Rechtsprechung
EuGH, 30.03.1993 - C-328/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Secretary of State for Social Security / Thomas u.a.
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme für etwaige Auswirkungen des Bestehens unterschiedlicher Rentenalter auf andere Leistungen - Tragweite - Beschränkung auf Diskriminierungen, die ...
- EU-Kommission
Secretary of State for Social Security / Thomas u.a.
- Wolters Kluwer
Auslegung der in Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG enthaltenen Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts; Rechtfertigung von Diskriminierungen im Bereich des Rentenrechts auf Grund objektiver Erforderlichkeit; Zulässigkeit der ...
- Judicialis
RL 79/7 Art. 7 Abs. 1 Buchst. a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RL 79/7 Art. 7 Abs. 1 Buchst. a
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme für etwaige Auswirkungen des Bestehens unterschiedlicher Rentenalter auf andere Leistungen - Tragweite - Beschränkung auf Diskriminierungen, die ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gleichbehandlung - Leistungen bei Invalidität - Verbindung mit dem Ruhestandsalter.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91
- EuGH, 30.03.1993 - C-328/91
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 07.07.1992 - C-9/91
The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte the Equal …
Auszug aus EuGH, 30.03.1993 - C-328/91
9 Im Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-9/91 (Equal Opportunities Commission, Slg. 1992, I-4297, Randnr. 15) hat der Gerichtshof festgestellt, daß sich, obwohl in den Begründungserwägungen der Richtlinie 79/7 die Gründe für diese Ausnahmeregelungen nicht genannt sind, der Art der in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen entnehmen lässt, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber die Mitgliedstaaten ermächtigen wollte, die Bevorzugung von Frauen im Zusammenhang mit dem Ruhestand vorübergehend aufrechtzuerhalten, damit sie ihre Rentensysteme in dieser Hinsicht schrittweise anpassen können, ohne das komplexe finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme zu erschüttern, dessen Bedeutung er nicht verkennen konnte. - EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus EuGH, 30.03.1993 - C-328/91
8 Zur Bestimmung ihrer Tragweite ist die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 enthaltene Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesichts der wesentlichen Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, auf die der Gerichtshof immer wieder hingewiesen hat, eng auszulegen (vgl. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36, und in der Rechtssache 262/84, Beets-Proper, Slg. 1986, 773, Randnr. 38). - EuGH, 26.02.1986 - 262/84
Beets-Proper / Van Lanschot Bankiers
Auszug aus EuGH, 30.03.1993 - C-328/91
8 Zur Bestimmung ihrer Tragweite ist die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 enthaltene Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesichts der wesentlichen Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, auf die der Gerichtshof immer wieder hingewiesen hat, eng auszulegen (vgl. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36, und in der Rechtssache 262/84, Beets-Proper, Slg. 1986, 773, Randnr. 38).
- EuGH, 23.05.2000 - C-104/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ALTERSGRENZEN (55 JAHRE FÜR FRAUEN UND 57 …
Eine derartige Leistung ist keine Altersrente im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie, der als Ausnahmebestimmung nach ständiger Rechtsprechung angesichts der wesentlichen Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung eng auszulegen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 8).Setzt ein Mitgliedstaat unter Berufung auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie für die Gewährung der Alters- und Ruhestandsrente für Männer und Frauenein unterschiedliches Alter fest, so ist nach ständiger Rechtsprechung der mit der Wendung "etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen" in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a definierte Anwendungsbereich der zugelassenen Ausnahme auf solche in anderen Leistungssystemen bestehenden Diskriminierungen beschränkt, die notwendig und objektiv mit dieser unterschiedlichen Altersgrenze verbunden sind (vgl. insbesondere das Urteil Thomas u. a., Randnr. 20, sowie die Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94, Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 11, und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95, Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnr. 33).
Eine solche Verbindung besteht, wenn die Diskriminierungen objektiv erforderlich sind, um zu verhindern, daß das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet wird, oder um die Kohärenz zwischen dem System der Altersrenten und dem der anderen Leistungen zu gewährleisten (vgl. Urteile Thomas u. a., Randnr. 12, Graham u. a., Randnr. 12, und Balestra, Randnr. 35).
Im vorliegenden Fall lag bereits bei Erlaß der österreichischen Regelung eine Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinievor, die es der Republik Österreich ermöglichte, die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der Richtlinie zu prüfen (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-9/91, Equal Opportunities Commission, Slg. 1992, I-4297, sowie die Urteile Thomas u. a. und Graham u. a.).
- EuGH, 23.05.2000 - C-196/98
Hepple u.a.
Auch habe der Gerichtshof in Randnummer 9 des Urteils vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91 (Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247) entschieden, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber die Mitgliedstaaten durch Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie habe ermächtigen wollen, die Bevorzugung der Frauen in Rentenfragen vorübergehend aufrechtzuerhalten, um es ihnen zu ermöglichen, ihre Rentensysteme insoweit schrittweise anzupassen.Setzt ein Mitgliedstaat unter Berufung auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie für die Gewährung der Alters- und Ruhestandsrente für Männer und Frauen ein unterschiedliches Alter fest, so ist nach ständiger Rechtsprechung der mit der Wendung "etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen" in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a definierte Anwendungsbereich der zugelassenen Ausnahme auf solche in anderen Leistungssystemen bestehenden Diskriminierungen beschränkt, die notwendig und objektiv mit dieser unterschiedlichen Altersgrenze verbunden sind (vgl. insb. das Urteil Thomas u. a., Randnr. 20, sowie die Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94, Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 11, und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95, Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnr. 33).
Eine solche Verbindung besteht, wenn die Diskriminierungen objektiv erforderlich sind, um zu verhindern, daß das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet wird, oder um die Kohärenz zwischen dem System der Altersrenten und dem der anderen Leistungen zu gewährleisten (vgl. die Urteile Thomas u. a., Randnr. 12, Graham u. a., Randnr. 12, und Balestra, Randnr. 35).
Was zunächst die Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß es keinen unmittelbaren Einfluß auf das finanzielle Gleichgewicht von beitragsabhängigen Rentensystemen hat, wenn Personen, bei denen bestimmte Risiken eingetreten sind, ungeachtet ihrer Ansprüche auf Altersrenten nach Maßgabe von Beitragszeiten Leistungen im Rahmen von beitragsfreien Systemen gewährt werden (vgl. Urteil Thomas u. a., Randnr. 14).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-19/02
Hlozek
43 - Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91 (Thomas, Slg. 1993, I-1247, Randnr. 9), vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95 (Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnr. 32) sowie vom 23. Mai 2000 in den Rechtssachen C-104/98 (Buchner, Slg. 2000, I-3625, Randnr. 23) und C-196/98 (Hepple, Slg. 2000, I-3701, Randnr. 23).45 - Vgl. die in Fußnote 43 zitierten Urteile Thomas (Randnr. 8) und Buchner (Randnr. 21), ferner die Urteile vom 30. April 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-377/96 bis C-384/96 (De Vriendt u. a., Slg. 1998, I-2105, Randnr. 25) und vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-303/02 (Haackert, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).
46 - Vgl. die in Fußnote 43 zitierten Urteile Thomas (Randnrn. 12 und 20), Balestra (Randnrn. 33 und 35), Buchner (Randnrn. 25 und 26) und Hepple (Randnrn. 25 und 26), ferner das in Fußnote 45 zitierte Urteil Haackert (Randnr. 30).
- EuGH, 20.03.2003 - C-187/00
Kutz-Bauer
In der vorliegenden Rechtssache lägen die Voraussetzungen vor, die der Gerichtshof im Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91 (Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247) für die Anwendung der Ausnahme des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 aufgestellt habe. - Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
Livia Balestra gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). - …
(7) - Vgl. auch die Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91 (Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 17) und vom 26. Februar 1986 in den Rechtssachen 262/84 (Beets-Proper, Slg. 1986, I-773, Randnr. 40) und 151/84 (Roberts, Slg. 1986, 703, Randnr. 37).(23) - Vgl. Urteil Thomas u. a. (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 8).
(24) - Vgl. Urteil Equal Opportunities Commission (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 18), Urteil Thomas u. a. (zitiert in Fußnote 7, Randnr.12), Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94 (Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 12) und Urteil Richardson (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 19).
- EuGH, 06.02.1996 - C-457/93
Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation / Lewark
Da der Gerichtshof jedoch die Fragen des vorlegenden Gerichts sachdienlich zu beantworten hat, kann er auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen Hinweise geben, die dem vorlegenden Gericht die Entscheidung ermöglichen (Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 13). - EuGH, 27.04.2006 - C-423/04
DIE WEIGERUNG, EINER TRANSSEXUELLEN, DIE SICH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG VOM …
36 Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 enthaltene Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts eng auszulegen (vgl. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36, und in der Rechtssache 262/84, Beets-Proper, Slg. 1986, 773, Randnr. 38, sowie vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 8). - EuGH, 10.03.2005 - C-196/02
Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
49 Aber auch wenn im Rahmen einer Vorabentscheidungsvorlage das nationale Gericht festzustellen hat, ob solche objektiven Gründe in dem ihm unterbreiteten konkreten Fall gegeben sind, so kann doch der Gerichtshof, der dem nationalen Gericht sachdienliche Antworten zu erteilen hat, anhand der Akten des Ausgangsverfahrens und der von ihm abgegebenen schriftlichen und gegebenenfalls mündlichen Erklärungen, Hinweise geben, die dem nationalen Gericht eine Entscheidung ermöglichen (vgl. Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 13, und Steinicke, Randnr. 59). - Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994 - C-420/92
Elizabeth Bramhill gegen Chief Adjudication Officer. - Richtlinie 79/7/EWG - …
In den Rechtssachen C-9/91 (16) und C-328/91 (17), in denen das jeweilige vorlegende Gericht nach der Anwendbarkeit des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes gefragt hat, ging es um die Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7, der seinerseits einen unbestimmten Rechtsbegriff enthält (18).Generalanwalt Tesauro vertrat in der Rechtssache C-328/91 den Standpunkt, dem Vehältnismässigkeitsgrundsatz komme in diesem Rahmen keine eigenständige Bedeutung zu (20).
(11) - Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91 (Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-92/94
Secretary of State for Social Security und Chief Adjudication Officer gegen Rose …
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften habe zu Bedeutung und Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 in den Urteilen in der Rechtssache C-9/91, Equal Opportunities Commission ( 15 ), und in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a. ( 16 ), Stellung genommen.Das vorlegende Gericht stützt seine Auslegungszweifel im wesentlichen auf die zur Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 ergangenen Urteile des Gerichtshofes vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-9/91, Equal Opportunities Commission ( 18 ), und vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a. ( 19 ).
( 4 ) Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-271/91 (Marshall, Slg. 1993, I-4367) und Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91 (Thomas u.a., Slg. 1993, I-1247).
- EuGH, 19.10.1995 - C-137/94
The Queen / Secretary of State for Health, ex parte Richardson
- EuGH, 28.02.2018 - C-523/16
MA.T.I. SUD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- EuGH, 04.03.2004 - C-303/02
Haackert
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-408/92
Constance Christina Ellen Smith und andere gegen Avdel Systems Ltd. - Gleiches …
- EuGH, 30.04.2004 - C-172/02
Bourgard
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-228/94
Stanley Charles Atkins gegen Wrekin District Council und Department of Transport. …
- EuGH, 30.01.1997 - C-139/95
Balestra / Istituto nazionale della previdenza sociale
- EuGH, 17.06.1998 - C-243/95
Hill und Stapleton
- EuGH, 16.12.1999 - C-382/98
Taylor
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-104/98
Buchner u.a.
- EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-66/95
The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Eunice Sutton. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-377/96
De Vriendt
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-137/94
The Queen gegen Secretary of State for Health, ex parte Cyril Richardson. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08
Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
- EuGH, 30.04.1998 - C-377/96
De Vriendt
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-273/97
DER GENERALANWALT LA PERGOLA SCHLIESST AUS, DAß EINE ANSTELLLUNG IN DER ARMEE …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte …
- EuGH, 07.03.1996 - C-278/93
Freers und Speckmann
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09
Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-245/94
Ingrid Hoever und Iris Zachow gegen Land Nordrhein-Westfalen.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00
Kutz-Bauer
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-382/99
Niederlande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-66/00
GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU …
- EuGH, 22.04.1997 - C-66/95
The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Sutton
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-322/98
Kachelmann
- EuGH, 28.02.2018 - C-536/16
Darf Nachforderung von Erklärungen mit Strafzahlung verbunden werden?
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2001 - C-510/99
Tridon
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-243/95
Kathleen Hill und Ann Stapleton gegen The Revenue Commissioners und Department of …
- EuGH, 11.08.1995 - C-92/94
Secretary of State for Social Security und Chief Adjudication Officer / Graham …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-423/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT JACOBS VERSTÖSST DIE WEIGERUNG, EINER …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-303/02
Haackert
- EuGH, 22.10.1998 - C-154/96
Wolfs
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95
Hellen Gerster gegen Freistaat Bayern. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-419/11
Ceská sporitelna - Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1999 - C-196/98
Hepple u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-382/98
Taylor
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1992 - C-9/91
The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Equal …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-154/96
Louis Wolfs gegen Office national des pensions (ONP). - Richtlinie 79/7/EWG - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Secretary of State for Social Security gegen Evelyn Thomas und andere.
Gleichbehandlung - Leistungen bei Invalidität - Verbindung mit dem Ruhestandsalter
- EU-Kommission
Secretary of State for Social Security gegen Evelyn Thomas und andere.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91
- EuGH, 30.03.1993 - C-328/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91
7 - Vgl. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36), und in der Rechtssache 262/84 (Beets-Proper, Slg. 1986, 773, Randnr. 38).Vgl. außerdem die Schlußanträge von Generalanwalt Sir Gordon Slynn zu der Rechtssache Marshall (siehe das Urteil in Anmerkung 6, Slg. 1986, 723, 725).
- EuGH, 15.06.1978 - 149/77
Defrenne / Sabena
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91
5 - Vgl. Urteil vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne, Slg. 1978, 1365, Randnrn. 26 und 27). - EuGH, 07.02.1991 - C-184/89
Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91
11 - Vgl. insbesondere Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 14) sowie Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-229/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2205).
- EuGH, 07.05.1991 - C-229/89
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91
11 - Vgl. insbesondere Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 14) sowie Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-229/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2205). - EuGH, 26.10.1983 - 163/82
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91
9 - Hierzu verweise ich auf das Urteil vom 26. Oktober 1983 in der Rechtssache 163/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 3273, Randnr. 9), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, in einer innerstaatlichen Vorschrift, nach der weibliche Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Altersrente erfüllen, bis zu der für Männer geltenden Altersgrenze weiter arbeiten können, sei eine der wichtigsten Arbeitsbedingungen zu sehen. - EuGH, 13.03.1991 - C-377/89
Cotter u.a. / Minister for Social Welfare
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91
12 - In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die diskriminierte Gruppe, ständiger Rechtsprechung zufolge, Anspruch darauf hat, daß auf sie, bis der Gesetzgeber handelt, dieselbe Behandlung und dieselbe Regelung angewandt wird wie auf die andere Gruppe, die sich in derselben Lage befindet (vgl. u. a. Urteil vom 13. März 1991 in der Rechtssache C-377/89, Cotter und McDermott, Slg. 1991, I-1155, Randnr. 18). - EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91
6 - Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 38). - EuGH, 26.02.1986 - 262/84
Beets-Proper / Van Lanschot Bankiers
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91
7 - Vgl. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36), und in der Rechtssache 262/84 (Beets-Proper, Slg. 1986, 773, Randnr. 38).