Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 11.12.2003 - C-322/01   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Artikel 28 EG und 30 EG - Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Humanarzneimitteln über das Internet durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheken beschränken - Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung - Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln

  • markenmagazin:recht

    DocMorris

  • IWW
  • webshoprecht.de

    Zur Frage der Zulässigkeit des Vertriebs von Arzneimitteln im grenzüberschreitenden Versandhandel

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Deutscher Apothekerverband

  • EU-Kommission

    Deutscher Apothekerverband eV gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval.

  • EU-Kommission

    Deutscher Apothekerverband eV gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • JurPC

    EG Art. 30; Richtlinie 2001/83/EG Artikel 88 Absatz 1; AMG § 43; HWG § 8 Abs. 1
    Internet-Apotheke

  • aufrecht.de

    Sieg für DocMorris

  • Jurion

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen des Verkaufs von Humanarzneimitteln über das Internet von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ; Verstoß einer nationalen Regelung, nach der die gewerbsmäßige grenzüberschreitende Einfuhr von apothekenpflichtigen Humanarzneimitteln im Wege des Versandhandels aufgrund individueller Bestellungen von Endverbrauchern per Internet untersagt ist, gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs; Rechtfertigung eines nationalen Versandhandelverbots hinsichtlich Humanarzneimitteln; Nationales Versandhandelverbot zum einen im Hinblick auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und zum anderen hinsichtlich verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Gemeinschaftsrechtskonformität eines nationalen Verbotes der Werbung für den Versandhandel mit Arzneimitteln; Tragweite des Begriffes Öffentlichkeitswerbung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/28

  • online-und-recht.de
  • diekmann-rechtsanwaelte.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Artikel 28 EG und 30 EG - Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Humanarzneimitteln über das Internet durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheken beschränken - Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung - Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln über das Internet - Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Warenverkehr - DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUWIDER, SOWEIT ES SICH UM ARZNEIMITTEL HANDELT, DIE AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ZUGELASSEN UND NICHT VERSCHREIBUNGSPFLICHTIG SIND

  • heise.de (Pressebericht, 11.12.2003)

    EU-Gerichtshof entscheidet heute zu DocMorris

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    DocMorris-Versand rechtmäßig

  • taylorwessing.com PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Docmorris.com

    Medikamentenhandel im Internet -

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Arzneiversand: Beschränkung möglich

  • wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

    Arzneimittel dürfen per Versandhandel verkauft werden, so lange sie nicht verschreibungspflichtig sind - Urteil in Sachen DocMorris

  • beck.de (Kurzinformation)

    Advocate General Criticizes Ban on Internet Trade in Medicines - DocMorris

  • 123recht.net (Pressebericht, 11.12.2003)

    Deutschland muss Arznei-Versand nur eingeschränkt zulassen // Generelles Verbot von Versandhandel aber unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schlussanträge zu Internetapotheken

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue europäische Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsversorgung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 30; AMG § 43 Abs. 1
    EU-rechtliche Zulässigkeit des Versandhandels mit nicht verschreibungspflichtigen Arzeimitteln ("Doc Morris III")

  • whi-berlin.de PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)
  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nichtanwendung von Steuergesetzen wegen behaupteter Europarechtswidrigkeit

  • diekmann-rechtsanwaelte.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auswirkungen Europas auf den deutschen Apothekenmarkt:: Für und Wider zum bestehenden Fremdbesitzverbot (RA Thomas J. Diekmann)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    DocMorris

Sonstiges (10)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Deutscher Apothekerverband

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Internetapotheken zwischen Gerichten und Gesetzgebern" von RAin Petra Marwitz, original erschienen in: MMR 2004, 218 - 222.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Eine erste Bewertung der Entscheidung 'DocMorris' des EuGH" von RA Dr. Benjamin Koch, original erschienen in: EuZW 2004, 50 - 51.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Warenverkehrsfreiheit nach der DocMorris Entscheidung zum Versand von Arzneimitteln" von RA Dr. Christofer Lenz, original erschienen in: NJW 2003, 332 - 334.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das EuGH-Urteil 'Deutscher Apothekenverband/DocMorris'" von Prof. Dr. Christian Koenig, Friederike Meurer und Dr. Christina Engelmann, original erschienen in: EWS 2004, 65 - 72.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "DocMorris (Urteilsanmerkung)" von Juniorprofessor Dr. Elmar Mand, original erschienen in: MMR 2004, 149 - 158.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Arzneimittelhandel über das Internet" von Christoph Arhold und Dr. Norbert Wimmer, original erschienen in: K&R 2004, 126 - 135.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsbeziehung zwischen deutschen gesetzlichen Krankenkassen und EU-ausländischen Leistungserbringern am Beispiel EU-ausländischer Apotheken" von Thomas J. Diekmann und Hinrich Christophers, original erschienen in: ApoR 2004, 145 - 152.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Arzneimittelversandhandel erneut in der Diskussion" von RAe Thomas J. Diekmann und Alexandra Göldenitz, original erschienen in: ApoR 2005, 33 - 37.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main - Auslegung der Artikel 28 und 30 EG der Richtlinie 92/28/EWG des Rates über die Werbung von Humanarzneimitteln und der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") - Nationale Rechtsvorschriften, die Lieferungen von Humanarzneimitteln durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheken aufgrund individueller Bestellungen von Verbrauchern per Internet beschränken - Verschreibungserfordernis für die Lieferung - Verbot der Werbung für den Versandhandel mit Arzneimitteln - "Internetapotheke"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 131
  • NVwZ 2004, 593 (Ls.)
  • GRUR 2004, 174
  • GRUR Int. 2004, 418
  • EuZW 2004, 21
  • NZS 2004, 85
  • MMR 2004, 149
  • DVBl 2004, 424
  • K&R 2004, 140



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Wird zitiert von ... (157)  

  • EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

    Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt

    Ein Verbot, das sich auf außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets ansässige Apotheken stärker auswirkt, könnte jedoch geeignet sein, den Marktzugang für Waren aus anderen Mitgliedstaaten stärker zu behindern als für inländische Erzeugnisse und stellt daher eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 74 bis 76).
  • EuGH, 19.05.2009 - C-171/07

    Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG -

    Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 103, vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 51, und Hartlauer, Randnr. 30).

    Im Einzelnen lassen sich Beschränkungen der genannten Verkehrsfreiheiten mit dem Ziel rechtfertigen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutscher Apothekerverband, Randnr. 106, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, Randnr. 47).

  • EuGH, 13.10.2011 - C-439/09

    Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den

    Die Wettbewerbsbehörde übertrug sodann das zu Beschränkungen des Vertriebs rezeptfreier Medikamente über das Internet ergangene Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, Slg. 2003, I-14887), auf die in Rede stehenden Produkte.

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof unter dem Blickwinkel der Verkehrsfreiheiten die Argumente in Bezug auf die Notwendigkeit einer individuellen Beratung des Kunden und seines Schutzes vor einer falschen Anwendung der Produkte zurückgewiesen hat, mit denen im Rahmen des Verkaufs von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und von Kontaktlinsen ein Verbot des Verkaufs über das Internet gerechtfertigt werden sollte (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutscher Apothekerverband, Randnrn. 106, 107 und 112, sowie vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 76).

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutscher Apothekerverband

  • EU-Kommission

    Deutscher Apothekerverband eV gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval.

  • EU-Kommission

    Deutscher Apothekerverband eV gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Warenverkehr - NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS DEUTSCHE VERBOT DES VERSANDHANDELS - AUCH VIA INTERNET - MIT APOTHEKENPFLICHTIGEN ARZNEIMITTELN UND DER HIERAUF GERICHTETEN WERBUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER WARENVERKEHRSFREIHEIT NUR DANN ALS ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN, WENN ES SICH UM ZULASSUNGSPFLICHTIGE, ABER NICHT ZUG ELASSENE ARZNEIMITTEL HANDELT

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Apotheken müssen sich auf Internet-Konkurrenz einstellen // Deutsches Verbot verstößt gegen Europarecht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - 9 S 1490/02

    Kein Arzneimittelverkauf an Autoschalter

    Die Behauptung des Klägers, von der damit gegebenen Möglichkeit der Beratung werde nur selten wirklich Gebrauch gemacht (so auch Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 11.03.2003 - Rs. C-322/01 -, Rz. 139), ändert daran nichts.

    Sollte im übrigen Europarecht die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Versandhandels erzwingen (in diesem Sinne Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 11.03.2003, a.a.O.), so ließe dies die Unzulässigkeit der Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über Außenschalter unberührt.

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