Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 05.05.2011 - C-316/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff 'Werbung' - Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben - Im Internet zugängliche Angaben

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    MSD Sharp & Dohme

    Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff "Werbung" - Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben - Im Internet zugängliche Angaben

  • EU-Kommission

    MSD Sharp & Dohme

    Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff "Werbung" - Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben - Im Internet zugängliche Angaben

  • EU-Kommission

    MSD Sharp & Dohme

    Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff ‚Werbung‘ - Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben - Im Internet zugängliche Angaben“

  • Jurion

    Humanarzneimittel; Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet; Begriff 'Werbung'; Umfang der Angaben; MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Humanarzneimittel; Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet; Begriff 'Werbung'; Umfang der Angaben; MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH

  • rechtsportal.de

    Humanarzneimittel; Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet; Begriff 'Werbung'; Umfang der Angaben; MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Arzneimittelwerbung durch Hersteller im Internet

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Beipackzettel im Internet ist keine Werbung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Beipackzettel von Arzneien dürfen ins Internet

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Packungsbeilage darf im Internet veröffentlicht werden

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung für Arzneimittel im Internet erlaubt?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Infos zu verschreibungspflichtigen Medikamenten: auf Internetseite = Werbung?

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arzneimittelwerbung: Gesetzliche Lockerungen durch HWG-Novelle

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    MSD Sharp & Dohme

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 10. August 2009 - MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Patienten-Compliance-Programme im Lichte des Werbeverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel" von RA Dr. Christian Tillmanns, original erschienen in: WRP 2012, 914 - 920.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 88 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff der Werbung - Werbung für ein Arzneimittel, bei der die Informationen nur demjenigen zugänglich sind, der sich selbst im Internet um sie bemüht, und bei der allein Angaben gemacht werden, die der im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Arzneimittels zuständigen Behörde vorgelegen haben und dem Patienten mit dem Erwerb des Mittels ohnehin zugänglich werden

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 1160
  • GRUR Int. 2011, 732
  • EuZW 2011, 481
  • MMR 2011, 529
  • K&R 2011, 639



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16  

    Versandapotheke

    Sofern eine Werbebotschaft dieses Ziel hat, handelt es sich um Werbung im Sinne der Richtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-316/09, Slg. 2011, I-3249 = GRUR 2011, 1160 Rn. 32 - MSD Sharp & Dohme).
  • OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 41/18  

    Eine Apotheken-Homepage darf nicht für bestimmte Produkte werben

    Aus dem Urteil des EuGH vom 05.05.2011, Az. C-316/09, ergebe sich keine weitere Einschränkung des Begriffs der Werbung.

    Außerdem sei es verfassungsrechtlich erlaubt, einen Wirkstoff zur Behandlungsbeschreibung zu benennen (BVerfG, GRUR 2004, 797) und allein die Möglichkeit, dass ein Patient aufgrund einer vom Hersteller veröffentlichten sachlichen Information eine "Wunschverordnung" beim Arzt begehren könnte, reiche nicht aus, um auf Seiten des Herstellers eine Werbeabsicht anzunehmen (EuGH, Urteil vom 05.05.2011, C-316/09, Rn. 370).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 05.05.2011, C-316/09 (GRUR 2011, 1160).

    Unter den Begriff der Werbung fallen alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern (Art. 86 Abs. 1 RL 2001/83/EG; EuGH, Urteil vom 05.05.2011, C-316/09, GRUR 2011, 1160; BGH, GRUR 2009, 984 Rn. 14; Zimmermann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, aaO., § 28 Rn. 30 f.).

    Hinzukommen muss vielmehr, dass das Verhalten, die Initiative und das Vorgehen des Herstellers auf seine Absicht hinweisen, durch eine solche Verbreitung die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern (EuGH, Urteil vom 05.05.2011, Az. C-316/09, GRUR 2011, 1160, Rn. 34; nachfolgend BGH, Urteil vom 19.10.2011, I ZR 223/06, GRUR-RR 2012, 259).

  • KG, 17.02.2017 - 5 U 78/16  

    Arzneimittelwerbung: Werbung für Schönheitsbehandlungen mit einem den Wirkstoff

    Schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, insbesondere aus dem Wort "alle", ergibt sich, dass der Unionsgesetzgeber von einem sehr weiten Begriff der Werbung für Arzneimittel ausgeht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, Rn 29).

    Weiter stellt die Legaldefinition der "Werbung für Arzneimittel" in Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG ausdrücklich auf das Ziel der Botschaft als das maßgebliche Kriterium ab, während sie keine Angaben zu den Personen, die die entsprechende Information verbreiten, enthält (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009, C-421/07 - Frede Damgaard, Rn 20; EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, Rn 31).

    Der EuGH stellt heraus, dass gerade im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzneimittel der Zweck der Richtlinie 2001/83/EG, einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, diesen weiten Werbebegriff rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009, C-421/07 - Frede Damgaard, Rn 22; EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, Rn 30), so dass im Einzelfall auch die von einem unabhängigen Dritten außerhalb einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit vorgenommen Äußerungen dem Begriff der Werbung im Sinne des Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG unterfallen können (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009, C-421/07 - Frede Damgaard, Rn 22, 23).

    Im Urteil des EuGH vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, heißt es unter der Rn 32, auf die die Beklagte möglicherweise abstellen will, dementsprechend auch nur:.

    Wie bereits ausgeführt, rechtfertigt gerade im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzneimittel der Zweck der Richtlinie 2001/83/EG, einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, einen weiten Werbebegriff (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009, C-421/07 - Frede Damgaard, Rn 22; EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, Rn 30).

  • BGH, 19.10.2011 - I ZR 223/06  

    Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C316/09, EuZW 2011, 481 = MMR 2011, 529 - MSD/Merckle):.
  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7259/12  

    Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren

    Erfolgt die Mitteilung von sachlichen Informationen mit der Absicht, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern, handelt es sich um Werbung, vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09 - juris, Rn. 32.

    Die Frage, ob die Verbreitung von Informationen ein Werbeziel beinhaltet, ist durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei das Verhalten des Herstellers, aber auch der Adressatenkreis und die technischen Eigenschaften des Mediums zu berücksichtigen sind, vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09 - juris, Rn. 33, 34, 45 zur Veröffentlichung von Kennzeichnungstexten im Internet.

    Im Übrigen ist die Frage, wann eine sachliche Information über ein Arzneimittel als Werbung anzusehen ist, durch das Urteil des EuGH vom 05.05.2011 - C-316/09 - bereits grundsätzlich geklärt.

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7237/12  

    Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren

    Erfolgt die Mitteilung von sachlichen Informationen mit der Absicht, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern, handelt es sich um Werbung, vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09 - juris, Rn. 32.

    Die Frage, ob die Verbreitung von Informationen ein Werbeziel beinhaltet, ist durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei das Verhalten des Herstellers, aber auch der Adressatenkreis und die technischen Eigenschaften des Mediums zu berücksichtigen sind, vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09 - juris, Rn. 33, 34, 45 zur Veröffentlichung von Kennzeichnungstexten im Internet.

    Im Übrigen ist die Frage, wann eine sachliche Information über ein Arzneimittel als Werbung anzusehen ist, durch das Urteil des EuGH vom 05.05.2011 - C-316/09 - bereits grundsätzlich geklärt.

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7249/12  

    Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren

    Erfolgt die Mitteilung von sachlichen Informationen mit der Absicht, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern, handelt es sich um Werbung, vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09 - juris, Rn. 32.

    Die Frage, ob die Verbreitung von Informationen ein Werbeziel beinhaltet, ist durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei das Verhalten des Herstellers, aber auch der Adressatenkreis und die technischen Eigenschaften des Mediums zu berücksichtigen sind, vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09 - juris, Rn. 33, 34, 45 zur Veröffentlichung von Kennzeichnungstexten im Internet.

    Im Übrigen ist die Frage, wann eine sachliche Information über ein Arzneimittel als Werbung anzusehen ist, durch das Urteil des EuGH vom 05.05.2011 - C-316/09 - bereits grundsätzlich geklärt.

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7244/12  

    Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren

    Erfolgt die Mitteilung von sachlichen Informationen mit der Absicht, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern, handelt es sich um Werbung, vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09 - juris, Rn. 32.

    Die Frage, ob die Verbreitung von Informationen ein Werbeziel beinhaltet, ist durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei das Verhalten des Herstellers, aber auch der Adressatenkreis und die technischen Eigenschaften des Mediums zu berücksichtigen sind, vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09 - juris, Rn. 33, 34, 45 zur Veröffentlichung von Kennzeichnungstexten im Internet.

    Im Übrigen ist die Frage, wann eine sachliche Information über ein Arzneimittel als Werbung anzusehen ist, durch das Urteil des EuGH vom 05.05.2011 - C-316/09 - bereits grundsätzlich geklärt.

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7258/12  

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf

    Erfolgt die Mitteilung von sachlichen Informationen mit der Absicht, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern, handelt es sich um Werbung, vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09 - juris, Rn. 32.

    Die Frage, ob die Verbreitung von Informationen ein Werbeziel beinhaltet, ist durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei das Verhalten des Herstellers, aber auch der Adressatenkreis und die technischen Eigenschaften des Mediums zu berücksichtigen sind, vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09 - juris, Rn. 33, 34, 45 zur Veröffentlichung von Kennzeichnungstexten im Internet.

    Im Übrigen ist die Frage, wann eine sachliche Information über ein Arzneimittel als Werbung anzusehen ist, durch das Urteil des EuGH vom 05.05.2011 - C-316/09 - bereits grundsätzlich geklärt.

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7242/12  

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels

    Erfolgt die Mitteilung von sachlichen Informationen mit der Absicht, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern, handelt es sich um Werbung, vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09 - juris, Rn. 32.

    Die Frage, ob die Verbreitung von Informationen ein Werbeziel beinhaltet, ist durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei das Verhalten des Herstellers, aber auch der Adressatenkreis und die technischen Eigenschaften des Mediums zu berücksichtigen sind, vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09 - juris, Rn. 33, 34, 45 zur Veröffentlichung von Kennzeichnungstexten im Internet.

    Im Übrigen ist die Frage, wann eine sachliche Information über ein Arzneimittel als Werbung anzusehen ist, durch das Urteil des EuGH vom 05.05.2011 - C-316/09 - bereits grundsätzlich geklärt.

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 188/16  

    Abgabe einer wissenschaftlichen Fachpublikation durch ein pharmazeutisches

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-544/13  

    Abcur

  • OLG Frankfurt, 06.09.2012 - 6 U 143/11  

    Produktbezogene Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11  

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der

  • EuGH, 04.09.2014 - C-21/13  

    Simon, Evers & Co

  • EuGH, 10.09.2015 - C-687/13  

    Fliesen-Zentrum Deutschland

  • OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11  

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10  

    Voogsgeerd

  • LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Produktbezogenheit einer Werbung im

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-620/10  

    Kastrati

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-1/11  

    Interseroh Scrap and Metals Trading

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    MSD Sharp & Dohme

    Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff der Werbung - Kriterien für die Feststellung einer hinter einer Veröffentlichung über Arzneimittel im Internet stehenden Werbeabsicht

  • EU-Kommission

    MSD Sharp & Dohme

    Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff der Werbung - Kriterien für die Feststellung einer hinter einer Veröffentlichung über Arzneimittel im Internet stehenden Werbeabsicht

  • EU-Kommission

    MSD Sharp & Dohme

    Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff der Werbung - Kriterien für die Feststellung einer hinter einer Veröffentlichung über Arzneimittel im Internet stehenden Werbeabsicht“

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff der Werbung - Kriterien für die Feststellung einer hinter einer Veröffentlichung über Arzneimittel im Internet stehenden Werbeabsicht

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