Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Freier Zugang zu Informationen - Informationen über die Umwelt - Richtlinie 90/313/EWG - Verstöße gegen Vorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden

• Europäischer Gerichtshof

  Glawischnig

• EU-Kommission

  Eva Glawischnig gegen Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen.

  Freier Zugang zu Informationen - Informationen über die Umwelt - Richtlinie 90/313/EWG - Verstöße gegen Vorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden

 
• EU-Kommission

  Eva Glawischnig gegen Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

  Umwelt , Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz

• Wolters Kluwer

  Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt ; Verstöße gegen Vorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden; Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über verwaltungstechnische Maßnahmen zur Kontrolle von ...

• Judicialis

  Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt Art. 2 Buchst. a; ; Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 ... in der durch die Verordnung (EG) Nr. 49/2000 der Kommission vom 10. Januar 2000 geänderten Fassung; ; Umweltinformationsgesetzes (Österreich) § 2

• lda.brandenburg.de

  Auskunftserteilung, Begriffsbestimmung

• fragdenstaat.de

  Auskunftserteilung - Begriffsbestimmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Zugang zu Informationen - Informationen über die Umwelt - Richtlinie 90/313/EWG - Verstöße gegen Vorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Auskunftserteilung, Begriffsbestimmung

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Glawischnig

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/313/EWG des Rates über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt - Begriff "Informationen über die Umwelt" - Frage der Einbeziehung von Informationen über Verstöße gegen die Vorschriften über die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-316/01
• EuGH, 12.06.2003 - C-316/01

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 17.06.1998 - C-321/96

  Mecklenburg

  Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-316/01

  Angesichts der weiten Auslegung der letztgenannten Vorschrift durch den Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-321/96 (Mecklenburg, Slg. 1998, I-3809) hat dieses Gericht jedoch das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können der Name des Herstellers sowie die Produktbezeichnung von Lebensmitteln, die im Rahmen einer behördlichen Kontrolle wegen fehlender Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind, beanstandet wurden, als "Informationen über die Umwelt" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt verstanden werden? 2. Handelt es sich bei behördlichen Unterlagen, aus denen hervorgeht, wie oft Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 verhängt wurden, um "Informationen über die Umwelt" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt? 3. Handelt es sich bei behördlichen Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche Produzenten und welche Produkte von Verwaltungsstrafen wegen Übertretung der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 betroffen sind, um "Informationen über die Umwelt" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt?.

  Zunächst ist festzustellen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/313 definierten Begriff "Informationen über die Umwelt" eine weite Bedeutung beilegen wollte und dass er es vermieden hat, dem Begriff eine Definition zu geben, die dazu führen könnte, dass irgendeine Behördentätigkeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wäre (vgl. Urteil Mecklenburg, Randnrn.

• BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 11.19

  Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei …

  Sie beziehen sich insbesondere nicht auf das Schutzgut der Artenvielfalt und ihrer Bestandteile, selbst wenn diese Begriffe - wie es geboten ist - weit ausgelegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 ;… EuGH, Urteile vom 17. Juni 1998 - C-321/96 [ECLI:EU:C:1998:300], Mecklenburg/Pinneberg - Rn. 19 und vom 12. Juni 2003 - C-316/01 [ECLI:EU:C:2003:343], Glawischnig - Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15

  Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den …

  Eines unmittelbaren Zusammenhanges der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 12.06.2003 - C-316/01 - juris Rn. 24 ff.;… BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 55, 86 …und vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 = juris Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 2861/07 - juris Rn. 60;… Götze/Engel, UIG, 2017, § 2 Rn. 97;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht, März 2010, § 2 Rn. 46a).
• VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 B 10.1875

  Tiergarten Nürnberg - Tierschutzorganisation bekommt Einsicht in die Unterlagen …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (vom 12.6.2003 ZUR 2003, 363) reiche eine Auswirkung, die nur einen ganz geringfügigen Bezug zu einem Umweltgut habe, für die Bejahung einer Umweltinformation nicht aus; ein solcher Fall liege hier vor.

  - und damit auch die in Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayUIG genannten Unterfälle - nicht eng, sondern weit auszulegen sind (vgl. auch BVerwG vom 21.2.2008 BVerwGE 130, 223/227, zu Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG; BVerwG vom 25.3.1999 BVerwGE 108, 369/376 sowie EuGH vom 12.6.2003 ZUR 2003, 363, jeweils zur Richtlinie 90/313/EWG;… Reidt/Schiller, a.a.O., RdNrn. 34 und 43 zu § 2 UIG).

  Aus dem Schutzzweck der Umweltinformationsrichtlinie und der entsprechenden nationalen Vorschriften ergeben sich zwar Grenzen des Anwendungsbereichs und der Auslegung der jeweiligen Bestimmungen: Für die Verwirklichung des letztendlich angestrebten Umweltschutzes bedarf es eines Informationsanspruchs der Öffentlichkeit nämlich dort nicht, wo eine Gefährdung eines der unter "Umweltbestandteile" zu subsumierenden Schutzgüter offensichtlich in keiner Weise oder nur ganz geringfügig (EuGH vom 12.6.2003 ZUR 2003, 363) zu besorgen ist.

  Bezogen auf das Schutzgut "Artenvielfalt und ihre Bestandteile" bedeutet dies, dass der Informationsanspruch der Öffentlichkeit sich nicht auf solche Maßnahmen oder Tätigkeiten erstreckt, die mit irgendeiner bedrohten "Art" nichts oder nur ganz geringfügig (EuGH vom 12.6.2003 a.a.O.) zu tun haben, beispielsweise die von der Beklagten (Schriftsatz vom 28.1.2010) angesprochenen Fälle von Drogenspürhunden der Polizei.

  Diese Bestimmungen der Zoo-Richtlinie zeigen, dass vorliegend gerade nicht Informationen abgefragt werden sollen, die nur einen ganz geringfügigen Bezug zu den in der Umweltinformationsrichtlinie genannten Umweltgütern, sondern im Gegenteil einen starken Bezug hierzu aufweisen (vgl. EuGH vom 12.6.2003 a.a.O.).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen …

  22 - Urteile vom 17. Juni 1998, Mecklenburg (C-321/96, Slg. 1998, I-3809, Randnr. 19), und vom 12. Juni 2003, Glawischnig (C-316/01, Slg. 2003, I-5995, Randnr. 24).

  23 - Urteil Glawischnig (zitiert in Fn. 22, Randnr. 5).

  24 - Vgl. Urteil Glawischnig (zitiert in Fn. 22, Randnr. 25).

  30 - Vgl. das Urteil Glawischnig (zitiert in Fn. 22, Randnr. 5).

  31 - Urteil Glawischnig (zitiert in Fn. 22, Randnrn. 29 ff.).

• OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 2 LC 58/17

  Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsichtnahme in die Behördenakten …

  Vielmehr müssen die begehrten Informationen gerade zu einer oder mehreren der genannten Kategorien gehören (so bereits EuGH, Urt. v. 12.6.2003 - C-316/01 -, juris, Rdnr. 25 zur Vorgängerrichtlinie 90/313/EWG;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.3.2011 - 8 A 2861/07 -, juris, Rdnr. 60).
• OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 2 ME 246/20

  Anordnungsanspruch; Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz; Emissionen; …

  Dabei ist zu beachten, dass die Umweltinformationsrichtlinie und infolgedessen auch die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Regelungen nicht ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei einer Behörde verfügbaren Informationen gewähren, die auch nur den geringsten Bezug zu einem der genannten Umweltgüter aufweisen (so bereits EuGH, Urt. v. 12.6.2003 - C-316/01 -, juris Rn. 25 zur Vorgängerrichtlinie 90/313/EWG;… Senatsurt. v. 27.2.2018 - 2 LC 58/17 -, juris Rn. 33).

  Ebenso wie eine Regelung, die die Kennzeichnung genveränderter Lebensmittel betrifft (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2003 - C-316/01 -, juris Rn. 29 ff.), reicht das für den notwendigen Bezug zu einem Umweltgut nicht aus.

• VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

  Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht

  Eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (vgl. EuGH, Urteil v. 12. Juni 2003 - C-316/01 -, juris, Rn. 24 ff.;… EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96, juris Rn. 19 ff.;… BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 55;… VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 31).
• OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05

  Wetterdaten für Flugzeugführer - Datenbankschutz und Auskunftspflicht nach …

  Es kann dahinstehen, ob der DWD im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 2 UIG als Behörde anzusehen ist, die Aufgaben des Umweltschutzes wahrzunehmen hat und ob es sich bei den von ihm erhobenen und gesammelten (SYNOP- und METAR-) Daten um Umweltinformationen im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 UIG handelt (was zweifelhaft sein mag, weil die zu Grunde liegende Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt nicht bezweckt, ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen zu gewähren, die auch nur den geringsten Bezug zu irgendwelchen Umweltgütern aufweisen: EuGHE I 2003, 5995 = ABl EU 2003, C 184).
• VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07

  Hauptzollamt zu Auskünften an Greenpeace über Empfänger von Ausfuhrerstattungen …

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.06.2003 (Rs. C-316/01, Rdnr. 24, juris) schon bezogen auf die frühere Fassung der Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG vom 07.06.1990, die zwischenzeitlich durch die Richtlinie 2003/4/EG vom 28.01.2003 ersetzt worden ist, klargestellt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff der "Informationen über die Umwelt" eine weite Bedeutung beilegen wollte und dass er es bewusst vermieden hat, dem Begriff eine Definition zu geben, die dazu führen könnte, dass irgendeine Behördentätigkeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wäre (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17.06.1998, Rs. C-321/96, Rdnr. 19 f., juris; EuGH, Urteil vom 26.06.2003, Rs. C-233/00, DVBl 2003, 1078; BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - Az. 4 C 13/07, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 16.01.2008 - Az. 5 K 130/05, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2006 - Az.: 8 A 10267/06, juris).

  Erforderlich ist vielmehr, dass sie tatsächlich von der Begriffsbestimmung der Richtlinie erfasst werden (EuGH, Urteil vom 12.06.2003, Rs. C-316/01, Rdnr. 25, juris).

  Vor dem Hintergrund dieser Zusammenhänge führt eine Bewertung der begehrten Informationen zu den Empfängern von Ausfuhrerstattungen als Umweltinformationen auch nicht dazu, entgegen den Absichten des Gesetzgebers ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu einer bei der Beklagten verfügbaren Informationen zu gewähren (vgl. EuGH, Urteil vom 12.06.2003, Rs. C-316/01, Rdnr. 25, juris).

• VG Oldenburg, 11.01.2017 - 5 A 268/14

  Akteneinsicht; Putentransport; Tiertransport; Umweltbestandteil; …

  Der Begriff der Umweltinformationen ist weit auszulegen (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2003 - C-316/01-, zu Art. 2 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates; BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2008 - OVG 12 B 23.07 -, jeweils juris).

  Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat es vermieden, dem Begriff "Informationen über die Umwelt" eine Definition zu geben, die zum Ausschluss irgendeiner Behördentätigkeit hätte führen können (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2003 - C-316/01-, juris zu Art. 2 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates).

• VG Gelsenkirchen, 08.03.2021 - 20 K 4735/19

  Umweltinformationsgesetz, Akteneinsicht, Bauakte, Baugenehmigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2012 - 12 S 12.12

  Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung (Flughafen Berlin …
• VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 15 A 769/18

  Anspruch auf Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten …
• VG Gera, 22.10.2015 - 5 K 523/14

  Grenzen des Zugangs zu Umweltinformationen
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 12 B 23.07

  Bescheide über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen unterliegen dem …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2014 - 10 S 2043/14

  Zugang zu Umweltinformationen - Geheimhaltungsinteresse
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2010 - C-524/09

  Ville de Lyon - Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit …
• AG Düsseldorf, 09.04.2002 - 29 C 17556/01

  FAQ-Liste
• VG Frankfurt/Main, 10.05.2006 - 7 E 2109/05

  Zum Akteneinsichtsrecht in einen Erschließungsvertrag und in die Unterlagen zum …
• VGH Hessen, 22.05.2019 - 9 A 1480/17

  Luftverkehrsrecht
• EuGH, 26.05.2005 - C-132/03

  Codacons und Federconsumatori - Verordnung (EG) Nr. 1139/98 - Artikel 2 Absatz 2 …
• VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.00677

  Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mittels Akteneinsicht im hiesigen …
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 5 B 22.1532

  Informationszugang zu Baugenehmigungen und isolierten Ausnahmen und Befreiungen …
• VG Stuttgart, 16.11.2017 - 14 K 6356/16

  Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem …
• VG Stuttgart, 27.10.2016 - 14 K 4920/16

  Zum Anspruch auf Zugang zu Rahmenbefehlen und Gefährdungslagebildern zu Stuttgart …
• VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 243/18

  Umweltinformation; Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes …
• VG Saarlouis, 16.01.2008 - 5 K 130/05

  Umweltinformation; Anspruch auf Zugang zu Bergwerksunterlagen
• VG Stuttgart, 27.10.2016 - 14 K 3933/14

  Anspruch auf Einsichtnahme in polizeiliche Unterlagen, Umweltinformation; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-442/14

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang …
• VG München, 13.07.2021 - M 32 K 18.1852

  Kein Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG auf Einsicht in die Unterlagen …
• VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 627/17

  Umweltinformation; Informationenfähigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes zu den …
• VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 2661/16

  Raum; Umwelt
• VGH Bayern, 08.10.2007 - 22 CE 07.2187

  Umweltinformationsgesetz: Anspruch auf freien Zugang zu Informationen // …
• VG München, 22.09.2015 - M 9 K 14.4149

  Ansprüche nach Umweltinformationsrecht bezüglich Betriebsdokumente eines …
• VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06
• VG Stade, 19.06.2014 - 2 A 2748/12

  Anspruch auf eine anonymisierte Offenlegung des Vertriebsweges von Gärresten …
• VG München, 13.07.2021 - M 32 K 19.5192

  Das BayUIG ist kein Instrument der Überwachung und Ausforschung der …
• VG München, 02.09.2015 - M 9 K 15.2910

  Verträge mit Gutachter keine Umweltinformation
• VG Stade, 19.06.2014 - 2 A 2735/12

  Anspruch auf eine anonymisierte Offenlegung des Verbleibs der anfallenden Gülle …
• VG München, 09.03.2016 - M 9 K 15.1463

  Erfolgloses Auskunftsbegehren - Fremdenverkehrsdienstbarkeit und …
• VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132

  Informationszugang nach dem BayUIG zu Münchner Wasserversorgung