Rechtsprechung
   EuGH, 03.09.2009 - C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P   

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https://dejure.org/2009,1698
EuGH, 03.09.2009 - C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P (https://dejure.org/2009,1698)
EuGH, Entscheidung vom 03.09.2009 - C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P (https://dejure.org/2009,1698)
EuGH, Entscheidung vom 03. September 2009 - C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P (https://dejure.org/2009,1698)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der streitigen Entscheidung - Verletzung der Verteidigungsrechte - Folgen - Verfälschung von Beweismitteln - Beteiligung an der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Papierfabrik August Koehler / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der streitigen Entscheidung - Verletzung der Verteidigungsrechte - Folgen - Verfälschung von Beweismitteln - Beteiligung an der ...

  • EU-Kommission

    Papierfabrik August Koehler AG (C-322/07 P), Bolloré SA (C-327/07 P) und Distribuidora Vizcaína de Papeles SL (C-338/07 P) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der streitigen Entscheidung - Verletzung der Verteidigungsrechte - Folgen - Verfälschung von Beweismitteln - Beteiligung an der ...

  • EU-Kommission

    Papierfabrik August Koehler AG (C-322/07 P), Bolloré SA (C-327/07 P) und Distribuidora Vizcaína de P

    Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der streitigen Entscheidung - Verletzung der Verteidigungsrechte - Folgen - Verfälschung von Beweismitteln - Beteiligung an der ...

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit einer Entscheidung wegen fehlender Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der streitigen Entscheidung; Verletzung der Verteidigungsrechte; Papierfabrik August Koehler AG u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • kanzlei.biz

    Über die Verantwortung für die Teilnahme an Kartellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit einer Entscheidung wegen fehlender Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der streitigen Entscheidung; Verletzung der Verteidigungsrechte; Papierfabrik August Koehler AG u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER SELBSTDURCHSCHREIBEPAPIERE WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT, SOWEIT SIE BOLLORÉ SA BETRIFFT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Papierfabrik August Koehler / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der streitigen Entscheidung - Verletzung der Verteidigungsrechte - Folgen - Verfälschung von Beweismitteln - Beteiligung an der ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Geldbuße für Papierfabrik wegen Beteiligung an einem Kartell - Entscheidung der Kommission fehlerhaft

Sonstiges (3)

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Wird zitiert von ... (71)

  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    Die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft muss eindeutig einer juristischen Person zugerechnet werden, gegen die Geldbußen festgesetzt werden können, und die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss an diese gerichtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnr. 60, und vom 3. September 2009, Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission, C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, Randnr. 38).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

    Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen

    Diese in den Leitlinien beschriebene Berechnungsmethode enthält verschiedene Spielräume, die es der Kommission ermöglichen, ihr Ermessen im Einklang mit den Vorschriften des Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2009, Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission, C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, Slg. 2009, I-7191, Randnr. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 01.07.2010 - C-407/08

    Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres

    Die Beurteilung der Tatsachen und der dem Gericht vorgelegten Beweise ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 3. September 2009, Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission, C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   EuGH, 24.06.2008 - C-322/07 P   

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https://dejure.org/2008,33236
EuGH, 24.06.2008 - C-322/07 P (https://dejure.org/2008,33236)
EuGH, Entscheidung vom 24.06.2008 - C-322/07 P (https://dejure.org/2008,33236)
EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - C-322/07 P (https://dejure.org/2008,33236)
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   EuGH, 24.06.2008 - C-327/07 P   

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https://dejure.org/2008,37710
EuGH, 24.06.2008 - C-327/07 P (https://dejure.org/2008,37710)
EuGH, Entscheidung vom 24.06.2008 - C-327/07 P (https://dejure.org/2008,37710)
EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - C-327/07 P (https://dejure.org/2008,37710)
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07

    Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für

    Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Rechtsmittel dreier Hersteller von Selbstdurchschreibepapier, nämlich der Papierfabrik August Koehler AG (C-322/07 P, im Folgenden: Koehler), der Bolloré SA (C-327/07 P, im Folgenden: Bolloré) und der Dístribuidora Vizcaína de Papeles, SL (C-338/07 P, im Folgenden: Divipa), gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007 in der Rechtssache Bolloré u. a./Kommission.(2).

    In der Rechtssache C-338/07 P beantragt Divipa, das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären, das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden oder die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, die in der streitigen Entscheidung festgesetzte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen und der Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.

    In den Rechtssachen C-322/07 P und C-338/07 P beantragt die Kommission, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

    C - Die Rechtsmittelgründe von Divipa (C-338/07 P).

    Die in den Rechtssachen Papierfabrik August Koehler/Kommission (C-322/07 P) und Distribuidora Vizcaína de Papeles/Kommission (C-338/07 P) eingelegten Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

    In den Rechtssachen C-322/07 P und C-338/07 P werden die Papierfabrik August Koehler AG und die Distribuidora Vizcaína de Papeles, SL, verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu tragen.

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   Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07 P   

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https://dejure.org/2009,8486
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07 P (https://dejure.org/2009,8486)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - C-322/07 P (https://dejure.org/2009,8486)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - C-322/07 P (https://dejure.org/2009,8486)
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  • Europäischer Gerichtshof

    Papierfabrik August Koehler / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Art. 81 EG - Mangelnde Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung - Verletzung der Verteidigungsrechte - Folgen - Angemessene Dauer des Verfahrens vor dem Gericht - ...

  • EU-Kommission

    Papierfabrik August Koehler / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Art. 81 EG - Mangelnde Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung - Verletzung der Verteidigungsrechte - Folgen - Angemessene Dauer des Verfahrens vor dem Gericht - ...

  • EU-Kommission

    Papierfabrik August Koehler / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Art. 81 EG - Mangelnde Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung - Verletzung der Verteidigungsrechte - Folgen - Angemessene Dauer des Verfahrens vor dem Gericht - ...

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  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    Gegen dieses Urteil sind derzeit vor dem Gerichtshof drei Rechtsmittel anhängig, die jedoch nicht die Kriterien für die Zurechnung von Kartellvergehen zwischen Tochter- und Muttergesellschaft zum Gegenstand haben; in seinen Schlussanträgen vom 2. April 2009 in den verbundenen Rechtssachen Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission (C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, Slg. 2009, I-0000) schlägt Generalanwalt Bot dem Gerichtshof vor, das Urteil Bolloré teilweise aufzuheben.
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   EuGH, 24.06.2008 - C-338/07 P   

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EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - C-338/07 P (https://dejure.org/2008,35091)
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