Rechtsprechung
EuGH, 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ibrahim
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...
Verfahrensgang
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 483/14
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 487/14
- VG Trier, 22.07.2014 - 1 K 618/14
- VG Potsdam, 19.05.2015 - 6 K 1644/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11082/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11083/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 57.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 58.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 59.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
- EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Papierfundstellen
- NVwZ 2019, 785
Wird zitiert von ... (860)
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20
Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
In seiner jüngeren Rechtsprechung zu Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, Rn. 89 ff., und - C-163/17 -, Rn. 91 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre". - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 67 f.vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 81 bis 97, und vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 bis 94.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der …
Die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 betreffen die Auslegung zum einen von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a und Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes(2) sowie von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und zum anderen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes(3).Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von drei Rechtsstreitigkeiten zwischen einerseits Herrn Bashar Ibrahim (C-297/17), Herrn Mahmud Ibrahim, Frau Fadwa Ibrahim, Herrn Bushra Ibrahim, den minderjährigen Kindern Mohammad und Ahmad Ibrahim (C-318/17) sowie Frau Nisreen Sharqawi und ihren minderjährigen Kindern Yazan und Hosam Fattayrji (C-319/17), staatenlosen palästinensischen Asylbewerbern, die ihren Wohnsitz in Syrien hatten, und andererseits der Bundesrepublik Deutschland wegen Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt), mit denen festgestellt wurde, dass ihnen aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Recht auf Asyl zustehe.
Der Kläger in der Rechtssache C-297/17(7), Herr Bashar Ibrahim, ist der Sohn von Herrn Mahmud Ibrahim und Frau Fadwa Ibrahim sowie der Bruder der drei übrigen Kläger(8), die, wie ihre Eltern, die Kläger in der Rechtssache C-318/17 sind.
Diese Verwaltung lehnte sie mit Schreiben vom 28. Januar und 10. Februar 2014 mit der Begründung ab, dass aufgrund des den Klägern des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17 und C-318/17 in Bulgarien bereits zuerkannten subsidiären Schutzes die Wiederaufnahmeregelung der Dublin-III-Verordnung im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.
Mit Bescheiden vom 27. Februar und 19. März 2014 stellte das Bundesamt ohne inhaltliche Prüfung ihrer Anträge fest, dass den Klägern in den Rechtssachen C-297/17 und C-318/17 aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Recht auf Asyl zustehe, und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an.
Die Feststellung, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17 und C-318/17 kein Recht auf Asyl in Deutschland hätten, sei rechtmäßig, da sie aus einem sicheren Drittstaat eingereist seien.
Die Abschiebungsanordnungen nach Bulgarien seien hingegen rechtswidrig, weil nicht feststehe, ob Bulgarien weiterhin bereit sei, die Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17 und C-318/17 zu übernehmen.
Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. Juni 2017 sind die Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden; die Vorlagefragen in diesen drei Rechtssachen sind identisch.
Mit Entscheidung des Gerichtshofs vom 30. Januar 2018 sind die Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.
In den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 haben die Kläger des Ausgangsverfahrens, die deutsche, die französische und die polnische Regierung sowie die Europäische Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.
In der gemeinsamen Sitzung vom 8. Mai 2018 in der Rechtssache C-163/17 und in den verbundenen Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 haben sich die Kläger des Ausgangsverfahrens in diesen Rechtssachen, das Bundesamt, die deutsche, die belgische, die italienische und die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission geäußert.
Die erste Vorlagefrage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 und die beiden Vorlagefragen in der Rechtssache C-438/17 betreffen die Auslegung der Übergangsbestimmung der Richtlinie 2013/32, nämlich deren Art. 52 Abs. 1. Mit ihnen soll im Wesentlichen festgestellt werden, welche der beiden Richtlinien 2013/32 oder 2005/85 auf den Asylantrag vom 29. November 2013 der Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 und auf den Asylantrag vom 19. Juni 2012 des Klägers des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-438/17 anwendbar ist(9).
Es ist festzustellen, dass aufgrund meiner Antwort auf die erste Vorlagefrage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 und auf die beiden Fragen in der Rechtssache C-438/17 die übrigen Vorlagefragen des vorlegenden Gerichts in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 gegenstandslos sind.
Mit seiner dritten Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat einen Asylantrag eines Antragstellers, dem bereits von einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde, als unzulässig ablehnt, wenn zum einen das Asylverfahren in diesem anderen Mitgliedstaat mit systemischen Mängeln behaftet war und weiterhin ist oder zum anderen die Lebensbedingungen der subsidiär Schutzberechtigten in diesem anderen Mitgliedstaat gegen Art. 4 der Charta und Art. 3 der EMRK verstoßen oder den Anforderungen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95 nicht genügen, ohne bereits gegen Art. 4 der Charta zu verstoßen.
Mit seiner vierten Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 will das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht der Anwendung des Unzulässigkeitsgrundes nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 durch einen Mitgliedstaat auf einen Antrag auf internationalen Schutz entgegensteht, wenn den Personen, denen dieser internationale Schutz zuerkannt wurde, keine existenzsichernden Leistungen oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen gewährt werden, sie insoweit aber nicht anders behandelt werden als die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats und nicht bereits ein Verstoß gegen Art. 4 der Charta vorliegt.
Ich werde den zweiten Teil der dritten Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 gemeinsam mit der vierten Frage und sodann den ersten Teil der dritten Frage prüfen.
Im Gegensatz zu den Umständen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), ergangen sind, die im ersteren Fall die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen der Antragsteller und im letzteren die Überstellung als solche einer internationalen Schutz beantragenden Person betrafen, geht es in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 um die Berücksichtigung der Situation, die nach der Gewährung internationalen Schutzes im zuständigen Mitgliedstaat eintreten könnte.
Zur fünften Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17.
Die fünfte Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 wird nur für den Fall gestellt, dass die zweite Frage zu verneinen ist(64).
21 Das vorlegende Gericht hat diese Frage im Hinblick auf die Tatsache gestellt, dass, im Gegensatz zu den Asylanträgen in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17, die am 29. November 2013 gestellt wurden, der Asylantrag von Herrn Magamadov vom 19. Juni 2012 vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2013/32 gestellt wurde.
24 Die Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 sind der Meinung, dass die Dublin-Regelungen nicht mehr anwendbar sein könnten, wenn, wie im vorliegenden Fall, der nach der Dublin-II-Verordnung zuständige Mitgliedstaat die Übernahme des Betroffenen abgelehnt habe.
64 Die Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 vertreten die Auffassung, dass "sich aus Art. 49 Abs. 2 der Dublin-III-[Verordnung] ergibt, dass diese nur auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar ist, die nach dem [1. Januar 2014] gestellt wurden.
- EuGH, 13.11.2019 - C-540/17
Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Außerdem wurden diese Rechtssachen in demselben Beschluss zunächst mit der Rechtssache C-517/17, Addis, verbunden, die von demselben vorlegenden Gericht stammte; diese Verbindung wurde jedoch später durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 aufgehoben, da die Fragen, die diese Verbindung rechtfertigten, von dem vorlegenden Gericht im Anschluss an die Verkündung des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), in Erwartung dessen die vorliegenden Rechtssachen ausgesetzt worden waren, zurückgezogen worden sind.Im Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101), hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, die durch diese Bestimmung eingeräumte Befugnis auszuüben, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist, wenn der Antragsteller keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren.
Zwar kann nämlich, wie der Gerichtshof in den Rn. 83 bis 94 des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), festgestellt hat, der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie gerecht werden, angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens nicht dazu führen, dass die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie vorgesehenen Befugnis eingeschränkt wird, wenn die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 der Charta nicht erreicht ist, doch verhält es sich anders, wenn das gemeinsame europäische Asylsystem in der Praxis in diesem Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen stößt, die so schwerwiegend sind, dass sie diese Schwelle übersteigen und den Antragsteller tatsächlich der ernsthaften Gefahr aussetzen, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren.
In diesem Kontext ist in Anbetracht des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, festzustellen, dass es für die Anwendung von Art. 4 der Charta gleichgültig ist, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behandlung zu erfahren (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 87).
Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits solchen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88).
Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 89 bis 91).
Im Hinblick auf die Fragen des vorlegenden Gerichts ist noch darauf hinzuweisen, dass der bloße Umstand, dass das deutsche Recht es offenbar verbietet, einen Antragsteller in den Mitgliedstaat abzuschieben, der internationalen Schutz gewährt hat, falls er dort Gefahr liefe, eine gegen Art. 4 der Charta verstoßende Behandlung zu erfahren, und dieses Recht die Ausstellung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und die zumindest teilweise oder vorläufige Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse vorsieht, keine Auslegung rechtfertigen kann, die im Gegensatz zu der steht, die im Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), vorgenommen wurde und in den Rn. 34 und 35 des vorliegenden Beschlusses wiedergegeben ist.
Da nämlich die in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie vorgesehene Befugnis im Rahmen des durch diese Richtlinie errichteten gemeinsamen Asylverfahrens eine Ausprägung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens darstellt, der die Mitgliedstaaten im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu der Vermutung berechtigt und verpflichtet, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta steht, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, wären diese Vermutung und die Ausübung der daraus folgenden Befugnis nicht gerechtfertigt, wenn erwiesen wäre, dass dies in Wirklichkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 83 bis 86).
- EuGH, 16.07.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Er hat dies damit begründet, dass der vom vorlegenden Gericht angeführte Grund, den dieses Gericht auch in den Rechtssachen angeführt hatte, in denen das Urteil vom 19. März, Ibrahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), ergangen ist, nicht den Schluss zulässt, dass die in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen in der vorliegenden Rechtssache erfüllt sind (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 17 bis 21, sowie vom 19. September 2017, Magamadov, C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723, Rn. 15 bis 19).Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 ist diese Verbindung aufgehoben worden, da die Fragen, die Anlass zu dieser Verbindung gegeben hatten, im Anschluss an das Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), bis zu dessen Verkündung die vorliegende Rechtssache sowie die Rechtssachen C-540/17 und C-541/17, Hamed und Omar, ausgesetzt worden waren, vom vorlegenden Gericht zurückgezogen worden waren.
Diese unmittelbare Anwendung auch von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte und noch nicht bestandskräftig beschiedene Anträge ist nach Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie rechtmäßig, wenn, wie im Ausgangsverfahren, ein anderer Mitgliedstaat dem Antragsteller bereits die Flüchtlingseigenschaft und nicht nur subsidiären Schutz zuerkannt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 74, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 30).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet es Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie einem Mitgliedstaat, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis, einen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abzulehnen, dass dem Antragsteller dieser Schutz bereits von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt worden ist, Gebrauch zu machen, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Begünstigten dieses Schutzes erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 43).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die von Art. 4 der Charta geforderte besonders hohe Erheblichkeitsschwelle erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 90, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 39).
Verfügen die Behörden eines Mitgliedstaats über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen einer solchen Gefahr in dem Mitgliedstaat, der bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, nachzuweisen, sind sie daher verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 38).
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre". - BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …
Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).Der EuGH hat über diese Fragen durch Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - entschieden.
Der EuGH hat diese Übergangsbestimmung auf die im Vorlagebeschluss des Senats zu Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU (umgesetzt durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) gestellte Frage jedoch dahin ausgelegt, dass sie es (aufgrund der Wendung in Satz 1 "oder früher") einem Mitgliedstaat gestattet, eine unmittelbare Anwendung der nationalen Bestimmung zur Umsetzung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie auf noch nicht bestandskräftig beschiedene Asylanträge vorzusehen, die vor dem 20. Juli 2015 und vor dem Inkrafttreten der nationalen Bestimmung gestellt worden sind (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74).
Die Erfordernisse der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz werden in Deutschland durch § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG gewahrt, der gewährleistet, dass Anträge auf internationalen Schutz, die im selben Zeitraum im deutschen Hoheitsgebiet gestellt und beim Inkrafttreten von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind, vorhersehbar und einheitlich geprüft werden (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 66 - 68).
Diese Vorgabe des Unionsrechts ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 Richtlinie 2013/32/EU, der die Gründe, aus denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen, abschließend aufzählt (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 76 …und vom 19. März 2020 - C-564/18 [ECLI:EU:C:2020:218] - Rn. 29 f.).
Die Ablehnung eines solchen Antrags auf internationalen Schutz kann nur durch eine - insoweit speziellere - Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU erfolgen und nicht durch eine Überstellungsentscheidung ohne Prüfung gemäß Art. 26 der Dublin III-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 78 f.;… s.a. Beschluss vom 5. April 2017 - C-36/17 [ECLI:EU:C:2017:273], Ahmed - Rn. 39 und 41).
Dies hat der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74); auf die obigen Ausführungen unter 1.1 wird zur näheren Begründung Bezug genommen.
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist (vgl. nunmehr ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88).
Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 39).
Der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie gerecht werden, vermag angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis nicht einzuschränken, solange die zuvor beschriebene Erheblichkeitsschwelle des Art. 4 GRC nicht überschritten ist (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 92).
Auch der Umstand, dass subsidiär Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, steht nicht schon für sich genommen der Ablehnung eines (neuerlichen) Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig entgegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 93 f.).
Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 95 - 100).
Die danach ausgelöste gerichtliche Pflicht, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die den Kläger der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88 f.), ist tatrichterliche Aufgabe.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 67 f.vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 81 bis 97, und vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 bis 94; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, InfAuslR 2020, 402 (404) = juris, Rn. 23.
- EuGH, 14.05.2020 - C-924/19
Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
Die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können, sind in Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 abschließend aufgezählt (Urteile vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 76, …und vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 29). - BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19
Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (wie BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a.).Der EuGH hat zu diesen Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - sowie dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - entschieden.
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).
Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 83 ff. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 34).
Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränken aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 95 - 100).
Begründet hat der Gerichtshof diese Einschränkung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU enthaltenen Ermächtigung zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig mit dem allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 GRC, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 ff.).
Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).
Dabei stellt der EuGH bei der Gefahrenprognose auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 sowie - C-163/17, Jawo - Rn. 83…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 36).
Hierbei handelt es sich um eine tatrichterliche Aufgabe, bei der auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die gerade den Kläger als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, Ibrahim u.a. - Rn. 88 f., Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 38).
- BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329
Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung …
- VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040
Erfolgreiche Klage einer äthiopischen Familie mit Kleinkind gegen …
- VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394
Erfolgreiche Klage gegen Bescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356
Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
- BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
- VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729
Keine Abschiebung einer Familie mit internationalem Schutzstatus nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-616/19
Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en …
- VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875
Unmenschliche Behandlung anerkannter subsidiär Schutzberechtigter in Griechenland
- VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359
Systemische Mängel im griechischen Asylsystem
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011
Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie mit zwei Kindern …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733
Keine Rückführung eines international schutzberechtigten Elternpaares mit kleinen …
- VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413
Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland
- VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004
Anerkannten Flüchtlingen mit zwei kleinen Kindern droht bei der Rückkehr nach …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623
Zur Bindungswirkung an die Anerkennungsentscheidung des Drittstaates
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …
- BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19
Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …
- BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21
EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …
- VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356
Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 …
- VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679
Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie (Mutter mit …
- BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
- EuGH, 22.02.2022 - C-483/20
Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 K 19.50191
Zur Rücküberstellung Anerkannter nach Griechenland
- VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen drohender menschenunwürdiger …
- VG Ansbach, 22.02.2022 - AN 17 K 19.51031
Keine Abschiebung einer in Griechenland anerkannt Schutzberechtigten
- VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 17 K 20.50012
Anerkanntenfall, Unzulässigkeitsentscheidung, Asylfolgeantrag, …
- VG Cottbus, 29.11.2022 - 5 K 328/20
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50474
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes - Einzelfall
- VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 K 18.50704
Rückkehr einer Familie nach Griechenland
- VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 17 K 18.50653
Zulässige und begründete Anfechtungsklage gegen Bescheid nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 …
- VG Ansbach, 23.04.2021 - AN 17 K 18.50608
Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 28.12.2021 - AN 17 K 19.50679
Keine Abschiebung anerkannt schutzberechtigter Familie mit minderjährigen Kindern …
- VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 17 K 19.50552
Drittstaatenverfahren: Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages …
- VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 18.50488
Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung im Fall von in Griechenland als …
- VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543
Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und …
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 24.06.2021 - AN 17 K 19.50878
Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
- VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 K 18.50658
Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229
Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die wieder …
- VG Ansbach, 26.10.2021 - AN 17 K 19.50176
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133
Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
- VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50920
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsbescheid des BAMF
- VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50944
Keine Rücküberstellung einer fünfköpfigen Familie mit Kleinkindern nach …
- VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 18.50059
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einer Familie mit zwei …
- VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 17 K 19.51222
Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtigte Familien hinsichtlich …
- VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545
Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
- VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18
Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende …
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50600
Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18
Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
- BVerwG, 24.04.2019 - 1 C 37.16
Ausgestaltung des internationalen Schutzes eines anerkannten Flüchtlings in einem …
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21
Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51160
Keine grundrechtswidrig Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18
Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891
Erfolgreicher Abänderungsantrag einer bereits anerkannten afghanischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …
- VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
- VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449
Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
- VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19
Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung; …
- VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18
Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende …
- VG Stuttgart, 24.11.2022 - A 4 K 2687/22
Nigeria, Genitalverstümmelung, interner Schutz
- VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20
Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20
Unzulässige Ablehnung eines Asylantrags einer Person, die in Griechenland als …
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039
Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19
Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme …
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 18.50922
Drittstaatenbescheid. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 3 EMRK …
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 20.50084
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylsystem
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051
Zulässige Abschiebung nach Ungarn einer nicht vulnerablen Person
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134
Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Italien
- VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17
Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
- VG Stuttgart, 24.11.2022 - A 4 K 438/22
Abschiebungsverbot, Nigeria, HIV, Aids, antiretrovirale Therapie, …
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626
Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
- VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230
Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
- VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings
- VG Berlin, 16.07.2020 - 28 K 21.18
Keine Abschiebung nach Italien: Ernsthafte Gefahr extremer materieller Not
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444
Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
- VG Ansbach, 23.03.2021 - AN 17 K 20.50273
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem und den Aufnahmebedingungen
- VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797
Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
- VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020
Unzulässigkeitsentscheidung, Rücküberstellung nach Italien, Asylverfahren und …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
- VG Ansbach, 27.04.2021 - AN 17 K 19.50253
Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte …
- BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19
Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …
- VG Cottbus, 21.05.2019 - 5 K 1980/15
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20
Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
- VG Aachen, 28.09.2020 - 10 K 2203/19
Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
- VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 17 K 21.50076
Abschiebungsanordnung gem. § 35 AsylG nach Frankreich.
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
- VG Cottbus, 25.07.2019 - 5 K 979/18
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
- VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
- VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592
Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
- VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17
Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
- VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30780
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, keine …
- VG München, 23.02.2022 - M 22 K 17.46944
Asylverfahren, Herkunftsland: Syrien, Unzulässigkeitsentscheidung wegen …
- VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156
Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
- VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 17 K 20.50343
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland international Schutzberechtigten
- VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
- OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
- VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 22.30114
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, keine …
- VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30332
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, Gefahr der …
- VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1303/20
Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
- OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
- VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1961/18
- VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18
Anwendungsvorrang von § 26 AsylG vor § 29 Ab Vaterschaft eines in einer Imam-Ehe …
- VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …
- VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17
Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16
- VG Hamburg, 27.10.2021 - 7 A 3012/19
Erfolglose Klage von in der Republik Zypern anerkannten Schutzberechtigten gegen …
- VG Cottbus, 09.01.2020 - 5 K 1960/18
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18
Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
- BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 26.16
Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches …
- VG Cottbus, 18.10.2019 - 5 K 942/15
Ablehnung eines Asylantrages aufgrund Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.30192
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, keine …
- VG Magdeburg, 28.05.2020 - 9 A 66/20
Asylrecht (Internationaler Schutz / Griechenland)
- BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 2.17
Befugnis eines Mitgliedstaats zur Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der …
- EuGH, 01.08.2022 - C-720/20
Bundesrepublik Deutschland (Enfant de réfugiés, né hors de l'État d'accueil) - …
- BVerwG, 20.08.2020 - 1 C 28.19
Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von …
- VG Cottbus, 01.10.2019 - 5 K 1598/18
- VG Cottbus, 08.09.2022 - 5 K 754/19
- VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260
Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15
Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
- VG Magdeburg, 08.07.2019 - 8 A 81/19
Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 21.30647
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, keine …
- VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 949/19
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 11 A 1397/21
- VG Magdeburg, 25.07.2022 - 5 B 88/22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Schweiz
- VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20
Asyl, Bulgarien
- VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
- VGH Hessen, 08.12.2020 - 5 A 2391/18
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob größere Funktionsstörungen in Griechenland …
- OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19
Kein nationales Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan für junge, gesunde und …
- VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 K 811/14
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien wegen Unzulässigkeit des …
- VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438
Asyl (Somalia), Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen …
- OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Cottbus, 06.10.2021 - 5 K 1855/18
- VG Hannover, 24.03.2021 - 3 A 5416/19
Asyl (Zweitantrag Bulgarien - mit dort zuerkanntem Schutzstatus)
- VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
- VG Cottbus, 13.06.2019 - 5 K 1696/14
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19
Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
- VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20
- VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18
Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
- VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 22 L 3736/18
Griechenland Unzulässigkeit Schutzberechtigte Lebensbedingungen
- VG Köln, 15.11.2022 - 20 K 3733/22
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 1220/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Magdeburg, 26.02.2021 - 4 A 49/21
Dublin-Rückkehrer - Rücküberstellung nach Griechenland
- VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 3 K 20.30219
Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.31210
Vorherige Schutzzuerkennung in Italien, keine Sicherung des Existenzminimums …
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30521
Subsidiärer Schutz in Ungarn
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30519
Subsidiärer Schutz in Ungarn
- VG Köln, 28.01.2021 - 20 K 14780/17
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Kleinkinder, Corona, Anerkannte
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20
- VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17
Abschiebungsverbot für alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen jungen Mann …
- EuGH, 29.07.2019 - C-556/17
Torubarov
- VG Bayreuth, 07.10.2021 - B 3 K 20.30674
Unzulässigkeit der Überstellung nach Griechenland wegen drohender Obdachlosigkeit …
- VG Bayreuth, 20.11.2020 - B 8 K 19.30979
Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
- VG Köln, 12.11.2020 - 20 K 555/18
- VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20
Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817
Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …
- VG Köln, 12.09.2019 - 20 K 13894/17
- VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284
Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung
- VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19
Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-8/20
L.R. (Demande d'asile rejetée par la Norvège) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in Tilkaif, kein nationales …
- OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17
Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
- OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21
Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20
Türkei; Kurden; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgungsgrund Nationalität; …
- VG Cottbus, 27.02.2020 - 5 K 119/19
Anerkannte, Familie, Kleinkinder, keine unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Köln, 26.08.2022 - 20 K 1953/22
- VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 352/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
- VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 351/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
- VG Düsseldorf, 16.12.2019 - 29 L 2681/19
Anerkannte, Kein automatisches Erlöschen des Schutzstatus bei Rückkehr ins …
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
- VG Berlin, 08.12.2022 - 34 K 244.22
- VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20
Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Bulgarien
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen einer Einreise zum Zwecke des …
- VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
- VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18
Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17
Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …
- VG Würzburg, 21.11.2022 - W 8 K 22.30572
Iran, keine Aussetzung des Gerichtsverfahrens, ergebnisoffene Prüfung und …
- VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 12 L 1303/22
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18
Asylrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17
Bulgarien; Asylantrag; Unzulässigkeit; anerkannter Schutzberechtigter; …
- VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19
Dublin-Verfahren (L) (Italien)
- OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
Rückkehr von erwachsenen Eritreern
- VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087
Unzulässiger Asylantrag eines bereits in Italien anerkannten, nigerianischen …
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18
Asylrecht
- OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20
Stattgabe eines gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes gerichteten …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19
Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2022 - 11 A 200/20
Unzulässigkeit eines Asylantrags aufgrund Zuständigkeit eines anderen Staates …
- VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 253/20
Feststellung systemischer Schwachstellen von Aufnahmebedingungen für die …
- VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 31/20
Feststellung systemischer Schwachstellen von Aufnahmebedingungen für die Gruppe …
- VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543
Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung - Einzelfall
- VG Cottbus, 12.05.2020 - 5 K 2635/17
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 977/19
Dublin-Verfahren (L) (Italien)
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004
Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …
- OVG Sachsen, 18.05.2020 - 5 A 389/18
Bulgarien; Flüchtlingsschutz; Unzulässigkeit
- VG Köln, 24.03.2020 - 13 K 7480/19
- VG Aachen, 12.01.2023 - 5 K 2768/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18
Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
- OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21
Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
- VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17
Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
- VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 5035/18
Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzgewährung, Abschiebungsverbot, Hauptantrag, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 2480/19
Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines international …
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
Ibrahim - Urteilsberichtigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2022 - 11 A 1497/21
Anerkennung von russischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte und Zuerkennung …
- VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17
Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
- VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 17 S 19.50334
Erfolgreiches Eilverfahren gegen Asylabschiebungsandrohung nach Griechenland
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087
Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20
Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Asylrecht (Drittstaaten-Verfahren)
- VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19
Zurückkehrende Schutzberechtigte sind in Griechenland einer unmenschlichen oder …
- VG Stuttgart, 27.10.2022 - A 4 K 1894/22
Abschiebungsverbot, Sri Lanka, wirtschaftliche Existenzgrundlage, …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 11 A 1138/21
Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens durch …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342
Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
- VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 17 S 18.50843
Drohende unmenschliche Behandlung einer Familie mit Kleinkindern bei einer …
- VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18
Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
- VG München, 06.12.2021 - M 32 K 18.31577
Vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der …
- VG Regensburg, 28.08.2020 - RO 13 K 19.31958
Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland
- VG Gelsenkirchen, 22.11.2019 - 17a K 2746/18
Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- EuGH, 10.12.2020 - C-616/19
Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en …
- EuGH, 19.03.2020 - C-564/18
Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa)
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18
Asylrecht (Drittstaaten-Verfahren)
- VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 658/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn; Gewährung subsidiären Schutzes; …
- VG Cottbus, 21.03.2019 - 5 L 540/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland; systemische Mängel für …
- VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22
Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem
- VG Düsseldorf, 22.08.2022 - 29 K 1634/21
- VG Düsseldorf, 14.01.2021 - 12 L 3/21
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 2281/17
Abschiebungsschutz für einen über einen Schutzstatus Italiens verfügenden …
- VG Cottbus, 14.05.2019 - 5 K 1672/18
Anerkennung als Asylberechtigter
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …
- VG Berlin, 15.03.2021 - 25 K 136.18
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18
Asylrecht
- LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19
Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
- VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 656/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn; Gewährung subsidiären Schutzes; …
- VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VGH Hessen, 27.01.2022 - 3 A 709/16
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anspruch einer weiterwandernden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19
Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
- VG Köln, 19.04.2021 - 20 K 653/21
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, systemische Mängel, …
- VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
- OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
Zweitantrag; Folgeantrag; Mitgliedsstaat
- VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19
Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik …
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Berlin, 29.01.2020 - 33 L 1.20
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, keine systemischen Mängel, …
- VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 76/19
Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft …
- VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 657/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn; Gewährung subsidiären Schutzes; …
- BVerwG, 30.08.2022 - 1 B 54.22
Drohen einer Verletzung der Rechte bei Rücküberstellung eines anerkannten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19
Griechenland; anerkannte Schutzberechtigte; Sekundärmigration; Rückführung; …
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 23 ZB 20.32525
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- VG Köln, 28.11.2019 - 20 K 2489/18
- VGH Bayern, 05.04.2019 - 23 ZB 17.31008
Antrag auf "Aufstockung" hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 11 A 861/20
Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumäniens; Drohen der …
- VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17
Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
- VG Aachen, 16.12.2022 - 10 K 2266/21
Asyl; Griechenland; Unzulässigkeitsentscheidung; menschenunwürdige Behandlung; …
- VG Hamburg, 21.10.2022 - 8 AE 3471/22
Erfolgloser Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 11 A 1625/21
Rechtsschutz eines syrischen Flüchtlings mit Aufenthaltserlaubnis für Bulgarien …
- VG Freiburg, 27.09.2021 - A 14 K 6699/18
Asylverfahren; europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen …
- VG Aachen, 14.06.2021 - 8 L 307/21
Folgeantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Anerkannt Schutzberechtigte; Bulgarien; …
- OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § …
- VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
- VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20
Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach …
- VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22
- BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin …
- VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17
Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
- VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18
Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht …
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19
Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20
Asylrecht (Drittstaaten-Verfahren)
- VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Lebensbedingungen für anerkannt …
- VG Göttingen, 12.04.2022 - 1 A 216/20
Drittstaatenbescheid nach rechtskräftiger Aufhebung einer …
- VG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 L 2301/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 33/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19
Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …
- VG Trier, 21.09.2022 - 7 L 2670/22.TR-1
- VG Freiburg, 19.09.2022 - A 14 K 900/22
Bulgarien; Afghanistan; Weit unterdurchschnittliche Anerkennensquote; Mängel des …
- VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21
Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem Mitgliedstaat; keine …
- VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20
Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen; Rückführung nach Dänemark
- VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19
Dublin-Verfahren (K) (Italien)
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 3 N 80.17
Syrien; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz in Lettland; …
- VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 18.50042
Internationaler Schutz
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359
Sicherheitslage in Afghanistan
- VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21
- VG Schwerin, 20.01.2022 - 5 A 2083/20
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach …
- VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20
Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
- VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17
Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären …
- VG Schwerin, 18.02.2020 - 5 A 3753/17
Klagabweisung (Syrien/Griechenland)
- VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 57/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Malta
- VG Würzburg, 22.12.2022 - W 4 K 22.30250
Somalia, Abschiebungsverbot bei Mann der bislang kaum in Somalia gelebt hat und …
- VG Freiburg, 24.08.2022 - A 14 K 1475/22
Bulgarien; Afghanistan; Weit unterdurchschnittliche Anerkennensquote; Mängel des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 11 A 314/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz; …
- BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22
Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-720/20
Bundesrepublik Deutschland (Enfant de réfugiés, né hors de l'État d'accueil) - …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19
Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
- BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 39.20
Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV …
- VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 S 19.50717
Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid
- VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17
Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen …
- VG Würzburg, 11.03.2020 - W 4 S 20.50079
Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Magdeburg, 20.11.2019 - 8 A 130/19
Keine Rückführung anerkannter international Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Magdeburg, 10.10.2019 - 6 A 390/19
Nationale Abschiebungsschutzberechtigung für Inhaber eines durch Griechenland …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - A 4 S 2182/22
Dublin-Überstellung; Drittstaatenbescheid; Bulgarien; Vulnerabilität; Systemische …
- VG Trier, 19.08.2022 - 5 K 2104/22
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 12 L 8/22
- VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 12 L 2456/21
- BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
- VG Stade, 07.04.2020 - 2 A 277/19
Asyl und Abschiebungsschutz- Anerkennung in Griechenland
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 389.19
Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153
Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
- VG Magdeburg, 23.09.2019 - 8 A 24/19
Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-69/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis …
- VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21
Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
- BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50645
Abschiebungsandrohung nach Griechenland gegen international Schutzberechtigten
- VG Meiningen, 03.02.2020 - 2 K 676/19
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 589.19
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 469.19
Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
- VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18
Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 7 AY 1161/19
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen …
- VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20
Bei der Frage, ob junge, erwachsene, gesunde und alleinstehende afghanische …
- VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21
Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
- VG Regensburg, 14.07.2021 - RO 13 K 20.31305
Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855
Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger
- VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 17 S 18.50611
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-564/18
Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 325/19
Der fallbezogen als vulnerabel an zusehenden Klägerin, die in Italien bereits …
- VG Köln, 26.09.2019 - 20 K 4097/18
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18
Dublin-Verfahren - Entziehung vor der Überstellung - Begriff "flüchtig"
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- VG Ansbach, 15.11.2022 - AN 17 S 21.50042
Wiederaufnahmeverfahren mit Rumänien, keine systemischen Mängel im rumänischen …
- VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125
Herkunftsland: Libanon, staatenloser Palästinenser, Anerkennung als Flüchtling …
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40851
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 12.11.2020 - Au 1 K 18.30584
Asyl: Erfolgloses Drittstaatenverfahren nach Zuerkennung internationalen Schutzes …
- VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141
Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
- OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 324/19
Abschiebungsverbot für in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigte; …
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18
Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist - gezielte …
- VG Köln, 07.10.2022 - 18 L 1388/22
- VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22
- VG Würzburg, 31.08.2022 - W 1 K 22.30205
Drittstaatenbescheid, anerkannt Schutzberechtigter in Polen, Auswirkungen des …
- BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21
Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
- OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 181/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 13a B 19.33361
Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer
- VG Karlsruhe, 24.10.2022 - A 19 K 2557/22
Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; …
- VG München, 11.10.2022 - M 10 K 22.50217
Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren, Zielstaat Ungarn, Systemische Mängel …
- VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22
- VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- VG Freiburg, 21.01.2021 - A 9 K 666/20
Asylverfahren; Dublin-System; Rückführung nach Italien; junge Frau, die zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 11 A 35/17
- VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
- VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21
- BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21
Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; …
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 176/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705
Feststellung menschenrechtswidriger Zustände für im EU-Mitgliedstaat anerkannte …
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204
Abschiebung nach Ungarn
- VG Düsseldorf, 24.07.2019 - 22 L 396/19
Asylfolgeantrag Unzulässigkeit Schutzgewährung Bulgarien
- VG Göttingen, 02.11.2022 - 3 A 115/20
Aufhebung der Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland wegen Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - 11 A 369/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus für …
- VG Düsseldorf, 05.08.2022 - 12 L 1444/22
- VGH Hessen, 17.12.2021 - 3 A 709/16
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anspruch einer weiterwandernden …
- VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931
Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
- VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 17 K 19.50954
Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung …
- VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18
Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen
- VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.42425
Asylbegehren eines kurdischen Jesiden aus der Türkei
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20
Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
- VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19
Dublin-Bescheid hinsichtlich Rumänien; (keine) systemischen Mängel des …
- VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17
Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 164/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 160/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien - Sekundärmigration
- BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 4.20
Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. …
- VG Berlin, 28.03.2019 - 23 L 103.19
Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien
- VG München, 15.12.2022 - M 3 S 22.50694
Dublin-Verfahren, Zielstaat Zypern, Nichtvulnerabler Personenkreis, Systemische …
- VG Augsburg, 29.09.2022 - Au 9 E 22.30912
Einstweiliger Rechtsschutz, Irak, Folgeschutzantrag, Abschiebungsandrohung nach …
- VG Arnsberg, 28.07.2022 - 8 L 359/22
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19
AsylrechtHerkunftsland Ruanda
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51146
Zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils durch neue, erhebliche Tatsachen
- VG Oldenburg, 29.04.2020 - 12 A 6134/17
- VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19
Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
- VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510
Anforderung an das Abschiebungsverbot
- VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
Dublin-Verfahren (K) (Bulgarien)
- VG Würzburg, 01.09.2022 - W 7 K 22.30371
Kasachstan, Afghanistan, doppelte Staatsangehörigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
- VG Berlin, 03.05.2022 - 21 K 3.22
- VG Arnsberg, 16.03.2022 - 10 L 125/22
Abschiebungsanordnung
- BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21
Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
- VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 S 19.50769
Dublin III-Verfahren: Eine Rückführung nach Griechenland ist zulässig für eine …
- VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19
Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
Rücküberstellung nach Italien
- VG Ansbach, 18.02.2021 - AN 17 S 19.50910
Abschiebungsanordnung nach Griechenland
- VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091
Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 11 A 1602/17
- OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 208/19
Abschiebungsverbot Bulgarien; Würdigung des Einzelfalls; grundsätzliche Bedeutung …
- VG Würzburg, 19.12.2019 - W 4 S 19.32094
Rechtmäßigkeit der Androhung einer sofortigen Abschiebung für einen in Italien …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 503.19
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33508
Abschiebungsverbot aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263
Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn
- VG Ansbach, 21.11.2022 - AN 14 K 22.50037
Unzulässigkeitsentscheidung, "Internationaler, Schutz" im Sinne des § 1 Abs. 1 …
- VG Köln, 17.08.2022 - 8 L 686/22
- BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 3 N 1.20
Griechenland - Sekundärmigration - internationaler Schutz - nachträgliche …
- BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17
Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
- VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.40825
Asyl Türkei, Familie mit minderjährigen Kindern, PKK-/YPG-Verdacht gegenüber der …
- VG Regensburg, 10.05.2021 - RN 11 K 20.30768
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Griechenland
- VG München, 17.03.2021 - M 3 S 21.50164
Dublin III-Verfahren: Zusicherung vor Überstellung nach Italien erforderlich, …
- VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 S 21.50009
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen
- OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LA 264/19
Zulassung der Berufung bezüglich der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § …
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50208
Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem …
- VG Trier, 24.08.2020 - 7 K 203/20
Dublin-Verfahren (K) (Polen)
- BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
- VG Würzburg, 07.05.2020 - W 8 K 20.30428
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen fehlender …
- VG Würzburg, 24.02.2020 - W 8 K 19.32165
Keine Rückführung in Mitgliedstaat aufgrund besonderer Umstände
- BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 3.20
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 …
- OVG Thüringen, 06.06.2019 - 3 ZKO 250/16
Anwendung des Art. 33 der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20.07.2015 in …
- VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 8451/18
Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Würzburg, 17.10.2022 - W 4 K 21.30939
Somalia/M* Hellip, kein Abschiebungsverbot bei junger, arbeitsfähiger Frau ohne …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2021 - 11 A 1803/20
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes; Antrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 11 A 194/21
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - 11 A 1362/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 11 A 912/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung für den Fall der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 11 A 1228/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in …
- VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
Asylrecht; Internationaler Schutz in Italien
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
- VG Köln, 16.03.2021 - 12 K 4358/20
- VG Hamburg, 19.01.2021 - 1 A 5327/17
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …
- VG Magdeburg, 19.02.2020 - 8 A 48/20
Subsidiärer Schutz in Dänemark kein internationaler Schutz im Sinne des …
- VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
- VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19
Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel des dortigen …
- VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18
Dublin-Verfahren (K) (Slowenien)
- VG München, 21.09.2022 - M 17 S 22.31741
Einstweiliger Rechtsschutz, Asylrecht, Herkunftsland: Vietnam, Ablehnung als …
- VG Aachen, 01.09.2022 - 5 L 613/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren; Vertragsverletzungsverfahren
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45190
Asyl Nigeria, Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen …
- VG Berlin, 26.04.2022 - 21 K 9.22
- VG Berlin, 07.04.2022 - 28 K 626.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 11 A 879/21
Drohen einer ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt …
- BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - 11 A 782/21
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in …
- VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20
Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - 11 A 1370/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 11 A 1677/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Fall der …
- VG Potsdam, 28.09.2021 - 16 L 1084/19
- VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 20.50000
Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in …
- BVerwG, 22.03.2021 - 1 B 4.21
- VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18
Internationaler Schutz - Italien
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347
Afghanistan: Regelmäßig nationales Abschiebungsverbot für Familien mit …
- VG Hamburg, 23.04.2020 - 9 A 3190/19
- VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 491/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 4558/19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- VG Regensburg, 04.11.2019 - RN 12 K 17.33130
Einordnung eines weiteren Schutzbegehrens als Asylfolgeantrag
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
- VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18
Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
- VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
- VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22
Dublin III-VO, Italien, Aufnahmebedingungen, Obdachlosigkeit, medizinische …
- VG Aachen, 08.03.2022 - 4 L 162/22
Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22
Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2174/21
Inländische Fluchtalternative für junge Jesiden im Irak
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2021 - 11 A 1577/21
Voraussetzungen für die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Somalia
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 11 A 2826/20
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 11 A 900/21
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 11 A 996/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
- VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/21
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Zuerkennung …
- VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1087/17
Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Lettland
- VG Freiburg, 19.05.2021 - A 14 K 173/20
Ausbildungsduldung als Hinderungsgrund für eine Abschiebung
- VG Würzburg, 08.04.2021 - W 4 K 21.30180
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Slowenien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 610/20
- VG Hannover, 30.09.2020 - 5 A 2783/17
Sudan, Abschiebungsverbot, Corona-Virus, unmenschliche oder erniedrigende …
- VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546
Erfolgreicher Eilantrag bei defizitären Aufnahmebedingungen für anerkannt …
- VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 11 A 3356/19
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-924/19
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 S 20.30289
Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Slowenien
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 435.19
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Griechenland
- VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 1117/19
Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Griechenland
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 988/19
Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Bulgarien
- VG Köln, 26.09.2019 - 20 K 14819/17
- VG Düsseldorf, 17.04.2019 - 22 L 240/19
Dublin Wiederaufnahme systemische Mängel Italien
- VG Ansbach, 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126
Ablehnung Asylantrag als unzulässig, Asylantragstellung in Bulgarien, drohende …
- VG Aachen, 21.07.2022 - 5 K 644/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG Sigmaringen, 18.07.2022 - A 3 K 3246/21
- VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21
§ 29 Abs 1 Nr 2 AsylG - Italien
- VG Bremen, 04.07.2022 - 6 K 2242/21
Dublin-Verfahren, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - Dublin Italien; Familie mit …
- VG Düsseldorf, 07.04.2022 - 15 L 236/22
- VG Würzburg, 06.04.2022 - W 1 K 22.30178
Drittstaatenbescheid, anerkannt Schutzberechtigter in Polen, keine Verletzung von …
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 11 A 3564/20
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2021 - 11 A 1288/21
Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 11 A 1505/20
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
- VG Kassel, 24.08.2021 - 3 K 1923/19
Im Einzelfall kann die Zuständigkeit Italiens für Asylanträge bei …
- VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18
Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- VG Köln, 24.06.2021 - 20 K 3626/20
- VG Stuttgart, 10.06.2021 - A 4 K 5534/20
"Schutzlücke" für einen Asylbewerber in der Schweiz ohne Bedeutung für das …
- VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18
Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
- VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17
Zuerkennung der FlüchtlingseigenschaftAsyl (Sudan)
- VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17
Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 - 6 N 89.20
Asylrecht; Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; …
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20
Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
- VG Aachen, 04.12.2019 - 4 L 1285/19
Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
- VG Magdeburg, 24.06.2019 - 4 A 71/18
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Aachen, 29.04.2022 - 4 L 291/22
Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
- VG Hannover, 23.03.2022 - 5 B 490/22
Asyl - Drittstaatenbescheid (Portugal), § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - Antrag nach § …
- VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21
Abschiebungsandrohung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen (Gambia)
- VG München, 27.09.2021 - M 6 K 17.37655
Bestehen eines nationalen Abschiebungsverbots für afghanische Asylbewerber nach …
- VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 5850/18
- VG Köln, 25.02.2021 - 8 K 14434/17
- VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
- VG Bayreuth, 30.11.2020 - B 8 K 18.31646
Keine ernsthafte Gefahr in Schweden als anerkannter Flüchtling
- VG München, 28.09.2020 - M 24 K 17.38700
Erfolglose Klage auf subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot (Afghanistan)
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19
Anträge auf Zulassung der Berufung; Grundsatzrüge; nachträgliche Divergenz; …
- VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19
Dublin-Verfahren - Bulgarien - keine systemischen Schwachstellen in Bulgarien
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 179.19
- VG Düsseldorf, 28.11.2019 - 12 K 14671/17
Dublin-Verfahren, Italien, illegale Wiedereinreise, Erledigung der …
- VG Trier, 10.07.2019 - 7 K 3478/18
Dublin-Verfahren (K) (Italien)
- VG Aachen, 12.09.2022 - 6 L 551/22
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Greifswald, 10.03.2022 - 3 A 2070/20
Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan; nationales Abschiebungsverbot …
- VG Köln, 04.03.2021 - 21 L 153/21
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19
Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien; …
- VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
Dublin-Verfahren (K) (Kroatien)
- OVG Bremen, 02.08.2019 - 1 LA 174/19
Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Asyl; Darlegung der grundsätzlichen …
- VG Halle, 04.05.2019 - 4 B 194/22
- VG Berlin, 16.11.2022 - 1 K 275.21
- VG Minden, 05.09.2022 - 12 L 599/22
Asylverfahren Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Inhaftierung Kinder, …
- VG Minden, 18.03.2022 - 1 K 662/18
Ausreise, freiwillige Einsatzgebiet Flüchtlingsschutz "ipso facto" Libanon …
- VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2175/21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Staatsangehörigen: …
- VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 17 E 21.50213
Familienzusammenführung und Übernahmegesuch aus Griechenland im Dublin-Verfahren
- VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
- VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610
Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint), …
- VG Aachen, 09.06.2021 - 1 K 1646/20
Asyl Unzulässigkeitsentscheidung; Syrien; Kurden Wehrdienst; …
- VG München, 09.12.2020 - M 4 E 20.33162
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 2 A 494/20
Georgien; Abschiebungsverbot; alleinerziehende erkrankte Frau; medizinische …
- VG Ansbach, 14.09.2020 - AN 17 S 19.50793
Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - 11 A 4601/18
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18
Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …
- VG Freiburg, 31.01.2020 - A 1 K 2755/19
Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19
Subsidiärer Schutz; Zuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat; …
- VG Ansbach, 30.08.2019 - AN 17 K 19.50228
Abschiebungsverbot hinsichtlich Spaniens für eine dort schutzberechtigte Familie …
- VG Hamburg, 07.06.2019 - 9 AE 1416/19
Keine systemischen Schwachstellen im Asylsystem Italiens bezüglich nicht zum …
- VG Bremen, 01.12.2022 - 7 K 69/21
Asylrecht, Urteil vom 01.12.2022 - Dänemark
- VG Bremen, 29.11.2022 - 7 K 2424/21
Asylrecht, Urteil vom 29.11.2022 - Gabooye; Somalia
- VG München, 11.08.2022 - M 30 S 22.50354
Dublin-Verfahren, Zielstaat Ungarn, Systemische Mängel (bejaht)
- VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
- VG Hannover, 23.02.2022 - 12 B 6475/21
Dublin-Verfahren: Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Abschiebungsanordnung nach …
- VG München, 08.02.2022 - M 2 K 20.32623
Teilweise erfolgreiche Asylklage (Afghanistan, nationales Abschiebungsverbot …
- VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19
Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2021 - 18a K 5200/17
Libanon; zeitweilige mehrmonatige Untersuchungshaft; Haftbedingungen; …
- VG Ansbach, 09.09.2021 - AN 17 S 21.50195
Abschiebungsanordnung nach Rumänien ohne Asylgesuch in Deutschland
- VG Potsdam, 27.05.2021 - 2 K 3028/18
Georgien, homosexuell, psychische Erkrankung, HIV/AIDS, nichtstaatliche …
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353
Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
- VG Ansbach, 25.11.2020 - AN 17 S 18.50625
Keine Bedenken gegen Rückkehr gesundheitlich nicht eingeschränkter, …
- VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572
Erfolglose Klage eines Palästinensers
- VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 18.30717
Unzulässigkeit einer Rücküberstellung eines anerkannten Flüchtlings mit vier …
- VG Gelsenkirchen, 21.05.2019 - 5a L 790/19
Dublin III - Griechenland, Abschiebungsverbot, Lebensbedingungen für Familien mit …
- VG München, 15.09.2022 - M 30 S 22.50315
Dublin-Verfahren, Zielstaat Bulgarien, Systemische Mängel (verneint), …
- VG Magdeburg, 05.09.2022 - 3 B 262/22
- VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20
Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
- VG München, 17.06.2022 - M 10 S 22.50244
Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren, Systemische Mängel (hinreichende …
- VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503
Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
- VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476
Staatenloser Palästinenser, Gewöhnlicher Aufenthalt im Libanon, Schutz und …
- VG Aachen, 24.03.2022 - 5 L 199/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.30037
Klage auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots erfolgreich …
- VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21
Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
- VG Ansbach, 03.09.2021 - AN 17 S 21.50204
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Bayreuth, 23.07.2021 - B 8 K 19.31478
Widerruf eines Abschiebungsverbot für einen Afghanen nach Volljährigkeit
- VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273
Rückkehrprognose eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union …
- OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 10/21
Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Schutzberechtigten nach …
- VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19
Keine Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigte nach Italien
- VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17
Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige; nationales …
- VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
- VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17
Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
- VG Hamburg, 18.11.2020 - 1 A 5933/18
- VG Bayreuth, 30.09.2020 - B 2 K 18.31976
Kein Abschiebungsverbot in den Iran wegen Corona
- VG München, 31.08.2020 - M 15 K 17.39104
Unbegründet Asylklage - Einzelfall - (Afghanistan)
- VG Magdeburg, 23.06.2020 - 6 A 124/18
- VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870
Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
- VG Trier, 04.09.2019 - 7 K 2673/19
Dublin-Verfahren (K) (Slowakische Republik)
- OVG Bremen, 29.08.2019 - 1 LA 150/19
Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Dublin; extreme materielle Not; …
- VG Aachen, 27.05.2019 - 5 L 438/19
Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose; Ibrahim
- VG Bayreuth, 04.08.2022 - B 3 K 22.30194
Sekundärmigration, Italien, Familie mit Kindern
- VG Hamburg, 27.06.2022 - 11 A 2308/18
Erfolglose Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
- VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.34309
Erfolglose Asylklage (Irak, Yeziden)
- VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21
Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …
- VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 17 S 21.50110
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Saarlouis, 08.09.2021 - 6 K 33/20
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (Provinz Ninive)
- VG Freiburg, 07.09.2021 - A 14 K 1284/20
Rückführung von anerkannt schutzberechtigten Personen nach Bulgarien
- VG Köln, 31.08.2021 - 14 K 6369/17
- VG Hamburg, 11.06.2021 - 1 A 1132/19
Vorliegen risikoerhöhender Umstände bei Rückkehr eines Mannes in die Provinz …
- VG Berlin, 27.04.2021 - 33 L 66.21
- VG Ansbach, 22.03.2021 - AN 17 S 19.50821
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Braunschweig, 25.02.2021 - 3 A 261/20
Kein Abschiebungshindernis hinsichtlich Sudan wegen Überschwemmungen
- VG Düsseldorf, 12.01.2021 - 12 K 3089/20
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 10 LA 229/20
Zulassung der Berufung eines in Griechenland als international schutzberechtigt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2020 - 3 L 138/20
Zur Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Aachen, 13.05.2020 - 10 K 2052/19
Asyl; Dublin; Griechenland; nachgeborenes Kind; unzulässig; Zuständigkeit; …
- OVG Saarland, 09.03.2020 - 2 A 158/19
Die Frage, ob in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - 11 A 2553/15
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung im …
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2019 - 5a K 2772/19
Dublin III Zweitantrag internationaler Schutz in Griechenland drohende …
- VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785
Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
- VG Schwerin, 30.04.2019 - 3 A 1851/18
Asylrecht: Asylantrag eines nachgeborenen Kindes
- VG München, 05.09.2022 - M 30 S 22.50330
Dublin-Verfahren, Zielstaat Belgien, Systemische Mängel (verneint), Freiwillige …
- VG München, 25.08.2022 - M 25 K 19.32148
Afghanistan, Machtübernahme durch die Taliban, Teilrücknahme der Klage, …
- VG München, 18.07.2022 - M 10 S 22.50218
Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren, Zielstaat Ungarn, Systemische Mängel …
- VG Berlin, 23.06.2022 - 26 K 609.17
- VG Hamburg, 16.06.2022 - 9 A 4951/21
Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 6 N 35.22
Sekundärmigration - Italien - als schutzbedürftig anerkannte Rückkehrer - …
- VG Aachen, 22.02.2022 - 5 L 46/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
- VG München, 18.02.2022 - M 13 K 17.48966
Äthiopischer Staatsangehöriger, Volkszugehörigkeit: Oromo;, Vorfluchttatbestand;, …
- VG München, 14.02.2022 - M 13 K 17.42757
Äthiopischer Staatsangehöriger;, Volkszugehörigkeit: Oromo;, …
- VG Berlin, 03.02.2022 - 38 K 595.21
- VG Düsseldorf, 01.02.2022 - 12 L 2264/21
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 135/17
Keine Gefahr für anerkannte Schutzberechtigte in Italien
- VG München, 14.01.2022 - M 13 K 17.45785
Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Unterstützung der ONLF)
- VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.31327
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive
- VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18
Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
- VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.33502
Kein Anspruch eines Yeziden aus dem Irak (Ninive) auf internationalen Schutz
- VG Köln, 28.09.2021 - 14 K 5414/17
- VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.48965
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
- VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.47736
Gefährdung wegen Betätigung für eine oppositionelle Organisation im Ausland bei …
- VG München, 10.09.2021 - M 12 K 17.48963
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
- VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21
Rumänien, Asylfolgeantrag, Einstellung, Dublinverfahren, unmenschliche oder …
- VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 3155/18
Zum internen Schutz nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG bei Verfolgung durch einen …
- VG Hamburg, 06.07.2021 - 1 AE 2981/21
Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. 7 Satz 1 …
- VG Freiburg, 05.07.2021 - A 14 K 58/18
Rückführung anerkannt schutzberechtigter Personen nach Bulgarien
- VG München, 17.03.2021 - M 1 K 17.41734
Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden und einer …
- VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 17 S 21.50015
Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag eines alleinstehenden Mannes gegen …
- VG Regensburg, 16.07.2020 - RO 11 K 19.31091
Keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen für Ausländer mit …
- VG Würzburg, 11.02.2020 - W 8 E 20.30159
Erfolglose Klage. Folgeschutzgesuch beschränkt auf Abschiebungsverbote eines in …
- VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19
Dublin-Verfahren (K) (Tschechien)
- VG Bremen, 20.06.2022 - 4 K 822/19
Yezide, Provinz Ninive, kein Abschiebungsverbot, Urteil vom 20.06.2022 - Ninive; …
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 699/17
- OVG Saarland, 27.05.2022 - 2 A 12/22
Sekundärmigration Bulgarien; Berufungszulassungsverfahren
- VG Potsdam, 06.05.2022 - 8 K 5781/17
- OVG Saarland, 13.04.2022 - 2 A 13/22
Sekundärimmigration Bulgarien
- VG München, 24.03.2022 - M 5 S 22.50150
Dublin Zielstaat: Bulgarien, Keine systemischen Mängel des bulgarischen …
- VG Greifswald, 21.01.2022 - 3 A 194/19
Lage in Afghanistan im Hinblick auf junge, erwachsene, gesunde, alleinstehende …
- VG Köln, 18.01.2022 - 2 K 2078/17
- VG München, 09.12.2021 - M 4 K 20.30237
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
- VG München, 08.12.2021 - M 4 K 21.30052
Wegen Fristversäumnis unzulässige (und unbegründete) Klage in einem …
- VG Freiburg, 22.09.2021 - A 14 K 1088/19
Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
- VG Ansbach, 23.06.2021 - AN 17 S 21.50064
Dublin-Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201
Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO
- VG München, 09.03.2021 - M 30 K 20.50239
Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Adäquate Unterbringung …
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 S 19.50328
Einstweiliger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach …
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 17 S 20.50370
Corona-Lage in Griechenland steht Rückführung von in Griechenland anerkanntem …
- VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 14 K 19.50452
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 20 ZB 18.32692
Unzulässigkeitsentscheidung bei Gewährung von Flüchtlingsschutz in einem anderen …
- OVG Saarland, 11.03.2020 - 2 A 170/19
Zulassung der Berufung zur Frage der Möglichkeit einer Rückkehr eines in …
- VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG Aachen, 17.12.2019 - 9 K 4401/18
Dublin; Italien; Rechtsschutz; Vertrauen
- VG Berlin, 02.09.2019 - 3 L 369.19
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland zur Durchführung des …
- VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17
- VG Cottbus, 02.11.2018 - 3 K 1194/18
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2022 - 18a L 672/22
Abschiebungsandrohung; Aussetzung der Vollziehung; Griechenland; Ermessen; …
- VG München, 27.05.2022 - M 30 S 22.50276
Dublin-Verfahren, Zielstaat Polen, Systemische Mängel (verneint), …
- VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 334/20
Asyl/Irak, Urteil vom 23.05.2022 - Asyl Irak; Jeside; Yezide; Yeziden im Irak
- VG Würzburg, 20.05.2022 - W 8 K 20.31251
Herkunftsland Nigeria, Zwangsprostitution, Psychische Erkrankung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2022 - 3 L 130/19
Kein Abschiebungsverbot für einen palästinensischen Volkszugehörigen jordanischer …
- VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066
Klagefrist bei behördlicher Aussetzung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, …
- VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 3120/17
- VG Freiburg, 17.09.2021 - A 14 K 1924/18
Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
- VG München, 03.09.2021 - M 6 S 21.31054
Abschiebungsverbot nach Afghanistan
- VG Saarlouis, 27.08.2021 - 6 K 1589/19
Asylrecht -Hauptsacheverfahren-keine Gruppenverfolgung mehr von Yeziden im Irak
- VG Aachen, 05.08.2021 - 1 K 2133/20
Syrien; Griechenland; unzulässiger Asylantrag; Kurden; Yeziden
- VGH Bayern, 26.05.2021 - 4 ZB 20.31913
Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Behandlung von anerkannten …
- VGH Bayern, 11.02.2021 - 21 ZB 21.30181
Lebensumstände für international Schutzberechtigte in Bulgarien - keine …
- VG Stuttgart, 29.01.2021 - A 7 K 11804/18
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Zuerkennung der …
- VG München, 26.01.2021 - M 30 S 21.50060
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Rumänien)
- VG Berlin, 10.12.2020 - 31 K 684.17
- VG Augsburg, 29.10.2020 - Au 9 K 20.30084
Asyl, Nigeria: Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 10/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 9/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 11 A 4311/18
- OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 4 LA 218/19
EuGH kein divergenzfähiges Gericht
- VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18
- VG Köln, 13.11.2019 - 14 K 11134/16
- VG Augsburg, 12.08.2019 - Au 4 K 19.30781
Unzulässige Klage auf asyl- und flüchtlingsrechtliche Schutzansprüche sowie …
- VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 19.30035
Erfolgreiche Klage eines in der BRD nachgeborenen Kindes gegen sog. …
- VG Aachen, 21.06.2019 - 9 K 1700/18
- VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 107/18
Staatlicher Schutz vor einer Verfolgung durch den Geheimbund der Poro; Folgen der …
- VG Aachen, 27.05.2019 - 9 K 1780/18
- VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
- VG München, 23.03.2022 - M 2 K 17.49899
Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
- VG München, 15.03.2022 - M 5 S 22.50115
Dublin Zielstaat: Bulgarien, Keine systemischen Mängel des bulgarischen …
- VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 1479/17
- VG Cottbus, 03.03.2022 - 6 K 1080/17
- VG Cottbus, 24.02.2022 - 6 K 3059/17
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 10 B 20.30598
Alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern und familiärem Rückhalt im Herkunftsland …
- VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151
Erfolglose Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem …
- VG Köln, 23.11.2021 - 14 K 3457/17
- VG München, 05.11.2021 - M 5 S 21.50643
Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung (Belgien), Keine systemischen Mängel des …
- VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17
- VG Weimar, 29.10.2021 - 6 E 1148/21
Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Köln, 12.10.2021 - 2 K 4649/17
- VG Stuttgart, 12.10.2021 - A 2 K 4036/20
Asylverfahren Indien; Misshandlung von Familienangehörigen von Aktivisten der …
- VG Köln, 13.07.2021 - 2 K 15223/17
- VG München, 20.05.2021 - M 11 K 18.32133
Asyl (Somalia Rückkehrort Kismaayo), Durchführung eines Asylerstverfahrens nach …
- VG Würzburg, 10.05.2021 - W 6 K 20.30279
Armenien, Einreise über Mitgliedstaat der EU, häusliche Gewalt und Bedrohung …
- VG Aachen, 06.05.2021 - 4 K 134/19
Asyl; Dublin; Spanien; Menschenhandel; Opfer von Menschenhandel
- VG Regensburg, 25.03.2021 - RN 11 K 20.31566
Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung bei Folgeantrag (Griechenland)
- VG München, 09.02.2021 - M 30 K 21.50059
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065
Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
- VG Stade, 24.11.2020 - 4 A 2347/17
Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbote, …
- VG Schwerin, 01.09.2020 - 5 A 952/18
Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Griechenland )
- VG Arnsberg, 30.04.2020 - 12 K 3440/18
- VG Münster, 04.03.2020 - 2 K 2644/19
- VG Freiburg, 03.02.2020 - A 1 K 3988/19
Keine Überstellung nach Griechenland wegen Gefahr menschenrechtswidriger …
- VG Chemnitz, 28.01.2020 - 6 L 774/19
- VG Magdeburg, 06.12.2019 - 9 B 442/19
Rückführung eines Asylsuchenden nach der Dublin III-VO nach Griechenland, …
- VG Aachen, 27.05.2019 - 9 K 4004/17
Italien; Drittstaat; Rechtsschutz
- VG Bremen, 02.09.2022 - 2 K 962/20
Prüfung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt vor Erlass einer …
- VG München, 06.07.2022 - M 25 K 17.43608
Afghanistan, Machtübernahme durch die Taliban, Mitwirkungspflichten im …
- VG Greifswald, 30.06.2022 - 3 A 1063/21
Asylrecht; Rücknahme eines Abschiebungsverbotes wegen Täuschung über die …
- VG München, 28.06.2022 - M 13 K 18.31319
Herkunftsland: Eritrea und Äthiopien, Behauptete Staatsangehörigkeit: eritreisch, …
- VG München, 31.05.2022 - M 13 K 21.30768
Äthiopische Staatsangehörige, Minderjährig / in BRD geboren, Teil eines …
- VG München, 31.05.2022 - M 13 K 18.31714
Äthiopischer Staatsangehörige, Minderjährig / in BRD geboren, Teil eines …
- VG München, 10.05.2022 - M 13 K 17.49100
Äthiopischer Staatsangehöriger, volljährig, Volkszugehörigkeit: Oromo;, …
- VG Würzburg, 12.04.2022 - W 1 K 22.30254
Afghanistan, Abschiebungsverbot für jungen erwerbsfähigen Mann festgestellt …
- VG Weimar, 07.04.2022 - 6 K 1113/19
Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG München, 28.03.2022 - M 13 K 17.43468
Äthiopische Staatsangehörige, Behauptete Staatsangehörigkeit: somalisch, …
- VG München, 21.03.2022 - M 13 K 17.48493
Äthiopischer Staatsangehöriger, Volljährig, Nomadenfamilie (teils auf …
- VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1405/18
Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1289/20
Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Spanien internationalen Schutz …
- VG München, 15.02.2022 - M 13 K 17.41483
Äthiopischer Staatsangehöriger, geltend gemacht: Somalische, Staatsangehörigkeit, …
- VG München, 10.02.2022 - M 15 K 17.30382
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Machtübernahme durch die Taliban, …
- VG Weimar, 31.01.2022 - 6 K 868/19
Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz …
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.31155
Abschiebungsverbot für afghanischen Asylantragsteller
- VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 14 K 19.30270
Kein Verbot der Abschiebung nach Indien
- VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.41478
Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Unterstützung der ONLF)
- VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.41852
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (volljähriger Mann, …
- VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.70286
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (arbeitsfähiger Mann, …
- OVG Sachsen, 22.09.2021 - 4 A 507/21
Systemische Mängel; Dublin III-VO; Niederlande
- VG Köln, 14.09.2021 - 14 K 2714/17
- VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/17
Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Libanon …
- VG Cottbus, 27.08.2021 - 9 K 2274/17
- VG Karlsruhe, 08.07.2021 - A 19 K 6766/18
Dublin-Verfahren; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Rumänien; Systemische …
- VG Hamburg, 05.07.2021 - 1 AE 2930/21
- VG Regensburg, 25.06.2021 - RO 11 K 21.30487
Rücküberstellung anerkannt schutzberechtigter Familie nach Spanien
- VG Trier, 27.05.2021 - 1 K 3800/20
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40870
Erfolglose Asylklage einer türkischen Staatsangehörigen
- VG Berlin, 26.04.2021 - 9 L 100.21
- VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 17 K 19.31246
Zur Rückkehrperspektive einer Familie nach Jordanien
- VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 7 K 1638/18
Asylrecht - sicherer Drittstaat
- VG Hamburg, 20.11.2020 - 9 AE 4489/20
- VG Saarlouis, 06.03.2020 - 3 L 212/20
(Keine) Systemischen Mängel im Asylsystem Litauens
- VG Arnsberg, 21.02.2020 - 12 K 2479/17
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 3295/19
Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Griechenland
- VG Ansbach, 13.11.2019 - AN 17 S 19.50869
Rückführung international Schutzberechtigter nach Rumänien
- VG München, 30.04.2019 - M 15 K 18.33333
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem
- VG Hamburg, 03.06.2022 - 8 A 2126/21
Erfolgreiche Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf …
- VG Halle, 01.06.2022 - 6 A 47/20
Asylrecht (Syrien)
- VG München, 31.05.2022 - M 13 K 17.41439
Äthiopische Staatsangehörige, Teil eines Familienverbundes, Volljährig (Eltern), …
- VG Münster, 18.05.2022 - 5 L 393/22
- VG München, 24.03.2022 - M 13 K 17.45940
Äthiopische Staatsangehörige, Volljährig, Volkszugehörigkeit: Oromo;, …
- VG München, 23.03.2022 - M 13 K 17.45575
Äthiopische Staatsangehörige, Behauptete Staatsangehörigkeit: somalisch
- VG Osnabrück, 14.02.2022 - 5 A 512/20
Keine Bindungswirkung der Zuerkennung internationalen Schutzes durch einen …
- VG Berlin, 14.12.2021 - 28 K 583.17
- VG Magdeburg, 29.11.2021 - 5 A 192/20
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Herkunftstaates …
- VG Magdeburg, 18.11.2021 - 5 B 197/21
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates …
- VG Würzburg, 02.11.2021 - W 6 K 21.30669
Ukraine, isolierte Abänderung der Feststellung von Abschiebungsverboten, …
- VG Aachen, 11.10.2021 - 4 K 1793/21
Asyl; Dublin-III; Finnland; Asylgesuch; Aufnahmeersuchen
- VG Regensburg, 06.10.2021 - RN 11 K 21.30693
Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung und Androhung der Abschiebung …
- VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
- VG Würzburg, 17.06.2021 - W 6 K 20.31415
Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor …
- VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
- VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30258
Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
- VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 2904/17
- VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 1656/18
- VG Berlin, 20.11.2020 - 3 L 320.20
- VG Hannover, 29.10.2020 - 5 A 11015/17
Asyl - SudanAbschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG
- VG Arnsberg, 15.09.2020 - 13 L 749/20
- VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 12 K 4935/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 11 A 426/20
Berufungszulassungsantrag, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, …
- VG Würzburg, 24.02.2020 - W 2 K 19.32113
Keine Zuständigkeitsakzessorietät bei Abschiebungsverbot für nachgeborenes Kind - …
- VG Frankfurt/Oder, 19.09.2019 - 2 K 819/19
Asylrecht
- VG München, 21.06.2022 - M 13 K 17.41471
Äthiopischer Staatsangehöriger, Behauptete Staatsangehörigkeit: eritreisch, …
- VG München, 21.06.2022 - M 13 K 17.48437
Folgeantrag, Konkludente Teilklagerücknahme, Abschiebungsverbote, Zielstaat: …
- VG München, 24.03.2022 - M 13 K 18.31589
Äthiopische Staatsangehörige, Teil eines Familienverbunds in BRD, …
- VG München, 16.03.2022 - M 5 S 22.50121
Dublin Zielstaat: Ungarn, Systemische Mängel anerkannt Schutzberechtigter, …
- VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.30522
Erfolgloser Folgeantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus der Region …
- VG Berlin, 29.11.2021 - 6 K 439.17
Feststellung von Abschiebungsverboten
- VG Köln, 04.10.2021 - 14 K 7205/17
- VG Saarlouis, 11.08.2021 - 6 L 847/21
Erfolgloser Aussetzungsantrag einer serbischen Staatsangehörigen
- VG Cottbus, 10.08.2021 - 8 K 2326/16
Asylrecht
- VG Berlin, 09.07.2021 - 6 K 547.17
Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf Sri Lanka
- VG Frankfurt/Oder, 31.05.2021 - 7 K 122/16
- VG Bayreuth, 10.05.2021 - B 4 K 19.31397
Zweitantrag - Keine Änderung der Sachlage bei lediglich Abschiebungsverbote …
- VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30288
Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistan
- VG München, 08.03.2021 - M 1 K 20.32014
Kein Abschiebungsverbote für Kurdin aus der Türkei und Kinder mit …
- VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 11 K 20.31474
Überstellung eines international schutzberechtigten jungen Mannes nach …
- VG Köln, 23.09.2020 - 22 K 3990/19
- VG Magdeburg, 17.03.2020 - 4 A 55/19
- VG Trier, 12.02.2020 - 6 K 3529/19
Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, systemische Mängel, Kind, Kleinkind, …
- VG Berlin, 19.11.2019 - 3 L 566.19
- VG Berlin, 22.10.2019 - 34 L 376.19
Abschiebung eines libanesischen Staatsangehörigen nach Spanien zur Durchführung …
- VG Bremen, 24.09.2019 - 5 K 2498/18
Abschiebung nach Griechenland - Fortführung des Asylverfahrens; systemische …
- VG Greifswald, 30.06.2022 - 3 A 1924/20
Asylrecht
- VG Hamburg, 20.04.2022 - 16 A 216/19
Zur Überstellung einer vulnerablen iranischen Staatsangehörigen nach Frankreich …
- VG Hamburg, 23.03.2022 - 9 AE 878/22
Erfolgloser Eilantrag einer Familie mit Flüchtlingsstatus in Polen gegen die …
- VG Köln, 22.03.2022 - 14 K 8425/17
- VG Berlin, 10.01.2022 - 6 K 699.17
- VG Köln, 03.12.2021 - 12 K 15280/17
- VG Chemnitz, 11.05.2020 - 6 K 1395/18
Rechtsprechung
EuGH, 14.07.2017 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Beschleunigtes Verfahren
- rechtsportal.de
Beschleunigtes Verfahren
Verfahrensgang
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 483/14
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 487/14
- VG Trier, 22.07.2014 - 1 K 618/14
- VG Potsdam, 19.05.2015 - 6 K 1644/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11082/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11083/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 57.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 58.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 59.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
- EuGH, 14.07.2017 - C-297/17, C-318/17, C-319/17
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Wird zitiert von ... (8)
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Diese Anträge sind mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561), und vom 19. September 2017, Magamadov (C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723), zurückgewiesen worden. - EuGH, 16.07.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Er hat dies damit begründet, dass der vom vorlegenden Gericht angeführte Grund, den dieses Gericht auch in den Rechtssachen angeführt hatte, in denen das Urteil vom 19. März, Ibrahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), ergangen ist, nicht den Schluss zulässt, dass die in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen in der vorliegenden Rechtssache erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 17 bis 21, …sowie vom 19. September 2017, Magamadov, C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723, Rn. 15 bis 19).Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 ist diese Verbindung aufgehoben worden, da die Fragen, die Anlass zu dieser Verbindung gegeben hatten, im Anschluss an das Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), bis zu dessen Verkündung die vorliegende Rechtssache sowie die Rechtssachen C-540/17 und C-541/17, Hamed und Omar, ausgesetzt worden waren, vom vorlegenden Gericht zurückgezogen worden waren.
Diese unmittelbare Anwendung auch von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte und noch nicht bestandskräftig beschiedene Anträge ist nach Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie rechtmäßig, wenn, wie im Ausgangsverfahren, ein anderer Mitgliedstaat dem Antragsteller bereits die Flüchtlingseigenschaft und nicht nur subsidiären Schutz zuerkannt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 74, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 30).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet es Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie einem Mitgliedstaat, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis, einen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abzulehnen, dass dem Antragsteller dieser Schutz bereits von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt worden ist, Gebrauch zu machen, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Begünstigten dieses Schutzes erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 43).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die von Art. 4 der Charta geforderte besonders hohe Erheblichkeitsschwelle erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 90, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 39).
Verfügen die Behörden eines Mitgliedstaats über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen einer solchen Gefahr in dem Mitgliedstaat, der bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, nachzuweisen, sind sie daher verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 38).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-163/17
Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
In der gemeinsamen Sitzung, die am 8. Mai 2018 in der Rechtssache C-163/17 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 stattgefunden hat, haben die Kläger der Ausgangsverfahren in diesen Rechtssachen, das BAMF, die deutsche, die belgische, die italienische und die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission mündlich verhandelt.
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
Diese Fragen, die der Senat teilidentisch bereits zu der Rechtslage nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31 - Dublin III-VO) dem Gerichtshof mit Beschlüssen vom 23. März 2017 in den Verfahren 1 C 17.16, 1 C 18.16 und 1 C 20.16 (Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-297/17, C-318/17 und C-319/17) unterbreitet hat, betreffen die Auslegung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung, ABl. L 180 S. 60 - Richtlinie 2013/32/EU) sowie der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 S. 1 - Dublin II-VO).Sollte diese Klärung weder in dem vorliegenden Verfahren noch in den vom Senat durch die Beschlüsse vom 23. März 2017 vorgelegten Verfahren (C-297/17, C-318/17 und C-319/17) erfolgen können, ist mit weiteren Vorlagen an den Gerichtshof zu rechnen.
- EuGH, 19.09.2017 - C-438/17
Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2012, Abdullahi, C-394/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:623, Rn. 11…, vom 27. Juni 2016, S., C-283/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:482, Rn. 12, und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 17).Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass diese Erwägung dann nicht ausschlaggebend sein kann, wenn die Zahl der von den Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (…ABl. 2013, L 180, S. 31, berichtigt im ABl. 2017, L 49, S. 50), eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Unionsgesetzgeber in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 11…, vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 11, und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 18).
Unter diesen Umständen können die Ungewissheit, die auf dem Kläger lastet, und sein zweifellos berechtigtes Interesse, so bald wie möglich den Umfang der ihm nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte zu erfahren, angesichts des Ausnahmecharakters des beschleunigten Verfahrens keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der die Durchführung eines solchen Verfahrens zu rechtfertigen vermag (…vgl. entsprechend Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. März 2017, X, C-47/17 und C-48/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:224, Rn. 20, und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 23).
- EuGH, 20.09.2018 - C-508/18
Minister for Justice and Equality
Dans la mesure où la juridiction de renvoi évoque, notamment, le fait que les présentes demandes de décision préjudicielle pourraient, éventuellement, aboutir à une remise en cause de la compétence des procureurs allemands et lituaniens pour émettre des mandats d'arrêt européens, il suffit de relever qu'il n'apparaît toutefois pas, nonobstant l'importance de cette question, que l'incertitude quant à la réponse à apporter soit susceptible d'avoir des conséquences générales pour les autorités nationales appelées à délivrer et à exécuter des mandats d'arrêt européens, dans un nombre exceptionnellement élevé de cas (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 14 juillet 2017, C-297/17, C-318/17 et C-319/17, Ibrahim e.a., EU:C:2017:561, points 19 à 21). - EuGH, 12.06.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland
À cet égard, dans la mesure où la BCE invoque l'incertitude juridique affectant le fonctionnement et le processus décisionnel de son conseil des gouverneurs, qui résulterait de la mesure d'interdiction d'occuper les fonctions de gouverneur de la banque de Lettonie adoptée à l'égard d'un membre dudit conseil, ainsi que le fait que des accusations graves sont portées à l'encontre de ce dernier, il importe de souligner que, selon une jurisprudence constante, l'incertitude affectant la situation juridique de M. Rimsevics et celle de la BCE, ainsi que leur intérêt à lever cette incertitude dès que possible, bien que légitimes, ne sont pas susceptibles de constituer, en tant que tels et eu égard au caractère dérogatoire de la procédure accélérée, une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une telle procédure (voir, par analogie, ordonnances du président de la Cour du 15 mars 2017, X, C-47/17 et C-48/17, non publiée, EU:C:2017:224, point 20, ainsi que du 14 juillet 2017, 1brahim e.a., C-297/17, C-318/17 et C-319/17, non publiée, EU:C:2017:561, point 23). - EuGH, 20.12.2017 - C-619/17
de Diego Porras
En effet, il convient de rappeler qu'il ressort d'une jurisprudence constante de la Cour que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision qu'une juridiction de renvoi doit rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (ordonnances du président de la Cour du 27 juin 2016, S., C-283/16, non publiée, EU:C:2016:482, point 12 ; du 14 juillet 2017, 1brahim e.a., C-297/17, C-318/17 et C-319/17, non publiée, EU:C:2017:561, point 17, ainsi que du 19 septembre 2017, Magamadov, C-438/17, non publiée, EU:C:2017:723, point 15).
Rechtsprechung
EuGH, 30.04.2019 - C-297/17 REC, C-318/17 REC, C-319/17 REC, C-438/17 REC |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Urteilsberichtigung
- rechtsportal.de
Urteilsberichtigung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 483/14
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 487/14
- VG Trier, 22.07.2014 - 1 K 618/14
- VG Potsdam, 19.05.2015 - 6 K 1644/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11082/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11083/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 57.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 58.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 59.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
- EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17 REC, C-318/17 REC, C-319/17 REC, C-438/17 REC
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Ibrahim
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Art. 52 - Zeitlicher Anwendungsbereich dieser Richtlinie - Art. 33 Abs. 2 ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Art. 52 - Zeitlicher Anwendungsbereich dieser Richtlinie - Art. 33 Abs. 2 ...
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Vertrauen hat Grenzen
Verfahrensgang
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 483/14
- VG Trier, 20.05.2014 - 1 K 487/14
- VG Trier, 22.07.2014 - 1 K 618/14
- VG Potsdam, 19.05.2015 - 6 K 1644/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11082/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11083/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 57.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 58.16
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 59.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17
- EuGH, 14.07.2017 - C-297/17
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
- EuGH, 30.04.2019 - C-297/17
- BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Wird zitiert von ... (24)
- BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120) - unabhängig davon unzulässig ist.Denn es geht hier nicht um etwaige sich aus dem Unionsrecht ergebende Einschränkungen bei der Anwendung des auf die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU gestützten Unzulässigkeitsgrundes des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (vgl. hierzu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den verbundenen Rechtssachen - C-297/17 u.a. - vom 25. Juli 2018), sondern um die Auslegung und Anwendung der in § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG angeordneten Unwirksamkeitsfolge einer stattgebenden Entscheidung in einem Eilverfahren.
Dabei ist derzeit aber (noch) offen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus über das Unionsrecht Einschränkungen unterliegt, wenn für Schutzberechtigte dort schlechte Lebensbedingungen bestehen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16 und 1 C 18.16 - juris und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 und 1 C 37.16 - juris; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120).
- BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18
Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
Der Umstand, dass Personen, denen solch ein subsidiärer Schutz zuerkannt wird, in dem Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch insofern anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass dieser Antragsteller dort tatsächlich einer solchen Gefahr ausgesetzt wäre, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich dieser Antragsteller aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - LS 3 in Rn. 103).Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen Mitgliedstaat ergehen kann, ist Gegenstand der beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Senats in den verbundenen Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris und - 1 C 2.17 - juris, vom 17. April 2019 - 1 C 2.17 - und vom 24. April 2019 - 1 C 37.16 - s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/17 u.a., Rn. 108 ff., 120).
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18
Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
Weder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - und vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] -) noch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. etwa EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgium and Greece -) oder der Rechtsprechung des Senats zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 405.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden.
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Weder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - und vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] -) noch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. etwa EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgium and Greece -) oder der Rechtsprechung des Senats zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 405.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. - BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
Weder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - und vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] -) noch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. etwa EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgium and Greece -) oder der Rechtsprechung des Senats zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 405.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. - BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18
Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
Weder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - und vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] -) noch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. etwa EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgium and Greece -) oder der Rechtsprechung des Senats zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 405.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 11 A 1017/16 Der Senat lässt hierbei offen, ob auf den am 9. Juli 2013 gestellten Asylantrag der Kläger die Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (im Folgenden: Richtlinie 2013/32/EU) oder die Bestimmungen der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (im Folgenden: Richtlinie 2005/85/EG) anzuwenden sind und wie in diesem Zusammenhang der Zusatz "oder früher" in der Übergangsbestimmung des Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU zu verstehen ist, vgl. zunächst eine ausschließliche Anwendung der Richtlinie 2005/85/EG auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge annehmend: BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 -, juris, Rn. 11; dann vor dem Hintergrund abweichender Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte hiervon abrückend und Fragen um die Auslegung von Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU dem EuGH vorlegend: BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, juris; die Einfügung der im Kommissionsentwurf der Richtlinie 2013/32/EU in Art. 52 Abs. 1 noch nicht enthaltenen Worte "oder früher" durch den Rat in erster Lesung als "klassisches Beispiel für eine schlechte Abfassung von Rechtsvorschriften" bezeichnend und ebenfalls eine ausschließliche Anwendung der Richtlinie 2005/85/EG auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge annehmend: EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - Rechtssachen C-297/17 u. a. -, Rn. 49 ff., abrufbar unter: http://curia.europa.eu/, denn die Bestimmungen in § 10 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 AsylG verstoßen weder gegen die im Wesentlichen gleichlautenden Vorschriften in Art. 13 Abs. 2 Buchst. c) der Richtlinie 2013/32/EU und in Art. 11 Abs. 2 Buchst. c) der Richtlinie 2005/85/EG (dazu a.) noch gegen Art. 46 Abs. 4 der Richtlinie 2013/32/EU oder Art. 39 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2005/85/EG (dazu b.).
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
Weder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - und vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] -) noch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. etwa EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgium and Greece -) oder der Rechtsprechung des Senats zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 405.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit denen sich die Beschwerde nicht auseinandersetzt, ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) bzw. - vorangehend - der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) auch dann auszuschließen sei, wenn mit der Überstellung keine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass der Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleidet, aber einzelne Regelungen und Garantien der Richtlinie 2013/33/EU durch den Überstellungszielstaat nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. - BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 51.18
Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
Die Möglichkeit einer umfassenden wechselseitigen Einstandspflicht der Mitgliedstaaten für die Beachtung der Vorgaben für die Aufnahmebedingungen von Asylantragstellern auch unterhalb der Schwelle einer Verletzung der Rechte aus Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK, welche eine sog. Dublin-Überstellung hindern könnte, ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Senats zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 405.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit der sich die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht auseinandersetzt. - BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 52.18
Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
Die Möglichkeit einer umfassenden wechselseitigen Einstandspflicht der Mitgliedstaaten für die Beachtung der Vorgaben für die Aufnahmebedingungen von Asylantragstellern auch unterhalb der Schwelle einer Verletzung der Rechte aus Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK, welche eine sog. Dublin-Überstellung hindern könnte, ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Senats zu den Aufnahmebedingungen in anderen Mitgliedstaaten für international schutzberechtigte Personen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 405.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2018:617] - Rn. 101), mit der sich die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht auseinandersetzt. - BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4762/18
- BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 58.18
Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 65.18
Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
- VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 54.18
Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
- OVG Bremen, 29.08.2019 - 1 LA 150/19
Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Dublin; extreme materielle Not; …
- VG Göttingen, 11.09.2018 - 1 B 170/18
Asylrechtliche Behandlung von im Bundesgebiet Nachgeborenen anerkannter …
- VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
Menschenrechtslage in Bulgarien für Asylbewerber
- VG Cottbus, 02.11.2018 - 3 K 1194/18
- VG München, 12.09.2018 - M 28 K 18.31294
Unzulässiger Asylantrag eines in Italien international schutzberechtigten …