Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 28.10.2020 - C-321/19   

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https://dejure.org/2020,32556
EuGH, 28.10.2020 - C-321/19 (https://dejure.org/2020,32556)
EuGH, Entscheidung vom 28.10.2020 - C-321/19 (https://dejure.org/2020,32556)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2020 - C-321/19 (https://dejure.org/2020,32556)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bundesrepublik Deutschland (Détermination des taux des péages pour l'utilisation d'autoroutes)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/62/EG - Richtlinie 2006/38/EG - Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - Art. 7 Abs. 9 - Art. 7a Abs. 1 und 2 - Mautgebühren - Grundsatz der Anlastung von ...

  • doev.de PDF

    BY u.a. - Berechnung der Mautgebühren für LKW; Berücksichtigung von Kosten der Verkehrspolizei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte LKW-Maut-Berechnung durch Bundesrepublik Deutschland - Kosten der Verkehrspolizei dürfen nicht Berechnung mit einfließen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutschland hat LKW-Maut falsch berechnet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überhöhte LKW-Maut zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    LKW-Maut in Deutschland falsch und überhöht berechnet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bundesrepublik Deutschland berechnet die Beträge für die LKW-Maut seit Jahren falsch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    LKW-Maut teilweise gekippt - Rückforderung überhöhter Gebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    LKW Maut falsch berechnet - Rückerstattung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    LKW Maut falsch berechnet - Rückerstattung der LKW Maut

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mautgebühren ohne Kostenrisiko zurückfordern

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Polizeikosten bei Mautberechnung rechtswidrig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mauterstattung - Transportunternehmen sollen an ihre Kunden zahlen!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutschland hat die LKW-Maut falsch berechnet - Kosten der Verkehrspolizei dürfen nicht berücksichtigt werden

Sonstiges (3)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.07.2021)

    Nach Niederlage vor dem EuGH: Tausende Anträge auf Erstattung der Lkw-Maut

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Bundesrepublik Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Bundesrepublik Deutschland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 1055
  • EuZW 2021, 267
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

    Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr;

    Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 - über die Vorlage entschieden.

    vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 -, juris Rn. 44.

    vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 -, a. a. O. Rn. 32 f.

    Ein unionsrechtswidriger, weil die Kosten der Infrastruktur überschreitender Kalkulationsfehler in diesem Sinne liegt etwa vor, wenn - zum Beispiel durch die Wahl einer bestimmten Kalkulationsmethode - Kosten angesetzt werden, die der bestehenden oder geplanten wirtschaftlichen Realität nicht entsprechen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juni 2020 - Rs. C-321/19 -, juris Rn. 69 ff.), der betreffende Kostenansatz mit anderen Worten prognostisch nicht vertretbar war.

    vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 -, a. a. O. Rn. 32.

    vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 -, a. a. O. Rn. 33.

    vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 -, a. a. O. Rn. 46.

    So schon Vorlagebeschluss vom 28. März 2019, juris Rn. 41; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juni 2020 - C-321/19 -, a. a. O. Rn. 70 f.

    Sonstige Gründe, insbesondere wirtschaftliche Argumente, mit denen sich die Wahl der im Vergleich zu einem (historischen oder fortgeschriebenen) Anschaffungswert höheren Verzinsungsbasis rechtfertigen lassen könnte, vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juni 2020 - C-321/19 -, a. a. O. Rn. 70 ("wenn keine weiteren einschlägigen wirtschaftlichen Argumente vorliegen"), haben die Beklagte und die von ihr beauftragten Gutachter nicht aufgezeigt.

    vgl. aber EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 -, a. a. O. Rn. 44, wonach die Wegekostenrichtlinie den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Modalitäten der Berechnung der Mautgebühren einen Gestaltungsspielraum belässt.

    Die Beklagte selbst kann nach dem Urteil des EuGH vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 - den unionsrechtswidrig überhöhten Mautgebührensatz ebenfalls nicht durch eine im gerichtlichen Verfahren eingereichte Neuberechnung nachträglich rechtfertigen.

    Denn die Beklagte hat die bereits erstatteten Mautgebühren in Höhe von 423, 69 Euro (Anteil Polizeikosten) und die noch zu erstattenden Mautgebühren in Höhe von 565, 31 Euro (Anteil Grundstückskosten) unter Verstoß gegen die - nach dem Urteil des EuGH vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 - unmittelbar anwendbaren - Vorschriften des Art. 7 Abs. 9 und Art. 7a Abs. 1 und 2 Wegekostenrichtlinie, mithin unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrecht erhoben.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19

    Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité)

    85 Vgl. z. B. Urteile vom 29. September 2015, Gmina Wroclaw (C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 44), und vom 28. Oktober 2020, Bundesrepublik Deutschland (Festlegung der Sätze der Mautgebühren für die Benutzung von Autobahnen) (C-321/19, EU:C:2020:866, Rn. 54).

    86 Vgl. z. B. Urteile vom 29. September 2015, Gmina Wroclaw (C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 45), und vom 28. Oktober 2020, Bundesrepublik Deutschland (Festlegung der Mautgebühren für die Benutzung von Autobahnen) (C-321/19, EU:C:2020:866, Rn. 55).

    89 Vgl. z. B. Urteile vom 29. September 2015, Gmina Wroclaw (C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 45), und vom 28. Oktober 2020, Bundesrepublik Deutschland (Festlegung der Sätze der Mautgebühren für die Benutzung von Autobahnen) (C-321/19, EU:C:2020:866, Rn. 55).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - 9 A 431/17
    Die offenkundige Fehlerhaftigkeit ergibt sich insbesondere nicht aus dem zwischenzeitlich auf eine Vorlage des Senats ergangenen Urteil des EuGH vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 - zu den Kosten der Verkehrspolizei, das noch der Umsetzung im zugrunde liegenden, weiterhin anhängigen Berufungsverfahren bedarf.
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   Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-321/19   

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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Bundesrepublik Deutschland (Détermination des taux des péages pour l'utilisation d'autoroutes)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - Richtlinie 1999/62/EG - Richtlinie 2006/38/EG - Berechnung der Mautgebühren - Art. 7 Abs. 9 - Grundsatz der Anlastung von Infrastrukturkosten - ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zeit.de (Pressemeldung, 18.06.2020)

    Kosten für Verkehrspolizei sollen nicht bei Lkw-Maut anfallen

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    LKW Maut seit 2005 zu hoch berechnet! Rückerstattungen für Speditionen möglich

Verfahrensgang

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