Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 07.02.2019 - C-322/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bogatu

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 67 - Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person gestellt wird, die im zuständigen Mitgliedstaat keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer mehr ausübt, aber weiterhin dort wohnt - Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Anspruchsvoraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 67 - Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person gestellt wird, die im zuständigen Mitgliedstaat keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer mehr ausübt, aber weiterhin dort wohnt - Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Anspruchsvoraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 07.02.2019)

    Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Ausländer haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld für ihre in einem anderen Mitgliedsstaat lebenden Kinder - Beschäftigung stellt keine Voraussetzung für Kindergeldanspruch dar

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialleistungen für EU-Bürger: Kindergeld hängt nicht von Erwerbstätigkeit ab

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-322/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bogatu

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit von Wandererwerbstätigen - Familienleistungen, die von einem Angehörigen eines Mitgliedstaats beantragt werden, der seinen Arbeitsplatz verloren hat und der Familienangehörige hat, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Beschäftigung wohnen - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 68 - Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen - Begriff "Beschäftigung"

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit von Wandererwerbstätigen - Familienleistungen, die von einem Angehörigen eines Mitgliedstaats beantragt werden, der seinen Arbeitsplatz verloren hat und der Familienangehörige hat, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Beschäftigung wohnen - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 68 - Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen - Begriff "Beschäftigung"

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-631/17

    Inspecteur van de Belastingdienst

    9 Arrêt du 25 octobre 2018, Walltopia (C-451/17, EU:C:2018:861, point 41) et la note 6 des conclusions de l'avocat général Mengozzi dans l'affaire Bogatu (C-322/17, EU:C:2018:818) avec des références à la jurisprudence relative au règlement n o 1408/71, dont l'économie était identique à celle du règlement n o 883/2004.

    10 Conclusions de l'avocat général Mengozzi dans l'affaire Bogatu (C-322/17, EU:C:2018:818, point 34).

    25 Voir, à cet égard, la note 12 des conclusions de l'avocat général Mengozzi dans l'affaire Bogatu (C-322/17, EU:C:2018:818).

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