Weitere Entscheidung unten: EuGH, 11.10.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 11.10.2007 - C-283/06, C-312/06   

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https://dejure.org/2007,3302
EuGH, 11.10.2007 - C-283/06, C-312/06 (https://dejure.org/2007,3302)
EuGH, Entscheidung vom 11.10.2007 - C-283/06, C-312/06 (https://dejure.org/2007,3302)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - C-283/06, C-312/06 (https://dejure.org/2007,3302)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff 'Umsatzsteuern' - Lokale Unternehmensteuer

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    KÖGÁZ u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff "Umsatzsteuern" - Lokale Unternehmensteuer

  • Europäischer Gerichtshof

    OTP Garancia Biztosító

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff "Umsatzsteuern" - Lokale Unternehmensteuer

  • EU-Kommission

    KÖGÁZ u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff "Umsatzsteuern" - Lokale Unternehmensteuer

  • EU-Kommission

    KÖGÁZ u.a

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Einordnung einer ungarischen Steuer als Umsatzsteuer im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (RL 77/388/EWG); Verhinderung einer Wettbewerbsverfälschung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 33 Abs. 1
    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff 'Umsatzsteuern' - Lokale Unternehmensteuer; Steuerrecht

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerbegriff und lokale Unternehmensteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    KÖGÁZ u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff "Umsatzsteuern" - Lokale Unternehmensteuer

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Zala Megyei Bíróság (Republik Ungarn) eingereicht am 29. Juni 2006 - KÖGÁZ Rt., E-ON IS Hungary Kft., E-ON DÉDÁSZ Rt., Schneider Electric Hungária Rt., TESCO Áruházak Rt., OTP Garancia Biztosító Rt., OTP Bank Rt., ERSTE Bank Hungary Rt., ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen eines Mitgliedstaats - Auslegung des Anhangs X (Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Ungarn) Abschnitt 4 (Wettbewerbspolitik) Nummer 3 Buchstabe a der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)

  • EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

    Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit

    Überdies hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Proportionalität der Mehrwertsteuer zu den Preisen der betreffenden Dienstleistungen oder Gegenstände, wie aus Art. 1 Abs. 2 Satz 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie hervorgeht, eines der wesentlichen Merkmale dieser harmonisierten Steuer ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1992, Dansk Denkavit und Poulsen Trading, C-200/90, Slg. 1992, I-2217, Randnr. 11, Pelzl u. a., Randnr. 25, und vom 11. Oktober 2007, KÖGÁZ u. a., C-283/06 und C-312/06, Slg. 2007, I-8463, Randnr. 40).
  • BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von

    Vielmehr dienen die vom EuGH in Rz 21 seines Urteils --Pelzl-- in Slg. 1999, I-3119, HFR 1999, 853, UR 1999, 328 genannten vier wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer (vgl. auch EuGH-Urteil vom 11. Oktober 2007 Rs. C-283, 312/06 --Kögaz--, Slg. 2007, I-8463, BFH/NV Beilage 2008, 44; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 81/01, BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887, unter II.3.c).
  • BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

    HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist ein Verstoß gegen Art. 401 MwStSystRL (früher Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG--) bereits dann zu verneinen, wenn die nationale Steuer nur eines der vier wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist (EuGH-Urteile EKW und Wein & Co. vom 9. März 2000 C-437/97 , EU:C:2000:110 , Rz 23; Tulliasiamies und Antti Siilin vom 19. September 2002 C-101/00, EU:C:2002:505, Rz 105 ; Banca popolare di Cremona vom 3. Oktober 2006 C-475/03, EU:C:2006:629, Rz 27 f., und KÖGÁZ u.a. vom 11. Oktober 2007 C-283/06 und C-312/06, EU:C:2007:598, Rz 36 f.).
  • BFH, 02.04.2008 - II R 53/06

    Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG

    Das Gemeinschaftsrecht enthält beim gegenwärtigen Stand keine besondere Vorschrift, die die Befugnis der Mitgliedstaaten, andere Steuern, Abgaben oder Gebühren als die Umsatzsteuer einzuführen, ausschließt oder beschränkt (EuGH-Urteil vom 11. Oktober 2007 C-283/06, C-312/06, Kögáz u.a., Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 906, m.w.N.).

    Die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer sind nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil in UR 2007, 906 Randnr. 37, m.w.N.): Allgemeine Geltung der Mehrwertsteuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält; Erhebung dieser Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze; Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuer, so dass sich diese Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird.

    Aus Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ergibt sich sogar, dass das Gemeinschaftsrecht mit der Mehrwertsteuer konkurrierende Abgabenregelungen zulässt (EuGH-Urteile in UR 2007, 906 Randnr. 33, und vom 8. Juli 1986 C-73/85, Kerrutt, Slg. 1986, 2219 Randnr. 22).

  • EuGH, 27.11.2008 - C-156/08

    Vollkommer - Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sechste

    Aus seiner Rechtsprechung ergeben sich vier solche Merkmale, nämlich die allgemeine Geltung der Mehrwertsteuer für alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, die Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält, die Erhebung dieser Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze, und der Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuer, so dass sich diese Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird (Urteil vom 11. Oktober 2007, KÖGÁZ u. a., C-283/06 und C-312/06, Slg. 2007, I-8463, Randnr. 37, und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11

    Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in

    Der Gerichtshof hat auch wiederholt auf diese Proportionalität hingewiesen (EuGH, Urteil vom 31.03.1992, C-200/90 "Dansk Denkavit und Poulsen Trading", Slg 1992, I-2217, EuZW 1992, 420, Rn. 11; EuGH, Urteil vom 08.06.1999, C-338/97 "Pelzl", Slg 1999, I-3119, IStR 1999, 403, EuZW 1999, 692, Rn. 25; EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C-283/06 "Kögaz", Slg 2007, I-8463, UR 2007, 906, Rn. 40).
  • FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

    BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer

    Weist eine Steuer, Abgabe oder Gebühr auch nur eines der wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht auf, steht Art. 401 MwStSystRL der Beibehaltung oder Einführung dieser Steuer, Abgabe oder Gebühr nicht entgegen (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2006 C-475/03, Banca popolare di Cremona, EU:C:2006:629, Rz 27 m. w. N.; vom 11. Oktober 2007 C-283/06 und C-312/06, Kögaz, EU:C:2007:598, Rz 36; BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 II R 2/05, BFHE 217, 280 , NVwZ-RR 2008, 55 , unter II 4 a, juris Rz 34, m. w. N.; alle zu Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG -Richtlinie 77/388/EWG -, die durch die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene MwStSystRL neu gefasst wurde; BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15, BFHE 261, 62 , unter II 4 a aa, juris Rz 66, zu Art. 401 MwStSystRL).

    Die Mehrwertsteuer hat vier wesentliche Merkmale, nämlich die allgemeine Geltung für alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, die Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält, die Erhebung der Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze, und der Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer, so dass sich die Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2006 C-475/03, Banca popolare di Cremona, EU:C:2006:629, Rz 28 m. w. N.; vom 11. Oktober 2007 C-283/06 und C-312/06, Kögaz, EU:C:2007:598, Rz 37; BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 II R 2/05, BFHE 217, 280 , NVwZ-RR 2008, 55 , unter II 4 a, juris Rz 33 m. w N.; alle zu Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ; EuGH, Beschluss vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer, EU:C:2008:663, Rz 31; BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15, BFHE 261, 62 , unter II 4 a aa, juris Rz 67; beide zu Art. 401 MwStSystRL).

  • BFH, 02.04.2008 - II R 4/06

    Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

    Diese wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer sind die folgenden vier: Allgemeine Geltung der Steuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält; Erhebung der Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze; Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer, so dass sich die Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird (EuGH-Urteile vom 3. Oktober 2006 C-475/03, Banca popolare di Cremona, Slg. 2006, I-9373, m.w.N., und vom 11. Oktober 2007 C-283/06, KÖGAZ u.a., Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 906; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 81/01, BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887; BFH-Beschluss vom 1. Februar 2007 II B 51/06, BFH/NV 2007, 987).
  • BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

    Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein

    Die wesentlichen vier Merkmale der Mehrwertsteuer sind nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH-Urteil vom 11. Oktober 2007 Rs. C-283/06 und C-312/06 --Kögáz rt u.a.--, Slg. 2007, I-8463, Randnr. 37, m.w.N.): allgemeine Geltung der Mehrwertsteuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält; Erhebung dieser Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze; Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuer, so dass sich diese Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

    (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer

    Ob eine Steuer, Abgabe oder Gebühr den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie hat, hängt nach der Rechtsprechung des EuGH vor allem davon ab, ob sie das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt, indem sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie kommerzielle Umsätze so belastet, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist (vgl. EuGH, Urteil vom 11.10.2007 - C-283/06 und C-312/06 -, Slg. 2007, I-8463 Rn. 34 m.w.N. zum Parallelproblem im Rahmen der Vorgängerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern).

    Insoweit sind Steuern, Abgaben und Gebühren, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen, auf jeden Fall als Maßnahmen anzusehen, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise belasten, auch wenn sie sich nicht in allen Punkten mit der Mehrwertsteuer decken (vgl. EuGH, Urteil vom 11.10.2007, a.a.O. Rn. 35 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 11.10.2007, a.a.O. Rn. 37; Urteil vom 29.04.2004 - C-308/01 -, Slg. 2004, I-4802 Rn. 33; Urteil vom 09.03.2000 - C-437/97 -, Slg. 2000, I-1189 Rn. 22) gibt es vier solche Merkmale: allgemeine Geltung der Mehrwertsteuer für alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält; Erhebung dieser Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze; Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuer, so dass sich diese Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird.

  • BFH, 23.11.2010 - V B 119/09

    Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer

  • EuGH, 17.07.2008 - C-426/07

    Krawczynski - Inländische Abgaben - Kraftfahrzeugsteuern - Verbrauchsteuer -

  • EuGH, 28.10.2010 - C-49/09

    Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12

    Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den

  • EuGH, 07.08.2018 - C-475/17

    Viking Motors u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames

  • EuGH, 03.03.2011 - C-41/09

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • EuGH, 10.07.2008 - C-484/06

    Koninklijke Ahold - Vorabentscheidungsersuchen - Erste und Sechste

  • EuGH, 29.07.2010 - C-188/09

    Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orlowski -

  • EuGH, 05.06.2014 - C-169/14

    Sánchez Morcillo und Abril García

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

    Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des

  • EuGH, 05.10.2012 - C-394/12

    Abdullahi - Beschleunigtes Verfahren

  • BFH, 14.08.2009 - II B 43/09

    Fehlende Kenntnis des FG von Änderungsbescheiden - Umsatzsteuerbescheid kein

  • EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

    'Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona' - Vorabentscheidungsersuchen -

  • EuGH, 03.07.2008 - C-201/08

    Plantanol - Beschleunigtes Verfahren - Förderung der Verwendung von

  • EuGH, 28.06.2013 - C-140/13

    Altmann u.a. - Beschleunigtes Verfahren

  • FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4414/05

    Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

    Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 9 KR 142/03

    Künstlersozialabgabe; Bemessungsgrundlage; Zahlungen an selbstständige Künstler;

  • EuGH, 01.10.2010 - C-411/10

    N. S.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07

    Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1

  • EuGH, 10.04.2018 - C-125/18

    Gómez del Moral Guasch

  • EuGH, 23.10.2009 - C-240/09

    Lesoochranárske zoskupenie

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17

    MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen -

  • EuGH, 03.12.2008 - C-403/08

    Football Association Premier League u.a.

  • EuGH, 25.09.2006 - C-368/06

    Cedilac

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-49/09

    Kommission / Polen - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Richtlinie

  • EuGH, 16.03.2010 - C-3/10

    Affatato

  • FG Bremen, 15.01.2010 - 2 K 64/09

    Lotteriesteuerpflicht der mit Hilfe eines inländischen Wettvermittlers

  • EuGH, 08.11.2007 - C-456/07

    Mihal

  • EuGH, 13.07.2015 - C-228/15

    Velikova

  • EuGH, 31.01.2011 - C-573/10

    Micsa

  • EuGH, 16.03.2010 - C-20/10

    Vino

  • EuGH, 22.11.2018 - C-617/18

    Globalcaja

  • EuGH, 03.12.2008 - C-429/08

    Murphy

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   EuGH, 11.10.2007 - C-312/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,43667
EuGH, 11.10.2007 - C-312/06 (https://dejure.org/2007,43667)
EuGH, Entscheidung vom 11.10.2007 - C-312/06 (https://dejure.org/2007,43667)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - C-312/06 (https://dejure.org/2007,43667)
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Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Magyar Köztársaság Legfelsöbb Bírósága eingereicht am 18. Juli 2006 - OTP Garancia Biztosító Rt. / Vas Megyei Közigazgatási Hivatal

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Richtlinie 77/388/EWG Art 33 Abs 1
    Beitritt; EG; Gewerbesteuer; Osterweiterung; Steuerermäßigung; Umsatzsteuer; Ungarn

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 23.11.2010 - V B 119/09

    Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer

    Damit eine Steuer "Mehrwertsteuer" im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG ist, müssen vier Merkmale erfüllt sein, nämlich (1) die allgemeine Geltung für alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, (2) die Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält, (3) die Erhebung dieser Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze und (4) der Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuer, so dass sich diese Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 11. Oktober 2007 C-283/06 und C-312/06, KÖGÁZ u.a., Slg. 2007, I-8463 Rdnr. 37; EuGH-Beschluss vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer, Deutsches Steuerrecht 2009, 223 Rdnr. 31 zur deutschen Grunderwerbsteuer; BFH-Entscheidung vom 9. Oktober 2002 V R 81/01, BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887).
  • EuGH, 21.09.2006 - C-283/06

    KÖGÁZ u.a.

    3 Dans l'affaire C-312/06, la demande de décision préjudicielle porte sur l'interprétation, d'une part, de l'Annexe X, chapitre 4, point 3, sous a), de l'acte d'adhésion, et, d'autre part, de l'article 33, paragraphe 1, de la sixième directive.

    10 Il y a lieu, par conséquent, de rejeter les demandes visant à soumettre les affaires C-283/06 et C-312/06 à la procédure accélérée prévue à l'article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure.

    1) Les demandes visant à soumettre les affaires C-283/06 et C-312/06 à la procédure accélérée prévue à l'article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure sont rejetées.

    2) Les affaires C-283/06 et C-312/06 sont jointes aux fins de la procédure écrite, d'une éventuelle procédure orale et de l'arrêt.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

    (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer

    Ob eine Steuer, Abgabe oder Gebühr den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie hat, hängt nach der Rechtsprechung des EuGH vor allem davon ab, ob sie das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt, indem sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie kommerzielle Umsätze so belastet, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist (vgl. EuGH, Urteil vom 11.10.2007 - C-283/06 und C-312/06 -, Slg. 2007, I-8463 Rn. 34 m.w.N. zum Parallelproblem im Rahmen der Vorgängerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 9 KR 142/03

    Künstlersozialabgabe; Bemessungsgrundlage; Zahlungen an selbstständige Künstler;

    Denn eine solche liegt nur dann vor, wenn die Abgabe auf jeder Produktions- bzw. Vertriebsstufe anfällt (EuGH, Urt. v. 11.10.2007, C-283/06 und C-312/06).
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