Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 26.03.2015 - C-316/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fenoll

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Begriff "Arbeitnehmer" - Behinderte Person - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Regelung - Rolle des nationalen Gerichts

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Begriff 'Arbeitnehmer' im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments - finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht genommene Urlaubstage - Person, die in ein Centre d'aide par le travail (Zentrum für 'Hilfe durch Arbeit') aufgenommen wurde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Fenoll

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) und des Art. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) sowie des Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Einstufung einer in einem Zentrum für Arbeitstraining aufgenommenen Person als Arbeitnehmer - Mensch mit Behinderungen - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Unmittelbare Geltendmachung der Charta

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

    Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht

    11 Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), vom 10. September 2009, Vicente Pereda (C-277/08, EU:C:2009:542), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), vom 3. Mai 2012, Neidel (C-337/10, EU:C:2012:263), vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372), und vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693), Beschluss vom 21. Februar 2013, Maestre García (C-194/12, EU:C:2013:102), sowie Urteile vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2), vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351), vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755), vom 26. März 2015, Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200), vom 11. November 2015, Greenfield (C-219/14, EU:C:2015:745), vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13 (EU:C:2015:86), vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (C-178/15, EU:C:2016:502), und vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576).

    12 Vgl. Urteil vom 26. März 2015, Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200).

    Vgl. allgemein u. a. Mazák, J., und Moser, M., "Adjudication by Reference to General Principles of EU Law: A Second Look at the Mangold Case Law", in Adams, M., u. a. (Hrsg.), Judging Europe"s Judges (Hart Publishing, Oxford, 2013) S. 61. Ich weise darauf hin, dass Generalanwalt Mengozzi in Nr. 59 seiner Schlussanträge vom 12. Juni 2014 in der Rechtssache Fenoll (C-316/13, EU:C:2014:1753) die Auffassung vertreten hat, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub "nicht als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts geltend gemacht werden [könnte], der, den Urteilen Mangold und Kücükdeveci folgend, die Verpflichtung des nationalen Gerichts begründen könnte, eine entgegenstehende nationale Vorschrift nicht anzuwenden".

    Vgl. z. B. Urteil vom 26. März 2015, Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-518/15  

    Matzak

    17 - Vgl. Urteil vom 26. März 2015, Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.07.2016 - C-46/15  

    Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie

    Sollte eine mit der Richtlinie 2004/18 vereinbare Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich sein, könnte sich die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei somit auf die auf dem Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), beruhende Rechtsprechung berufen, um gegebenenfalls Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2015, Fenoll, C-316/13, EU:C:2015:200, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15  

    Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des

    Der Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2003/88/EG hat eine eigenständige unionsrechtliche Bedeutung (stRspr, vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 26. März 2015 - C-316/13, Fenol - juris Rn. 25); er umfasst grundsätzlich auch Beamte (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10, Neidel - NVwZ 2012, 688 Rn. 19 ff.; ebenso BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - Buchholz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-406/15  

    Milkova

    100 - Zur Pflicht nationaler Gerichte, eine nationale Rechtsvorschrift so auszulegen, dass sie im Einklang mit den Erfordernissen des Unionsrechts angewandt werden kann, vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Fenoll (C-316/13, EU:C:2014:1753, Nrn. 55 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung), Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache DI (C-441/14, EU:C:2015:776, Nrn. 42 ff.), sowie Urteil vom 19. April 2016, DI (C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 28 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15  

    Ambisig

    Der Gerichtshof hat die Rangordnung der in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen einschlägigen Lösungen im Urteil Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200) ausdrücklich wie folgt bestätigt: "[F]ür den Fall, dass das nationale Recht nicht richtlinienkonform ausgelegt werden kann - was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist -, [kann die in Rede stehende Bestimmung] in einem Rechtsstreit zwischen Privaten ... nicht geltend gemacht werden ..., um die volle Wirksamkeit [des von ihr gewährten] Anspruchs ... zu gewährleisten und zu erreichen, dass jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet bleibt.
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   Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fenoll

    Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG -Person, die in ein Centre d"aide par le travail (Zentrum für "Hilfe durch Arbeit") aufgenommen wurde - Behinderte Person - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Charta der Grundrechte - Zeitlicher Geltungsbereich - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie - Horizontaler Rechtsstreit zwischen Privatpersonen

  • EU-Kommission
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG -Person, die in ein Centre d\'aide par le travail (Zentrum für \'Hilfe durch Arbeit\') aufgenommen wurde - Behinderte Person - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Charta der Grundrechte - Zeitlicher Geltungsbereich - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie - Horizontaler Rechtsstreit zwischen Privatpersonen

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