Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Ibrahim

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ibrahim

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 785

Wird zitiert von ... (526)

• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der …

  Die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 betreffen die Auslegung zum einen von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a und Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes(2) sowie von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und zum anderen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes(3).

  Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von drei Rechtsstreitigkeiten zwischen einerseits Herrn Bashar Ibrahim (C-297/17), Herrn Mahmud Ibrahim, Frau Fadwa Ibrahim, Herrn Bushra Ibrahim, den minderjährigen Kindern Mohammad und Ahmad Ibrahim (C-318/17) sowie Frau Nisreen Sharqawi und ihren minderjährigen Kindern Yazan und Hosam Fattayrji (C-319/17), staatenlosen palästinensischen Asylbewerbern, die ihren Wohnsitz in Syrien hatten, und andererseits der Bundesrepublik Deutschland wegen Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt), mit denen festgestellt wurde, dass ihnen aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Recht auf Asyl zustehe.

  Der Kläger in der Rechtssache C-297/17(7), Herr Bashar Ibrahim, ist der Sohn von Herrn Mahmud Ibrahim und Frau Fadwa Ibrahim sowie der Bruder der drei übrigen Kläger(8), die, wie ihre Eltern, die Kläger in der Rechtssache C-318/17 sind.

  Diese Verwaltung lehnte sie mit Schreiben vom 28. Januar und 10. Februar 2014 mit der Begründung ab, dass aufgrund des den Klägern des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17 und C-318/17 in Bulgarien bereits zuerkannten subsidiären Schutzes die Wiederaufnahmeregelung der Dublin-III-Verordnung im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.

  Mit Bescheiden vom 27. Februar und 19. März 2014 stellte das Bundesamt ohne inhaltliche Prüfung ihrer Anträge fest, dass den Klägern in den Rechtssachen C-297/17 und C-318/17 aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Recht auf Asyl zustehe, und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an.

  Die Feststellung, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17 und C-318/17 kein Recht auf Asyl in Deutschland hätten, sei rechtmäßig, da sie aus einem sicheren Drittstaat eingereist seien.

  Die Abschiebungsanordnungen nach Bulgarien seien hingegen rechtswidrig, weil nicht feststehe, ob Bulgarien weiterhin bereit sei, die Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17 und C-318/17 zu übernehmen.

  Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. Juni 2017 sind die Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden; die Vorlagefragen in diesen drei Rechtssachen sind identisch.

  Mit Entscheidung des Gerichtshofs vom 30. Januar 2018 sind die Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

  In den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 haben die Kläger des Ausgangsverfahrens, die deutsche, die französische und die polnische Regierung sowie die Europäische Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

  In der gemeinsamen Sitzung vom 8. Mai 2018 in der Rechtssache C-163/17 und in den verbundenen Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 haben sich die Kläger des Ausgangsverfahrens in diesen Rechtssachen, das Bundesamt, die deutsche, die belgische, die italienische und die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission geäußert.

  Die erste Vorlagefrage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 und die beiden Vorlagefragen in der Rechtssache C-438/17 betreffen die Auslegung der Übergangsbestimmung der Richtlinie 2013/32, nämlich deren Art. 52 Abs. 1. Mit ihnen soll im Wesentlichen festgestellt werden, welche der beiden Richtlinien 2013/32 oder 2005/85 auf den Asylantrag vom 29. November 2013 der Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 und auf den Asylantrag vom 19. Juni 2012 des Klägers des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-438/17 anwendbar ist(9).

  Es ist festzustellen, dass aufgrund meiner Antwort auf die erste Vorlagefrage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 und auf die beiden Fragen in der Rechtssache C-438/17 die übrigen Vorlagefragen des vorlegenden Gerichts in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 gegenstandslos sind.

  Mit seiner dritten Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat einen Asylantrag eines Antragstellers, dem bereits von einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde, als unzulässig ablehnt, wenn zum einen das Asylverfahren in diesem anderen Mitgliedstaat mit systemischen Mängeln behaftet war und weiterhin ist oder zum anderen die Lebensbedingungen der subsidiär Schutzberechtigten in diesem anderen Mitgliedstaat gegen Art. 4 der Charta und Art. 3 der EMRK verstoßen oder den Anforderungen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95 nicht genügen, ohne bereits gegen Art. 4 der Charta zu verstoßen.

  Mit seiner vierten Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 will das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht der Anwendung des Unzulässigkeitsgrundes nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 durch einen Mitgliedstaat auf einen Antrag auf internationalen Schutz entgegensteht, wenn den Personen, denen dieser internationale Schutz zuerkannt wurde, keine existenzsichernden Leistungen oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen gewährt werden, sie insoweit aber nicht anders behandelt werden als die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats und nicht bereits ein Verstoß gegen Art. 4 der Charta vorliegt.

  Ich werde den zweiten Teil der dritten Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 gemeinsam mit der vierten Frage und sodann den ersten Teil der dritten Frage prüfen.

  Im Gegensatz zu den Umständen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), ergangen sind, die im ersteren Fall die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen der Antragsteller und im letzteren die Überstellung als solche einer internationalen Schutz beantragenden Person betrafen, geht es in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 um die Berücksichtigung der Situation, die nach der Gewährung internationalen Schutzes im zuständigen Mitgliedstaat eintreten könnte.

  Zur fünften Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17.

  Die fünfte Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 wird nur für den Fall gestellt, dass die zweite Frage zu verneinen ist(64).

  21 Das vorlegende Gericht hat diese Frage im Hinblick auf die Tatsache gestellt, dass, im Gegensatz zu den Asylanträgen in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17, die am 29. November 2013 gestellt wurden, der Asylantrag von Herrn Magamadov vom 19. Juni 2012 vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2013/32 gestellt wurde.

  24 Die Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 sind der Meinung, dass die Dublin-Regelungen nicht mehr anwendbar sein könnten, wenn, wie im vorliegenden Fall, der nach der Dublin-II-Verordnung zuständige Mitgliedstaat die Übernahme des Betroffenen abgelehnt habe.

  64 Die Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 vertreten die Auffassung, dass "sich aus Art. 49 Abs. 2 der Dublin-III-[Verordnung] ergibt, dass diese nur auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar ist, die nach dem [1. Januar 2014] gestellt wurden.

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

  In seiner jüngeren Rechtsprechung zu Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, Rn. 89 ff., und - C-163/17 -, Rn. 91 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre".
• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Er hat dies damit begründet, dass der vom vorlegenden Gericht angeführte Grund, den dieses Gericht auch in den Rechtssachen angeführt hatte, in denen das Urteil vom 19. März, Ibrahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), ergangen ist, nicht den Schluss zulässt, dass die in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen in der vorliegenden Rechtssache erfüllt sind (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 17 bis 21, sowie vom 19. September 2017, Magamadov, C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723, Rn. 15 bis 19).

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 ist diese Verbindung aufgehoben worden, da die Fragen, die Anlass zu dieser Verbindung gegeben hatten, im Anschluss an das Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), bis zu dessen Verkündung die vorliegende Rechtssache sowie die Rechtssachen C-540/17 und C-541/17, Hamed und Omar, ausgesetzt worden waren, vom vorlegenden Gericht zurückgezogen worden waren.

  Diese unmittelbare Anwendung auch von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte und noch nicht bestandskräftig beschiedene Anträge ist nach Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie rechtmäßig, wenn, wie im Ausgangsverfahren, ein anderer Mitgliedstaat dem Antragsteller bereits die Flüchtlingseigenschaft und nicht nur subsidiären Schutz zuerkannt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 74, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 30).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet es Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie einem Mitgliedstaat, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis, einen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abzulehnen, dass dem Antragsteller dieser Schutz bereits von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt worden ist, Gebrauch zu machen, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Begünstigten dieses Schutzes erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 43).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die von Art. 4 der Charta geforderte besonders hohe Erheblichkeitsschwelle erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 90, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 39).

  Verfügen die Behörden eines Mitgliedstaats über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen einer solchen Gefahr in dem Mitgliedstaat, der bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, nachzuweisen, sind sie daher verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 38).

 
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Außerdem wurden diese Rechtssachen in demselben Beschluss zunächst mit der Rechtssache C-517/17, Addis, verbunden, die von demselben vorlegenden Gericht stammte; diese Verbindung wurde jedoch später durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 aufgehoben, da die Fragen, die diese Verbindung rechtfertigten, von dem vorlegenden Gericht im Anschluss an die Verkündung des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), in Erwartung dessen die vorliegenden Rechtssachen ausgesetzt worden waren, zurückgezogen worden sind.

  Im Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101), hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, die durch diese Bestimmung eingeräumte Befugnis auszuüben, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist, wenn der Antragsteller keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren.

  Zwar kann nämlich, wie der Gerichtshof in den Rn. 83 bis 94 des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), festgestellt hat, der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie gerecht werden, angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens nicht dazu führen, dass die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie vorgesehenen Befugnis eingeschränkt wird, wenn die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 der Charta nicht erreicht ist, doch verhält es sich anders, wenn das gemeinsame europäische Asylsystem in der Praxis in diesem Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen stößt, die so schwerwiegend sind, dass sie diese Schwelle übersteigen und den Antragsteller tatsächlich der ernsthaften Gefahr aussetzen, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren.

  In diesem Kontext ist in Anbetracht des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, festzustellen, dass es für die Anwendung von Art. 4 der Charta gleichgültig ist, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behandlung zu erfahren (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 87).

  Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits solchen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 89 bis 91).

  Im Hinblick auf die Fragen des vorlegenden Gerichts ist noch darauf hinzuweisen, dass der bloße Umstand, dass das deutsche Recht es offenbar verbietet, einen Antragsteller in den Mitgliedstaat abzuschieben, der internationalen Schutz gewährt hat, falls er dort Gefahr liefe, eine gegen Art. 4 der Charta verstoßende Behandlung zu erfahren, und dieses Recht die Ausstellung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und die zumindest teilweise oder vorläufige Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse vorsieht, keine Auslegung rechtfertigen kann, die im Gegensatz zu der steht, die im Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), vorgenommen wurde und in den Rn. 34 und 35 des vorliegenden Beschlusses wiedergegeben ist.

  Da nämlich die in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie vorgesehene Befugnis im Rahmen des durch diese Richtlinie errichteten gemeinsamen Asylverfahrens eine Ausprägung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens darstellt, der die Mitgliedstaaten im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu der Vermutung berechtigt und verpflichtet, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta steht, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, wären diese Vermutung und die Ausübung der daraus folgenden Befugnis nicht gerechtfertigt, wenn erwiesen wäre, dass dies in Wirklichkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 83 bis 86).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre".
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

  vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 67 f.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 81 bis 97, und vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 bis 94.

• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).

  Der EuGH hat über diese Fragen durch Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - entschieden.

  Der EuGH hat diese Übergangsbestimmung auf die im Vorlagebeschluss des Senats zu Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU (umgesetzt durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) gestellte Frage jedoch dahin ausgelegt, dass sie es (aufgrund der Wendung in Satz 1 "oder früher") einem Mitgliedstaat gestattet, eine unmittelbare Anwendung der nationalen Bestimmung zur Umsetzung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie auf noch nicht bestandskräftig beschiedene Asylanträge vorzusehen, die vor dem 20. Juli 2015 und vor dem Inkrafttreten der nationalen Bestimmung gestellt worden sind (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74).

  Die Erfordernisse der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz werden in Deutschland durch § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG gewahrt, der gewährleistet, dass Anträge auf internationalen Schutz, die im selben Zeitraum im deutschen Hoheitsgebiet gestellt und beim Inkrafttreten von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind, vorhersehbar und einheitlich geprüft werden (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 66 - 68).

  Diese Vorgabe des Unionsrechts ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 Richtlinie 2013/32/EU, der die Gründe, aus denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen, abschließend aufzählt (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 76 …und vom 19. März 2020 - C-564/18 [ECLI:EU:C:2020:218] - Rn. 29 f.).

  Die Ablehnung eines solchen Antrags auf internationalen Schutz kann nur durch eine - insoweit speziellere - Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU erfolgen und nicht durch eine Überstellungsentscheidung ohne Prüfung gemäß Art. 26 der Dublin III-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 78 f.;… s.a. Beschluss vom 5. April 2017 - C-36/17 [ECLI:EU:C:2017:273], Ahmed - Rn. 39 und 41).

  Dies hat der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74); auf die obigen Ausführungen unter 1.1 wird zur näheren Begründung Bezug genommen.

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist (vgl. nunmehr ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 39).

  Der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie gerecht werden, vermag angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis nicht einzuschränken, solange die zuvor beschriebene Erheblichkeitsschwelle des Art. 4 GRC nicht überschritten ist (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 92).

  Auch der Umstand, dass subsidiär Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, steht nicht schon für sich genommen der Ablehnung eines (neuerlichen) Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig entgegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 93 f.).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 95 - 100).

  Die danach ausgelöste gerichtliche Pflicht, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die den Kläger der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88 f.), ist tatrichterliche Aufgabe.

• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329

  Asylantrag, Abschiebung, Bescheid, Einreise, Migration, Griechenland, Syrien, …

  Wenn hingegen die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen eines drohenden Verstoßes gegen Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK bei einer angenommenen Rückführung nach Griechenland als dort anerkannte Schutzberechtigte im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris) auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben wird, ist ein weiterer Durchentscheidensantrag nach der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig (…BVerwG, U.v. 1.7.2017 - 1 C 9.17 - NVwZ 2017, 1625 Rn. 15;… BayVGH, U.v. 13.10.2016 - 20 B 14.30212 - juris Rn. 20 ff.) und damit nicht im wohlverstandenen Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen.

  Dabei bleibt es auch nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; zuvor schon angelegt in EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris), der lediglich inhaltliche Vorgaben im Hinblick auf den effektiven Rechtsschutz für international Anerkannte im Sinne des Art. 47 GRCh und Art. 46 Verfahrens-RL macht, aber keine prozessualen oder verfahrensrechtlichen Vorgaben, die dem nationalen Recht überlassen sind.

  Gleichwohl darf eine Unzulässigkeitsentscheidung nicht getroffen werden, wenn entweder die Voraussetzungen für die Gewährung des nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 17.11.2020 - 1 C 8.19 -) gegenüber § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vorrangigen Familienasyls nach § 26 AsylG vorliegen oder wenigstens hinreichend konkrete Anhaltspunkte hierfür bestehen (…letzteres lassen ausreichen VG Magdeburg, U.v. 23.10.2017 - 8 A 413/17 MD - BeckRS 2017, 155608 Rn. 9;… VG Lüneburg, U.v. 15.3.2017 - 8 A 201/16 - juris Ls., Rn. 24) oder dem bereits in einem anderen Mitgliedstaat als schutzberechtigt anerkannten Asylantragsteller bei einer Rückführung dorthin Lebensverhältnisse drohen, die ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine gegen Art. 4 GRCh verstoßende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris).

  Nach der Entscheidung vom 13. November 2019 ist es den Mitgliedsstaaten nämlich nicht möglich von der Befugnis des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL Gebrauch zu machen und einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedsstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; s.a. schon EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris).

  Dieser Grundsatz gilt auch im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und gerade bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL, in dem er zum Ausdruck kommt (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 80 ff.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 83 ff.;… s.a. Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Art. 4 GRCh Rn. 3).

  Dies zu prüfen obliegt den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 83 ff.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 86 ff.).

  Derartige Funktionsstörungen müssen eine besonders hohe Schwelle an Erheblichkeit erreichen und den Antragsteller tatsächlich einer ernsthaften Gefahr aussetzen, im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, was von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (…EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C -297/17 u.a. - juris Rn. 89).

  Die Schwelle ist jedoch dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (…EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90).

  Angesichts dieser strengen Anforderungen überschreitet selbst eine durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichnete Situation nicht die genannte Schwelle, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich die betreffende Person in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 91).

  Dafür genügt nicht, dass in dem Mitgliedstaat, in dem einer neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, höhere Sozialleistungen gewährt werden oder die Lebensverhältnisse besser sind als in dem Mitgliedsstaat, der bereits internationalen Schutz gewährt hat (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 93 f.;… EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 97).

  Bei dem so definierten Maßstab ist weiter zu berücksichtigen, ob es sich bei der betreffenden Person um eine gesunde und arbeitsfähige handelt oder eine Person mit besonderer Verletzbarkeit (Vulnerabilität), die leichter unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten kann (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 93;… EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 95;… Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 29 AsylG Rn. 26).

  Die zu erwartenden Lebensumstände in Griechenland beruhen zwar nicht auf der Gleichgültigkeit (so die Formulierung des EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90) des griechischen Staates, aber auf dessen massiver Überforderung, die trotz Unterstützung des UNHCR und der EU weiterhin besteht.

  Für die Betroffenen wirkt sich die Überforderung des griechischen Staates im Ergebnis genauso wie Gleichgültigkeit, worauf der Europäische Gerichtshof abgestellt hat (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90), aus.

  Zwar stellt der Europäische Gerichtshof grundsätzlich auf eine Notsituation der schutz-berechtigten Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen" ab (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90).

• VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040

  Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, …

  Bei dieser prozessualen Trennung bleibt es auch nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; zuvor schon angelegt in EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris), nach der es den Mitgliedsstaaten verwehrt ist, von der Möglichkeit des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrens-RL) Gebrauch zu machen, den Antrag auf internationalen Schutz also als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedsstaat die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannten Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 3 EMRK (s. Art. 52 Abs. 3 GRCh) zu erfahren.

  Zwar verpflichtet der Europäische Gerichtshof das nationale Gericht dazu, "auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen [im Drittstaat] vorliegen" (…EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 38; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris.

  Nach der Entscheidung vom 13. November 2019 ist es den Mitgliedsstaaten nämlich nicht möglich von der Befugnis des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL Gebrauch zu machen und einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedsstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; s.a. schon EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris).

  Dieser Grundsatz gilt auch im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und gerade bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL, in dem er zum Ausdruck kommt (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 80 ff.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 83 ff.;… s.a. Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Art. 4 GRCh Rn. 3).

  Dies zu prüfen obliegt den Mitgliedsstaaten einschließlich der nationalen Gerichte (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 83 ff.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 86 ff.).

  Derartige Funktionsstörungen müssen eine besonders hohe Schwelle an Erheblichkeit erreichen und den Antragsteller tatsächlich einer ernsthaften Gefahr aussetzen, im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, was von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C -297/17 u.a. - juris Rn. 89).

  Die Schwelle ist jedoch dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90).

  Angesichts dieser strengen Anforderungen überschreitet selbst eine durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichnete Situation nicht die genannte Schwelle, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich die betreffende Person in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 91).

  Dafür genügt es nicht, dass in dem Mitgliedsstaat, in dem ein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, höhere Sozialleistungen gewährt werden oder die Lebensverhältnisse besser sind als in dem Mitgliedsstaat, der bereits internationalen Schutz gewährt hat (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 93 f.;… EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 97).

  Bei dem so definierten Maßstab ist weiter zu berücksichtigen, ob es sich bei der betreffenden Person um eine gesunde und arbeitsfähige handelt oder eine Person mit besonderer Verletzbarkeit (Vulnerabilität), die leichter unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten kann (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 93;… EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 95;… Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 29 AsylG Rn. 26).

  Die zu erwartenden Lebensumstände beruhen zwar nicht auf der Gleichgültigkeit (so die Formulierung des EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90) des griechischen Staates, aber auf dessen massiver Überforderung, die trotz Unterstützung des UNHCR und der EU weiterhin besteht.

  Für die Betroffenen wirkt sich die Überforderung des griechischen Staates im Ergebnis genauso wie Gleichgültigkeit, worauf der Europäische Gerichtshof abgestellt hat (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90), aus.

  Zwar stellt der Europäische Gerichtshof grundsätzlich auf eine Notsituation der schutzberechtigten Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen" ab (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90).

• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können, sind in Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 abschließend aufgezählt (Urteile vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 76, …und vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 29).
• VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394

  Nationales Abschiebungsverbot, Unzulässigkeitsentscheidung, Subsidiärer …
• VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729

  Keine Abschiebung nach Griechenland
• VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356

  Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-616/19

  Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en …
• VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875

  Unmenschliche Behandlung anerkannter subsidiär Schutzberechtigter in Griechenland
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

  Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011

  Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie mit zwei Kindern …
• VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359

  Systemische Mängel im griechischen Asylsystem
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733

  Keine Rückführung eines international schutzberechtigten Elternpaares mit kleinen …
• VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413

  Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004

  Kompetenz der Europäischen Union zur Festlegung des Asylstatus für …
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623

  Zur Bindungswirkung an die Anerkennungsentscheidung des Drittstaates
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19

  Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …
• VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356

  Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 …
• VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679

  Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie (Mutter mit …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 17 K 19.50552

  Drittstaatenverfahren: Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages …
• VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 18.50488

  Erfolgreiche Anfechtungsklagen, (Alleinige) Statthaftigkeit der Anfechtungsklage …
• VG Ansbach, 24.06.2021 - AN 17 K 19.50878

  In Griechenland anerkannte schwangere Frau mit Kleinkind und Lebensgefährten in …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50474

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes - Einzelfall
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 K 19.50191

  Zur Rücküberstellung Anerkannter nach Griechenland
• VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen drohender menschenunwürdiger …
• VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 K 18.50704

  Rückkehr einer Familie nach Griechenland
• VG Ansbach, 23.04.2021 - AN 17 K 18.50608

  Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 K 18.50658

  Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach …
• VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543

  Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229

  Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die wieder …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133

  Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
• VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50920

  Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsbescheid des BAMF
• BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

  Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …
• VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50944

  Keine Rücküberstellung einer fünfköpfigen Familie mit Kleinkindern nach …
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 18.50059

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einer Familie mit zwei …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50600

  Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 17 K 19.51222

  Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtigte Familien hinsichtlich …
• VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545

  Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
• VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18

  Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende …
• BVerwG, 24.04.2019 - 1 C 37.16

  Ausgestaltung des internationalen Schutzes eines anerkannten Flüchtlings in einem …
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51160

  Keine grundrechtswidrig Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn
• VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19

  Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  Schutzberechtigter, GR-Charta, Verwaltungsgerichte
• VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345

  Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449

  Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
• VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19

  Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …
• VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
• VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende …
• VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19

  Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626

  Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 20.50084

  Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylsystem
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039

  Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051

  Zulässige Abschiebung nach Ungarn einer nicht vulnerablen Person
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
• VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19

  Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme …
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 18.50922

  Drittstaatenbescheid. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 3 EMRK …
• VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21

  Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …
• VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230

  Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
• VG Ansbach, 23.03.2021 - AN 17 K 20.50273

  Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem und den Aufnahmebedingungen
• VG Ansbach, 27.04.2021 - AN 17 K 19.50253

  Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte …
• VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797

  Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
• VG Berlin, 16.07.2020 - 28 K 21.18

  Keine Abschiebung nach Italien: Ernsthafte Gefahr extremer materieller Not
• VG Cottbus, 21.05.2019 - 5 K 1980/15

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20

  Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
• VG Aachen, 28.09.2020 - 10 K 2203/19

  Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
• VG Cottbus, 25.07.2019 - 5 K 979/18
• VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20

  Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien
• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
• VG Hamburg, 27.10.2021 - 7 A 3012/19

  Erfolglose Klage von in der Republik Zypern anerkannten Schutzberechtigten gegen …
• VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
• BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19

  Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20
• VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1303/20

  Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1961/18
• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21

  Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
• VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18

  Anwendungsvorrang von § 26 AsylG vor § 29 Ab Vaterschaft eines in einer Imam-Ehe …
• VG Cottbus, 06.10.2021 - 5 K 1855/18
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18

  Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
• VG Cottbus, 09.01.2020 - 5 K 1960/18

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Cottbus, 18.10.2019 - 5 K 942/15

  Ablehnung eines Asylantrages aufgrund Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
• VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18

  Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …
• VG Magdeburg, 28.05.2020 - 9 A 66/20

  Asylrecht (Internationaler Schutz / Griechenland)
• BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 26.16

  Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches …
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 23 ZB 20.32525

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebungsverbot, Zulassungsantrag, Berufung, …
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
• VG Cottbus, 01.10.2019 - 5 K 1598/18
• VG Magdeburg, 08.07.2019 - 8 A 81/19

  Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 2.17

  Befugnis eines Mitgliedstaats zur Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der …
• VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Maßgeblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

  Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 949/19

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 K 811/14

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien wegen Unzulässigkeit des …
• VGH Hessen, 08.12.2020 - 5 A 2391/18

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob größere Funktionsstörungen in Griechenland …
• VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
• VG Cottbus, 13.06.2019 - 5 K 1696/14

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
• VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
• VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.33502

  Asylrecht, Herkunftsland: Irak, Kurde, Yezide, Geburtsort Hellip, …
• VG Freiburg, 27.09.2021 - A 14 K 6699/18

  Europarechtlicher Anwendungsvorrang; richtlinienkonforme Auslegung; …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Unzulässige Ablehnung eines Asylantrags einer Person, die in Griechenland als …
• VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20
• VG Hannover, 24.03.2021 - 3 A 5416/19

  Asyl (Zweitantrag Bulgarien - mit dort zuerkanntem Schutzstatus)
• VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 22 L 3736/18

  Griechenland Unzulässigkeit Schutzberechtigte Lebensbedingungen
• VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.34309

  Asylrecht: Irak, Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Provinz ..., Distrikt …
• BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20

  Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin …
• VG Magdeburg, 26.02.2021 - 4 A 49/21

  Situation für sog. Dublin-Rückkehrer bei einer Rücküberstellung nach Griechenland
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 3 K 20.30219

  Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
• VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21

  Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohung; unbegleitete Minderjährige; …
• VG Bayreuth, 20.11.2020 - B 8 K 19.30979

  Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
• VG Köln, 12.11.2020 - 20 K 555/18
• BVerwG, 20.08.2020 - 1 C 28.19

  Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von …
• VG Köln, 28.01.2021 - 20 K 14780/17
• VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung
• VG Köln, 12.09.2019 - 20 K 13894/17
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …
• EuGH, 29.07.2019 - C-556/17

  Torubarov
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
• VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817

  Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …
• VG Cottbus, 27.02.2020 - 5 K 119/19

  Anerkannte, Familie, Kleinkinder, keine unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Bulgarien
• VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17

  Abschiebungsverbot für alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen jungen Mann …
• VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20

  Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan
• VG Düsseldorf, 16.12.2019 - 29 L 2681/19

  Anerkannte, Kein automatisches Erlöschen des Schutzstatus bei Rückkehr ins …
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
• VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543

  Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung - Einzelfall
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-8/20

  L.R. (Demande d'asile rejetée par la Norvège) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17

  Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Kein nationales Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan für junge, gesunde und …
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20
• VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18

  Asylrecht
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18

  Asylrecht
• VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087

  Unzulässiger Asylantrag eines bereits in Italien anerkannten, nigerianischen …
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19

  Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international …
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19

  Dublin-Verfahren (L) (Italien)
• VG Cottbus, 12.05.2020 - 5 K 2635/17

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 977/19

  Dublin-Verfahren (L) (Italien)
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• VG Köln, 24.03.2020 - 13 K 7480/19
• OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20

  Stattgabe eines gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes gerichteten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen einer Einreise zum Zwecke des …
• VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 17 S 19.50334

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen Asylabschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 5035/18

  Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzgewährung, Abschiebungsverbot, Hauptantrag, …
• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Bulgarien; Asylantrag; Unzulässigkeit; anerkannter Schutzberechtigter; …
• VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21

  Dublin; Rücküberstellung; Vulnerabel; Folteropfer; Ernstliche Zweifel; Salvini …
• BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 39.20

  Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV …
• VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004

  Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …
• OVG Sachsen, 18.05.2020 - 5 A 389/18

  Bulgarien; Flüchtlingsschutz; Unzulässigkeit
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
• VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 17 S 18.50843

  Drohende unmenschliche Behandlung einer Familie mit Kleinkindern bei einer …
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• EuGH, 30.04.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Urteilsberichtigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 2480/19

  Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines international …
• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
• VG Regensburg, 28.08.2020 - RO 13 K 19.31958

  Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland
• VG Gelsenkirchen, 22.11.2019 - 17a K 2746/18

  Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20

  Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 658/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn; Gewährung subsidiären Schutzes; …
• VG Cottbus, 21.03.2019 - 5 L 540/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland; systemische Mängel für …
• VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• EuGH, 10.12.2020 - C-616/19

  Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en …
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 2281/17

  Abschiebungsschutz für einen über einen Schutzstatus Italiens verfügenden …
• VG Cottbus, 14.05.2019 - 5 K 1672/18

  Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Berlin, 15.03.2021 - 25 K 136.18
• VG Düsseldorf, 14.01.2021 - 12 L 3/21
• VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …
• EuGH, 19.03.2020 - C-564/18

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa)
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18

  Asylrecht
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 656/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn; Gewährung subsidiären Schutzes; …
• VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
• VG Aachen, 14.06.2021 - 8 L 307/21

  Folgeantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Anerkannt Schutzberechtigte; Bulgarien; …
• VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19

  Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik …
• VG Köln, 12.10.2021 - 2 K 4649/17
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 657/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn; Gewährung subsidiären Schutzes; …
• VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 17 K 19.50954

  Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung …
• VG Köln, 19.04.2021 - 20 K 653/21

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, systemische Mängel, …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in Tilkaif, kein nationales …
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
• VG Berlin, 29.01.2020 - 33 L 1.20

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, keine systemischen Mängel, …
• VG Köln, 28.11.2019 - 20 K 2489/18
• VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 76/19

  Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft …
• LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19

  Wegen einstweiliger Anordnung
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• VGH Bayern, 05.04.2019 - 23 ZB 17.31008

  Antrag auf "Aufstockung" hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18

  Asylrecht (Drittstaaten-Verfahren)
• VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 17 E 21.50213

  Familiennachzug im Rahmen der Dublin-III VO (abgelehnt) von Vater und 15-jährigem …
• VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 S 19.50769

  Dublin III-Verfahren: Eine Rückführung nach Griechenland ist zulässig für eine …
• VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20

  Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach …
• VG Freiburg, 07.09.2021 - A 14 K 1284/20

  Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylstems; vulnerabel
• OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19

  Zweitantrag; Folgeantrag; Mitgliedsstaat
• VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

  Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien
• VG Freiburg, 17.09.2021 - A 14 K 1924/18

  Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Asylrecht (Drittstaaten-Verfahren)
• VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
• VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18

  Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht …
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

  Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 33/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Asylrecht - Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien)
• VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18

  Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21
• VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20

  Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen; Rückführung nach Dänemark
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20

  Asylrecht (Drittstaaten-Verfahren)
• VG Schwerin, 18.02.2020 - 5 A 3753/17

  Klagabweisung (Syrien/Griechenland)
• VG München, 05.11.2021 - M 5 S 21.50643

  Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung (Belgien), Keine systemischen Mängel des …
• VG Freiburg, 22.09.2021 - A 14 K 1088/19

  Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
• VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610

  Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint), …
• VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Oldenburg, 29.04.2020 - 12 A 6134/17
• VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Dublin-Verfahren (K) (Italien)
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 3 N 80.17

  Syrien; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz in Lettland; …
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 18.50042

  Internationaler Schutz
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359

  Sicherheitslage in Afghanistan
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG München, 27.09.2021 - M 6 K 17.37655

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Machtübernahme der Taliban, …
• VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 57/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Malta
• VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19

  Asylrecht; Internationaler Schutz in Italien
• VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 S 19.50717

  Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid
• VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20

  Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
• VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen …
• VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären …
• VG Würzburg, 11.03.2020 - W 4 S 20.50079

  Abgelehnter Antrag auf Rechtsschutz in Verfahren um Abschiebungsanordnung
• VG Magdeburg, 20.11.2019 - 8 A 130/19

  Keine Rückführung anerkannter international Schutzberechtigter nach Griechenland
• VG Saarlouis, 08.09.2021 - 6 K 33/20

  Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (Provinz Ninive)
• VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19

  Keine Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigte nach Italien
• VG Potsdam, 28.09.2021 - 16 L 1084/19
• VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• VG Augsburg, 12.11.2020 - Au 1 K 18.30584

  Abschiebung, Asylantrag, Bescheid, Grundsicherung, Einkommen, …
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50645

  Abschiebungsandrohung nach Griechenland gegen international Schutzberechtigten
• VG Stade, 07.04.2020 - 2 A 277/19

  Asyl und Abschiebungsschutz- Anerkennung in Griechenland
• VG Meiningen, 03.02.2020 - 2 K 676/19
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 589.19
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 469.19

  Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 389.19

  Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
• VG Magdeburg, 10.10.2019 - 6 A 390/19

  Nationale Abschiebungsschutzberechtigung für Inhaber eines durch Griechenland …
• VG Magdeburg, 23.09.2019 - 8 A 24/19

  Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

  Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
• VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 17 S 18.50611

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-564/18

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153

  Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 325/19

  Der fallbezogen als vulnerabel an zusehenden Klägerin, die in Italien bereits …
• VG Köln, 26.09.2019 - 20 K 4097/18
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …
• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21
• VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 7 AY 1161/19

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen …
• VG Köln, 04.10.2021 - 14 K 7205/17
• VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/21
• VG Köln, 31.08.2021 - 14 K 6369/17
• VG Kassel, 24.08.2021 - 3 K 1923/19

  Im Einzelfall kann die Zuständigkeit Italiens für Asylanträge bei …
• VG Aachen, 05.08.2021 - 1 K 2133/20

  Syrien; Griechenland; unzulässiger Asylantrag; Kurden; Yeziden
• VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931

  Asyl (Somalia), Fluchtgründe unglaubhaft, Keine Abschiebung in den Heimatstaat …
• OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 324/19

  Abschiebungsverbot für in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigte; …
• OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 181/19

  Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
• VG Aachen, 11.10.2021 - 4 K 1793/21

  Asyl; Dublin-III; Finnland; Asylgesuch; Aufnahmeersuchen
• VG Freiburg, 05.07.2021 - A 14 K 58/18

  Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
• VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40851

  Asyl Türkei, Vortrag: politisches Engagement, Teilnahme an Demonstrationen mit …
• OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20

  Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § …
• VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
• VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18

  Anzeige, Anzeigepflicht, Asylrecht, Aufenthalt, Aufenthaltsrecht, Belehrung, …
• VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/17

  Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Libanon …
• VG Freiburg, 21.01.2021 - A 9 K 666/20

  Asylverfahren; Dublin-System; Rückführung nach Italien; junge Frau, die zur …
• OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 176/19

  Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204

  Abschiebung nach Ungarn
• VG Düsseldorf, 24.07.2019 - 22 L 396/19

  Asylfolgeantrag Unzulässigkeit Schutzgewährung Bulgarien
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 4 A 507/21

  Systemische Mängel; Dublin III-VO; Niederlande
• VG München, 03.09.2021 - M 6 S 21.31054

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Zweitantrag, Machtübernahme der Taliban, …
• VG Cottbus, 10.08.2021 - 8 K 2326/16

  Asylrecht
• VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 20.50000

  Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 11 A 35/17
• OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 164/19

  Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
• OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 160/19

  Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien - Sekundärmigration
• BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 4.20

  Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. …
• VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18
• VG Berlin, 28.03.2019 - 23 L 103.19

  Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien
• VG Stuttgart, 12.10.2021 - A 2 K 4036/20

  Babbar Khalsa; Indien; Khalistan; Punjab
• VG Saarlouis, 27.08.2021 - 6 K 1589/19

  Asylrecht -Hauptsacheverfahren-keine Gruppenverfolgung mehr von Yeziden im Irak
• VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.40825

  Asyl Türkei, Familie mit minderjährigen Kindern, PKK-/YPG-Verdacht gegenüber der …
• VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.42425

  Asyl Türkei, Kurde, Jeside (Yezide), Soziale Ausgrenzung, Prokurdischer Protest, …
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51146

  Zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils durch neue, erhebliche Tatsachen
• VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
• VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705

  Feststellung menschenrechtswidriger Zustände für im EU-Mitgliedstaat anerkannte …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
• VG Ansbach, 18.02.2021 - AN 17 S 19.50910

  Abschiebungsanordnung nach Griechenland
• VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
• OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 208/19

  Abschiebungsverbot Bulgarien; Würdigung des Einzelfalls; grundsätzliche Bedeutung …
• VG Würzburg, 19.12.2019 - W 4 S 19.32094

  Rechtmäßigkeit der Androhung einer sofortigen Abschiebung für einen in Italien …
• VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18

  Dublin-Verfahren (K) (Bulgarien)
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 13a B 19.33361

  Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33508

  Abschiebungsverbot aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263

  Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn
• OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 10/21

  Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Schutzberechtigten nach …
• VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1087/17

  Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Lettland
• VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 S 21.50009

  Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50208

  Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem …
• VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17

  Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
• VG Würzburg, 07.05.2020 - W 8 K 20.30428

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen fehlender …
• BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 3.20

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 …
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 503.19
• OVG Thüringen, 06.06.2019 - 3 ZKO 250/16

  Anwendung des Art. 33 der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20.07.2015 in …
• VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 8451/18

  Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Regensburg, 06.10.2021 - RN 11 K 21.30693

  Asylantrag, Abschiebung, Anfechtungsklage, Einreise, Mitgliedstaat, Leistungen, …
• VG Köln, 24.06.2021 - 20 K 3626/20
• VG Köln, 16.03.2021 - 12 K 4358/20
• VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19

  Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20

  Rücküberstellung nach Italien
• VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

  Dublin-Bescheid hinsichtlich Rumänien; (keine) systemischen Mängel des …
• VG Hamburg, 19.01.2021 - 1 A 5327/17
• VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211

  Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …
• VG Würzburg, 24.02.2020 - W 8 K 19.32165

  Keine Rückführung in Mitgliedstaat aufgrund besonderer Umstände
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510

  Anforderung an das Abschiebungsverbot
• VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
• VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Rückkehrprognose eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union …
• VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18
• VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
• VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Anerkannte, alleinstehende …
• VG Hamburg, 23.04.2020 - 9 A 3190/19
• VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 988/19

  Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Bulgarien
• VG Regensburg, 04.11.2019 - RN 12 K 17.33130

  Einordnung eines weiteren Schutzbegehrens als Asylfolgeantrag
• VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18

  Dublin-Verfahren (Bulgarien)
• VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel des dortigen …
• VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 5850/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 11 A 1602/17
• VG Bayreuth, 30.11.2020 - B 8 K 18.31646

  Keine ernsthafte Gefahr in Schweden als anerkannter Flüchtling
• VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546

  Erfolgreicher Eilantrag bei defizitären Aufnahmebedingungen für anerkannt …
• VG Trier, 24.08.2020 - 7 K 203/20

  Dublin-Verfahren (K) (Polen)
• VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
• BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-924/19

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 S 20.30289

  Rücküberstellung eines Schutzbefohlenen
• VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 491/19
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 435.19

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Griechenland
• VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18

  Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
• VG Köln, 26.09.2019 - 20 K 14819/17
• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
• VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18

  Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
• VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18

  Dublin-Verfahren (K) (Slowenien)
• VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 3155/18

  Zum internen Schutz nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG bei Verfolgung durch einen …
• VG Potsdam, 27.05.2021 - 2 K 3028/18

  Georgien, homosexuell, psychische Erkrankung, HIV/AIDS, nichtstaatliche …
• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21
• VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18

  Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347

  Afghanistan: Regelmäßig nationales Abschiebungsverbot für Familien mit …
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20

  Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 4558/19

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• VG Aachen, 04.12.2019 - 4 L 1285/19

  Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
• VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 1117/19

  Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Griechenland
• VG Magdeburg, 24.06.2019 - 4 A 71/18

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
• VG Düsseldorf, 17.04.2019 - 22 L 240/19

  Dublin Wiederaufnahme systemische Mängel Italien
• VG Freiburg, 19.05.2021 - A 14 K 173/20

  Ausbildungsduldung als Hinderungsgrund für eine Abschiebung
• VG Köln, 25.02.2021 - 8 K 14434/17
• VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  Zuerkennung der FlüchtlingseigenschaftAsyl (Sudan)
• VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18

  Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
• OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LA 264/19

  Zulassung der Berufung bezüglich der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § …
• VG Hannover, 30.09.2020 - 5 A 2783/17

  Sudan, Abschiebungsverbot, Corona-Virus, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG München, 28.09.2020 - M 24 K 17.38700

  Erfolglose Klage auf subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot (Afghanistan)
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 179.19
• VG Trier, 10.07.2019 - 7 K 3478/18

  Dublin-Verfahren (K) (Italien)
• VG Hamburg, 06.07.2021 - 1 AE 2981/21

  Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. 7 Satz 1 …
• VG Hamburg, 11.06.2021 - 1 A 1132/19
• VG Aachen, 09.06.2021 - 1 K 1646/20

  Asyl Unzulässigkeitsentscheidung; Syrien; Kurden Wehrdienst; …
• VG Köln, 04.03.2021 - 21 L 153/21
• VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17

  Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
• VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19

  Dublin-Verfahren - Bulgarien - keine systemischen Schwachstellen in Bulgarien
• VG Düsseldorf, 28.11.2019 - 12 K 14671/17

  Dublin-Verfahren, Italien, illegale Wiedereinreise, Erledigung der …
• OVG Bremen, 02.08.2019 - 1 LA 174/19

  Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Asyl; Darlegung der grundsätzlichen …
• VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21

  Rumänien, Asylfolgeantrag, Einstellung, Dublinverfahren, unmenschliche oder …
• VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
• VG Ansbach, 14.09.2020 - AN 17 S 19.50793

  Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19

  Anträge auf Zulassung der Berufung; Grundsatzrüge; nachträgliche Divergenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - 11 A 4601/18
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18

  Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …
• VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19

  Dublin-Verfahren (K) (Kroatien)
• VG Magdeburg, 19.02.2020 - 8 A 48/20

  Subsidiärer Schutz in Dänemark kein internationaler Schutz im Sinne des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19

  Subsidiärer Schutz; Zuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat; …
• VG Köln, 13.07.2021 - 2 K 15223/17
• VG Karlsruhe, 08.07.2021 - A 19 K 6766/18

  Dublin-Verfahren; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Rumänien; Systemische …
• VG Ansbach, 23.06.2021 - AN 17 S 21.50064

  Dublin-Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VGH Bayern, 26.05.2021 - 4 ZB 20.31913

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Behandlung von anerkannten …
• BVerwG, 22.03.2021 - 1 B 4.21
• VG München, 09.12.2020 - M 4 E 20.33162

  Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien; …
• VG Hamburg, 07.06.2019 - 9 AE 1416/19

  Keine systemischen Schwachstellen im Asylsystem Italiens bezüglich nicht zum …
• VG Gelsenkirchen, 21.05.2019 - 5a L 790/19

  Dublin III - Griechenland, Abschiebungsverbot, Lebensbedingungen für Familien mit …
• VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
• VG Hamburg, 05.07.2021 - 1 AE 2930/21
• VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
• VG Ansbach, 22.03.2021 - AN 17 S 19.50821

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353

  Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
• VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17

  Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
• VG Ansbach, 25.11.2020 - AN 17 S 18.50625

  Keine Bedenken gegen Rückkehr gesundheitlich nicht eingeschränkter, …
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 2 A 494/20

  Georgien; Abschiebungsverbot; alleinerziehende erkrankte Frau; medizinische …
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572

  Erfolglose Klage eines Palästinensers
• VG Hamburg, 18.11.2020 - 1 A 5933/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 - 6 N 89.20

  Asylrecht; Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; …
• VG Bayreuth, 30.09.2020 - B 2 K 18.31976

  Kein Abschiebungsverbot in den Iran wegen Corona
• VG München, 31.08.2020 - M 15 K 17.39104

  Unbegründet Asylklage - Einzelfall - (Afghanistan)
• VG Freiburg, 31.01.2020 - A 1 K 2755/19

  Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien
• VG Ansbach, 30.08.2019 - AN 17 K 19.50228

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Spaniens für eine dort schutzberechtigte Familie …
• VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 18.30717

  Besondere Schutzbedürftigkeit eines Vaters mit vier minderjährigen Kindern
• VG Aachen, 27.05.2019 - 5 L 438/19

  Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose; Ibrahim
• VG Saarlouis, 11.08.2021 - 6 L 847/21
• VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 10 LA 229/20

  Zulassung der Berufung eines in Griechenland als international schutzberechtigt …
• VG Magdeburg, 23.06.2020 - 6 A 124/18
• VG Aachen, 13.05.2020 - 10 K 2052/19

  Asyl; Dublin; Griechenland; nachgeborenes Kind; unzulässig; Zuständigkeit; …
• OVG Saarland, 09.03.2020 - 2 A 158/19

  Die Frage, ob in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigen eine …
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870

  Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2019 - 5a K 2772/19

  Dublin III Zweitantrag internationaler Schutz in Griechenland drohende …
• VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

  Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
• OVG Bremen, 29.08.2019 - 1 LA 150/19

  Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Dublin; extreme materielle Not; …
• VG Schwerin, 30.04.2019 - 3 A 1851/18

  Zuständigkeit für den Asylantrag eines in der Bundesrepublik Deutschland …
• VG Braunschweig, 25.02.2021 - 3 A 261/20

  Kein Abschiebungshindernis hinsichtlich Sudan wegen Überschwemmungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2020 - 3 L 138/20

  Zur Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Griechenland
• VG Regensburg, 16.07.2020 - RO 11 K 19.31091

  Keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen für Ausländer mit …
• VG Würzburg, 11.02.2020 - W 8 E 20.30159

  Erfolglose Klage. Folgeschutzgesuch beschränkt auf Abschiebungsverbote eines in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - 11 A 2553/15

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung im …
• VG Cottbus, 02.11.2018 - 3 K 1194/18
• VG München, 17.03.2021 - M 1 K 17.41734

  Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden und einer …
• VG München, 09.03.2021 - M 30 K 20.50239

  Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Adäquate Unterbringung …
• VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 17 S 21.50015

  Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag eines alleinstehenden Mannes gegen …
• VG Düsseldorf, 12.01.2021 - 12 K 3089/20
• VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 17 S 20.50370

  Corona-Lage in Griechenland steht Rückführung von in Griechenland anerkanntem …
• VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 14 K 19.50452

  Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 20 ZB 18.32692

  Verwaltungsgerichte, Anerkannter Flüchtling, Klärungsbedürftigkeit, …
• OVG Saarland, 11.03.2020 - 2 A 170/19

  Zulassung der Berufung zur Frage der Möglichkeit einer Rückkehr eines in …
• VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19

  Dublin-Verfahren (K) (Tschechien)
• VG Aachen, 17.12.2019 - 9 K 4401/18

  Dublin; Italien; Rechtsschutz; Vertrauen
• VG Trier, 04.09.2019 - 7 K 2673/19

  Dublin-Verfahren (K) (Slowakische Republik)
• VG Berlin, 02.09.2019 - 3 L 369.19

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland zur Durchführung des …
• VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17
• VG Berlin, 09.07.2021 - 6 K 547.17
• VG Würzburg, 17.06.2021 - W 6 K 20.31415

  Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor …
• VG Trier, 27.05.2021 - 1 K 3800/20
• VG München, 20.05.2021 - M 11 K 18.32133

  Asyl (Somalia Rückkehrort Kismaayo), Durchführung eines Asylerstverfahrens nach …
• VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201

  Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO
• VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 17 K 19.31246

  Zur Rückkehrperspektive einer Familie nach Jordanien
• VG Augsburg, 29.10.2020 - Au 9 K 20.30084

  Asyl, Nigeria: Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 11 A 4311/18
• VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Köln, 13.11.2019 - 14 K 11134/16
• VG Augsburg, 12.08.2019 - Au 4 K 19.30781

  Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Aachen, 21.06.2019 - 9 K 1700/18
• VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 107/18

  Staatlicher Schutz vor einer Verfolgung durch den Geheimbund der Poro; Folgen der …
• VG Berlin, 27.04.2021 - 33 L 66.21
• VG Regensburg, 25.03.2021 - RN 11 K 20.31566

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylverfahren, Asylantrag, Asyl, …
• VGH Bayern, 11.02.2021 - 21 ZB 21.30181

  Lebensumstände für international Schutzberechtigte in Bulgarien - keine …
• VG Stuttgart, 29.01.2021 - A 7 K 11804/18

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Zuerkennung der …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 S 19.50328

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach …
• VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
• VG Berlin, 10.12.2020 - 31 K 684.17
• VG Arnsberg, 30.04.2020 - 12 K 3440/18
• OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 4 LA 218/19

  EuGH kein divergenzfähiges Gericht
• VG Münster, 04.03.2020 - 2 K 2644/19
• VG Freiburg, 03.02.2020 - A 1 K 3988/19

  Keine Überstellung nach Griechenland wegen Gefahr menschenrechtswidriger …
• VG Chemnitz, 28.01.2020 - 6 L 774/19
• VG Magdeburg, 06.12.2019 - 9 B 442/19

  Rückführung eines Asylsuchenden nach der Dublin III-VO nach Griechenland, …
• VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18
• VG Ansbach, 13.11.2019 - AN 17 S 19.50869

  Rückführung international Schutzberechtigter nach Rumänien
• VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 19.30035

  Zuständigkeitsakzessorietät bei systemischen Mängeln - Drittstaatenbescheid
• VG Aachen, 27.05.2019 - 9 K 1780/18
• VG Aachen, 27.05.2019 - 9 K 4004/17

  Italien; Drittstaat; Rechtsschutz
• VG Frankfurt/Oder, 31.05.2021 - 7 K 122/16
• VG Würzburg, 10.05.2021 - W 6 K 20.30279

  Armenien, Einreise über Mitgliedstaat der EU, häusliche Gewalt und Bedrohung …
• VG Aachen, 06.05.2021 - 4 K 134/19

  Asyl; Dublin; Spanien; Menschenhandel; Opfer von Menschenhandel
• VG Berlin, 26.04.2021 - 9 L 100.21
• VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30288

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, alleinstehende junge Frau, …
• VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 7 K 1638/18

  Asylrecht - sicherer Drittstaat
• VG Stade, 24.11.2020 - 4 A 2347/17

  Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbote, …
• VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 11 K 20.31474

  Überstellung eines international schutzberechtigten jungen Mannes nach …
• VG Schwerin, 01.09.2020 - 5 A 952/18

  Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Griechenland )
• VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 3295/19

  Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Griechenland
• VG München, 30.04.2019 - M 15 K 18.33333

  Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem
• VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30258

  Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
• VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 2904/17
• VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 1656/18
• VG München, 09.02.2021 - M 30 K 21.50059

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Berlin, 20.11.2020 - 3 L 320.20
• VG Hamburg, 20.11.2020 - 9 AE 4489/20
• VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 12 K 4935/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 11 A 426/20

  Berufungszulassungsantrag, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, …
• VG Saarlouis, 06.03.2020 - 3 L 212/20

  (Keine) Systemischen Mängel im Asylsystem Litauens
• VG Würzburg, 24.02.2020 - W 2 K 19.32113

  Zulässigkeit der Ablehnung des Asylantrags
• VG Arnsberg, 21.02.2020 - 12 K 2479/17
• VG Frankfurt/Oder, 19.09.2019 - 2 K 819/19

  Asylrecht
• VG Köln, 23.09.2020 - 22 K 3990/19
• VG Magdeburg, 17.03.2020 - 4 A 55/19
• VG Trier, 12.02.2020 - 6 K 3529/19

  Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, systemische Mängel, Kind, Kleinkind, …
• VG Berlin, 19.11.2019 - 3 L 566.19
• VG Berlin, 22.10.2019 - 34 L 376.19

  Abschiebung eines libanesischen Staatsangehörigen nach Spanien zur Durchführung …
• VG Bremen, 24.09.2019 - 5 K 2498/18

  Abschiebung nach Griechenland - Fortführung des Asylverfahrens; systemische …
• VG Chemnitz, 11.05.2020 - 6 K 1395/18