Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Graffione / Ditta Fransa

  EG-Vertrag, Artikel 30
  1. Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Begriff; An den Inhaber einer Marke in einem Mitgliedstaat gerichtetes Verbot, diese Marke zu benutzen, um eine bestimmte Art von Erzeugnissen in den Verkehr zu bringen; Vertriebsverbot für ...

• EU-Kommission

  Graffione / Ditta Fransa

• Wolters Kluwer

  Verbot der Benutzung der Marke durch ihren Inhaber wegen ihrer irreführenden Wirkung ; Untersagung des Vertriebs eines Erzeugnisses unter einer Marke in Mitgliedsstaat; Hindernis des innergemeinschaftlichen Handels durch faktische Verhinderung der Einfuhr in anderen ...

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Freier Warenverkehr: Markenrichtlinie

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 36; ; RL 89/104 Art. 12 Abs. 2 Buchst. b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-313/94
• EuGH, 26.11.1996 - C-313/94

Papierfundstellen

• GRUR Int. 1997, 546
• EuZW 1997, 245
• BB 1997, 78

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 02.02.1994 - C-315/92

  Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-313/94

  Fransa stützt sich insoweit auf das sogenannte "Clinique"-Urteil des Gerichtshofes vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92 (Verband Sozialer Wettbewerb, Slg. 1994, I-317), das den angeblich irreführenden Charakter der Bezeichnung "Clinique" für ein aus Frankreich nach Deutschland eingeführtes Erzeugnis betroffen habe.
• EuGH, 13.12.1990 - C-238/89

  Pall / Dahlhausen

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-313/94

  Die betreffenden Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, "Cassis de Dijon", Rewe, Slg. 1979, 649, Randnr. 8, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 15).
• EuGH, 18.05.1993 - C-126/91

  Schutzverband gegen Unwesen i.d. Wirtschaft / Rocher

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-313/94

  Die betreffenden Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, "Cassis de Dijon", Rewe, Slg. 1979, 649, Randnr. 8, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 15).

 
• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-313/94

  Die betreffenden Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, "Cassis de Dijon", Rewe, Slg. 1979, 649, Randnr. 8, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 15).
• EuGH, 06.07.1995 - C-470/93

  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-313/94

  Die betreffenden Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, "Cassis de Dijon", Rewe, Slg. 1979, 649, Randnr. 8, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 15).
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-313/94

  15 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes bezweckt diese Bestimmung nämlich das Verbot jeder Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  In anderen Rechtssachen, in denen der Gerichtshof nicht über die erforderlichen Informationen verfügte oder in denen eine bestimmte Entscheidung aufgrund der Aktenlage nicht zwingend erschien, hat er es dem nationalen Gericht überlassen, zu entscheiden, ob die streitige Bezeichnung, Marke oder Werbeaussage irreführend seien (vgl. u. a. Urteile Gutshof-Ei, vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82, De Kikvorsch, Slg. 1983, 947, und vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039).
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  25 Es ist möglich, dass eine Marke wegen sprachlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in einem Mitgliedstaat ohne Unterscheidungskraft ist oder die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt, in einem anderen Mitgliedstaat aber nicht (vgl. entsprechend zum irreführenden Charakter einer Marke Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 22).
• EuGH, 04.03.1999 - C-87/97

  Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola

  Im Rahmen der beiden anderen einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie setzen die Fälle der Ablehnung der Eintragung, der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke, die deren Weiterverwendung nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2081/92 verbieten, voraus, daß sich eine tatsächliche Irreführung des Verbrauchers oder eine hinreichend schwerwiegende Gefahr einer solchen feststellen läßt (siehe zu diesem Begriff das Urteil Clinique sowie die Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, und vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 24).

  Zwar kann der Ausdruck "Cambozola", der eine Anspielung auf die Bezeichnung "Gorgonzola" enthält, deshalb für sich allein noch nicht als geeignet angesehen werden, das Publikum über die Art, die Beschaffenheit oder die Herkunft der damit bezeichneten Ware irrezuführen, doch setzt die Beurteilung der Umstände seiner Verwendung eine Prüfung des Sachverhalts des Einzelfalls voraus, für die der Gerichtshof im Rahmen von Artikel 177 des Vertrages nicht zuständig ist (siehe in diesem Sinn Urteil Graffione, Randnrn.

 
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …

  Es ist daher nicht nur möglich, dass einer Marke wegen sprachlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede in einem Mitgliedstaat die Unterscheidungskraft fehlt, in einem anderen aber nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2006, Matratzen Concord, C-421/04, Slg. 2006, I-2303, Randnr. 25, und zum irreführenden Charakter einer Marke entsprechend Urteil vom 26. November 1996, Graffione, C-313/94, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 22), sondern ebenso, dass eine Marke auf der Ebene der Gemeinschaft keine Unterscheidungskraft besitzt, wohl aber in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft.
• EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, …

  Solche Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. u. a. Urteile Mars, Randnr. 15, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 17, Ruwet, Randnr. 50, und Guimont, Randnr. 27).
• EuGH, 28.01.1999 - C-303/97

  Sektkellerei Kessler

  Wie der Gerichtshof mehrfach im Zusammenhang mit Artikel 13 der Verordnung Nr. 2333/92 entsprechenden Bestimmungen entschieden hat, die die Täuschung von Verbrauchern verhindern sollen und sich in einigen Rechtsakten des abgeleiteten Rechts mit allgemeiner oder sektorieller Geltung finden, ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob eine Bezeichnung, eine Marke oder eine Werbung möglicherweise irreführend ist (vgl. insbesondere Urteile vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82, De Kikvorsch, Slg. 1983, 947, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90, X, Slg. 1992, I-131, Randnrn.
• EuGH, 16.01.2003 - C-14/00

  Kommission / Italien

  Solche Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. u. a. Urteile Mars, Randnr. 15, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 17, Ruwet, Randnr. 50, und Guimont, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04

  Lidl Belgium - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - …

  15 - Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94 (F.lli Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 26); siehe auch Urteil vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90 (X, Slg. 1992, I-131, Randnrn.

  17 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1992 in der Rechtssache C-203/90 (Gutshof-Ei, Slg. 1992, I-1003) und vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82 (De Kikvorsch, Slg. 1983, 947) sowie die Urteile F.lli Graffione und Gut Springenheide und Tusky.

• EuGH, 12.10.2000 - C-3/99

  Ruwet

  Die betreffenden Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 17, und die dort zitierte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-71/02

  Karner

  33 - Urteile vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94 (Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 17) und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-3/99 (Ruwet, Slg. 2000, I-8749, Randnr. 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95

  Strafverfahren gegen Harry Franzén.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95

  Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-14/00

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98

  Warsteiner Brauerei
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-285/06

  Schneider - Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 - Verordnung (EG) Nr. 753/2002 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-265/01

  Pansard u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00

  NICHT ÜBERALL, WO SCHOKOLADE DRAUFSTEHT, IST NUR KAKAOBUTTER DRIN
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-465/98

  Darbo
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01

  Kommission / Spanien
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-81/01

  Borie Manoux
• BPatG, 05.11.1997 - 26 W (pat) 60/96

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