Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 17.10.1996 - C-312/95   

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https://dejure.org/1996,7616
EuGH, 17.10.1996 - C-312/95 (https://dejure.org/1996,7616)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.1996 - C-312/95 (https://dejure.org/1996,7616)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - C-312/95 (https://dejure.org/1996,7616)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten; Verpflichtungen; Durchführung der Richtlinien; Verstoß; Rechtfertigung; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 12.12.1996 - C-297/95

    Kommission / Deutschland

    9 Insoweit genügt der Hinweis darauf, daß sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober 1996 in der Rechtssache C-312/95, Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-205/96
    (2) - Vgl. z. B. Urteil vom 17. Oktober 1996 in der Rechtssache C-312/95 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-302/95
    ( 4 ) Vgl. als eines der zuletzt ergangenen Urteile das Urteil vom 19. September 1996 in der Rechtssache C-236/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 18); siehe auch Urteil vom 17. Oktober 1996 in der Rechtssache C-312/95 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-5143, Randnr. 9).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-312/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,32014
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-312/95 (https://dejure.org/1996,32014)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.07.1996 - C-312/95 (https://dejure.org/1996,32014)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 1996 - C-312/95 (https://dejure.org/1996,32014)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG - Genetisch veränderte Organismen

Verfahrensgang

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