Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 20.03.1997 - C-323/95   

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https://dejure.org/1997,1194
EuGH, 20.03.1997 - C-323/95 (https://dejure.org/1997,1194)
EuGH, Entscheidung vom 20.03.1997 - C-323/95 (https://dejure.org/1997,1194)
EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-323/95 (https://dejure.org/1997,1194)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Hayes / Kronenberger

    EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1
    1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Anwendungsbereich - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Einbeziehung - Voraussetzung

  • EU-Kommission

    Hayes / Kronenberger

  • Wolters Kluwer

    1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Anwendungsbereich - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Einbeziehung - Voraussetzung; (EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1); 2 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Anwendung im Rahmen einer Klage, die mit der Ausübung der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten zusammenhängt - Unzulässigkeit; (EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Sicherheitsleistung wegen Prozeßkosten in der EU

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 6 Abs. 1
    1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Anwendungsbereich - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Einbeziehung - Voraussetzung - [EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 6 Abs. 1 EGV; § 110 ZPO
    Ausländersicherheit und Diskriminierungsverbot

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2127
  • MDR 1997, 772
  • NVwZ 1998, 834 (Ls.)
  • EuZW 1997, 280
  • NJ 1997, 279
  • BB 1997, 419
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 01.07.2002 - II ZR 380/00

    Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts nach Verlegung des

    Richtig ist zwar, daß die frühere Fassung des § 110 ZPO nur dann gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 6 (jetzt: Art. 12) EGV verstieß, wenn eine inländische Prozeßpartei von der Verpflichtung zur Leistung von Prozeßkostensicherheit frei war und die Klage eine der Grundfreiheiten berührte (EuGH NJW 1996, 3407; 1998, 2127), so daß angesichts der eingeschränkten Geltung der Grundfreiheiten für J. nach Art. 299 Abs. 6 lit. c EGV i.V.m. dem Protokoll Nr. 3 zu der BeitrA 1972 (BGBl. II S. 1338) der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 110 ZPO möglicherweise J. von der Befreiung für Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätte ausnehmen können.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

    ED

    Vgl. auch Urteile vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-323/95 (Hayes, Slg. 1997, I-1711, Randnrn. 16 und 17) sowie vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-122/96 (Saldanha und MTS, Slg. 1997, I-5325, Randnrn. 17 bis 24).

    (21) - Vgl. Urteil Hayes (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 14).

    Obwohl die mit dem Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten zusammenhängenden Fragen im allgemeinen nicht Regelungsgegenstand des Gemeinschaftsrechts sind, führt der Zusammenhang zwischen der Ausübung der vom Gemeinschaftsrecht anerkannten Freiheiten und dem insoweit gewährten Rechtsschutz dazu, daß auch die Vorschriften über den Verfahrensablauf das Recht der Gemeinschaftsbürger auf Rechtsschutz entsprechend dem im Vertrag verankerten Diskriminierungsverbot sicherstellen müssen." Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola zum Urteil Hayes (zitiert in Fußnote 19, Nr. 8).

    (36) - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola zum Urteil Hayes (zitiert in Fußnote 19, Nr. 6).

  • OLG Karlsruhe, 11.10.2007 - 19 U 34/07

    Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Einrede der

    Europarechtlich ist insoweit - gestützt vor allem auf das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV (früher Art. 6 EGV) - nur eine Gleichbehandlung erforderlich (vgl. EuGH, NJW 1993, 2431; NJW 1996, 3407; NJW 1997, 3299; NJW 1998, 2127).
  • EuGH, 02.10.1997 - C-122/96

    Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross

    17 Der Gerichtshof hat in den Urteilen vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95 (Data Delecta und Forsberg, Slg. 1996, I-4661, Randnr. 15) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-323/95 (Hayes, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 17) entschieden, daß eine solche nationale Verfahrensvorschrift im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt, sofern die Klage im Zusammenhang mit der Ausübung durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Grundfreiheiten - in diesen Rechtssachen eine Klage auf Bezahlung von Warenlieferungen - steht.
  • BGH, 07.10.2003 - AnwZ (B) 38/02

    Rechtsweg in Anwaltssachen

    Die Verwirklichung des materiellen Gemeinschaftsrechts darf indes durch das nationale Verfahrensrecht nicht übermäßig erschwert werden (EuGH, Urt. v. 20. März 1997 - Rs. C-323/95 - Hayes, EuZw 1997, 280, 281 Rz. 13; vgl. auch BVerwG NJW 1998, 3728, 3729).

    Nationale Verfahrensvorschriften, welche Wirtschaftsteilnehmern aus einem anderen Mitgliedstaat im Falle von Rechtsstreitigkeiten, die sich aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ergeben, den Zugang zu den nationalen Gerichten erschweren, würden die wirtschaftliche Betätigung innerhalb der Gemeinschaft unzulässig beeinträchtigen (EuGH, Urt. v. 20. März 1997 - Rs. C-323/95 - Hayes, aaO Rz. 14).

  • EuGH, 07.04.2011 - C-291/09

    Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV -

    Sodann hat der Gerichtshof, worauf die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinweist, bereits entschieden, dass eine nationale Vorschrift wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zwar nicht nach der Herkunft der Waren unterscheidet, aber im Hinblick auf die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten eine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt, da von den eigenen Staatsangehörigen keine Sicherheit verlangt wird (Urteile vom 26. September 1996, Data Delecta und Forsberg, C-43/95, Slg. 1996, I-4661, Randnrn. 17 und 22, sowie vom 20. März 1997, Hayes, C-323/95, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09

    DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf

    11 - Urteile vom 1. Juli 1993, Hubbard (C-20/92, Slg. 1993, I-3777), vom 26. September 1996, Data Delecta und Forsberg (C-43/95, Slg. 1996, I-4661), vom 20. März 1997, Hayes (C-323/95, Slg. 1997, I-1711), und vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09

    Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit

    19 - Urteile vom 1. Juli 1993, Hubbard (C-20/92, Slg. 1993, I-3777 [Erbringung einer Dienstleistung]), vom 26. September 1996, Data Delecta und Forsberg (C-43/95, Slg. 1996, I-4661 [Warenlieferung]), vom 20. März 1997, Hayes (C-323/95, Slg. 1997, I-1711 [Warenlieferung]), und vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325 [Gesellschaftsrecht - Schutz der Interessen der Anteilseigner]).

    21 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola zum Urteil Hayes, oben in Fn. 19 angeführt, Nrn. 7 bis 9.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

    Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen -

    Generalanwältin Kokott bemerkt in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Wood (C-164/07, Urteil vom 5. Juni 2008, Slg. 2008, I-4143, Nr. 42 und Fn. 11) zu Recht, dass es zwar fraglich sei, ob eine nationale Regelung, die unmittelbar aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiere, überhaupt gerechtfertigt sein könne, dass aber einige Urteile auf die theoretische Möglichkeit einer Rechtfertigung auch bei unmittelbaren Diskriminierungen hindeuteten (z. B. die Urteile Ricordi, in Fn. 73 angeführt, Randnr. 33, vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS [C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnrn. 26 ff.], und vom 20. März 1997, Hayes [C-323/95, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 24]).
  • KG, 18.08.2006 - 5 W 190/06

    Markenrechtsverletzung durch Internet-Werbung: Verantwortlichkeit des Werbenden

    Ein vorsätzliches Verhalten Dritter ist dem Schädiger zuzurechnen, wenn die schadensstiftende Handlung durch das Verhalten des Schädigers herausgefordert worden ist (etwa ein Diebstahl nach einem Verkehrsunfall) oder wenn die schadensstiftende Handlung durch den Schutzzweck der verletzten Norm mit erfasst ist (etwa ein vorsätzliches Ausnutzen eines Beurkundungsversehens; vgl. BGH, NJW-RR 1990, 204; NJW 1998, 2127; Palandt/Heinrichs, a.a.O., Vorb v § 249 Rdn. 76 m.w.N.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-325/11

    Alder - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke -Verordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-115/08

    CEZ

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07

    Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-274/96

    Bickel und Franz

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-386/02

    Baldinger

  • OLG Koblenz, 29.04.1997 - 3 U 12/96

    Einrede der fehlenden Ausländersicherheit ; Prozesshindernde Einrede ;

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1997 - C-323/95   

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https://dejure.org/1997,28814
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1997 - C-323/95 (https://dejure.org/1997,28814)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.01.1997 - C-323/95 (https://dejure.org/1997,28814)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1997 - C-323/95 (https://dejure.org/1997,28814)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    David Charles Hayes und Jeannette Karen Hayes gegen Kronenberger GmbH.

    Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten

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