Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2007 - C-76/05, C-318/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) - Unionsbürgerschaft - Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) - Freier Dienstleistungsverkehr - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Schwarz und Gootjes-Schwarz

    Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) - Unionsbürgerschaft - Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) - Freier Dienstleistungsverkehr - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen

  • EU-Kommission

    Schwarz und Gootjes-Schwarz

    Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) - Unionsbürgerschaft - Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) - Freier Dienstleistungsverkehr - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen

  • EU-Kommission

    Schwarz und Gootjes-Schwarz

    Unionsbürgerschaft , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Jurion

    Gewährung steuerlicher Vergünstigungen in Deutschland wegen Zahlung von Schulgeld für den Schulbesuch der Kinder in anderen Mitgliedstaaten; Einkommensteuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an bestimmte Privatschulen im Inland als Sonderausgaben; Aus privaten Mitteln finanzierte Bildungsleistungen als "Erbringung von Dienstleistungen"; Steuerliche Abzugsfähigkeit von für den Privatschulbesuch der Kinder in anderen Mitgliedstaaten gezahltem Schulgeld; Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Subventionierung des Schulsystemes eines anderen Mitgliedstaates; Besuch einer Schule in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund des Rechts auf Freizügigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Dienstleistungsverkehr: Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) - Unionsbürgerschaft - Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) - Freier Dienstleistungsverkehr - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen ist gemeinschaftswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schulgeldzahlungen vor dem EuGH

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Schwarz und Gootjes-Schwarz

    Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) - Unionsbürgerschaft - Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) - Freier Dienstleistungsverkehr - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schulgeldzahlungen vor dem EuGH

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schulgeld innerhalb EU steuerlich abzugsfähig?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeldzahlungen gemeinschaftsrechtswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    JStG 2009: BMF erläutert stufenweise Abschaffung der Absetzbarkeit von Privatschulkosten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Deutsche Regelung über den steuerlichen Abzug von Schulgeldzahlungen verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schulgeld für ausländische Schule in deutscher Steuererklärung abzugsfähig - Unterschiedliche Behandlung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht und Recht auf Freizügigkeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sonderausgabenabzug - Schulgeld für Schule in EU-Mitgliedstaat

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Abzugsverbot von Schulgeldzahlungen im EU-Ausland

  • jku.at PDF, S. 2 (Kurzanmerkung)

    Abzugsfähigkeit von Schulgeld und Dienstleistungsfreiheit

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kurze, aber grundlegende Nachlese zur Nachlese von Meilicke zu den Schulgeld-Urteil des EuGH" von VorsRiBFH Prof. Dr. Dietmar Gosch, original erschienen in: DStR 2007, 1895 - 1898.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nachlese zu den Schulgeld-Urteilen des EuGH" von RA Dr. Wienand Meilicke, LL.M., original erschienen in: DStR 2007, 1892 - 1895.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sonderausgabenabzug auch für Schulgeldzahlungen an Privatschulen im EU-Ausland" von Prof. Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2007, 1047 - 1052.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abziehbarkeit von Schulgeld als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG - Die Entscheidungen des EuGH in dem Vorabentscheidungsverfahren C-76/05 (Schwarz und Gootjes-Schwarz) und dem..." von RegR Nils Biehle, original erschienen in: DStZ 2008, 495 - 500.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 27. Januar 2005 in Sachen Herbert Schwarz und Marga Gootjes-Schwarz gegen Finanzamt Bergisch Gladbach.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln - Vereinbarkeit einer nationalen Einkommensteuerregelung, nach der eine einkommensteuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldern für Kinder davon abhängt, dass die Kinder an bestimmten innerstaatlichen Einrichtungen eingeschult sind, mit den Artikeln 18, 39, 43 und 49 EG - In Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten eingeschulte Kinder

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-6849
  • NJW 2008, 351
  • EuZW 2007, 601



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (74)  

  • BFH, 10.10.2017 - X R 32/15  

    Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die grundsätzliche Beschränkung des Sonderausgabenabzugs auf Inlandsschulen als europarechtswidrig angesehen (vgl. EuGH-Urteile Kommission/ Deutschland vom 11. September 2007 C-318/05, EU:C:2007:495, Slg. 2007, I-6957, Rz 139, und Schwarz und Gootjes-Schwarz vom 11. September 2007 C-76/05, EU:C:2007:492, Slg. 2007, I-6849, Rz 99).
  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09  

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in

    Denn selbst wenn man die wiedergegebene Rechtsprechung des Gerichtshofs zugunsten des Klägers heranzieht, wäre die durch § 39 Nr. 3 AufenthV ausgelöste visumrechtliche Ungleichbehandlung gerechtfertigt, da sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (vgl. zu diesen Kriterien: EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 36, vom 26. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 33 und vom 11. September 2007 - Rs. C-76/05, Schwarz und Gootjes-Schwarz - Slg. 2007, I-6849 Rn. 94).
  • EuGH, 27.01.2009 - C-318/07  

    DIE STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON SPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN DARF

    Nach ständiger Rechtsprechung zählt nämlich das Erfordernis, einen Rückgang der Steuereinnahmen zu vermeiden, weder zu den in Art. 58 EG genannten Zielen noch zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung einer vom Vertrag eingeräumten Freiheit rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 49, und Centro di Musicologia Walter Stauffer, Randnr. 59; vgl. entsprechend für den freien Dienstleistungsverkehr Urteile vom 3. Oktober 2002, Danner, C-136/00, Slg. 2002, I-8147, Randnr. 56, und vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, Slg. 2007, I-6849, Randnr. 77).

    Gleichwohl können, wenn eine in einem Mitgliedstaat als gemeinnützig anerkannte Einrichtung die dafür nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt und ihr Ziel die Förderung identischer Interessen der Allgemeinheit ist, so dass sie auch im letztgenannten Mitgliedstaat als gemeinnützig anerkannt werden könnte, was die nationalen Stellen dieses Mitgliedstaats einschließlich der Gerichte zu beurteilen haben, die Stellen dieses Mitgliedstaats der Einrichtung das Recht auf Gleichbehandlung nicht allein aus dem Grund verwehren, dass sie nicht im Inland ansässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Centro di Musicologia Walter Stauffer, Randnr. 40; vgl. entsprechend für den freien Dienstleistungsverkehr Urteil Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 81).

  • BFH, 21.01.2015 - X R 40/12  

    Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei

    Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinen Urteilen vom 11. September 2007 C-76/05 --Schwarz/Gootjes-Schwarz-- (Slg. 2007, I-6849) und C-318/05 --Kommission/ Deutschland-- (Slg. 2007, I-6957) entschieden hatte, sowohl die in Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV-- (bis 2008 Art. 49 EG) gewährleistete Dienstleistungsfreiheit als auch die allgemeine Freizügigkeit gemäß Art. 21 AEUV (bis 2008 Art. 18 EG) würden durch die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen beeinträchtigt, beantragten die Kläger im Oktober 2007, die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1992 bis 1999 dahingehend zu ändern, dass die von ihnen geleisteten Schulgeldzahlungen nunmehr gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. steuerlich berücksichtigt würden.

    Vergleicht man die Gründe, die den Senat im Jahr 1997 dazu bewogen haben, in der Versagung des Sonderausgabenabzugs für an eine britische Privatschule gezahltes Schulgeld keine unionswidrige Diskriminierung zu sehen, mit den Urteilsgründen des EuGH in der Rechtssache Schwarz/Gootjes-Schwarz in Slg. 2007, I-6849, wird erkennbar, dass der Anwendungsbereich sowohl der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV als auch der allgemeinen Freizügigkeit gemäß Art. 21 AEUV im Hinblick auf die fehlende Berücksichtigung des Schulgelds für Privatschulen anderer Mitgliedstaaten unterschiedlich beurteilt wurde.

    Im Unterschied zu dem zehn Jahre später ergangenen EuGH-Urteil Schwarz/Gootjes-Schwarz in Slg. 2007, I-6849 folgerte der Senat jedoch aus den bis dahin bekannten Vorgaben des EuGH, auch die inländischen privaten Ersatz- und Ergänzungsschulen seien aufgrund ihrer Einbindung in das nationale Bildungssystem mit ihrer Unterrichtstätigkeit in der Regel nicht erwerbswirtschaftlich tätig, zumal sie überwiegend aus dem Staatshaushalt finanziert würden.

    Demgegenüber spielt es nach Auffassung des EuGH in der Rechtssache Schwarz/Gootjes-Schwarz in Slg. 2007, I-6849 für die Frage der Anwendbarkeit von Art. 56 AEUV keine Rolle, ob die Schulen im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers eine Dienstleistung i.S. des Art. 57 AEUV erbringen.

    Es komme vielmehr allein darauf an, dass die in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Privatschule als Erbringerin entgeltlicher Leistungen angesehen werden könne (EuGH-Urteil Schwarz/Gootjes-Schwarz in Slg. 2007, I-6849, Rz 44).

    Diese unterschiedliche Sichtweise beruht auf einem Perspektivenwechsel in der Rechtsprechung des EuGH durch sein Urteil vom 16. Mai 2006 C-372/04 --Watts-- (Slg. 2006, I-4325, unter Rz 90), der für den Senat im Jahr 1997 weder erkennbar noch antizipierbar war (zu den Bedenken gegen diese Rechtsprechung s.a. die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 21. September 2006 C-76/05 --Schwarz/Gootjes-Schwarz--, Slg. 2007, I-6849).

    Bis zu dieser Erweiterung des Geltungsbereichs des Vertrages fielen nur Regelungen, die den Zugang zur Berufsausbildung betrafen, in dessen Anwendungsbereich, nicht jedoch Regelungen in Bezug auf allgemein bildende Schulen (vgl. dazu auch die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 21. September 2006 C-76/05, Slg. 2007, I-6849, Rz 91).

  • EuGH, 27.06.2017 - C-74/16  

    Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt,

    Das Wesensmerkmal des Entgelts besteht darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die fragliche Leistung darstellt (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass Unterricht an Bildungseinrichtungen, die im Wesentlichen durch private Mittel, die nicht vom Dienstleistungserbringer selbst stammen, finanziert werden, eine Dienstleistung darstellt, da das von diesen Einrichtungen verfolgte Ziel darin besteht, eine Leistung gegen Entgelt anzubieten (vgl. entsprechend Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 40, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 69).

    Diese private Finanzierung muss nicht vorwiegend von den Schülern oder deren Eltern aufgebracht werden, da der wirtschaftliche Charakter einer Tätigkeit nicht davon abhängt, dass die Dienstleistung von denjenigen bezahlt wird, denen sie zugutekommt (vgl. entsprechend Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 41, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 70).

    Durch die Errichtung und Aufrechterhaltung eines solchen staatlichen Bildungssystems, das in der Regel aus dem Staatshaushalt und nicht von den Schülern oder ihren Eltern finanziert wird, will der Staat nämlich keine entgeltlichen Tätigkeiten erbringen, sondern erfüllt seine Aufgabe auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet gegenüber seinen Bürgern (vgl. entsprechend Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 39, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 68).

  • BFH, 09.05.2012 - X R 3/11  

    Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes -

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe mit Urteilen vom 11. September 2007 Rs. C-76/05 --Schwarz/Gootjes-Schwarz-- (Slg. 2007, I-6849) und Rs. C-318/05 --Kommission/Deutschland-- (Slg. 2007, I-6957) entschieden, dass die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, soweit sie die Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen auf den Besuch bestimmter inländischer Schulen begrenze, mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sei.

    Ein Sonderausgabenabzug folgt auch nicht daraus, dass § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG wegen des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten des EG-Rechts europarechtskonform im Sinne der EuGH-Urteile in Slg. 2007, I-6849 und Slg. 2007, I-6957, sowie der hierzu ergangenen Senatsrechtsprechung (Urteile in BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976, und in BFH/NV 2009, 559) auszulegen wäre.

    In seinen Urteilen in Slg. 2007, I-6849 und Slg. 2007, I-6957 hat der EuGH ausdrücklich dargelegt, dass steuerliche Regelungen, nach denen Schulgelder nur bei Zahlung an bestimmte Privatschulen im Inland, nicht aber an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt werden können, die in Art. 49 EG (jetzt Art. 56 AEUV) gewährleistete Dienstleistungsfreiheit beeinträchtigen.

    c) Im Streitfall berührt § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG derart überwiegend die Dienstleistungsfreiheit, dass der EuGH die mögliche Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit in seinen Urteilen in Slg. 2007, I-6849 und Slg. 2007, I-6957 nicht einmal erwähnt hat.

    Deshalb hat der EuGH in den beiden Urteilen in Slg. 2007, I-6849 und Slg. 2007, I-6957 die allgemeine Freizügigkeit durch eine Regelung als verletzt angesehen, welche zwar ermöglicht, Schulgeldzahlungen an bestimmte Schulen im Inland als Sonderausgaben einkommensteuermindernd zu berücksichtigen, dies aber für Schulgeldzahlungen an Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell ausschließt (EuGH-Urteile in Slg. 2007, I-6849, Rz 99, und in Slg. 2007, I-6957, Rz 137).

    Hierzu hat der EuGH in seinem Urteil in Slg. 2007, I-6849 ausdrücklich dargelegt, dass Eltern, die in einem Mitgliedstaat einkommensteuerpflichtig sind und ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Privatschule in einem anderen Mitgliedstaat schicken, dort aber keiner abhängigen Beschäftigung oder wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen --so wie im Streitfall die Kläger--, weder von ihrem Recht Gebrauch machen, eine abhängige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, noch von ihrem Recht, sich dort als Selbstständige niederzulassen (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-6849, Rz 33).

    (3) Die EuGH-Urteile vom 11. September 2007 in Slg. 2007, I-6849 und Slg. 2007, I-6957, auf die sich die Kläger berufen, haben nicht lediglich eine bereits vor dem 21. Juni 1999 existierende gefestigte EuGH-Rechtsprechung präzisiert.

  • EuGH, 23.10.2007 - C-11/06  

    DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ BESCHRÄNKT DIE FREIZÜGIGKEIT DER

    Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 18 EG verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Urteil vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    31 bis 35, sowie Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 70), und zwar insbesondere unter Beachtung der Bestimmungen des EG-Vertrags über das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wie es durch Art. 18 Abs. 1 EG verliehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 99).

    Sodann ist festzustellen, dass eine nationale Regelung, die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, eine Beschränkung der Freiheiten darstellt, die Art. 18 Abs. 1 EG jedem Unionsbürger zuerkennt (vgl. Urteile vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, Slg. 2006, I-6947, Randnr. 39, Tas-Hagen und Tas, Randnr. 31, sowie Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 93).

    Die vom EG-Vertrag auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Unionsbürger gewährten Erleichterungen könnten nämlich nicht ihre volle Wirkung entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die Nachteile allein daran knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2002, D"Hoop, C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 31, vom 29. April 2004, Pusa, C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 19, sowie Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 89).

    Eine solche Beschränkung lässt sich nach dem Gemeinschaftsrecht nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (vgl. Urteile De Cuyper, Randnr. 40, Tas-Hagen und Tas, Randnr. 33, sowie Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 94).

  • EuGH, 20.05.2010 - C-56/09  

    Zanotti

    Fällt das Ausgangsverfahren unter Art. 49 EG, braucht der Gerichtshof über die Auslegung von Art. 18 EG somit nicht zu entscheiden (vgl. insbesondere Urteile vom 6. Februar 2003, Stylianakis, C-92/01, Slg. 2003, I-1291, Randnr. 18, sowie vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, Slg. 2007, I-6849, Randnr. 34).

    Nach der Rechtsprechung besteht das Wesensmerkmal des Entgelts im Sinne von Art. 50 Abs. 1 EG darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt (vgl. insbesondere Urteile vom 27. September 1988, Humbel und Edel, 263/86, Slg. 1988, 5365, Randnr. 17, vom 12. Juli 2001, Smits und Peerbooms, C-157/99, Slg. 2001, I-5473, Randnr. 58, sowie Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 38).

    Unterricht an Bildungseinrichtungen, die im Wesentlichen aus privaten Mitteln, insbesondere durch die Studenten oder deren Eltern, finanziert werden, hat der Gerichtshof dagegen als Dienstleistung im Sinne von Art. 50 EG eingestuft, da das von diesen Einrichtungen verfolgte Ziel darin besteht, eine Leistung gegen Entgelt anzubieten (Urteile Wirth, Randnr. 17, sowie Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 40).

    Darüber hinaus beeinträchtigte sie auch das Bildungsangebot privater Bildungseinrichtungen in anderen Mitgliedstaaten, das an in Italien wohnende Steuerpflichtige gerichtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 66, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, Slg. 2007, I-6957, Randnr. 40).

    Art. 49 EG schließt die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb nur eines Mitgliedstaats erschwert (vgl. u. a. Urteile Smits und Peerbooms, Randnr. 61, sowie Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass es einem Mitgliedstaat zur Vermeidung einer übermäßigen finanziellen Belastung möglich ist, die Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten auf einen bestimmten Betrag zu beschränken, der der steuerlichen Vergünstigung entspricht, die dieser Mitgliedstaat gemäß bestimmten eigenen Wertvorstellungen für den Besuch von Bildungseinrichtungen im Inland gewährt (vgl. Urteil Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 80).

    Der Unionsbürgerstatus ist dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Geltungsbereich des Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (vgl. insbesondere Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, sowie Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 86).

    Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, und insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 18 EG verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. insbesondere Urteile Grzelczyk, Randnr. 33, sowie Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 87).

    Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die eigenen Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten hat, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat, dem er angehört, ihn weniger günstig behandeln könnte, als wenn er nicht von den Erleichterungen Gebrauch gemacht hätte, die ihm der Vertrag in Bezug auf die Freizügigkeit gewährt (Urteile vom 11. Juli 2002, D"Hoop, C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 30, sowie Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 88).

    Diese Erleichterungen könnten ihre volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die Nachteile daran knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat (Urteil Schwarz und Gootjes-Schwarz, Randnr. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BFH, 27.09.2007 - III R 28/05  

    Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche

    Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 11. September 2007 C-76/05 (Deutsches Steuerrecht 2007, 1670) berührt den Streitfall nicht, da das aus dem EG-Vertrag abgeleitete Verbot, Schulgeldzahlungen nur für den Besuch inländischer Schulen steuerlich zu berücksichtigen, lediglich Schulgeldzahlungen an Schulen in Mitgliedstaaten betrifft, nicht aber Zahlungen an Schulen in Drittländern wie in den USA.
  • OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07  

    Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit;

    Dazu gehören insbesondere die Grundfreiheiten und das Recht der Unionsbürger aus Art. 18 Abs. 1 EG, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (EuGH, Urt. v. 11.09.2007 - C-76/05 - Schwarz u. Gootjes-Schwarz, Slg. 2007, I-6849 = NJW 2008, 351 , Rn 70; Urt. v. 23.10.2007 - C-11/06 und C-12/06 - Morgan und Bucher, Slg. 2007, I-9161 = NVwZ 2008, 298 , Rn 24).

    Ein solcher Eingriff ist gegeben, wenn eine nationale Regelung - hier die deutschen Vorschriften der Schulpflicht - die eigenen Staatsangehörigen allein deswegen benachteiligt, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat - hier nach Frankreich - zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben (EuGH, stRspr seit dem Urt. v. 11.07.2002 -C-224/98 - D'Hoop, Slg. 2002, I-6191, Rn 30ff.; zuletzt Urt. v. 11.09.2007, a.a.O., Rn 93; Urt.v. 23.10.2007, Rn 25; Urt. v. 14.10.2008 - C-353/06 - Grunkin und Paul, NJW 2009, 135 Rn 21 m.w.Nwn.).

    Die Kläger zu 3. und 4. werden nicht weniger günstig behandelt, als wenn sie von der Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hätten (vgl. Urt. v. 11.09.2007, a.a.O., Rn 88).

    Beschränkungen der Freizügigkeit sind nämlich gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruhen, die in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck stehen (vgl. für das Bildungswesen EuGH, Urt. v. 11.09.2007, a.a.O., Rn 94; Urt. v. 23.10.2007, a.a.O., Rn 33; jeweils m.w.Nwn.).

  • BFH, 09.05.2012 - X R 43/10  

    Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten

  • EuGH, 16.12.2010 - C-137/09  

    Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu

  • EuGH, 18.12.2007 - C-281/06  

    Jundt

  • BFH, 17.07.2008 - X R 62/04  

    (Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06  

    Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung

  • EuGH, 22.12.2010 - C-208/09  

    Ein Mitgliedstaat darf es aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung ablehnen, den

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

  • BFH, 03.12.2008 - X R 26/08  

    Besuch einer Schule der britischen Streitkräfte - Ergänzungsschulen und

  • BFH, 21.10.2008 - X R 15/08  

    Abzug von Schulgeld für den Besuch eines schottischen Internats als Sonderausgabe

  • FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07  

    Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im

  • BFH, 20.06.2017 - X R 26/15  

    Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

  • EuGH, 23.04.2009 - C-544/07  

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH

  • BFH, 09.11.2011 - X R 24/09  

    Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten

  • BFH, 20.10.2010 - IX R 20/09  

    Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit -

  • BFH, 09.05.2012 - I R 73/10  

    Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer

  • BVerwG, 15.10.2009 - 6 B 27.09  

    Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht,

  • FG Hamburg, 16.08.2013 - 3 V 169/13  

    Einkommensteuer: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf

  • EuGH, 13.04.2010 - C-73/08  

    Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen

  • FG Köln, 14.02.2008 - 10 K 7404/01  

    Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland unabhängig von ihrer Höhe als

  • EuGH, 17.11.2009 - C-169/08  

    DIE SARDISCHE REGIONALSTEUER AUF ZU TOURISTISCHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTE LANDUNGEN

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08  

    Keine Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter

  • EuGH, 13.12.2007 - C-250/06  

    DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH

  • EuGH, 18.07.2013 - C-523/11  

    Deutschland darf die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung

  • FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 14 K 1469/10  

    Kein Sonderausgabenabzug für Schulgelder an Schweizer Privatschulen -

  • EuGH, 06.10.2009 - C-153/08  

    Kommission / Spanien

  • BFH, 19.10.2011 - X R 48/09  

    Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe

  • BFH, 19.10.2011 - X R 27/09  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 10. 2011 X R 48/09 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 1040/11  

    Erlass wegen späterer EuGH-Rechtsprechung

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06  

    Nerkowska

  • BFH, 14.11.2008 - III B 17/08  

    Kein Kindergeld nach Wegzug in das EU-Ausland

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17  

    Banger

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06  

    Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10  

    SIAT

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 5 K 2852/07  

    Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an eine Schweizer Schule als

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-135/08  

    Rottmann

  • BFH, 14.04.2009 - II B 92/08  

    Rüge eines Verfahrensmangels - Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht -

  • FG Köln, 24.11.2008 - 5 K 6417/04  

    Berücksichtigung von Aufwendungen aus einer Hochschullehrertätigkeit als

  • BFH, 26.05.2009 - X B 38/09  

    Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten wegen fehlender Befugnis zur

  • FG München, 23.09.2008 - 12 K 718/08  

    Schulgeldzahlungen für eine nach Landesrecht angezeigte Ergänzungsschule keine

  • BFH, 09.11.2011 - X R 12/10  

    Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur

  • EuGH, 16.06.2011 - C-10/10  

    Kommission / Österreich

  • FG Niedersachsen, 23.04.2008 - 4 K 10828/03  

    Keine Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für den Besuch einer Schule der britischen

  • FG München, 29.05.2008 - 15 K 3058/05  

    Kosten für den Besuch eines ausländischen Internats

  • BFH, 13.11.2008 - X B 105/08  

    Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten ohne

  • BFH, 13.11.2008 - X B 82/08  

    Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten ohne

  • BFH, 21.02.2008 - III B 56/07  

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Auslandsstudium - Vereinbarkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08  

    Presidente del Consiglio dei Ministri

  • BFH, 12.11.2008 - X B 8/08  

    Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten ohne

  • EuG, 15.09.2016 - T-220/13  

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10  

    X

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07  

    Förster

  • BFH, 12.06.2008 - VII B 50/08  

    Zurückweisung einer in einem anderen EG-Mitgliedstaat registrierten

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16  

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - 12 A 1565/11  

    Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den fachpraktischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-228/07  

    Petersen

  • FG Düsseldorf, 11.04.2008 - 18 K 375/06  

    Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für eine wissenschaftliche Hochschule in

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07  

    Caffaro

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2011 - C-10/10  

    Kommission / Österreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07  

    Wood

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2011 - C-578/10  

    van Putten

  • FG Köln, 29.11.2007 - 15 K 2532/06  

    Schulgeldzahlung an eine englische Schule im Jahr 2003 als Sonderausgabe oder als

  • VG Sigmaringen, 12.12.2012 - 1 K 347/12  

    Ausbildungsförderung; Ausland; Liechtenstein; EWR-Abkommen; Freizügigkeit;

  • VG Saarlouis, 29.10.2010 - 1 K 831/09  

    Schulgeldfreiheit Saarland; Vertrag über Abgeltung von Schulsachkosten; Wohnsitz

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2007 - C-318/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Unionsbürgerschaft , Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Jurion

    Möglichkeit des Sonderausgabenabzuges bei Schulgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit auf die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG); Unterricht an einer Privatschule in einem anderen Mitgliedstaat als Dienstleistung; Pflicht eines Mitgliedstaates zur Subventionierung des Schulsystems eines anderen Mitgliedstaates; Beeinträchtigung des Rechts auf Freizügigkeit durch den Umzug in einen anderen Mitgliedstaat als hindernde Bestimmungen

  • datenbank.flsp.de

    Schulgeld - Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei Besuch ausländischer Privatschulen

  • rechtsportal.de

    Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen

  • datenbank.nwb.de

    Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen ist gemeinschaftswidrig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Abzugsverbot von Schulgeldzahlungen im EU-Ausland

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nachlese zu den Schulgeld-Urteilen des EuGH" von RA Dr. Wienand Meilicke, LL.M., original erschienen in: DStR 2007, 1892 - 1895.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sonderausgabenabzug auch für Schulgeldzahlungen an Privatschulen im EU-Ausland" von Prof. Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2007, 1047 - 1052.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abziehbarkeit von Schulgeld als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG - Die Entscheidungen des EuGH in dem Vorabentscheidungsverfahren C-76/05 (Schwarz und Gootjes-Schwarz) und dem..." von RegR Nils Biehle, original erschienen in: DStZ 2008, 495 - 500.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 17. August 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 18, 39, 43 und 49 EG - Nationale Einkommenssteuerregelung, die die Möglichkeit der steuermindernden Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen für einen Schulbesuch im Ausland ausnahmslos ausschließt

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-6957
  • NJW 2008, 357 (Ls.)
  • EuZW 2007, 616 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 1953 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)  

  • BFH, 10.10.2017 - X R 32/15  

    Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die grundsätzliche Beschränkung des Sonderausgabenabzugs auf Inlandsschulen als europarechtswidrig angesehen (vgl. EuGH-Urteile Kommission/ Deutschland vom 11. September 2007 C-318/05, EU:C:2007:495, Slg. 2007, I-6957, Rz 139, und Schwarz und Gootjes-Schwarz vom 11. September 2007 C-76/05, EU:C:2007:492, Slg. 2007, I-6849, Rz 99).
  • EuGH, 27.06.2017 - C-74/16  

    Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt,

    Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass Unterricht an Bildungseinrichtungen, die im Wesentlichen durch private Mittel, die nicht vom Dienstleistungserbringer selbst stammen, finanziert werden, eine Dienstleistung darstellt, da das von diesen Einrichtungen verfolgte Ziel darin besteht, eine Leistung gegen Entgelt anzubieten (vgl. entsprechend Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 40, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 69).

    Diese private Finanzierung muss nicht vorwiegend von den Schülern oder deren Eltern aufgebracht werden, da der wirtschaftliche Charakter einer Tätigkeit nicht davon abhängt, dass die Dienstleistung von denjenigen bezahlt wird, denen sie zugutekommt (vgl. entsprechend Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 41, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 70).

    Durch die Errichtung und Aufrechterhaltung eines solchen staatlichen Bildungssystems, das in der Regel aus dem Staatshaushalt und nicht von den Schülern oder ihren Eltern finanziert wird, will der Staat nämlich keine entgeltlichen Tätigkeiten erbringen, sondern erfüllt seine Aufgabe auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet gegenüber seinen Bürgern (vgl. entsprechend Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 39, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 68).

  • EuGH, 14.10.2008 - C-353/06  

    DEUTSCHLAND KANN SEINEN STAATSBÜRGERN NICHT DIE ANERKENNUNG DES NACHNAMENS

    23 bis 28 des vorliegenden Urteils beschrieben sind, wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zum legitimerweise verfolgten Zweck stünde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, Slg. 2007, I-6957, Randnr. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   EuGH, 02.05.2006 - C-318/05   

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-318/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Unionsbürgerschaft , Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Europäischer Gerichtshof
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-6957
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht