Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2006 - C-323/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3637
EuGH, 09.03.2006 - C-323/03 (https://dejure.org/2006,3637)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2006 - C-323/03 (https://dejure.org/2006,3637)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2006 - C-323/03 (https://dejure.org/2006,3637)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3637) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Seekabotage - Anwendbarkeit auf die Beförderungsleistungen in der Ria von Vigo - Vergabe durch die Verwaltung für 20 Jahre an einen einzigen Betreiber - Vereinbarkeit - Möglichkeit, Verträge über ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Seekabotage - Anwendbarkeit auf die Beförderungsleistungen in der Ria von Vigo - Vergabe durch die Verwaltung für 20 Jahre an einen einzigen Betreiber - Vereinbarkeit - Möglichkeit, Verträge über ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Seekabotage - Anwendbarkeit auf die Beförderungsleistungen in der Ria von Vigo - Vergabe durch die Verwaltung für 20 Jahre an einen einzigen Betreiber - Vereinbarkeit - Möglichkeit, Verträge über ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Verkehr , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Verstoß des Königreichs Spanien gegen die Artikel 1, 4 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) durch die Beibehaltung einer nationalen Regelung ; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftrag: unzulässig lange Dauer eines Dienstleistungsauftrags (20 Jahre mit zehnjähriger Verlängerungsoption)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 Art. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 Art. 4; ; Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 Art. 7; ; Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 Art. 9; ; EG Art. 226

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe für 20 Jahre an einen Bieter unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Seekabotage - Anwendbarkeit auf die Beförderungsleistungen in der Ria von Vigo - Vergabe durch die Verwaltung für 20 Jahre an einen einzigen Betreiber - Vereinbarkeit - Möglichkeit, Verträge über ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Dienstleistungsfreiheit und Langzeitvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine uneingeschränkte Vergabe von Konzessionen über viele Jahre! (IBR 2007, 1006)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 24. Juli 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 1, 4, 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2006, 480 (Ls.)
  • NZBau 2006, 386
  • VergabeR 2006, 493
  • ZfBR 2006, 596
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 11.07.2006 - C-13/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER

    40 Aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie auch des Gleichheitsgrundsatzes ergibt sich jedoch, dass den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Bestimmung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, normalerweise in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung zu geben ist, die unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Vorschrift und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zieles zu ermitteln ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, und vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-323/03, Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 32).
  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

    60 Da der Begriff "sachliche Gründe" in der Rahmenvereinbarung nicht definiert wird, sind seine Bedeutung und seine Reichweite anhand des mit der Rahmenvereinbarung verfolgten Zieles und des Zusammenhangs, in dem ihr Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a steht, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache C-17/03, VEMW u. a., Slg. 2005, I-4983, Randnr. 41 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-323/03, Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 23).
  • EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

    Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von

    Was zweitens die Dauer der Konzessionen betrifft, kann die Vergabe von Konzessionen für eine Dauer von bis zu 15 Jahren nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Ausübung der durch die Art. 43 EG und 49 EG gewährleisteten Freiheiten durch Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten behindern und sogar unmöglich machen und stellt daher eine Beschränkung der Ausübung dieser Freiheiten dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2006, Kommission/Spanien, C-323/03, Slg. 2006, I-2161, Randnr. 44).
  • EuGH, 22.10.2009 - C-116/08

    DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER

    Aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes ergibt sich jedoch, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Vorschrift und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 9. März 2006, Kommission/Spanien, C-323/03, Slg. 2006, I-2161, Randnr. 32, und vom 11. Juli 2006, Chacón Navas, C-13/05, Slg. 2006, I-6467, Randnr. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

    Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen -

    33 - Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 9. März 2006, Kommission/Spanien (C-323/03, Slg. 2006, I-2161, Rn. 26), zur Weigerung des Gerichtshofs, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) verwendeten Begriffe denen des Übereinkommens von Montego Bay gleichzustellen, was eine Beschränkung des Geltungsbereichs der genannten Verordnung bewirkt hätte.

    34 - Vgl. drittletzten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 4055/86. Wegen einer ähnlichen Überlegung vgl. Urteil Kommission/Spanien (Rn. 24).

  • EuGH, 17.03.2011 - C-128/10

    Naftiliaki Etaireia Thasou - Vorabentscheidungsersuchen - Freier

    Auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 2 EG, jetzt Art. 100 Abs. 2 AEUV, hat der europäische Gesetzgeber die Verordnung erlassen, mit der laut ihrem Art. 1 bezweckt ist, den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten anzuwenden (Urteile Analir u. a., Randnr. 20, sowie vom 9. März 2006, Kommission/Spanien, C-323/03, Slg. 2006, I-2161, Randnr. 43).

    Was die Frage betrifft, ob die Verordnung und insbesondere ihr Art. 1 einem System wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, aufgrund dessen zur Sicherheit der Schiffe und Aufrechterhaltung der Ordnung in den Häfen Fahrplanzeiten vorgeschrieben werden können, so ist eine nationale Regelung, die die Erbringung von Seekabotagediensten von einer vorherigen behördlichen Genehmigung abhängig macht, geeignet, die Erbringung dieser Dienste zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, und stellt deshalb eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar (vgl. Urteile Analir u. a., Randnr. 22, sowie Kommission/Spanien, Randnr. 44).

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19

    Preisaufklärung nicht zufriedenstellend: Ablehnung des Zuschlags!

    Auch sonst unterliegen öffentliche Aufträge keiner allgemein geltenden Höchstdauer (EuGH, Urteil vom 9. März 2006, C-323/03; BGH, Urteil vom 12. Juni 2018, KZR 4/16 - juris, Rn. 69).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05

    Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers

    6 - Vgl. nur, aus jüngster Zeit, Urteile vom 8. Dezember 2005 in der Rechtssache C-280/04 (Jyske Finans, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 34) und vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-323/03 (Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

    Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote -

    12 - Vgl. nur, aus jüngster Zeit, Urteile vom 8. Dezember 2005 in der Rechtssache C-280/04 (Jyske Finans, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 34) und vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-323/03 (Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-2161, Randnr. 32).
  • EuGH, 27.03.2014 - C-17/13

    Der auf Unionsreeder, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind,

    Der Begriff "See" im Sinne der Verordnung Nr. 3577/92 beschränkt sich nämlich nicht auf das Küstenmeer im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay (Jamaika) unterzeichnet wurde, am 16. November 1994 in Kraft trat und mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 (ABl. L 179, S. 1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, sondern umfasst auch die Binnenseegewässer, die jenseits der Basislinie des Küstenmeeres liegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-323/03, EU:C:2006:159, Rn. 25 bis 27).
  • OLG Rostock, 17.02.2016 - 17 Verg 4/15

    Unterlassen einer Kündigung ist vergaberechtlich irrelevant!

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2019 - C-719/18

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzungsverfahren gegen einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-207/13

    Wagenborg Passagiersdiensten u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-323/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,24550
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-323/03 (https://dejure.org/2005,24550)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.11.2005 - C-323/03 (https://dejure.org/2005,24550)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. November 2005 - C-323/03 (https://dejure.org/2005,24550)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,24550) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Artikel 1, 4, 7, 9 - Freier Dienstleistungsverkehr im Seeverkehr - Anwendbarkeit auf die Beförderungsleistungen in Flussmündungsbuchten (Rias) und zwischen Landungsplätzen begrenzter Größe - Vergabe durch die Verwaltung für 20 Jahre an ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Spanien

    Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Artikel 1, 4, 7, 9 - Freier Dienstleistungsverkehr im Seeverkehr - Anwendbarkeit auf die Beförderungsleistungen in Flussmündungsbuchten (Rias) und zwischen Landungsplätzen begrenzter Größe - Vergabe durch die Verwaltung für 20 Jahre an ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Verkehr , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • ibr-online

    Vergabe für 20 Jahre an einen Bieter unzulässig!

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht