Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 26.03.2015 - C-316/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fenoll

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Begriff "Arbeitnehmer" - Behinderte Person - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Regelung - Rolle des nationalen Gerichts

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Begriff 'Arbeitnehmer' im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments - finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht genommene Urlaubstage - Person, die in ein Centre d'aide par le travail (Zentrum für 'Hilfe durch Arbeit') aufgenommen wurde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Fenoll

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) und des Art. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) sowie des Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Einstufung einer in einem Zentrum für Arbeitstraining aufgenommenen Person als Arbeitnehmer - Mensch mit Behinderungen - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Unmittelbare Geltendmachung der Charta

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (32)  

  • EuGH, 21.02.2018 - C-518/15  

    Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

    Das wesentliche Merkmal, das ein Arbeitsverhältnis definiert, bleibt, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (Urteil vom 26. März 2015, Fenoll, C-316/13, EU:C:2015:200, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Arbeitnehmer ist danach jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl EuGH vom 10.9.2014 - Rs C-270/13 - NVwZ 2014, 1508 ff, juris RdNr 28; EuGH vom 26.3.2015 - Rs C-316/13 - NZA 2015, 1444 ff, juris RdNr 27; BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 18; BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 26 mwN) .
  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

    Auch aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der gemäß Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche Rang wie den Verträgen zuerkannt ist (stRspr, zuletzt EuGH, Urteile vom 30. Juni 2016 - C-178/15, Sobczyszyn - NZA 2016, 877 Rn. 20 und vom 11. November 2015 - C-219/14, Greenfield - NZA 2015, 1501 Rn. 27), kann ein Arbeitnehmer keine weitergehenden Schutzrechte herleiten (zum einheitlichen Arbeitnehmerbegriff von Richtlinie und Art. 31 Abs. 2 GrCh: EuGH, Urteil vom 26. März 2015 - C-316/13, Fenoll - NZA 2015, 1444 Rn. 23 ff.).
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fenoll

    Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG -Person, die in ein Centre d"aide par le travail (Zentrum für "Hilfe durch Arbeit") aufgenommen wurde - Behinderte Person - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Charta der Grundrechte - Zeitlicher Geltungsbereich - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie - Horizontaler Rechtsstreit zwischen Privatpersonen

  • EU-Kommission
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG -Person, die in ein Centre d\'aide par le travail (Zentrum für \'Hilfe durch Arbeit\') aufgenommen wurde - Behinderte Person - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Charta der Grundrechte - Zeitlicher Geltungsbereich - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie - Horizontaler Rechtsstreit zwischen Privatpersonen

Verfahrensgang

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