Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Weber / Parlament

  EWG-Vertrag, Artikel 173
  1. Nichtigkeitsklage; Anfechtbare Handlungen; Handlungen des Parlaments, die Rechtswirkungen ausserhalb seines internen Bereichs entfalten sollen; Individülle Maßnahmen zur Durchführung der Regelung über die Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats für die ...

• EU-Kommission

  Weber / Parlament

• Wolters Kluwer

  Nichtigerklärung einer Entscheidung des Europäischen Parlaments; Schaffung einer Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

• Judicialis

  EWGV Art. 173 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 173 Abs. 2
  1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen des Parlaments, die Rechtswirkungen ausserhalb seines internen Bereichs entfalten sollen - Individülle Maßnahmen zur Durchführung der Regelung über die Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats für die ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Abgeordneter des Europäischen Parlaments - Übergangsvergütung - Erlöschen des Mandats während der laufenden Wahlperiode.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-314/91
• EuGH, 23.03.1993 - C-314/91

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 14.12.1991 - C-1/91

  1. Völkerrechtliche Verträge - Abkommen über die Schaffung des Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 23.03.1993 - C-314/91

  8 Zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage ist auszuführen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft der Art ist, daß weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darauf hin entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen, und daß mit diesem Vertrag ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden ist, innerhalb dessen dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Handlungen der Organe übertragen ist (Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23; Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 16; Beschluß vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88, Zwartveld, Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16; Gutachten C-1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21).
• EuGH, 13.07.1990 - 2/88

  Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.03.1993 - C-314/91

  8 Zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage ist auszuführen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft der Art ist, daß weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darauf hin entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen, und daß mit diesem Vertrag ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden ist, innerhalb dessen dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Handlungen der Organe übertragen ist (Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23; Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 16; Beschluß vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88, Zwartveld, Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16; Gutachten C-1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21).
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament

  Auszug aus EuGH, 23.03.1993 - C-314/91

  8 Zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage ist auszuführen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft der Art ist, daß weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darauf hin entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen, und daß mit diesem Vertrag ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden ist, innerhalb dessen dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Handlungen der Organe übertragen ist (Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23; Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 16; Beschluß vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88, Zwartveld, Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16; Gutachten C-1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21).

 
• EuGH, 15.12.1987 - 325/85

  Irland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.03.1993 - C-314/91

  22 Zu der Auslegung der Regelung, die das Präsidium des Parlaments am 12. Dezember 1990 vorgenommen hat, ist auszuführen, daß ein Gemeinschaftsorgan, das einen mit finanziellen Folgen verbundenen Rechtsakt erlassen hat, dessen Wortlaut und Zusammenhang keine restriktive Auslegung zulassen, die Bedeutung der Bestimmungen nicht durch eine nachträgliche, als authentisch bezeichnete Auslegung zu Lasten der Begünstigten einschränken kann, ohne dadurch gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit zu verstossen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 325/85, Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041).
• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  Auszug aus EuGH, 23.03.1993 - C-314/91

  8 Zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage ist auszuführen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft der Art ist, daß weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darauf hin entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen, und daß mit diesem Vertrag ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden ist, innerhalb dessen dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Handlungen der Organe übertragen ist (Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23; Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 16; Beschluß vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88, Zwartveld, Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16; Gutachten C-1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21).
• EuGH, 04.06.1986 - 78/85

  Groupe des Droites européennes / Parlament

  Auszug aus EuGH, 23.03.1993 - C-314/91

  9 Wie der Gerichtshof in den Beschlüssen vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85 (Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11) und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90 (Blot und Front National/Parlament, Slg. 1990, I-2101, Randnr. 12) entschieden hat, können Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden.
• EuGH, 22.05.1990 - C-68/90

  Blot und Front National / Parlament

  Auszug aus EuGH, 23.03.1993 - C-314/91

  9 Wie der Gerichtshof in den Beschlüssen vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85 (Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11) und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90 (Blot und Front National/Parlament, Slg. 1990, I-2101, Randnr. 12) entschieden hat, können Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden.
• EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

  Auszug aus EuGH, 23.03.1993 - C-314/91

  8 Zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage ist auszuführen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft der Art ist, daß weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darauf hin entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen, und daß mit diesem Vertrag ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden ist, innerhalb dessen dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Handlungen der Organe übertragen ist (Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23; Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 16; Beschluß vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88, Zwartveld, Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16; Gutachten C-1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21).

• EuG, 21.09.2005 - T-315/01

  Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  209 Einleitend ist daran zu erinnern, dass die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle daraufhin, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stehen, entzogen sind, und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 16, und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8; Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001 in den Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Martinez u. a./Parlament, Slg. 2001, II-2823, Randnr. 48; vgl. auch Gutachten 1/91 des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Nr. 21).
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …

  Es ist zunächst daran zu erinnern, dass die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darüber entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen, und für die der Vertrag ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen hat, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 16, und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8, und Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 Imm., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16; vgl. auch Gutachten 1/91 des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21).

  Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation seiner Arbeit betreffen, sind nicht mit der Nichtigkeitsklage angreifbar (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101, Randnr. 11; Urteil Weber/Parlament, zitiert oben in Randnr. 48, Randnr. 9).

  Zu dieser Kategorie gehören Handlungen des Parlaments, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten oder die Rechtswirkungen nur innerhalb des Parlaments in Bezug auf die interne Organisation der Arbeit entfalten und in durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelten Verfahren überprüft werden können (Urteil Weber/Parlament, zitiert oben in Randnr. 48, Randnr. 10).

  Diese Handlungen können bei den Gemeinschaftsgerichten angefochten werden (Urteil Weber/Parlament, zitiert oben in Randnr. 48, Randnr. 11).

  Nach den vom Gerichtshof im Urteil Weber/Parlament (zitiert oben in Randnr. 48, Randnrn. 9 und 10) festgelegten Kriterien unterliegt diese Handlung daher der Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Gemeinschaftsgerichte gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG.

• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

  Grundsätzlich ist es zulässig, dass nicht der Vertragspartner selbst, sondern ein Dritter die Leistung ausführt (vgl. EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - Rs. C-314/91, Siemens, VergabeR 2004, 465, 471 f. = NZBau 2004, 340 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 22.10.2008, VII Verg 48/08).

 
• EuG, 15.10.2008 - T-345/05

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle entzogen sind, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stehen; mit diesem Vertrag ist ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteile des Gerichtshofs vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, und vom 23. März 1993, Weber/Parlament, C-314/91, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8; Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001, Martinez u. a./Parlament, T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Slg. 2001, II-2823, Randnr. 48).

  Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation seiner Arbeit betreffen, sind nicht mit der Nichtigkeitsklage angreifbar (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 4. Juni 1986, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, 78/85, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11, und vom 22. Mai 1990, Blot und Front national/Parlament, C-68/90, Slg. 1990, I-2101, Randnr. 11, Urteil Weber/Parlament, Randnr. 9).

  Zu dieser Kategorie gehören Handlungen des Parlaments, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen oder solche nur innerhalb des Parlaments in Bezug auf die interne Organisation der Arbeit entfalten und in durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelten Verfahren überprüft werden können (Urteile Weber/Parlament, Randnr. 10, und Martinez u. a./Parlament, Randnr. 52).

  Dagegen können Handlungen des Parlaments, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalten oder entfalten sollen, also Handlungen, deren Rechtswirkungen über die interne Organisation der Arbeit des Parlaments hinausgehen, bei den Gemeinschaftsgerichten angefochten werden (Urteile Weber/Parlament, Randnr. 11, und Martinez u. a./Parlament, Randnr. 53).

  Gemäß den vom Gerichtshof im Urteil Weber/Parlament festgelegten Kriterien muss sie daher einer Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Gemeinschaftsgerichte gemäß Art. 230 Abs. 1 EG unterzogen werden können.

• EuG, 21.09.2005 - T-306/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …

  260 Einleitend ist daran zu erinnern, dass die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle daraufhin, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stehen, entzogen sind, und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 16, und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8; Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001 in den Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Martinez u. a./Parlament, Slg. 2001, II-2823, Randnr. 48; vgl. auch Gutachten 1/91 des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Nr. 21).
• EuG, 17.01.2002 - T-236/00

  Stauner u.a. / Parlament und Kommission

  Mit diesem Vertrag ist ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, 1987, 4199, Randnr. 16, und vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 8, sowie Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 IMM., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16; Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2001 in den Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99, Martinez u. a./Parlament, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48; siehe auch Gutachten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1991, 1/91, Slg. 1991, I-6079, Nr. 21).

  Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, können nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/95, Groupe des droites européennes/Parlament, Slg. 1986, 1753, Randnr. 11, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101, Randnrn.11 und 12, Urteil Weber/Parlament, Randnr. 9).

  Zu dieser ersten Kategorie gehören Handlungen des Parlaments, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten oder die Rechtswirkungen nur innerhalb des Parlaments in Bezug auf die interne Organisation seiner Arbeit entfalten und in durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelten Verfahren überprüft werden können (Urteil Weber/Parlament, Randnr. 10, und Urteil Martinez u. a./Parlament, Randnr. 52).

  Dagegen können Handlungen des Parlaments, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalten oder entfalten sollen, mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden (in diesem Sinne Urteil Weber/Parlament, Randnr. 11; Urteil Martinez u. a./Parlament, Randnr. 53).

• EuG, 06.10.2021 - T-88/20

  Rivière u.a./ Parlament

  Il résulte d'une jurisprudence constante que l'Union est une communauté de droit en ce que ses institutions n'échappent pas au contrôle de la conformité de leurs actes à la charte constitutionnelle constituée par les traités et que ces derniers ont établi un système complet de voies de recours et de procédures destiné à confier au juge de l'Union le contrôle de la légalité des actes des institutions (voir, en ce sens, arrêts du 23 avril 1986, Les Verts/Parlement, 294/83, EU:C:1986:166, point 23 ; du 23 mars 1993, Weber/Parlement, C-314/91, EU:C:1993:109, point 8, et du 2 octobre 2001, Martinez e.a./Parlement, T-222/99, T-327/99 et T-329/99, EU:T:2001:242, point 48).

  Les actes du Parlement qui ne peuvent faire l'objet d'un recours en annulation sont ceux ne touchant que l'organisation interne de ses travaux (ordonnances du 4 juin 1986, Groupe des droites européennes/Parlement, 78/85, EU:C:1986:227, point 11 ; du 22 mai 1990, Blot et Front national/Parlement, C-68/90, EU:C:1990:222, point 11, et arrêt du 23 mars 1993, Weber/Parlement, C-314/91, EU:C:1993:109, point 9).

  Relèvent de cette catégorie les actes du Parlement qui soit ne produisent pas d'effets juridiques, soit ne produisent des effets juridiques qu'à l'intérieur du Parlement en ce qui concerne l'organisation de ses travaux et sont soumis à des procédures de vérification fixées par son règlement intérieur (arrêts du 23 mars 1993, Weber/Parlement, C-314/91, EU:C:1993:109, point 10, et du 2 octobre 2001, Martinez e.a./Parlement, T-222/99, T-327/99 et T-329/99, EU:T:2001:242, point 52).

  En revanche, sont attaquables devant le juge de l'Union les actes du Parlement qui produisent ou sont destinés à produire des effets juridiques à l'égard de tiers ou, en d'autres termes, les actes dont les effets juridiques dépassent le cadre de l'organisation interne des travaux de l'institution (arrêts du 23 mars 1993, Weber/Parlement, C-314/91, EU:C:1993:109, point 11, et du 2 octobre 2001, Martinez e.a./Parlement, T-222/99, T-327/99 et T-329/99, EU:T:2001:242, point 53).

• EuG, 26.02.2002 - T-17/00

  EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES …

  Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91 (Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnrn.

  Die Abgeordneten können unter bestimmten Umständen Dritte im Sinne dieser Vorschrift sein und Klage gegen eine Handlung des Parlaments erheben, die über die interne Organisation seiner Arbeit hinausgeht (Urteil Weber/Parlament, Randnr. 9).

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation seiner Arbeit betreffen, entweder solche sind, die überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten, oder solche, die nur innerhalb des Parlaments Rechtswirkungen in Bezug auf die interne Organisation seiner Arbeit entfalten und in Verfahren überprüft werden können, die in der Geschäftsordnung des Parlaments geregelt sind (Urteil Weber/Parlament, Randnr. 10).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-767/21

  Rivière u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Europäisches …

  5 Das Gericht bezog sich hier auf die Beschlüsse vom 4. Juni 1986, Groupe des droites européennes/Parlament (…78/85, EU:C:1986:227, Rn. 11) und vom 22. Mai 1990, Blot und Front national/Parlament (…C-68/90, EU:C:1990:222, Rn. 11) sowie auf das Urteil vom 23. März 1993, Weber/Parlament (C-314/91, EU:C:1993:109, Rn. 9).

  18 Angefochtenes Urteil, Rn. 33. Das Gericht beruft sich hier auf die Beschlüsse vom 4. Juni 1986, Groupe des droites européennes/Parlament (…78/85, EU:C:1986:227, Rn. 11), und vom 22. Mai 1990, Blot und Front national/Parlament (…C-68/90, EU:C:1990:222, Rn. 11), sowie auf das Urteil vom 23. März 1993, Weber/Parlament (C-314/91, EU:C:1993:109, Rn. 9).

  19 Urteil vom 23. März 1993, Weber/Parlament (C-314/91, EU:C:1993:109, Rn. 10).

• OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08

  Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …

  Diese Formulierung übernimmt den Wortlaut der §§ 8 a Nr. 10 VOB/A, 4 Abs. 4 VgV, welche den Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG umsetzen, und steht mit der Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - Rs. C-314/91, Siemens, VergabeR 2004, 465, 471 f = NZBau 2004, 340 m.w.N.) im Einklang.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13

  Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des …
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/00

  Parlament / Ripa di Meana u.a.
• EuG, 15.01.2001 - T-236/00

  Stauner u.a. / Parlament und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-237/11

  Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, die Beschlüsse des …
• EuGH, 10.07.2003 - C-15/00

  Kommission / EIB
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-470/00

  Parlament / Ripa di Meana u.a.
• EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ERLÄSST EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IN …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98

  Rat / Chvatal u.a.
• EuG, 08.10.2001 - T-236/00

  Stauner u.a. / Parlament und Kommission
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 796/96

  Anrechnung von Einkommen auf das Übergangsgeld der Landtagsabgeordneten wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 797/96

  Anrechnung von Einkommen auf die Altersentschädigung der Landtagsabgeordneten …
• EuG, 02.09.2014 - T-336/13

  Borghezio / Parlament