Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 03.03.1994 - C-316/93   

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https://dejure.org/1994,1178
EuGH, 03.03.1994 - C-316/93 (https://dejure.org/1994,1178)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.1994 - C-316/93 (https://dejure.org/1994,1178)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 1994 - C-316/93 (https://dejure.org/1994,1178)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Begründung subjektiver Rechte durch die Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 ; Ausreichende Angaben des vorlegenden Gerichts zum rechtlichen und tatsächlichen Rahmen der Vorlagefragen

  • Judicialis

    Zweite Richtlinie 84/5/EWG Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweite Richtlinie 84/5/EWG Art. 5
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Frage, die keine erschöpfende Darstellung der rechtlichen und tatsächlichen Umstände enthält, sich jedoch auf genau umschriebene technische Einzelheiten bezieht - Verfügung des Gerichtshofes über genügend ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

    Meilicke / ADV-ORGA

    Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-316/93
    13 Zwar hat der Gerichtshof entschieden, daß die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871; Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393; Beschluß vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085; Beschluß vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-386/92, Monin Automobiles, Slg. 1993, I-2049).
  • EuGH, 26.04.1993 - C-386/92

    Monin Automobiles

    Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-316/93
    13 Zwar hat der Gerichtshof entschieden, daß die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871; Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393; Beschluß vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085; Beschluß vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-386/92, Monin Automobiles, Slg. 1993, I-2049).
  • EuGH, 19.03.1993 - C-157/92

    Pretore di Genova / Banchero

    Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-316/93
    13 Zwar hat der Gerichtshof entschieden, daß die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen, oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871; Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393; Beschluß vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085; Beschluß vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-386/92, Monin Automobiles, Slg. 1993, I-2049).
  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 139/20

    Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen"

    Vor Ablauf der in einer Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist kommt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie nicht in Betracht (vgl. EuGH, Urteil vom 3. März 1994 - C-316/93, Slg. 1994, I-763 = EuZW 1994, 441 Rn. 16 - Vaneetveld).
  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

    29 Zum einen verfügt der Gerichtshof aufgrund der Vorlageentscheidung und der schriftlichen und mündlichen Erklärungen über hinreichende Angaben, um die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf den Sachverhalt, der den Ausgangsrechtsstreitigkeiten zugrunde liegt, auslegen zu können (vgl. insbesondere Urteile vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-316/93, Vaneetveld, Slg. 1994, I-763, Randnr. 14, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-378/97, Wijsenbeek, Slg. 1999, I-6207, Randnr. 21).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Die französische Regierung und die Kommission berufen sich hierbei zum einen auf die Feststellung des Gerichtshofes, dass eine Richtlinie von einem Einzelnen erst nach dem Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden könne und ihre Bestimmungen vor diesem Zeitpunkt keine Rechte des Einzelnen begründen könnten, die die nationalen Gerichte schützen müssten (Urteil vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-316/93, Vaneetveld, Slg. 1994, I-763, Randnrn.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93   

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https://dejure.org/1994,23029
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93 (https://dejure.org/1994,23029)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.01.1994 - C-316/93 (https://dejure.org/1994,23029)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - C-316/93 (https://dejure.org/1994,23029)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Nicole Vaneetveld gegen SA Le Foyer und SA Le Foyer gegen Fédération des mutualités socialistes et syndicales de la province de Liège.

    Versicherung - Richtlinie - Umsetzungsfrist - Unmittelbare Wirkung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
    Im Urteil Marshall I hat sich der Gerichtshof meines Erachtens zu Recht nicht auf das Argument (das in den Schlussanträgen von Generalanwalt Slynn angeführt wird) gestützt, daß es die Unterscheidung zwischen Richtlinien und Verordnungen beseitigen würde, wenn Richtlinien gegenüber dem einzelnen unmittelbar durchsetzbar gemacht würden.

    Rechtssache 152/84 (Marshall I, Slg. 1986, 723).

    (25) - Vgl. Rechtssache Marshall I, Randnr. 31.

  • EuGH, 02.08.1993 - C-271/91

    Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
    (23) - Vgl. z. B. Rechtssache C-213/89 (Factortame, Slg. 1990, I-2433) und Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-271/91 (Marshall II).

    (27) - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Van Gerven vom 26. Januar 1993 in der Rechtssache C-271/91 (Marshall II, oben Fußnote 23, Randnr. 12), und die oben in Fußnote 24 zitierten Verfasser.

  • EuGH, 05.02.1963 - 26/62

    Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
    Vor mehr als 30 Jahren hat der Gerichtshof in seinem Urteil Van Gend en Loos(22) den besonderen Charakter des Gemeinschaftsrechts als Rechtssystem anerkannt, das sich nicht auf eine zwischenstaatliche Übereinkunft reduzieren lässt, wie dies oft im herkömmlichen Völkerrecht der Fall war.

    (22) - Rechtssache 26/62 (Van Gend en Loos, Slg. 1963, 1).

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
    Die Folgen eines solchen Bruchs könnten auf jeden Fall, falls erforderlich, dadurch abgefedert werden, daß die zeitliche Wirkung der neuen Entscheidung des Gerichtshofes aus ähnlichen Gründen, wie sie im Urteil Defrenne II(30) herangezogen wurden, so begrenzt würde, daß ihre Anwendung auf die Vergangenheit ausgeschlossen oder beschränkt wäre.

    (18) - Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. 1976, 455, Randnr. 39 und 40).

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
    (26) - Verbundene Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357).
  • EuGH, 25.01.1979 - 98/78

    Racke / Hauptzollamt Mainz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
    (21) - Vgl. Rechtssache 98/78 (Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 15).
  • EuGH, 05.04.1979 - 148/78

    Ratti

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
    (12) - Vgl. Rechtssache 148/78 (Ratti, Slg. 1979, 1629).
  • EuGH, 06.06.1985 - 157/84

    Frascogna / Caisse des dépôts und consignations

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
    (13) - Vgl. z. B. Rechtssache 157/84 (Frascogna, Slg. 1985, 1739).
  • EuGH, 12.06.1986 - 98/85

    Bertini / Regione Lazio

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
    (14) - Vgl. z. B. die verbundenen Rechtssachen 98/85, 162/85 und 258/85 (Bertini, Slg. 1986, 1885, Randnr. 8) und die verbundenen Rechtssachen 2/82 bis 4/82 (Delhaize Frères, Slg. 1983, 2973, Randnr. 9).
  • EuGH, 08.10.1987 - 80/86

    Kolpinghuis Nijmegen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
    (31) - Vgl. Rechtssache 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969); siehe auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-206/88 und C-207/88 (Vessoso und Zanetti, Urteil vom 28. März 1990, Slg. 1990, I-1461, Nrn. 24 und 25).
  • EuGH, 28.03.1990 - C-206/88

    Strafverfahren gegen Vessoso und Zanetti

  • EuGH, 28.03.1990 - 207/88

    Begriff der Abfälle im Sinne der Art. 1 der Richtlinien 75/442 und 78/319 des

  • EuGH, 06.10.1983 - 2/82

    Delhaize

  • EuGH, 19.03.1993 - C-157/92

    Pretore di Genova / Banchero

  • EuGH, 26.04.1993 - C-386/92

    Monin Automobiles

  • EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

    Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem

    33 - Wie Generalanwalt Jacobs in den Nrn. 30 und 31 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Vaneetveld (C-316/93, EU:C:1994:32) klar ausgeführt hat.

    171 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts van Gerven vom 26. Januar 1993 in der Rechtssache Marshall II (C-271/91, EU:C:1993:30, Nr. 12) und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache Vaneetveld (C-316/93, EU:C:1994:32, Nr. 15 ff).

    173 - Insoweit möchte ich mir die Gesamtheit der Ausführungen von Generalanwalt Jacobs in den Nrn. 30 und 31 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Vaneetveld (C-316/93, EU:C:1994:32) zu eigen machen, die oben in Fn. 33 im vollen Wortlaut zitiert sind.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93

    Antonio Crispoltoni gegen Fattoria Autonoma Tabacchi und Giuseppe Natale und

    Im Urteil Vaneetveld hat der Gerichtshof aber darauf hingewiesen, daß dieses Erfordernis weniger zwingend sei, wenn es ihm die Fragen ihrer Art nach erlaubten, eine nützliche Antwort zu geben, selbst wenn das nationale Gericht die rechtlichen und tatsächlichen Umstände des Falles nicht erschöpfend dargestellt habe(19).

    (15) ° Schlussanträge vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-316/93 (Vaneetveld, Slg. 1994, I-763, Nrn. 6 bis 11).

    (19) ° Urteil vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-316/93, Randnr. 13.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

    Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des

    84 - Schlussanträge vom 27. Januar 1994, Vaneetveld (C-316/93, Slg. 1994, I-763).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22

    Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288

    4 Vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache Marshall (C-271/91, EU:C:1993:30, Nr. 12); Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Faccini Dori (C-91/92, EU:C:1994:45, Nrn. 43 bis 73); und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Vaneetveld (C-316/93, EU:C:1994:32, Nrn. 18 bis 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

    Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von

    84 - Schlussanträge vom 27. Januar 1994, Vaneetveld (C-316/93, Slg. 1994, I-763).
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