Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 26.09.2000 - C-322/98   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • EU-Kommission

    Kachelmann

    Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1
    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Betriebsbedingte Streichung eines Teilzeitarbeitsplatzes - Nationale Bestimmung, nach der teilzeit- und vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer bei der vom Arbeitgeber vorzunehmenden sozialen Auswahl nicht vergleichbar sind - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kachelmann

  • Jurion

    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Diskriminierung wegen mangelnder Vergleichbarkeit von Teilzeitbeschäftigten mit Vollzeitbeschäftigten bei Sozialauswahl ("Bärbel Kachelmann/Bankhaus Hermann Lampe KG")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Auslegung des deutschen Kündigungsschutzrechts: Entwarnung für Arbeitgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassungsbedingungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vergleichbarkeit vollzeit- und teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 30 (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen/Entlassungsbedingungen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1 Abs. 3; RL 76/207/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Keine Diskriminierung wegen mangelnder Vergleichbarkeit von Teilzeitbeschäftigten mit Vollzeitbeschäftigten bei Sozialauswahl ("Bärbel Kachelmann/Bankhaus Hermann Lampe KG")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40) - Nationale Vorschrift über eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen, die einem Vergleich der sozialen Situation der für eine Kündigung in Betracht kommenden Personen entgegensteht, wenn es sich um einen Teilzeit- und einen Vollzeitmitarbeiter handelt - Mittelbare Diskriminierung insofern, als die Mehrzahl der Frauen Teilzeitbeschäftigte sind

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1048 (Ls.)
  • ZIP 2000, 1947
  • EuZW 2000, 691
  • NZA 2000, 115
  • NZA 2000, 1155
  • BB 2000, 2641
  • BB 2000, 870



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Wird zitiert von ... (34)  

  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra

    Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 61, vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Idéal Tourisme, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98, Kachelmann, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung

    Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. September 2000 (- C-322/98 - [Kachelmann], Slg. 2000, I-7505) nicht entgegen.
  • BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 376/03

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - Teilzeitkräfte

    c) Diese auch europäischem Recht entsprechenden Grundsätze (EuGH 26. September 2000 - C-322/98 - EuGHE I 2000, 7505) sind trotz einiger Kritik (vgl. J.H. Bauer/Klein BB 1999, 1162; Schüren Anm. zu AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 39; Preis/Bütefisch Anm. zu EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 37) überwiegend zustimmend aufgenommen worden (vgl. ErfK/Ascheid 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 485; HaKO-Gallner Kündigungsschutzgesetz 2. Aufl. Rn. 731 ff. mwN; KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 625 f.; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 443 ff.; Kiel GK § 1 KSchG Rn. 681 ff.; Kittner/Däubler/Zwanziger-Kittner KSchR 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 455; ähnlich Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 1079 ff.).
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kachelmann

  • EU-Kommission

    Bärbel Kachelmann gegen Bankhaus Hermann Lampe KG.

    Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassungsbedingungen

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