 O 107/17 -, juris Rn. 4; Epe a. a. O. Rn. 65).

    31 Den Kindern des Bürgers eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die in einem anderen, aufnehmenden Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort als Wanderarbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht hatte, steht im Aufnahmestaat ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu, um dort weiterhin am allgemeinen Unterricht teilzunehmen (st. Rspr. des EuGH zu Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68: vgl. EuGH, Urt. v. 23. Februar 2010 a. a. O. - C-310/08 [Ibrahim] -, Rn. 29; Urt. v. 23. Februar 2010 - C-480/08 [Texeira] -, juris Rn. 37; Urt. v. 17. September 2002 - C-413/99 [Baumbast] -, juris Rn. 63).

    Dies gilt selbst dann, wenn der Elternteil nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist (EuGH, Urt. v. 23. Februar 2010 a. a. O. - C-310/08 [Ibrahim] -, Rn. 31; Urt. v. 23. Februar 2010 - C-480/08 [Texeira] -, juris Rn. 39; Urt. v. 17. September 2002 - C-413/99 [Baumbast] -, juris Rn. 75; OVG LSA a. a. O.).

    Das dem Kind eines Wanderarbeitnehmers in Art. 12 VO (EWG) Nr. 1612/68 zuerkannte Recht, im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin unter den bestmöglichen Voraussetzungen am Unterricht teilzunehmen, impliziert notwendig, dass das Kind auch das Recht hat, dass sich die die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmende Person bei ihm aufhält, und dass es demgemäß dieser Person ermöglicht wird, während der Ausbildung des Kindes mit diesem zusammen in dem betreffenden Mitgliedstaat zu wohnen (EuGH, Urt. v. 23. Februar 2010 - C-310/08 - a. a. O. Rn. 31; Urt. v. 17. September 2002 - C-413/99 [Baumbast] -, juris Rn. 72).

    33 Dieses Aufenthaltsrecht ist ferner nicht davon abhängig, dass der sorgeberechtigte Elternteil - oder die beschulten Kinder - über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen (vgl. EuGH, Urt. v. 23. Februar 2010 - C-310/08 -, a. a. O. Rn. 59).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16  

    Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

    Entgegen der Auffassung des Generalanwalts ist das vom EuGH aus Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (früher Art. 12 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68) abgeleitete Aufenthaltsrecht der Kinder (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 23.2.2010 - C-480/08 - Teixeira, juris RdNr. 39, 46; Urt. v. 17.9.2002 - C-413/99 - Baumbast und R, juris RdNr. 63, 75, 94; Urt. v. 23.2.2010 - C 310/08 - Ibrahim, juris RdNr. 29, 31, 42 f., 52, 56, 59) nicht "allein an das Recht auf Zugang zur Ausbildung gebunden" (so aber der Schlussantrag vom 26.3.2015 in der Rechtssache C-67/14, juris RdNr. 120), sondern jedenfalls auch an den Arbeitnehmerstatus eines Elternteils des Kindes, der zumindest zu Beginn des Schulbesuchs bestanden haben muss.
  • EuGH, 30.06.2016 - C-115/15  

    NA

    Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass das den Kindern nach Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 zustehende Recht nicht vom Recht ihrer Eltern auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat abhängt, da Art. 12 nur verlangt, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in einem Mitgliedstaat lebte, als dort zumindest ein Elternteil als Erwerbstätiger wohnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Februar 2010, 1brahim und Secretary of State for the Home Department, C-310/08, EU:C:2010:80, Rn. 40).

    Insoweit ist die den Kindern ehemaliger Wandererwerbstätiger zuerkannte Möglichkeit, ihre Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat fortzusetzen, obwohl ihre Eltern dort nicht mehr wohnen, gleichbedeutend damit, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht zuerkannt wird, das von demjenigen ihrer Eltern unabhängig ist und auf Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 beruht (Urteil vom 23. Februar 2010, 1brahim und Secretary of State for the Home Department, C-310/08, EU:C:2010:80, Rn. 41).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17  

    Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss

    Art. 10 VO 492/11/EU verlangt nur, dass das Kind mit seinem Eltern und seinem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 -, vom 08.05.2013 Alarape und Tijani - C-529/11 -, vom 14.06.2012 - C-542/09 -, vom 06.09.2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.02.2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).

    Dies hat der EuGH damit begründet, dass die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, geeignet sein könnte, den Kindern ein - ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkanntes - Recht zu nehmen (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15 -, vom 13.06.2013 - C 45/12 -, vom 08.05.2013 Alarape und Tijani - C-529/11, vom 14.06.2012 - C-542/09 -, vom 06.09.2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.02.2010 Ibrahim - C-310/08 - und Teixeira - C-480/08).

  • LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Verordnung will den Kindern ehemaliger Wanderarbeiter ermöglichen, im Aufnahmemitgliedstaat "die Schule" zu besuchen und eine Ausbildung zu absolvieren und ihre Ausbildung gegebenenfalls erfolgreich abzuschließen (EuGH, Große Kammer, Urteil vom 23. Februar 2010 - Rs C-310/08 (Ibrahim) -, juris, Rn. 43, zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung Art. 12 EWGV 1612/68).

    Die einmal erworbenen (Ausbildungs- und) Aufenthaltsrechte der Kinder und der die tatsächliche elterliche Sorge ausübenden Elternteile bestehen unabhängig von der in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegten Voraussetzungen ausreichender Existenzmittel sowie eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes (§ 4 Freizügigkeitsgesetz/EU) fort und sind autonom gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, welche die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Aufnahme in einem Mitgliedstaat regeln (EuGH, Urteil vom 23. Februar 2010 - Rs. C-310/08 (Ibrahim) -, juris, Rn. 42 ff.; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, juris, Rn. 32).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16  

    Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II ;

    Art. 10 VO 492/11/EU verlangt nur, dass das Kind mit seinem Eltern und seinem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedsstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 13.06.2013 - C 45/12 -, vom 14.06.2012 - C-542/09 -, vom 06.09.2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.02.2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).

    Das einem Kind - vorliegend dem Antragsteller zu 3) - zuerkannte Recht, im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin unter den bestmöglichen Voraussetzungen am Unterricht teilzunehmen, impliziert notwendig auch das Recht des Kindes auf Betreuung durch eine die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmende Person, in der Folge zugleich, dass es dieser Person ermöglicht wird, während der Ausbildung des Kindes mit diesem zusammen in dem betreffenden Mitgliedstaat zu wohnen (vgl. EuGH, Urteile vom 23.02.2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).

    Die einmal erworbenen und fortbestehenden Ausbildungs- und Aufenthaltsrechte eines Kindes bzw. der Elternteile aus Art. 10 VO 492/11/EU bestehen nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von den in der RL 2004/38/EG festgelegten Voraussetzungen ausreichender Existenzmittel sowie eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes fort und sind autonom gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat regeln (EuGH, Urteil vom 23.2.2010 Ibrahim - C 310/08 ).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17  

    Aufhebung von SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der

  • EuGH, 16.07.2015 - C-218/14  

    Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER/L 19 AS 1430/17  

    Aufhebung von SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der

  • LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer

  • EuGH, 14.06.2012 - C-542/09  

    Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17  

    SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 860/17  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Einstweiliger Rechtsschutz;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17  

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15  

    NA

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17  
  • EuGH, 08.05.2013 - C-529/11  

    Alarape und Tijani

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17  

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - L 6 AS 1256/17  

    SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 O 107/17  

    Aufenthaltsrecht bei Schulbesuch des Kindes eines Arbeitnehmers aus dem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2015 - L 19 AS 275/15  

    Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Regelbedarfs für Partner

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 20 AY 4/10  

    Sozialhilfe

  • LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • EuGH, 06.09.2012 - C-147/11  

    Czop

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13  

    Martens

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12  

    Brey

  • SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss zur ausländische

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten

  • SG Chemnitz, 21.08.2018 - S 22 AS 99/18  
  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14  

    Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Aachen, 25.01.2011 - S 20 AY 11/09  

    Sonstige Angelegenheiten

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung,

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 19 AS 1809/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • VG Stuttgart, 05.04.2013 - 11 K 3419/12  

    Ausländerrecht - Gültigkeit einer in Pakistan mit einer EU-Bürgerin geschlossenen

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2013 - C-529/11  

    Alarape und Tijani

  • SG Hamburg, 16.04.2018 - S 35 AS 1018/18  
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2016 - C-304/15  

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • SG Berlin, 17.02.2011 - S 149 AS 414/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-310/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ibrahim und Secretary of State for the Home Department

    Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines vormals erwerbstätigen Gemeinschaftsarbeitnehmers - Recht der Kinder auf Schulbesuch im Aufnahmemitgliedstaat - Recht der Mutter mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats zum Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat - Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/98 - Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG - Fehlen ausreichender Existenzmittel, durch die sichergestellt ist, dass nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch genommen werden muss

  • EU-Kommission

    Ibrahim

    Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines vormals erwerbstätigen Gemeinschaftsarbeitnehmers - Recht der Kinder auf Schulbesuch im Aufnahmemitgliedstaat - Recht der Mutter mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats zum Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat - Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/98 - Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG - Fehlen ausreichender Existenzmittel, durch die sichergestellt ist, dass nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch genommen werden muss

  • EU-Kommission

    Ibrahim

    Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines vormals erwerbstätigen Gemeinschaftsarbeitnehmers - Recht der Kinder auf Schulbesuch im Aufnahmemitgliedstaat - Recht der Mutter mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats zum Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat - Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/98 - Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG - Fehlen ausreichender Existenzmittel, durch die sichergestellt ist, dass nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch genommen werden muss“

Verfahrensgang

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