Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 10.04.2018 - C-320/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Uber France

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehrsdienstleistungen - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - Dienste der Informationsgesellschaft - Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft - Begriff - Vermittlungsdienst, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglicht, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten - Strafrechtliche Sanktionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EU-Staaten dürfen rechtswidrige Beförderungsleistungen über Smartphone-App Uber Pop verbieten und unter Strafe stellen

  • heise.de (Pressebericht, 10.04.2018)

    EU-Staaten dürfen Uber-Dienste verbieten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbot von UberPop bestätigt: Weiter keine Privat-Chauffeure auf Frankreichs Straßen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Strafverfahren gegen Uber in Frankreich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EU-Mitgliedstaaten können gesetzliches Verbot und strafrechtliche Verfolgung des Dienstes UberPop ohne Einbeziehung der Kommission anordnen

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Mitgliedstaaten dürfen Beförderungstätigkeit von UberPop ohne Vorlage an EU strafrechtlich ahnden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Mitgliedsstaaten dürfen UberPop-App ohne Vorlage eines Gesetzesentwurfs an die EU-Kommission strafrechtlich ahnden - Frankreich darf rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017 - C-320/16   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Uber France

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Technische Vorschrift - Begriff - Notifizierungspflicht - Sanktion - Unanwendbarkeit gegenüber Einzelnen - System der Zusammenführung von Kunden mit nicht berufsmäßigen Fahrern - Applikation UberPop - Richtlinie 2006/123/EG - Geltungsbereich - Ausschluss als Dienstleistung im Bereich des Verkehrs

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitzuteilen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Frankreich durfte Uber verbieten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schlussantrag des Generalanwalts: Keine Pflicht zur Information der EU - Kommission über Gesetzentwürfe, die die Durchführung eines Dienstes wie Uberpop verbieten

Verfahrensgang

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