Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.2002 - C-310/99   

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https://dejure.org/2002,438
EuGH, 07.03.2002 - C-310/99 (https://dejure.org/2002,438)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - C-310/99 (https://dejure.org/2002,438)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - C-310/99 (https://dejure.org/2002,438)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen - Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und zur Umwandlung von befristeten in unbefristete Verträge - Ermäßigung von Sozialabgaben

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Kommission

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

    Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG
    1. Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Ermessen der Kommission - Möglichkeit, Leitlinien zu erlassen - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Antrag der Italienischen Republik auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung ; Berücksichtigung des Wertes der Ausbildungs- und Arbeitsverträge als Instrument für Eingriffe in den Arbeitsmarkt; Leitlinien der Kommission für Beschäftigungsbeihilfen und für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung; Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und zur Umwandlung von befristeten in unbefristete Verträge; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und Ermessensmissbrauch hinsichtlich der Feststellung des als zulässig erachteten Teils der Beihilfe; Voraussetzungen für die Anwendung der De-minimis-Regel; Befreiung von Sozialabgaben als unzulässige Beihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Ermessen der Kommission - Möglichkeit, Leitlinien zu erlassen - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(1999) 1364 endg. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Mai 1999 über die Regelung für Beihilfen, die Italien zur Förderung der Beschäftigung gewährt - Beihilfen zur Einstellung und Beschäftigung von Jugendlichen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (117)

  • EuG, 04.02.2016 - T-620/11

    GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    In diesem Rahmen ist es Sache des nationalen Gerichts, so es befasst wird, alle Umstände zu würdigen, nachdem es dem Gerichtshof gegebenenfalls Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2002, 1talien/Kommission, C-310/99, Slg, EU:C:2002:143, Rn. 103, vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, Slg, EU:T:1998:7, Rn. 182 und 183, sowie Fleuren Compost/Kommission, oben in Rn. 110 angeführt, EU:T:2004:4, Rn. 136 und 137).
  • EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand von dessen Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch anhand des Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C 310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 84).

    101 Die streitigen Maßnahmen sind nicht durch die Natur und den inneren Aufbau des fraglichen Steuersystems gerechtfertigt (vgl. analog Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 33).

    111 Die Kommission ist im Rahmen ihrer Beurteilung dieser beiden Voraussetzungen nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-372/97, Italien/Kommission, Slg. 2004, I-3679, Randnr. 44).

  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM

    Insoweit ist zu beachten, dass es sich bei der Verpflichtung, Entscheidungen zu begründen, um ein wesentliches Formerfordernis handelt, das von der Frage der sachlichen Richtigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört (vgl. Urteile Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr. 67, sowie vom 7. März 2002, 1talien/Kommission, C-310/99, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).
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   Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99   

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https://dejure.org/2001,12391
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99 (https://dejure.org/2001,12391)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.05.2001 - C-310/99 (https://dejure.org/2001,12391)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - C-310/99 (https://dejure.org/2001,12391)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Kommission

  • EU-Kommission

    Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen - Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen - Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und zur Umwandlung von befristeten in unbefristete Verträge - Ermäßigung von Sozialabgaben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-321/99

    ARAP u.a. / Kommission

    41: - In dieser und der folgenden Nummer wird die Zusammenfassung der geltenden Rechtsprechung durch Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-310/99 (Italien/Kommission, die Rechtssache ist noch beim Gerichtshof anhängig), Nrn. 13 bis 15, sinngemäß wiedergegeben.
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