Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 10.04.2018 - C-320/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Uber France

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehrsdienstleistungen - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - Dienste der Informationsgesellschaft - Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft - Begriff - Vermittlungsdienst, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglicht, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten - Strafrechtliche Sanktionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehrsdienstleistungen - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - Dienste der Informationsgesellschaft - Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft - Begriff - Vermittlungsdienst, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglicht, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten - Strafrechtliche Sanktionen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Strafrecht: Uber France/Nabil Bensalem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EU-Staaten dürfen rechtswidrige Beförderungsleistungen über Smartphone-App Uber Pop verbieten und unter Strafe stellen

  • heise.de (Pressebericht, 10.04.2018)

    EU-Staaten dürfen Uber-Dienste verbieten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbot von UberPop bestätigt: Weiter keine Privat-Chauffeure auf Frankreichs Straßen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EU-Mitgliedstaaten können gesetzliches Verbot und strafrechtliche Verfolgung des Dienstes UberPop ohne Einbeziehung der Kommission anordnen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Mitgliedsstaaten dürfen UberPop-App ohne Vorlage eines Gesetzesentwurfs an die EU-Kommission strafrechtlich ahnden - Frankreich darf rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Uber France

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehrsdienstleistungen - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - Dienste der Informationsgesellschaft - Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft - Begriff - Vermittlungsdienst, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglicht, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten - Strafrechtliche Sanktionen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1703
  • GRUR 2018, 739
  • GRUR Int. 2018, 1065
  • EuZW 2018, 378
  • MMR 2019, 99
  • K&R 2018, 319



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

    Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

    Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich Abweichendes nicht aus der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Uber France SAS vom 10. April 2018 (C-320/16, GRUR 2018, 739 = WRP 2018, 544).

    Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in Randnummer 21 des Urteils Uber France SAS (GRUR 2018, 739) die konkrete Gestaltung der vermittelten Beförderungsleistung in Form der Leistungserbringung durch nicht berufsmäßige Fahrer in deren eigenem Fahrzeug erwähnt, die ohne die Applikation der Beklagten keine Verkehrsdienstleistungen erbringen würden, nimmt er damit lediglich Bezug auf die im vorangegangenen Vorabentscheidungsverfahren Elite Taxi (GRUR 2018, 308) vom Gerichtshof berücksichtigten Tatsachen des Einzelfalls.

    Eine Einschränkung des in Randnummer 40 des Urteils Elite Taxi entwickelten Grundsatzes, wonach ein Vermittlerdienst als Verkehrsdienstleistung einzustufen ist, wenn er integraler Bestandteil einer Gesamtdienstleistung ist, die hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung besteht, ist dem Urteil Uber France SAS (GRUR 2018, 739) nicht zu entnehmen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17

    VG Media - Ersuchen um Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

    22 Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Uber France (C-320/16, EU:C:2017:511, Nrn. 23 und 24).

    25 Vgl. entsprechend Urteile vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 40), und vom 10. April 2018, Uber France (C-320/16, EU:C:2018:221, Rn. 22), in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass der " hauptsächliche Bestandteil " einer Dienstleistung, die einen "Dienst der Informationsgesellschaft" mit einer Verkehrsdienstleistung verbindet, in letzterer besteht.

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   Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017 - C-320/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Uber France

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Technische Vorschrift - Begriff - Notifizierungspflicht - Sanktion - Unanwendbarkeit gegenüber Einzelnen - System der Zusammenführung von Kunden mit nicht berufsmäßigen Fahrern - Applikation UberPop - Richtlinie 2006/123/EG - Geltungsbereich - Ausschluss als Dienstleistung im Bereich des Verkehrs

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Technische Vorschrift - Begriff - Notifizierungspflicht - Sanktion - Unanwendbarkeit gegenüber Einzelnen - System der Zusammenführung von Kunden mit nicht berufsmäßigen Fahrern - Applikation UberPop - Richtlinie 2006/123/EG - Geltungsbereich - Ausschluss als Dienstleistung im Bereich des Verkehrs

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitzuteilen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Frankreich durfte Uber verbieten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schlussantrag des Generalanwalts: Keine Pflicht zur Information der EU - Kommission über Gesetzentwürfe, die die Durchführung eines Dienstes wie Uberpop verbieten

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

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