Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 03.10.2013 - C-32/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26381
EuGH, 03.10.2013 - C-32/12 (https://dejure.org/2013,26381)
EuGH, Entscheidung vom 03.10.2013 - C-32/12 (https://dejure.org/2013,26381)
EuGH, Entscheidung vom 03. Januar 2013 - C-32/12 (https://dejure.org/2013,26381)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Richtlinie 1999/44/EG - Rechte des Verbrauchers bei Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts - Geringfügigkeit dieser Vertragswidrigkeit - Ausschluss der Auflösung des Vertrags - Befugnisse des nationalen Richters

  • Europäischer Gerichtshof

    Duarte Hueros

    Richtlinie 1999/44/EG - Rechte des Verbrauchers bei Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts - Geringfügigkeit dieser Vertragswidrigkeit - Ausschluss der Auflösung des Vertrags - Befugnisse des nationalen Richters

  • EU-Kommission

    Duarte Hueros

    Richtlinie 1999/44/EG - Rechte des Verbrauchers bei Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts - Geringfügigkeit dieser Vertragswidrigkeit - Ausschluss der Auflösung des Vertrags - Befugnisse des nationalen Richters“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 1999/44/EG - Rechte des Verbrauchers bei Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts - Geringfügigkeit dieser Vertragswidrigkeit - Ausschluss der Auflösung des Vertrags - Befugnisse des nationalen Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Staaten müssen Verbrauchern das von der EU-Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau gewährleisten - Nationale Regelungen dürfen Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter nicht behindern

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Duarte Hueros

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Juzgado de Primera Instancia de Badajoz - Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2013, 918
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 09.11.2016 - C-149/15

    Wathelet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/44/EG -

    [36] Zweitens ist festzustellen, dass die teleologische Auslegung von Art. 1 II lit. c der Richtlinie 1999/44 anhand des Ziels der Richtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten ( EuGH , Urt . v. 03.10.2013 - C-32/12, EU:C:2013:637 Rn . 25 - Duarte Hueros), geeignet ist, die in Rn .
  • LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

    EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen

    Dies haben die nationalen Gerichte zu beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013, C-32/12).
  • EuGH, 21.04.2016 - C-377/14

    Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von

    L 171, S. 12] Urteil vom 3. Oktober 2013, Duarte Hueros, C-32/12, EU:C:2013:637, Rn. 39).
  • LG Erfurt, 17.06.2021 - 8 O 1130/20

    Dieselskandal: Schadenersatz aufgrund "europäischer Grundrechte und Eigenrechten

    Dies haben die nationalen Gerichte zu beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013, C-32/12, ECLI:EU:C:2013:637).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-497/13

    Faber - Richtlinie 1999/44/EG - Eigenschaft des Käufers - Gerichtlicher Schutz -

    18 - Vgl. zur Richtlinie 1999/44 Urteil Duarte Hueros (C-32/12, EU:C:2013:637, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    42 - Vgl. Urteil Duarte Hueros (EU:C:2013:637, Rn. 25).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2708
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12 (https://dejure.org/2013,2708)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.02.2013 - C-32/12 (https://dejure.org/2013,2708)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - C-32/12 (https://dejure.org/2013,2708)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Duarte Hueros

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des Verbrauchers bei Mängeln - Unerheblicher Mangel - Ausschluss der Auflösung des Vertrags - Preisminderung von Amts wegen

  • EU-Kommission

    Duarte Hueros

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des Verbrauchers bei Mängeln - Unerheblicher Mangel - Ausschluss der Auflösung des Vertrags - Preisminderung von Amts wegen“

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-497/13

    Faber - Richtlinie 1999/44/EG - Eigenschaft des Käufers - Gerichtlicher Schutz -

    Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Duarte Hueros (EU:C:2013:128, Nr. 3).

    36 - Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Duarte Hueros (EU:C:2013:128, Nrn. 43, 44, 47 und 48).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-511/17

    Lintner

    22 Vgl. z. B. Urteil vom 7. August 2018, Hochtief (C-300/17, EU:C:2018:635, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Vedial/HABM (C-106/03 P, EU:C:2004:457, Nrn. 28 bis 30), der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Duarte Hueros (C-32/12, EU:C:2013:128, Nr. 32) und des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache British Airways/Kommission (C-122/16 P, EU:C:2017:406, Nrn. 84 und 85), in denen festgestellt wird, dass der Grundsatz ne ultra petita eine logische Folge des Dispositionsgrundsatzes darstellt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

    British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    Es wurde auch festgestellt, dass Ziel der Dispositionsmaxime der Schutz der Verteidigungsrechte und die Wahrung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens ist, insbesondere indem sie dieses vor Verzögerungen bewahrt, die mit der Prüfung neuen Vorbringens verbunden sind (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Duarte Hueros, C-32/12, EU:C:2013:128, Nr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15

    Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Duarte Hueros (C-32/12, EU:C:2013:128, Nr. 53) und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den verbundenen Rechtssachen Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:15, Nrn. 69 und 70).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-381/14

    Sales Sinués

    42 - Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Duarte Hueros (C-32/12, EU:C:2013:128, Nr. 53).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2020 - C-452/18

    Ibercaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in

    Wegen des Ursprungs dieser Formulierung vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Duarte Hueros (C-32/12, EU:C:2013:128, Nr. 53).
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