Rechtsprechung
   EuGH, 25.10.2011 - C-313/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 29. Juni 2010 - Land Nordrhein-Westfalen gegen Sylvia Jansen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Köln - Auslegung von Paragraf 5 Nr. 1 und Paragraf 8 Nr. 3 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) - Nationale Regelung, nach der aufeinanderfolgende Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst dadurch gerechtfertigt werden können, dass der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind - Begriff "sachliche Gründe", die die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Rechtsprechung
   EuGH, 07.02.2011 - C-312/10, C-313/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schlussanträge zur sog. Haushaltsbefristung (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 29. Juni 2010 - Land Nordrhein-Westfalen gegen Melanie Klinz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Köln - Auslegung von Paragraf 5 Nr. 1 und Paragraf 8 Nr. 3 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) - Nationale Regelung, nach der aufeinanderfolgende Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst dadurch gerechtfertigt werden können, dass der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind - Begriff "sachliche Gründe", die die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09

    Befristung - Haushalt - Unionsrecht

    Für den Senat stellt sich anders als für das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 - zu II der Gründe zu Frage 4, LAGE TzBfG § 14 Nr. 57, beim Gerichtshof anhängig unter - C-312/10 und C-313/10 -) nicht die Frage nach einer - gegebenenfalls unzulässigen - Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes iSv. § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung durch das Inkrafttreten von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG am 1. Januar 2001.
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Rechtsprechung
   EuGH, 01.09.2010 - C-312/10   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 07.02.2011 - C-313/10

    Jansen - Aufhebung der Verbindung und Streichung

    Mit Beschluss vom 1. September 2010 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-312/10 und C-313/10 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    Mit Schreiben vom 18. Januar 2011, bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen am 24. Januar 2011, hat das Landesarbeitsgericht Köln dem Gerichtshof mitgeteilt, dass in der Rechtssache C-312/10 der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens erledigt sei und dass es daher sein Vorabentscheidungsersuchen zurückziehe.

    Daher ist im Interesse des geordneten Verfahrensablaufs gemäß Art. 43 der Verfahrensordnung die Verbindung der Rechtssache C-312/10 mit der Rechtssache C-313/10 aufzuheben und die Streichung der Rechtssache C-312/10 im Register des Gerichtshofs anzuordnen.

    Die Verbindung der Rechtssache C-312/10 mit der Rechtssache C-313/10 wird aufgehoben.

    Die Rechtssache C-312/10 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Jansen

    Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 5 Nr. 1 - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - "Sachliche Gründe", die eine Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen - Berücksichtigung der Zahl oder der Gesamtdauer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge - Dem öffentlichen Sektor vorbehaltene Rechtfertigung - Rechtfertigung mit für befristete Beschäftigung bestimmten Haushaltsmitteln - Paragraf 8 Nr. 3 - Absenkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung

  • EU-Kommission
  • EU-Kommission

    Jansen

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen zur sog. Haushaltsbefristung (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG)

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Kurzanmerkung)

    Strengere Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristungen




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Der Arbeitgeber müsse deshalb jeweils detaillierter darlegen, aus welchem tatsächlichen, objektiven Grund er bei Abschluss des letzten Arbeitsvertrags davon ausgegangen sei, dass eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit für den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses mit Ablauf der Befristung bestanden habe und die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht möglich gewesen sei (vgl. ua. Bader/Bram/Bader Stand Juni 2012 § 620 BGB Rn. 144 ff.; APS/Backhaus 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 58 ff.; HaKo-TzBfG/Boecken 3. Aufl. § 14 Rn. 15; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 8. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 35; KR/Lipke 9. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 145; ders. FS Etzel S. 255, 261; ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 9; Persch Kernfragen des Befristungsrechts S. 434; ders. ZTR 2012, 268, 271 f.; Preis/Greiner RdA 2010, 148, 149; Maschmann in Annuß/Thüsing TzBfG 3. Aufl. § 14 Rn. 34; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 4. Aufl. § 14 Rn. 25; Preis/Loth Anm. zu EzA TzBfG § 14 Nr. 80; HWK/Schmalenberg 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 27; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 13; ebenso LAG Köln Vorabentscheidungsersuchen vom 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 - Rn. 25, LAGE TzBfG § 14 Nr. 57, vom EuGH nach Erledigung der Hauptsache nicht entschieden, vgl. aber die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. September 2011 - C-313/10 - [Jansen] Rn. 38) .
  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Der Arbeitgeber müsse deshalb jeweils detaillierter darlegen, aus welchem tatsächlichen, objektiven Grund er bei Abschluss des letzten Arbeitsvertrags davon ausgegangen sei, dass eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit für den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses mit Ablauf der Befristung bestanden habe und die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht möglich gewesen sei (vgl. ua. Bader/Bram/Bader Stand Juni 2012 § 620 BGB Rn. 144 ff.; APS/Backhaus 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 58 ff.; HaKo-TzBfG/Boecken 3. Aufl. § 14 Rn. 15; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 8. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 35; KR/Lipke 9. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 145; ders. FS Etzel S. 255, 261; ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 9; Persch Kernfragen des Befristungsrechts S. 434; ders. ZTR 2012, 268, 271 f.; Preis/Greiner RdA 2010, 148, 149; Maschmann in Annuß/Thüsing TzBfG 3. Aufl. § 14 Rn. 34; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 4. Aufl. § 14 Rn. 25; Preis/Loth Anm. zu EzA TzBfG § 14 Nr. 80; HWK/Schmalenberg 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 27; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 13; ebenso LAG Köln Vorabentscheidungsersuchen vom 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 - Rn. 25, LAGE TzBfG § 14 Nr. 57, vom EuGH nach Erledigung der Hauptsache nicht entschieden, vgl. aber die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. September 2011 - C-313/10 - [Jansen] Rn. 38) .
  • BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

    Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

    Der Senat hat daher in einem - mittlerweile ohne Entscheidung erledigten - Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) um Klärung ersucht, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, seine Rechtsprechung zum nationalen Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG uneingeschränkt fortzuführen (BAG 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - EzA TzBfG § 14 Nr. 71; vgl. dazu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. September 2011 in der Rechtssache C-313/10 [Jansen]) .
  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11

    Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete

    Der Senat hat daher in einem - mittlerweile ohne Entscheidung erledigten - Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) um Klärung ersucht, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, seine Rechtsprechung zum nationalen Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG uneingeschränkt fortzuführen ( BAG 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - aaO; vgl. zu einer vorangegangenen, später gleichfalls erledigten Vorlage zum Gerichtshof LAG Köln 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 57 und hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. September 2011 in der Rechtssache C-313/10 [Jansen]) .
  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14

    Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG

    Eine Zurückverweisung erübrigt sich nicht deshalb, weil Zweifel bestehen könnten, ob die Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes vereinbar ist (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - BAGE 136, 93; vgl. dazu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. September 2011 in der Rechtssache - C-313/10 - [Jansen]) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13

    AKT - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder

    Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache Jansen (C-313/10, EU:C:2011:593, Nr. 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-22/13

    Nach Auffassung des Generalanwalts Maciej Szpunar ist die italienische Regelung

    39 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache Jansen (C 313/10, EU:C:2011:593, Rn. 35).
  • LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1168/12

    Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer

    Die grundlegende Frage, ob die Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG als solche überhaupt mit den zwingenden europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist, kann aus diesem Grund hier dahinstehen ( vgl. Vorlagebeschluss BAG 27.10.2010 NZA-RR 2011, 272; verneinende Schlussanträge des Generalanwalts V.15.09.2011 BeckRS 2011, 81466 ).
  • LAG Köln, 21.03.2012 - 9 Sa 1030/11

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit bei Vertretung einer aufgrund

    Dabei kann dahinstehen, ob dieser Sachgrund überhaupt mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist (vgl. dazu den Vorlagebeschluss des BAG an den EuGH vom 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 - A - und die Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. September 2011 in der Rechtssache Jansen ./. Land Nordrhein-Westfalen - C - 313/10 - Ziff. VI 3).
  • LAG Köln, 09.05.2012 - 3 Sa 1179/11

    Inhaltskontrolle bei befristeter Erhöhung der Arbeitszeit

    Die Kammer stützt sich dabei im Wesentlichen auf die Argumentation des Generalanwalts J beim EuGH in seinen Schlussanträgen vom 15.09.2011 in der Rechtssache C-313/10 (BeckRS 2011, 81466, Rz. 65), auf die auch der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 15.12.2011 hinweist.
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   EuGH, 01.09.2010 - C-313/10   

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   EuGH, 07.02.2011 - C-313/10   

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