Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 25.02.1999 - C-320/95   

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https://dejure.org/1999,2832
EuGH, 25.02.1999 - C-320/95 (https://dejure.org/1999,2832)
EuGH, Entscheidung vom 25.02.1999 - C-320/95 (https://dejure.org/1999,2832)
EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - C-320/95 (https://dejure.org/1999,2832)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Ferreiro Alvite

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Nationale Regelung, die die Gewährung einer Arbeitslosenunterstützung davon abhängig macht, daß der Betroffene während einer Mindestzeit Beiträge zu einem Altersrentensystem entrichtet hat - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Ferreiro Alvite

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosenunterstützung für Empfänger, die älter als 52 Jahre sind; Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; Rechtsstreit zwischen José Ferreiro Alvite (Kläger) und dem Instituto Nacional de Empleo (Inem) sowie dem Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS); Abhängigkeit der Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten; Erfordernis eines Anspruchs auf Altersrente gemäß Artikel 215 des neugefaßten Textes der Ley General de la Securidad Social

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Nationale Regelung, die die Gewährung einer Arbeitslosenunterstützung davon abhängig macht, daß der Betroffene während einer Mindestzeit Beiträge zu einem Altersrentensystem entrichtet hat - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Santiago de Compostela - Auslegung der Artikel 48 Absatz 2 und 51 EG-Vertrag sowie des Artikels 67 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- oder abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates geänderten und aktualisierten Fassung - Nationale Rechtsvorschriften über Leistungen bei Arbeitslosigkeit, nach denen eine beitragsunabhängige Leistung für Arbeitslose von einem bestimmten Alter an auf Personen beschränkt ist, die Rentenansprüche im nationalen Altersversicherungssystem erworben haben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-306/03

    Salgado Alonso

    7 - Urteile vom 20. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-88/95, C-102/95 und C-103/95 (Martínez Losada u. a., Slg. 1997, I-869) und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-320/95 (Ferreiro Alvite, Slg. 1999, I-951).

    11 - Urteile Ferreiro Alvite (Randnrn. 22 bis 24) und Martínez Losada (Randnr. 43), beide zitiert in Fußnote 7, vgl. ferner das Urteil vom 20. September 1994 in der Rechtssache C-12/93 (Drake, Slg. 1994, I-4337, Randnr. 27).

    12 - In diesem Sinne auch das Urteil Ferreiro Alvite (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 26), welches sich auf dieselben Wartezeiten bezieht wie die im vorliegenden Fall streitigen und diese lediglich aus einem anderen Blickwinkel betrachtet (Anspruch auf besondere Arbeitslosenhilfe statt - wie hier - Anspruch auf gesetzliche Altersrente).

  • EuGH, 20.01.2005 - C-306/03

    Salgado Alonso - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen -

    Diese nationale Rechtsprechung sei jedoch inzwischen zum Zweck der Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1997 in den Rechtssachen C-88/95, C-102/95 und C-103/95 (Martínez Losada u. a., Slg. 1997, I-869) und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-320/95 (Ferreiro Alvite, Slg. 1999, I-951) geändert worden.

    27 Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Mitgliedstaaten dafür zuständig bleiben, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit festzulegen und sei es zu verschärfen, sofern die aufgestellten Voraussetzungen keine offene oder versteckte Diskriminierung von Arbeitnehmern der Gemeinschaft bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 1994 in der Rechtssache C-12/93, Drake, Slg. 1994, I-4337, Randnr. 27, Martínez Losada u. a., Randnr. 43, und Ferreiro Alvite, Randnr. 23).

  • EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

    García Blanco - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen -

    18 Das vorlegende Gericht stellt dabei auf den Fall von Wanderarbeitnehmern ab, die die erwähnte Arbeitslosenunterstützung erhalten haben, nachdem sie die Erfüllung der Wartezeit durch die Berücksichtigung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 20. Februar 1997 in den Rechtssachen C-88/95, C-102/95 und C-103/95, Martínez Losada u. a., Slg. 1997, I-869, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-320/95, Ferreiro Alvite, Slg. 1999, I-951) nachweisen können.
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   Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-320/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,19597
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-320/95 (https://dejure.org/1998,19597)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.06.1998 - C-320/95 (https://dejure.org/1998,19597)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 1998 - C-320/95 (https://dejure.org/1998,19597)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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