Rechtsprechung
EuGH, 17.10.1996 - C-312/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Kommission / Luxemburg
EG-Vertrag, Artikel 169
Mitgliedstaaten; Verpflichtungen; Durchführung der Richtlinien; Verstoß; Rechtfertigung; Unzulässigkeit - EU-Kommission
Kommission / Luxemburg
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 169 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 189 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-312/95
- EuGH, 17.10.1996 - C-312/95
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 02.05.1996 - C-253/95
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 17.10.1996 - C-312/95
9 Insoweit genügt der Hinweis darauf, daß sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-253/95, Kommission/Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
- EuGH, 12.12.1996 - C-297/95
Kommission / Deutschland
9 Insoweit genügt der Hinweis darauf, daß sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober 1996 in der Rechtssache C-312/95, Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 9). - Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-205/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Richtlinie …
(2) - Vgl. z. B. Urteil vom 17. Oktober 1996 in der Rechtssache C-312/95 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 9). - Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-302/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
( 4 ) Vgl. als eines der zuletzt ergangenen Urteile das Urteil vom 19. September 1996 in der Rechtssache C-236/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 18); siehe auch Urteil vom 17. Oktober 1996 in der Rechtssache C-312/95 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-5143, Randnr. 9).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-312/95 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG - Genetisch veränderte Organismen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-312/95
- EuGH, 17.10.1996 - C-312/95