Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 | EuGH, 01.04.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 27.02.2003 - C-320/01   

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https://dejure.org/2003,1902
EuGH, 27.02.2003 - C-320/01 (https://dejure.org/2003,1902)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2003 - C-320/01 (https://dejure.org/2003,1902)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - C-320/01 (https://dejure.org/2003,1902)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Wiebke Busch gegen Klinikum Neustadt GmbH & Co. Betriebs-KG.

    Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 3, und Richtlinie 92/85 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 und 5
    1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Rückkehr einer Schwangeren auf ihren Arbeitsplatz vor dem Ende des Erziehungsurlaubs - Pflicht der Arbeitnehmerin, dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass sie schwanger ist - Fehlen

  • EU-Kommission

    Wiebke Busch gegen Klinikum Neustadt GmbH & Co. Betriebs-KG

    Sozialvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG - Schutz der werdenden Mutter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Unmittelbare Diskriminierung - Schutz der werdenden Mutter

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 76/207/EWG; Verpflichtung einer vorzeitig aus dem Erziehungsurlaub zurückkehrenden Abrbeitnehmerin zur Mitteilung einer bestehenden Schwangerschaft gegenüber dem Arbeitgeber; Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts hinsichtlich der Arbeitsbedingungen; Recht des Arbeitgebers zur Anfechtung seiner Zustimmung zur Rückkehr seiner Arbeitnehmerin an ihren Arbeitsplatz bei Vorliegen eines Irrtums über das Bestehen einer Schwangerschaft bei der Betroffenen

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz schwangerer Frauen erheblich erweitert!

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Sozialgerechtigkeit versus Vertragsgerechtigkeit - arbeitsrechtliche Erfahrungen mit Diskriminierungsregeln" von Prof. Dr. Hermann Reichold, original erschienen in: JZ 2004, 384 - 393.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Lübeck - Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen - Einstellung einer schwangeren Frau für eine befristete Beschäftigung - Offenbarungspflicht hinsichtlich der Schwangerschaft - Möglichkeit der Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums, wenn die tatsächliche Ausübung der Beschäftigung wegen der Schwangerschaft nicht möglich ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1107
  • EuZW 2003, 176
  • NZA 2003, 373
  • DVBl 2003, 791
  • BB 2003, 686
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • EuGH, 20.09.2007 - C-116/06

    Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer

    Sie stützte ihre Klage insbesondere auf das Urteil vom 27. Februar 2003, Busch (C-320/01, Slg. 2003, I-2041).

    Die Stadt Tampere war außerdem der Auffassung, dass das oben genannte Urteil Busch im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei.

    Da eine diskriminierende Behandlung, die sich aus Bestimmungen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ergibt, nur Frauen betreffen kann, bewirken die genannten Bestimmungen, die die Konditionen des während des Erziehungsurlaubs fortbestehenden Arbeitsverhältnisses festlegen, eine nach Art. 2 der Richtlinie 76/207 verbotene unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (vgl. in diesem Sinne Urteil Busch, Randnr. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen

    25 - Vgl. etwa die Urteile Dekker (C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12 und 17), Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund (C-179/88, EU:C:1990:384, Rn. 13), Busch (C-320/01, EU:C:2003:114, Rn. 39), Kiiski (C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 55), Kleist (C-356/09, EU:C:2010:703, Rn. 31), Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 23 und 24), Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72), Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 41 und 44); im selben Sinne auch Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 76, 91 und 95).
  • EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

    Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz

    Es ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 92/85 einen besonderen Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen bezüglich jeder Tätigkeit zum Ziel haben, bei der ein besonderes Risiko für ihre Sicherheit und ihre Gesundheit besteht oder die negative Auswirkungen auf Schwangerschaft oder Stillzeit haben kann (Urteil vom 27. Februar 2003, Busch, C-320/01, Slg. 2003, I-2041, Randnr. 42).
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Busch

  • EU-Kommission

    Wiebke Busch gegen Klinikum Neustadt GmbH & Co. Betriebs-KG.

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG - Schutz der werdenden Mutter

  • EU-Kommission

    Wiebke Busch gegen Klinikum Neustadt GmbH & Co. Betriebs-KG.

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Verfahrensgang

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EuGH, 01.04.2004 - C-320/01 (https://dejure.org/2004,72295)
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EuGH, Entscheidung vom 01. April 2004 - C-320/01 (https://dejure.org/2004,72295)
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