Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 20.11.2014 - C-310/13   

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https://dejure.org/2014,35647
EuGH, 20.11.2014 - C-310/13 (https://dejure.org/2014,35647)
EuGH, Entscheidung vom 20.11.2014 - C-310/13 (https://dejure.org/2014,35647)
EuGH, Entscheidung vom 20. November 2014 - C-310/13 (https://dejure.org/2014,35647)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Novo Nordisk Pharma

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 85/374/EWG - Verbraucherschutz - Haftung für fehlerhafte Produkte - Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie - Besondere Haftungsregelungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bestanden - Zulässigkeit einer nationalen Haftungsregelung, die es ermöglicht, Auskünfte über Nebenwirkungen von Arzneimitteln zu erlangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelhaftungsrechts mit der EU-Produkthaftungsrichtlinie

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Arzneimittelhaftung und EU-Produkthaftungsrichtlinie" von RA Dr. Tobias Bomsdorf und RA Dominik Seehawer, original erschienen in: NJW 2015, 908 - 911.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung des Art. 13 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, (ABl. L 210, S. 29) - Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie - Ausschluss der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bestehenden besonderen Haftungssysteme - Zulässigkeit eines nationalen Haftungssystems, das u. a. die Erlangung von Auskünften über die Nebenwirkungen von Arzneimitteln ermöglicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 927
  • EuZW 2015, 119
  • VersR 2015, 499
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 21.06.2017 - C-621/15

    Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem

    Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt diese Richtlinie für die von ihr geregelten Punkte eine vollständige Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (Urteil vom 20. November 2014, Novo Nordisk Pharma, C-310/13, EU:C:2014:2385, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie aus ihrem 18. Erwägungsgrund hervorgeht, soll die Richtlinie den Bereich der Haftung für fehlerhafte Produkte jedoch nicht über die von ihr geregelten Punkte hinaus abschließend harmonisieren (Urteil vom 20. November 2014, Novo Nordisk Pharma, C-310/13, EU:C:2014:2385, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was den Beweis anbelangt, ist im Übrigen hervorzuheben, dass - worauf in Rn. 19 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist - zwar nach Art. 4 der Richtlinie 85/374 der Geschädigte die Beweislast trägt, jedoch weder dieser Art. 4 noch andere Bestimmungen der Richtlinie andere Aspekte der Beweisführung regeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2014, Novo Nordisk Pharma, C-310/13, EU:C:2014:2385, Rn. 25 bis 29).

    Was konkret die Richtlinie 85/374 betrifft, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die nationalen Modalitäten der Beweiserhebung und Beweiswürdigung weder geeignet sein dürfen, die in Art. 4 dieser Richtlinie vorgesehene Beweislastverteilung noch - allgemeiner - die Wirksamkeit der von dieser Richtlinie vorgesehenen Haftungsregelung oder die vom Unionsgesetzgeber mit ihr verfolgten Ziele zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2014, Novo Nordisk Pharma, C-310/13, EU:C:2014:2385, Rn. 26 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Beweisregelung vermag als solche gleichwohl nicht zu einer Umkehr der gemäß Art. 4 der Richtlinie 85/374 beim Geschädigten liegenden Beweislast zu führen, weil nach dieser Regelung beim Geschädigten die Darlegungslast für die verschiedenen Indizien verbleibt, die es zusammen genommen dem mit der Sache befassten Gericht gegebenenfalls erlauben, seine Überzeugung bezüglich des Vorliegens eines Fehlers des Impfstoffs und eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesem Fehler und dem erlittenen Schaden zu stützen (vgl. entsprechend Urteil vom 20. November 2014, Novo Nordisk Pharma, C-310/13, EU:C:2014:2385, Rn. 26 bis 28).

  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11

    Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung:

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Urteil vom 20. November 2014 die Vorlagefragen des Senats dahingehend beantwortet, dass die Richtlinie 85/374/EWG dem Auskunftsanspruch nach § 84a AMG nicht entgegensteht, weil weder dieser Anspruch noch der Umfang der Auskünfte, die der Verbraucher vom Hersteller des Produkts verlangen könne, als solche Gegenstand der Bestimmungen der Richtlinie 85/374/EWG seien (EuGH, Urteil vom 20. November 2014 - C-310/13, VersR 2015, 499 Rn. 25 ff. - Novo Nordisk Pharma).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-621/15

    W u.a. - Haftung für fehlerhafte Produkte - Arzneimittelhersteller - Impfung

    5 Vgl. Art. 4 der Richtlinie sowie Urteil vom 20. November 2014, Novo Nordisk Pharma (C-310/13, EU:C:2014:2385, Rn. 26).

    7 Urteil vom 20. November 2014, Novo Nordisk Pharma (C-310/13, EU:C:2014:2385, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    8 Urteil vom 20. November 2014, Novo Nordisk Pharma (C-310/13, EU:C:2014:2385, Rn. 29), und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Novo Nordisk Pharma (C-310/13, EU:C:2014:1825, Nrn. 21 bis 24).

    11 Urteil vom 20. November 2014, Novo Nordisk Pharma (C-310/13, EU:C:2014:2385, insbesondere Rn. 27 und 32).

  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 63/14

    Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 20. November 2014 - C-310/13, VersR 2015, 499 Rn. 25 ff. - Novo Nordisk Pharma; vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. Mai 2013 - VI ZR 328/11, VersR 2013, 904) steht die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. EG L 210 S. 29) dem Auskunftsanspruch nach § 84a AMG nicht entgegen (vgl. auch Senatsurteil vom 12. Mai 2015 - VI ZR 328/11, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).
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https://dejure.org/2014,12568
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2014 - C-310/13 (https://dejure.org/2014,12568)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.06.2014 - C-310/13 (https://dejure.org/2014,12568)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 2014 - C-310/13 (https://dejure.org/2014,12568)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Novo Nordisk Pharma

    Verbraucherschutz - Haftung für fehlerhafte Produkte - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG - Ausschluss der besonderen Haftungsregelung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bestand - Zulässigkeit einer nationalen Haftungsregelung, die insbesondere einen Anspruch auf Auskunft über die Nebenwirkungen von Arzneimitteln vorsieht

  • EU-Kommission
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbraucherschutz - Haftung für fehlerhafte Produkte - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG - Ausschluss der besonderen Haftungsregelung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bestand - Zulässigkeit einer nationalen Haftungsregelung, die insbesondere einen Anspruch auf Auskunft über die Nebenwirkungen von Arzneimitteln vorsieht

Kurzfassungen/Presse

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelhaftungsrechts mit der EU-Produkthaftungsrichtlinie

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