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Rechtsprechung
   EuGH, 28.11.2013 - C-319/12   

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https://dejure.org/2013,33682
EuGH, 28.11.2013 - C-319/12 (https://dejure.org/2013,33682)
EuGH, Entscheidung vom 28.11.2013 - C-319/12 (https://dejure.org/2013,33682)
EuGH, Entscheidung vom 28. November 2013 - C-319/12 (https://dejure.org/2013,33682)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 - Befreiungen - Von Einrichtungen des Privatrechts in Gewinnerzielungsabsicht erbrachte Bildungsleistungen - Recht auf Vorsteuerabzug

  • Europäischer Gerichtshof

    MDDP

    Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 - Befreiungen - Von Einrichtungen des Privatrechts in Gewinnerzielungsabsicht erbrachte Bildungsleistungen - Recht auf Vorsteuerabzug

  • EU-Kommission

    MDDP

    Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 - Befreiungen - Von Einrichtungen des Privatrechts in Gewinnerzielungsabsicht erbrachte Bildungsleistungen - Recht auf Vorsteuerabzug“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 - Befreiungen - Von Einrichtungen des Privatrechts in Gewinnerzielungsabsicht erbrachte Bildungsleistungen - Recht auf Vorsteuerabzug

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiung von Bildungsleistungen - Vorsteuerabzug aus hierfür bezogenen Eingangsleistungen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    USt-Befreiung auch für Bildungsleistungen gewerblicher Anbieter möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerbefreiung und Vorsteuerabzug bei Bildungsdienstleistungen

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (4)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst i, RL 2006/112/EG Art 133, RL 2006/112/EG Art 134
    Bildungsdienstleistung; Mehrwertsteuer; Steuerbefreiung; Vorsteuerabzug

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    MDDP

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EGRL 112/2006 Art 133, EGRL 112/2006 Art 134, EGRL 112/2006 Art 168
    Mehrwertsteuer, Bildungsdienstleistungen, nicht-öffentliche gewerbliche Einrichtungen, Steuerbefreiung, Vorsteuerabzug

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2014, 37
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 26.05.2005 - C-498/03

    Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-319/12
    Angesichts dieses Ziels ist darauf hinzuweisen, dass der gewerbliche Charakter einer Tätigkeit im Rahmen von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht ausschließt, dass es sich dabei um eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit handelt (vgl. Urteile vom 3. April 2003, Hoffmann, C-144/00, Slg. 2003, I-2921, Randnr. 38, und vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 31).

    Zudem ist der Begriff "Einrichtung" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie grundsätzlich weit genug, um auch private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht zu erfassen (vgl. Urteil Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 35).

    Darüber hinaus hätte der Gesetzgeber der Europäischen Union, wenn er die Gewährung der Steuerbefreiungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie bestimmten Personen, die keine Gewinnerzielung anstreben oder keine Gewerbetreibenden sind, hätte vorbehalten wollen, dies ausdrücklich zu erkennen gegeben, wie die Buchstaben l, m und q dieser Bestimmung zeigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 37).

    Ferner geht aus ständiger Rechtsprechung hervor, dass Art. 133 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie, der eine fakultative Bedingung darstellt, die die Mitgliedstaaten für die Gewährung bestimmter in Art. 132 Abs. 1 dieser Richtlinie genannter Befreiungen zusätzlich vorsehen können, die Mitgliedstaaten ermächtigt, aber nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme der insbesondere in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i vorgesehenen Steuerbefreiungen Einrichtungen vorzubehalten, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind und keine systematische Gewinnerzielung anstreben (vgl. Urteile Hoffmann, Randnr. 38, Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 38, und vom 8. Juni 2006, L. u. P., C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr. 43).

    Soll Art. 133 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht gegenstandslos werden, ist deshalb notwendigerweise davon auszugehen, dass in den Fällen, in denen der Unionsgesetzgeber, wie in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i dieser Richtlinie, die Inanspruchnahme der betreffenden Befreiungen nicht ausdrücklich vom Fehlen eines Gewinnstrebens abhängig gemacht hat, das Streben nach Gewinnerzielung die Inanspruchnahme dieser Befreiungen nicht ausschließen kann (vgl. Urteil Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 40).

    Die Mitgliedstaaten verfügen dabei über ein Ermessen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn.

    Darüber hinaus haben die nationalen Gerichte zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung solcher Bedingungen die Grenzen ihres Ermessen nicht überschritten haben und die Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt, beachtet haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 52, sowie L. u. P., Randnr. 48).

  • EuGH, 15.11.2012 - C-174/11

    Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs.

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-319/12
    Diese Regel einer engen Auslegung bedeutet also nicht, dass die zur Definition der Steuerbefreiungen im Sinne von Art. 132 verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme (vgl. u. a. Urteil vom 15. November 2012, Zimmermann, C-174/11, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    49 und 51, sowie Zimmermann, Randnr. 26).

  • EuGH, 08.06.2006 - C-106/05

    L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-319/12
    Ferner geht aus ständiger Rechtsprechung hervor, dass Art. 133 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie, der eine fakultative Bedingung darstellt, die die Mitgliedstaaten für die Gewährung bestimmter in Art. 132 Abs. 1 dieser Richtlinie genannter Befreiungen zusätzlich vorsehen können, die Mitgliedstaaten ermächtigt, aber nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme der insbesondere in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i vorgesehenen Steuerbefreiungen Einrichtungen vorzubehalten, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind und keine systematische Gewinnerzielung anstreben (vgl. Urteile Hoffmann, Randnr. 38, Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 38, und vom 8. Juni 2006, L. u. P., C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr. 43).

    Darüber hinaus haben die nationalen Gerichte zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung solcher Bedingungen die Grenzen ihres Ermessen nicht überschritten haben und die Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt, beachtet haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 52, sowie L. u. P., Randnr. 48).

  • EuGH, 03.04.2003 - C-144/00

    DER GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NEUTRALITÄT VERBIETET ES, EINZELKÜNSTLER AUF DEM

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-319/12
    Angesichts dieses Ziels ist darauf hinzuweisen, dass der gewerbliche Charakter einer Tätigkeit im Rahmen von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht ausschließt, dass es sich dabei um eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit handelt (vgl. Urteile vom 3. April 2003, Hoffmann, C-144/00, Slg. 2003, I-2921, Randnr. 38, und vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 31).

    Ferner geht aus ständiger Rechtsprechung hervor, dass Art. 133 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie, der eine fakultative Bedingung darstellt, die die Mitgliedstaaten für die Gewährung bestimmter in Art. 132 Abs. 1 dieser Richtlinie genannter Befreiungen zusätzlich vorsehen können, die Mitgliedstaaten ermächtigt, aber nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme der insbesondere in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i vorgesehenen Steuerbefreiungen Einrichtungen vorzubehalten, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind und keine systematische Gewinnerzielung anstreben (vgl. Urteile Hoffmann, Randnr. 38, Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 38, und vom 8. Juni 2006, L. u. P., C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr. 43).

  • EuGH, 06.04.1995 - C-4/94

    BLP Group / Kommissioners of Customs & Excise

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-319/12
    Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass, wenn ein Steuerpflichtiger einem anderen Steuerpflichtigen Dienstleistungen erbringt, die dieser für einen steuerfreien Umsatz verwendet, der andere Steuerpflichtige abgesehen von den in den einschlägigen Richtlinien ausdrücklich vorgesehenen Fällen nicht berechtigt ist, die entrichtete Vorsteuer abzuziehen (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 1995, BLP Group, C-4/94, Slg. 1995, I-983, Randnr. 28, und vom 26. September 1996, Debouche, C-302/93, Slg. 1996, I-4495, Randnr. 16).
  • EuGH, 28.06.2007 - C-363/05

    JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-319/12
    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann (vgl. u. a. Urteil vom 28. Juni 2007, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies, C-363/05, Slg. 2007, I-5517, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.09.1996 - C-302/93

    Debouche / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-319/12
    Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass, wenn ein Steuerpflichtiger einem anderen Steuerpflichtigen Dienstleistungen erbringt, die dieser für einen steuerfreien Umsatz verwendet, der andere Steuerpflichtige abgesehen von den in den einschlägigen Richtlinien ausdrücklich vorgesehenen Fällen nicht berechtigt ist, die entrichtete Vorsteuer abzuziehen (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 1995, BLP Group, C-4/94, Slg. 1995, I-983, Randnr. 28, und vom 26. September 1996, Debouche, C-302/93, Slg. 1996, I-4495, Randnr. 16).
  • EuGH, 20.06.2002 - C-287/00

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-319/12
    Zum Ziel der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie geht aus dieser Bestimmung hervor, dass die Befreiung durch die Gewährleistung einer günstigeren mehrwertsteuerlichen Behandlung von Bildungsdienstleistungen den Zugang zu diesen Leistungen erleichtern soll, indem die höheren Kosten vermieden werden, die sich aus ihrer Unterwerfung unter die Mehrwertsteuer ergeben würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland, C-287/00, Slg. 2002, I-5811, Randnr. 47).
  • EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

    Stockholm Lindöpark

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-319/12
    Unter Berufung auf das Urteil vom 18. Januar 2001, Stockholm Lindöpark (C-150/99, Slg. 2001, I-493), stellte der Wojewódzki Sad Administracyjny w Warszawie fest, dass sich der Steuerpflichtige im Fall einer mit der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht vereinbaren Befreiung unmittelbar auf Art. 168 dieser Richtlinie berufen und die Vorsteuer auf den Erwerb der für seine Schulungsdienstleistungen verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen abziehen könne, selbst wenn diese Dienstleistungen mehrwertsteuerfrei seien, da die Befreiung nicht im Einklang mit der Mehrwertsteuerrichtlinie stehe.
  • EuGH, 01.12.2005 - C-394/04

    Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-319/12
    Wie die Generalanwältin in Nr. 31 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist Art. 134 der Mehrwertsteuerrichtlinie nämlich nur auf Umsätze anwendbar, die mit den befreiten Bildungsdienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie eng verbunden sind, also nicht auf die im Kernbereich befreiten Umsätze (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, Slg. 2005, I-10373, Randnr. 26, und vom 9. Februar 2006, Stichting Kinderopvang Enschede, C-415/04, Slg. 2006, I-1385, Randnrn.
  • EuGH, 09.02.2006 - C-415/04

    Kinderopvang Enschede - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen -

  • BFH, 17.07.2019 - V R 27/17

    Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

    Denn der Begriff "Einrichtung" ist weit genug, um auch natürliche Personen (vgl. EuGH-Urteil Gregg vom 07.09.1999 - C-216/97, EU:C:1999:390, UR 1999, 419, Rz 21) und private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht (vgl. dazu EuGH-Urteile Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., EU:C:2005:322, Rz 35 und 40; MDDP vom 28.11.2013 - C- 319/12, EU:C:2013:778, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 177, Rz 28 und 31) zu erfassen.
  • BFH, 16.03.2017 - V R 38/16

    Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

    a) Der Begriff der Einrichtung ist nach der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich weit genug, um auch private Einrichtungen mit Gewinnerzielungsabsicht wie die Klägerin zu umfassen (EuGH-Urteile Les Jardins de Jouvence vom 21. Januar 2016 C-335/14, EU:C:2016:36, Rz 39; MDDP vom 28. November 2013 C-319/12, EU:C:2013:778, Rz 28; Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd. vom 26. Mai 2005 C-498/03, EU:C:2005:322, Rz 35).

    Daher stehen Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe i, 133 und 134 MwStSystRL einer Steuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen, die von nicht öffentlichen Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken erbracht werden, nicht entgegen (EuGH-Urteil MDDP, EU:C:2013:778, Rz 27, 33).

    Private Einrichtungen müssen allerdings, um anerkannt werden zu können, eine vergleichbare Zielsetzung wie die Einrichtungen des öffentlichen Rechts haben (EuGH-Urteil MDDP, EU:C:2013:778, Rz 35).

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 - 6 K 1387/11

    Steuerbefreiung für Umsätze aus Mensabetrieb einer GmbH - Steuerfreiheit der

    Diese Regel einer engen Auslegung bedeutet also nicht, dass die zur Definition der Steuerbefreiungen im Sinne von Art. 132 verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme (zu Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL EuGH Urteil vom 28.11.2013 Rs. C-319/12, ABl EU 2014, Nr. C 45, 11, DB 2014, 37, Rz. 25, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der EuGH noch in seinem Urteil vom 20.06.2002 Rs. C-287/00, Slg 2002, I-5811, UR 2002, 316, dort Rz. 47 ausgeführt hat, dass der Begriff der mit dem Hochschulunterricht eng verbundenen Dienstleistungen im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift keine besonderes enge Auslegung verlange).

    Zum Ziel der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL geht aus dieser Bestimmung hervor, dass die Befreiung durch die Gewährleistung einer günstigeren mehrwertsteuerlichen Behandlung von Bildungsdienstleistungen den Zugang zu diesen Leistungen erleichtern soll, indem die höheren Kosten vermieden werden, die sich aus ihrer Unterwerfung unter die Mehrwertsteuer ergeben würden (EuGH Urteil vom 28.11.2013 Rs. C-319/12, Rz. 26).

    Angesichts dieses Ziels weist der EuGH darauf hin, dass der gewerbliche Charakter einer Tätigkeit im Rahmen von Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL nicht ausschließt, dass es sich dabei um eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit handelt (EuGH Urteil vom 28.11.2013 Rs. C-319/12, Rz. 27).

    Zudem ist der Begriff "Einrichtung" in Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL grundsätzlich weit genug, um auch private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht zu erfassen (EuGH Urteil vom 28.11.2013 Rs. C-319/12, Rz. 28).

    Diese anderen Einrichtungen, d. h. private Einrichtungen, müssen somit die Voraussetzung erfüllen, dass sie eine vergleichbare Zielsetzung wie die genannten Einrichtungen des öffentlichen Rechts haben (EuGH Urteil vom 28.11.2013 Rs. C-319/12, Rz. 35).

    Die Mitgliedstaaten verfügen dabei über ein Ermessen (EuGH Urteil vom 28.11.2013 Rs. C-319/12, Rz. 37).

    Die nationalen Gerichte haben zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung solcher Bedingungen die Grenzen ihres Ermessen nicht überschritten haben und die Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt, beachtet haben (EuGH Urteil vom 28.11.2013 Rs. C-319/12, Rz. 38).

    133 Abs. 1 MwStSystRL stellt fakultative Bedingungen auf, die die Mitgliedsstaaten für die Gewährung der in Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL genannten Befreiungen zusätzlich vorsehen können; die Mitgliedsstaaten sind hierzu aber nicht verpflichtet (EuGH Urteil vom 28.11.2013 Rs. C-319/12, Rz. 30).

    134 MwStSystRL ist nur auf Umsätze anwendbar, die mit den befreiten Bildungsdienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL eng verbunden sind, also nicht auf die im Kernbereich befreiten Umsätze (EuGH Urteil vom 28.11.2013 Rs. C-319/12, Rz. 32).

    Dass die Klägerin eine private Einrichtung mit Gewinnerzielungsabsicht ist, steht der Anerkennung nicht entgegen ( EuGH-Urteil vom 28.11.2013 Rs. C-319/12, Rz. 28).

    Eine private Einrichtung muss jedoch eine der entsprechenden Einrichtung des öffentlichen Rechts vergleichbare Zielsetzung haben (EuGH-Urteil vom 28.11.2013 Rs. C-319/12, Rz. 35).

    Deshalb müsse es sich um eine der Erziehung gewidmete Einrichtung des öffentlichen Rechts oder eine andere Einrichtung mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung handeln (so auch EuGH Urteil vom 28.11.2013 Rs. C-319/12, Rz. 35) .

    In seinem Urteil vom 28.11.2013 Rs. C-319/12 hat der EuGH hierzu klar gestellt, dass sich dieses Erfordernis nur auf die mit den befreiten Bildungsdienstleistungen eng verbundenen Leistungen bezieht, also nicht auf den Kernbereich (Rz. 32).

    Aus dem EuGH-Urteil vom 28.11.2013 Rs. C-319/12 kann zu folgern sein, dass es gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen würde, wenn eine andere als öffentlich-rechtliche Einrichtungen anders behandelt wird als erstere, wenn die andere Einrichtung identische Leistungen erbringt mit dem einzigen Unterschied, dass sie nicht unmittelbar aufgrund öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage tätig wird, sondern aufgrund privatrechtlicher Verpflichtung zur Anwendung dieser Vorschriften.

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Rechtsprechung
   EuGH, 18.11.2014 - C-319/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,51409
EuGH, 18.11.2014 - C-319/12 (https://dejure.org/2014,51409)
EuGH, Entscheidung vom 18.11.2014 - C-319/12 (https://dejure.org/2014,51409)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Naczelny Sad Administracyjny - Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, Art. 133, Art. 134 und Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Nationale ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 28.11.2013 - C-319/12

    MDDP - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 -

    Auszug aus EuGH, 18.11.2014 - C-319/12
    Le 28 novembre 2013, 1a Cour (troisième chambre) a rendu l'arrêt MDDP (C-319/12, EU:C:2013:778).

    1) Le point 42 de l'arrêt MDDP (C-319/12, EU:C:2013:778) doit être rectifié comme suit:.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18

    Golfclub Schloss Igling - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames

    Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Grup Servicii Petroliere (C-291/18, EU:C:2019:302) hervorgehoben habe, stellt dieser Grundsatz nach einigen Urteilen die "Übertragung" des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf den Bereich der Mehrwertsteuer dar (Beschluss vom 18. November 2014, MDDP, C-319/12, EU:C:2014:2395, Rn. 38).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13439
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    MDDP

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiung für Bildungsleistungen gewerblicher Einrichtungen - Unmittelbare Wirkung

  • EU-Kommission

    MDDP

  • IWW

    Art. 132 Abs. 1 Buchst. i RL 112/2006/EG, Art. 133 RL 112/2006/EG, Art. 134 RL 112/2006/EG, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 77/388/EWG, Umsatzsteuergesetz, Umsatz... steuergesetz, Art. 267 AEUV, Umsatzsteuergesetzes

  • Wolters Kluwer

    Mehrwertsteuerbefreiung für Bildungsleistungen privater Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken

  • rechtsportal.de

    Mehrwertsteuerbefreiung für Bildungsleistungen privater Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts

Kurzfassungen/Presse

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    DStV: Gesetzgeber kippt umsatzsteuerliche Neuregelung von Bildungsleistungen

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

  • EuGH, 06.11.2003 - C-45/01

    Dornier

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
    5 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Dornier (C-45/01, Slg. 2003, I-12911, Randnr. 64), und vom 8. Juni 2006, L.u.P. (C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr. 42), zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie sowie vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello (C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 49), und vom 15. November 2012, Zimmermann (C-174/11, Randnr. 26), zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g bzw. h der Sechsten Richtlinie.

    14 - Vgl. Urteile Dornier (zitiert in Fn. 5, Randnrn. 64 bis 66), Kingscrest Associates und Montecello (zitiert in Fn. 5, Randnr. 38), L.u.P. (zitiert in Fn. 5, Randnrn. 41 bis 43) und Zimmermann (zitiert in Fn. 5, Randnr. 27) zu Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie.

    31 - Urteil Dornier (zitiert in Fn. 5, Randnrn. 81 f.).

    34 - Vgl. Urteile Dornier (zitiert in Fn. 5, Randnrn. 69 f.), Linneweber und Akritidis (zitiert in Fn. 33, Randnr. 37) und JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies (zitiert in Fn. 32, Randnr. 48).

    36 - Vgl. Urteile Dornier (zitiert in Fn. 5, Randnr. 64), L.u.P. (zitiert in Fn. 5, Randnr. 42) und CopyGene (zitiert in Fn. 6, Randnr. 63) zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie sowie Kingscrest Associates und Montecello (zitiert in Fn. 5, Randnr. 49) und Zimmermann (zitiert in Fn. 5, Randnr. 26) zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g bzw. h der Sechsten Richtlinie.

  • EuGH, 10.06.2010 - C-262/08

    CopyGene - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
    6 - Vgl. Urteile L.u.P. (zitiert in Fn. 5, Randnr. 42), und vom 10. Juni 2010, CopyGene (C-262/08, Slg. 2010, I-5053, Randnr. 63), zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie sowie vom 10. September 2002, Kügler (C-141/00, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 54), Kingscrest Associates und Montecello (zitiert in Fn. 5, Randnr. 51) und Zimmermann (zitiert in Fn. 5, Randnr. 26) zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g bzw. h der Sechsten Richtlinie.

    30 - Vgl. in diesem Sinne auch Urteil CopyGene (zitiert in Fn. 6, Randnrn. 77 f.) im Hinblick auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie.

    37 - Vgl. Urteile CopyGene (zitiert in Fn. 6, Randnrn. 64 f.) zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie sowie Kügler (zitiert in Fn. 6, Randnrn. 56 f.) und Zimmermann (zitiert in Fn. 5, Randnrn. 31 und 33) zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie.

    39 - Urteil CopyGene (zitiert in Fn. 6, Randnr. 73) zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie.

  • EuGH, 26.05.2005 - C-498/03

    Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
    5 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Dornier (C-45/01, Slg. 2003, I-12911, Randnr. 64), und vom 8. Juni 2006, L.u.P. (C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr. 42), zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie sowie vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello (C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 49), und vom 15. November 2012, Zimmermann (C-174/11, Randnr. 26), zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g bzw. h der Sechsten Richtlinie.

    11 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kingscrest Associates und Montecello (zitiert in Fn. 5, Randnr. 37).

    16 - Vgl. Urteil Kingscrest Associates und Montecello (zitiert in Fn. 5, Randnr. 40) zu Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a und Abs. 1 Buchst. g und h der Sechsten Richtlinie.

    38 - Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 22. Februar 2005, Kingscrest Associates und Montecello (C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Nr. 36), im Hinblick auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Sechsten Richtlinie.

  • EuGH, 08.06.2006 - C-106/05

    L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
    5 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Dornier (C-45/01, Slg. 2003, I-12911, Randnr. 64), und vom 8. Juni 2006, L.u.P. (C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr. 42), zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie sowie vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello (C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 49), und vom 15. November 2012, Zimmermann (C-174/11, Randnr. 26), zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g bzw. h der Sechsten Richtlinie.

    6 - Vgl. Urteile L.u.P. (zitiert in Fn. 5, Randnr. 42), und vom 10. Juni 2010, CopyGene (C-262/08, Slg. 2010, I-5053, Randnr. 63), zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie sowie vom 10. September 2002, Kügler (C-141/00, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 54), Kingscrest Associates und Montecello (zitiert in Fn. 5, Randnr. 51) und Zimmermann (zitiert in Fn. 5, Randnr. 26) zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g bzw. h der Sechsten Richtlinie.

    15 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 7. März 2006, L.u.P. (C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Nr. 39), im Hinblick auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05

    VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
    20 - Schlussanträge vom 7. September 2006, VDP Dental Laboratory (C-401/05, Slg. 2006, I-12121, Nrn. 95 bis 97); vgl. ebenso bereits die Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly vom 18. Juni 1998, Victoria Film (C-134/97, Slg. 1998, I-7023, Nr. 46).

    21 - Vgl. Urteil vom 14. Dezember 2006, VDP Dental Laboratory (C-401/05, Slg. 2006, I-12121, Randnr. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-394/04

    Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
    17 - Vgl. diese systematische Unterscheidung bereits in den Schlussanträgen des Generalanwalts Jacobs vom 13. Dezember 2001, Kennemer Golf (C-174/00, Slg. 2002, I-3293, Nr. 38), und des Generalanwalts Léger vom 15. September 2005, Ygeia (C-394/04, Slg. 2005, I-10373, Nr. 31), im Hinblick auf Art. 13 Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie.

    18 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2005, Ygeia (C-394/04, Slg. 2005, I-10373, Randnr. 26), und vom 9. Februar 2006, Kinderopvang Enschede (C-415/04, Slg. 2006, I-1385, Randnrn.

  • EuGH, 15.11.2012 - C-174/11

    Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
    5 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Dornier (C-45/01, Slg. 2003, I-12911, Randnr. 64), und vom 8. Juni 2006, L.u.P. (C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr. 42), zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie sowie vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello (C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 49), und vom 15. November 2012, Zimmermann (C-174/11, Randnr. 26), zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g bzw. h der Sechsten Richtlinie.

    23 - Urteil Zimmermann (zitiert in Fn. 5, Randnr. 51) zu Art. 13 Teil A der Sechsten Richtlinie.

  • EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

    Kügler

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
    6 - Vgl. Urteile L.u.P. (zitiert in Fn. 5, Randnr. 42), und vom 10. Juni 2010, CopyGene (C-262/08, Slg. 2010, I-5053, Randnr. 63), zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie sowie vom 10. September 2002, Kügler (C-141/00, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 54), Kingscrest Associates und Montecello (zitiert in Fn. 5, Randnr. 51) und Zimmermann (zitiert in Fn. 5, Randnr. 26) zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g bzw. h der Sechsten Richtlinie.

    35 - Vgl. Urteile Kügler (zitiert in Fn. 6, Randnrn. 55 bis 61), Dornier (zitiert in Fn. 5, Randnrn. 81 f.) und Zimmermann (zitiert in Fn. 5, Randnr. 32).

  • EuGH, 03.04.2003 - C-144/00

    DER GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NEUTRALITÄT VERBIETET ES, EINZELKÜNSTLER AUF DEM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
    9 - Vgl. Urteile vom 3. April 2003, Hoffmann (C-144/00, Slg. 2003, I-2921, Randnr. 38), und Kingscrest Associates und Montecello (zitiert in Fn. 5, Randnr. 31) zu Art. 13 Teil A der Sechsten Richtlinie.

    12 - Vgl. zu dieser Voraussetzung für die Ermessensausübung der Mitgliedstaaten die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 14. November 2002, Hoffmann (C-144/00, Slg. 2003, I-2921, Nr. 66), zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie.

  • EuGH, 22.12.2010 - C-277/09

    RBS Deutschland Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
    26 - Vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, RBS Deutschland Holdings (C-277/09, Slg. 2010, I-13805, Randnrn.
  • EuGH, 20.06.2002 - C-287/00

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

    DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN

  • EuGH, 28.06.2007 - C-363/05

    JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment

  • EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

    Stockholm Lindöpark

  • EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

    The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen -

  • EuGH, 08.05.2013 - C-142/12

    Marinov - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 18 Buchst. c, 74 und 80

  • EuGH, 03.03.2011 - C-203/10

    Auto Nikolovi - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Gebrauchte Autoteile -

  • EuGH, 01.02.1977 - 51/76

    Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

  • EuGH, 09.02.2006 - C-415/04

    Kinderopvang Enschede - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-174/00

    Kennemer Golf

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1998 - C-134/97

    Victoria Film

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  • EuGH, 22.06.1989 - 103/88

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

  • EuGH, 07.09.1999 - C-216/97

    Gregg

  • EuGH, 13.10.2005 - C-200/04

    iSt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Sonderregelung für Reisebüros und

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-434/05

    Horizon College - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Lehrpersonal, das einer

  • EuGH, 28.01.2010 - C-473/08

    Eulitz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-445/05

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