Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 04.05.2017 - C-315/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pesková und Peska

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Tragweite - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - Begriff "zumutbare Maßnahmen" zur Vorbeugung gegen einen außergewöhnlichen Umstand oder die Folgen eines solchen Umstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann

  • tagesschau.de (Pressebericht, 04.05.2017)

    Keine Entschädigung bei Vogelschlag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung: Vogelkollision ist außergewöhnlicher Umstand

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Vogelschlags?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vogelschlag ist außergewöhnlicher Umstand: Keine Ausgleichsleistung wegen Flugverspätung

  • versr.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung aufgrund eines Vogelschlags - Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichszahlung?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Flugverspätung wegen Vogelschlags

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung nach Vogelschlag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung auch bei Flugverspätung wegen Vogelschlag möglich

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung bei Flugverspätung aufgrund von Kollision mit Vögeln - Verzögerung durch Einholung einer Zweitmeinung geht zu Lasten der Fluggesellschaft

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Flugverspätung wegen Vogelschlags

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flugverspätung durch Vogelschlag begründet nicht immer Anspruch auf Ausgleichszahlung - Luftfahrtunternehmen muss sich Verspätung aufgrund unnötiger doppelter Überprüfung des Flugzeugs zurechnen lassen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Pesková und Peska

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausgleichsleistungen bei Flugverspätung nach Kollision des Flugzeugs mit einem Vogel - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.05.2017" von Wiss. Mit. Antonios Politis, original erschienen in: NJW 2017, 2665 - 2669.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2665
  • EuZW 2017, 571



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 67/17  

    Übersteigen der Krankmeldungsrate und "wilder" Streik als außergewöhnliche

    Der EuGH hat weiter festgestellt, dass aussergewöhnliche Umstände bei solchen Vorkommissen vorliegen können, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und sich von ihm aufgrund ihrer Natur oder Ursache tatsächlich nicht beherrschen lassen (EuGH, "Wallentin-Hermann", Rs. C-549/07, Urteil v. 22.12.2008; sowie EuGH, "Siewert", Rs. 394/14, Beschluss v. 14.11.2014; EuGH, "van der Lans", Rs. C-257/14, Urteil v. 17.9.2015, zuletzt EuGH, "Peskova", Rs. C-315/15, Urteil vom 04.05.2017, alle zitiert nach juris ).

    Es müssen danach für einen aussergewöhnlichen Umstand zwei Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Das Vorkommnis darf der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens nicht "innewohnen" ("inhérent" EuGH, "Peskova", Rs. C-315/15, Urteil vom 04.05.2017) und es darf aufgrund seiner Natur oder Ursache von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht beherrschbar sein.

    Auch der EuGH hat in der Entscheidung Peskova (Rs. C-315/15, Urteil vom 04.05.2017) ausgeführt, dass es die zu ergreifenden zumutbaren Massnahmen auch Vorbeugemassnahmen sein können, die präventiv ergriffen werden müssen.

  • VG Regensburg, 02.11.2017 - RN 5 K 16.1989  

    Zahlungsansprüche für Neueinsteiger

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn man die Entscheidung des EuGH vom 4.5.2017 - C - 315/15) hinsichtlich des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung 261/2004 hinzuzieht.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-315/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pesková und Peska

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Tragweite - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Kollision eines Vogels mit einem Flugzeug - Begriffe "Vorkommnis" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs und "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff "zumutbare Maßnahme" - Vorkommnis, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vogelschlag stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand nach der FluggastrechteVO dar

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Köln, 03.11.2016 - 148 C 244/16  

    Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung für eine Flugverspätung von

    Wenn eine der beiden Voraussetzungen nicht vorliegt, kann es sich folglich nicht mehr um einen außergewöhnlichen Umstand handeln (so auch YVES BOT in seinem Schlussantrag, vom 28. Juli 2016, in der Rechtssache C-315/15 Rn.).

    Dies zeigt sich insbesondere auch daran, dass Flugzeughersteller bei der Planung eines Flugzeuges die Gefahren des Vogelschlags berücksichtigen und auch die Flughafenbetreiber durch eine Vielzahl von Maßnahmen die Gefahr eines Vogelschlags auszuschließen verringern oder gar verhindern wollen (so auch YVES BOT in seinem Schlussantrag, vom 28. Juli 2016, in der Rechtssache C-315/15 Rn. 27; 28).

    Diese Unterscheidung würde allein zu Lasten des Verbraucherschutzes vollzogen werden (so auch YVES BOT in seinem Schlussantrag, vom 28. Juli 2016, in der Rechtssache C-315/15 Rn. 38).

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