Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/53/EWG, 93/54/EWG, 93/113/EG und 93/114/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  EG-Vertrag, Artikel 169
  1 Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

 
• EU-Kommission

  Kommission / Italien

• Judicialis

  Richtlinie 93/53/EWG; ; Richtlinie 93/54/EWG; ; Richtlinie 93/113/EG; ; Richtlinie 93/114/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen, der Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-316/96
• EuGH, 16.12.1997 - C-316/96

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 02.05.1996 - C-311/95

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 16.12.1997 - C-316/96

  Was die Umsetzung der Artikel 2 und 7 der Richtlinie 93/113 angeht, so ist daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung bloße Verwaltungspraktiken, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt sind, nicht als eine wirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag angesehen werden können (Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-311/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-2433, Randnr. 7).
• EuGH, 03.07.1997 - C-60/96

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 16.12.1997 - C-316/96

  Bezüglich der Richtlinie 93/53 ist daran zu erinnern, daß das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-60/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-3827, Randnr. 15).

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …

  Eine Verwaltungspraxis, die nicht normativ begründet oder verfestigt ist, sodass die Verwaltung sie beliebig ändern kann, und die nur unzureichend bekannt ist, ist nicht als eine wirksame Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV anzusehen (…EuGH, Urteile vom 30. Mai 1991 - C-361/88 - Slg. 1991, I-2596 Rn. 20 ff. und vom 16. Dezember 1997 - C-316/96 - Slg. 1997, I-7231 Rn. 16).
• EuGH, 09.03.2000 - C-355/98

  Kommission / Belgien

  Bezüglich der Mitteilung der belgischen Regierung vom 23. August 1999 ist daran zu erinnern, daß das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach ständiger Rechtsprechung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteil vom 16. Dezember 1997 in der Rechtssache C-316/96, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-7231, Randnr. 14).
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10

  Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …

  Eine Verwaltungspraxis, die nicht normativ begründet oder verfestigt ist, sodass die Verwaltung sie beliebig ändern kann, und die nur unzureichend bekannt ist, ist nicht als eine wirksame Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV anzusehen (…EuGH, Urteile vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88, Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Slg. 1991, I-2567, Rn. 20 ff. und vom 16. Dezember 1997 - Rs. C-316/96, Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Slg. 1997, I-7231, Rn. 16).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-4/00

  Kommission / Frankreich

  6: - Urteil vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-384/99 (Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16) sowie Urteil vom 16. Dezember 1997 in der Rechtssache C-316/96 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-7231, Randnr. 14).

  7: - So der Gerichtshof hinsichtlich der Verpflichtung zur Umsetzung von Richtlinien im Urteil vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-323/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-4281, Randnr. 8); vgl. ferner das Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75 (Kommission/Italien, Slg. 1976, 277, Randnr. 14) sowie das Urteil vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-93/94 (Kommission/Niederlande, Slg. 1995, I-77, Randnr. 5).

  Zur Verletzung einer primärrechtlichen Bestimmung siehe z. B. das Urteil vom 25. Oktober 1979 in der Rechtssache 159/78 (Kommission/Italien, Slg. 1979, 3247, Randnr. 22).

• EuGH, 11.11.1999 - C-315/98

  Kommission / Italien

  Was die von der Italienischen Republik vorgelegten Runderlasse angeht, so können nach ständiger Rechtsprechung bloße Verwaltungspraktiken, die die Verwaltung ihrem Wesen nach beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekanntgemacht sind, nicht als eine wirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag angesehen werden (vgl. namentlich Urteil vom 16. Dezember 1997 in der Rechtssache C-316/96, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-7231, Randnr. 16).

  Was die Annahme des Entwurfs der Ministerialverordnung betrifft, so ist im Rahmen einer Klage nach Artikel 169 EG-Vertrag das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 14).

• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung …

  Eine Verwaltungspraxis, die nicht normativ begründet oder verfestigt ist, sodass die Verwaltung sie beliebig ändern kann, und die nur unzureichend bekannt ist, ist nicht als eine wirksame Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV anzusehen (…EuGH, Urteile vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88, Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Slg. 1991, I-2567, Rn. 20 ff. und vom 16. Dezember 1997 - Rs. C-316/96, Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Slg. 1997, I-7231, Rn. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-559/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von …

  49 Urteile vom 16. Dezember 1997, Kommission/Italien (C-316/96, EU:C:1997:614, Rn. 14), vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland (C-456/05, EU:C:2007:755), und vom 29. Juli 2019, Kommission/Österreich (Ziviltechniker, Patentanwälte und Tierärzte) (…C-209/18, EU:C:2019:632, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09

  Kommission / Portugal - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  12 - Vgl. Urteile vom 1. Juni 1995, Kommission/Italien (C-182/94, Slg. 1995, I-1465), vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland (C-61/94, Slg. 1996, I-3989), vom 16. Dezember 1997, Kommission/Italien (C-316/96, Slg. 1997, I-7231, Randnr. 14), vom 11. Juni 1998, Kommission/Griechenland (C-232/95 und C-233/95, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 38), vom 9. März 2000, Kommission/Belgien (C-355/98, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 22), vom 3. Oktober 2002, Kommission/Spanien (C-47/01, Slg. 2002, I-8231, Randnr. 15), und vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg (C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Randnr. 18).
• EuGH, 29.05.2001 - C-263/99

  Kommission / Italien

  Insoweit ist erstens hervorzuheben, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach ständiger Rechtsprechung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 1997 in der Rechtssache C-316/96, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-7231, Randnr. 14).
• EuGH, 30.11.2000 - C-384/99

  Kommission / Belgien

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in dermit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteil vom 16. Dezember 1997 in der Rechtssache C-316/96, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-7231, Randnr. 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2021 - C-22/20

  Kommission/ Schweden (Stations d'épuration)
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-355/98

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-263/99

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-266/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-384/99

  Kommission / Belgien
• EuGH, 18.11.2004 - C-78/04

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-69/99

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-315/98

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-190/99

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-91/99

  Kommission / Portugal
• EuGH, 14.04.2005 - C-22/04

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-168/99

  Kommission / Spanien