Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Slowenien (Archives de la BCE)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 343 AEUV - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) - Art. 39 - Vorrechte und Befreiungen der EZB - Protokoll über die ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Vorrechte und Befreiungen - Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die zu den Archiven der EZB gehören, gegen ihre Pflicht verstoßen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der Union zu beachten

• lto.de (Pressebericht, 17.12.2020)

  Beschlagnahme in slowenischer Zentralbank: EZB-Dokumente sind unverletztlich, egal wo sie liegen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Slowenien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission/ Slowenien

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-316/19
• EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 13.07.1990 - 2/88

  Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

  Einleitend ist zum Vorbringen der Republik Slowenien, der Begriff "Archive" sei unter Bezugnahme auf internationales Recht auszulegen, daran zu erinnern, dass die Verträge über die Europäische Union im Unterschied zu gewöhnlichen internationalen Verträgen eine eigene Rechtsordnung geschaffen haben, die beim Inkrafttreten dieser Verträge in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen worden ist (Beschluss vom 13. Juli 1990, Zwartveld u. a., C-2/88-IMM, EU:C:1990:315, Rn. 15).

  Was das von Art. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen verfolgte Ziel angeht, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die der Union durch das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen eingeräumten Vorrechte und Befreiungen funktionalen Charakter haben, da durch sie eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Union verhindert werden soll (Beschluss vom 13. Juli 1990, Zwartveld u. a., C-2/88-IMM, EU:C:1990:315, Rn. 19, …und Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/RQ, C-831/18 P, EU:C:2020:481, Rn. 47).

  Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der Union u. a. von einem Unionsorgan geltend gemacht werden kann, um die Offenlegung von Informationen zu verhindern, die sich in den Archiven des betreffenden Organs befinden, wenn eine solche Offenlegung die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit des Organs insbesondere dadurch beeinträchtigen könnte, dass die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben gefährdet würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 6. Dezember 1990, Zwartveld u. a., C-2/88-IMM, EU:C:1990:440, Rn. 11).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass es die Vorrechte und Befreiungen der Union den Unionsorganen aufgrund ihres funktionalen Charakters nicht gestatten, die Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit zu missachten (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Juli 1990, Zwartveld u. a., C-2/88-IMM, EU:C:1990:315, Rn. 19 und 21).

• EuGH, 16.10.2003 - C-339/00

  Irland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

  Die Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit ist zwar ihrer Natur nach beiderseitig (Urteil vom 16. Oktober 2003, 1rland/Kommission, C-339/00, EU:C:2003:545, Rn. 72).
• EuGH, 27.06.2019 - C-597/17

  Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten allerdings gemäß dem in Art. 4 Abs. 3 EUV vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben; diese Verpflichtung obliegt im Rahmen seiner Zuständigkeiten jedem Organ des betreffenden Mitgliedstaats (Urteil vom 27. Juni 2019, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., C-597/17, EU:C:2019:544, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 27.04.2006 - C-441/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

  Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sie sich dabei auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. u. a. Urteile vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 48, …und vom 5. September 2019, Kommission/Italien [Bakterium Xylella fastidiosa], C-443/18, EU:C:2019:676, Rn. 78).
• EuGH, 26.02.2019 - C-202/18

  Rimsevics/ Lettland - Europäisches System der Zentralbanken - Klage wegen

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

  Wie der Gerichtshof entschieden hat, ergibt sich aus diesen Bestimmungen, dass das ESZB im Unionsrecht eine originäre Rechtsform darstellt, in der nationale Institutionen - die nationalen Zentralbanken - und ein Organ der Union - die EZB - vereint sind und eng zusammenarbeiten und in der ein anderer Zusammenhang und eine weniger ausgeprägte Unterscheidung zwischen der Rechtsordnung der Union und den nationalen Rechtsordnungen vorherrschen (Urteil vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland, C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 69).
• EuGH, 31.10.2019 - C-395/17

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Mitgliedstaaten nach dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten (Urteil vom 31. Oktober 2019, Kommission/Niederlande, C-395/17, EU:C:2019:918, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.05.2006 - C-459/03

  INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

  Daher kann der Verstoß nicht festgestellt werden, soweit er sich auf Verhaltensweisen bezieht, die sich von denen unterscheiden, die einen Verstoß gegen diese spezifischen Verpflichtungen darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland, C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 169 bis 171).
• EuGH, 05.09.2019 - C-443/18

  Italien hat seine Verpflichtung verletzt, Maßnahmen zu ergreifen, um die …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

  Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sie sich dabei auf irgendeine Vermutung stützen kann (…vgl. u. a. Urteile vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 48, und vom 5. September 2019, Kommission/Italien [Bakterium Xylella fastidiosa], C-443/18, EU:C:2019:676, Rn. 78).
• EuGH, 21.10.2008 - C-200/07

  DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE IMMUNITÄT DER …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

  Gemäß dem Wortlaut von Art. 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, der insoweit Art. 4 Abs. 3 EUV konkretisiert, sind die Organe der Union und die Behörden der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit verpflichtet, um Konflikte bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Protokolls zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra, C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 41 und 42).
• EuGH, 18.06.2020 - C-831/18

  Kommission/ RQ

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

  Was das von Art. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen verfolgte Ziel angeht, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die der Union durch das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen eingeräumten Vorrechte und Befreiungen funktionalen Charakter haben, da durch sie eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Union verhindert werden soll (…Beschluss vom 13. Juli 1990, Zwartveld u. a., C-2/88-IMM, EU:C:1990:315, Rn. 19, und Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/RQ, C-831/18 P, EU:C:2020:481, Rn. 47).
• EuGH, 06.12.1990 - 2/88

  Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.
• EuGH, 19.12.2019 - C-502/19

  Vorrechte und Befreiungen

• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-3/20

  LR Ģenerālprokuratura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 343 AEUV - …

  13 Vgl. Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 76, 79 und 81).

  15 Urteile vom 26. Februar 2019, Rimsevics und EZB/Lettland (…C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 69 und 70), und vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 83).

  19 Vgl. analog zum Schutz der Archive einer nationalen Zentralbank nach Art. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Union Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 84 und 85).

  20 Beschluss vom 13. Juli 1990, Zwartveld u. a. (…C-2/88-IMM, EU:C:1990:315, Rn. 19), sowie Urteile vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies (…C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 82), vom 18. Juni 2020, Kommission/RQ (…C-831/18 P, EU:C:2020:481, Rn. 47), und vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 73 und 100).

  31 Vgl. Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 105).

  32 Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra (…C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 42), vom 6. September 2011, Patriciello (…C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 40), und vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 119).

  33 Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra (…C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 41), und vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 119).

  34 Vgl., analog zu den Archiven der Union, Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 126).

  35 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 102).

  41 Vgl. dazu Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 111 ff.).

  50 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 102).

  61 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Juli 1990, Zwartveld u. a. (…C-2/88-IMM, EU:C:1990:315, Rn. 22 und 25), und Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 101).

  68 Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 100).

  103 Vgl. Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 111 ff.).

• EuGH, 18.05.2021 - C-83/19

  Beitritt neuer Staaten

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gemäß dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, sowie die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben; diese Verpflichtung obliegt im Rahmen seiner Zuständigkeiten jedem Organ des betreffenden Mitgliedstaats (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB), C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 119 und 124 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.09.2022 - C-45/21

  Geldpolitik und Bankenabwicklung in der Eurozone: Der Gerichtshof präzisiert die …

  Aus diesen Bestimmungen ergibt sich auch, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die das Eurosystem bilden, die Währungspolitik der Europäischen Union betreiben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien [Archive der EZB], C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 79).

  In diesem von den Verfassern der Verträge für das ESZB gewollten weitgehend integrierten System haben die nationalen Zentralbanken und ihre Präsidenten einen gemischten Status, da sie gleichzeitig nationale Behörden und Behörden, die im Rahmen des ESZB tätig werden, darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien [Archive der EZB], C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 83).

  Es trifft zwar zu, dass weder der AEU-Vertrag noch das Protokoll über das ESZB und die EZB eine entsprechende Vorschrift in Bezug auf die nationalen Zentralbanken enthalten, doch obliegen die grundlegenden Aufgaben des ESZB, zu denen gemäß Art. 127 Abs. 2 AEUV und Art. 3.1 dieses Protokolls die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik der Union gehören, über das ESZB nicht nur der EZB, sondern auch den nationalen Zentralbanken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien [Archive der EZB], C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 80).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20

  Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Dänemark dadurch, dass es …

  59 Vgl. z. B. Urteile vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 119 und 124), und vom 18. Mai 2021, Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (…C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 176).

  62 Vgl. z. B. Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (…C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 69), und vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 121).

  63 Vgl. z. B. Urteile vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland (…C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 168 bis 182), und vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 122 bis 129).

• EuGH, 14.07.2022 - C-159/20

  Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die …

  Ein Verstoß gegen die allgemeine Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit, die sich aus Art. 4 Abs. 3 EUV ergibt, kann nur festgestellt werden, soweit er sich auf andere Verhaltensweisen als die bezieht, die einen dem Mitgliedstaat zur Last gelegten Verstoß gegen spezifische Verpflichtungen darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien [Archive der EZB], C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.11.2021 - C-3/20

  Stellt eine Strafverfolgungsbehörde fest, dass Handlungen eines Präsidenten einer …

  In jedem Fall kann die Einhaltung der Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit nach Art. 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen und Art. 4 Abs. 3 EUV durch ein Vertragsverletzungsverfahren durchgesetzt werden (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien [Archive der EZB], C-316/19, EU:C:2020:1030).
• EuG, 05.07.2023 - T-115/20

  Die Klage von Herrn Carles Puigdemont i Casamajó, Herrn Antoni Comín i Oliveres …

  Nach Art. 18 des Protokolls Nr. 7, der insoweit den in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz konkretisiert, sind die Organe der Union und die Behörden der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit verpflichtet, um Konflikte bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Protokolls zu vermeiden (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien [Archiv der EZB], C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-711/21

  Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de retour) - Vorlage zur …

  Vgl. Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 119 und 124).
• EGMR, 14.09.2021 - 49969/14

  PINTAR AND OTHERS v. SLOVENIA

  In this connection, on 17 December 2020 the Court of Justice of the European Union ("the CJEU") found in Commission v Slovenia (ECB archives), C-316/19, EU:C:2020:1030, that by unilaterally seizing documents, which were considered to be part of the archives of the ECB, Slovenia had failed to fulfil its obligation to respect the principle of the inviolability of the archives of the EU.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-822/21

  Lettland/ Schweden (Systèmes de garantie des dépôts) - Vertragsverletzung eines …

  28 Vgl. Urteil vom 17. Dezember 2020, Kommission/Slowenien (Archive der EZB) (C-316/19, EU:C:2020:1030, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.04.2023 - T-598/22

  RD u.a./ Österreichische Nationalbank - Nichtigkeitsklage - Offensichtliche …