Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Hadamek

  Streichung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Hadamek

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 17.04.2018 - C-195/17

  Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung …

  Auszug aus EuGH, 17.05.2018 - C-316/17

  Mit Schreiben vom 19. April 2018 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a. (C-195/17, EU:C:2018:258), übersandt und um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Urteils das Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.

• OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17

  Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten …

  Ein zentrales Element dieser Öffnung ist in Bezug auf Lotterien der Staatsvorbehalt des § 10 Abs. 6 GlüStV, der - im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(EuGH, Urteil vom 8.9.2010, a.a.O., Rdnr. 81ff) - mit der Erwägung eines gegenüber der bloßen Aufsicht über Private erhöhten Steuerungspotenzials der Länder über die in § 10 Abs. 2 GlüStV aufgeführten Unternehmen gerechtfertigt wird.(LT-Drs 15/15, Seiten 112, 120, 133) Daraus folgt zugleich, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung zwischen den von der kontrollierten Zulassung des Vertriebswegs Internet profitierenden staatlichen Lotterien und den einem ausnahmslosen Totalverbot unterworfenen Zweitlotterien von sachlichen Erwägungen getragen ist.

  Es ist Sache des nationalen Gerichts, in Anbetracht der Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu prüfen, ob die Geschäftspolitik des Inhabers des Monopols sowohl hinsichtlich des Umfangs der Werbung als auch hinsichtlich der Schaffung neuer Spiele als Teil einer Politik der kontrollierten Expansion im Glücksspielsektor zur wirksamen Lenkung der Spiellust in rechtmäßige Bahnen angesehen werden kann.(EuGH, Urteil vom 15.9.2011, wie vor, Rdnr. 63-65 mit Hinweisen auf Urteile vom 8.9.2010 - C-316/17 u.a. - (Stoß), vom 6.3.2007 - C-338/04, C-359/04 und C- 360/04 - ( Planica ) und vom 3.6.2010 - C-258/08 - ( Ladbrokes Betting Gaming und Ladbrokes International)).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17

  Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …

  Zudem ist das Verfahren bezüglich 19 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover in den Rechtssachen C-307/17, C-311/17, C-316/17, C-317/17, C-352/17 bis C-362/17, C-394/17, C-403/17, C-409/17 und C-429/17 - von denen eines (C-352/17) zurückgenommen worden ist - gemäß Art. 55 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs bis zur Verkündung des Urteils in den vorliegenden Rechtssachen ausgesetzt worden.