Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 16.09.2004 - C-329/02 P   

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https://dejure.org/2004,152
EuGH, 16.09.2004 - C-329/02 P (https://dejure.org/2004,152)
EuGH, Entscheidung vom 16.09.2004 - C-329/02 P (https://dejure.org/2004,152)
EuGH, Entscheidung vom 16. September 2004 - C-329/02 P (https://dejure.org/2004,152)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortzusammenstellung 'SAT. 2'

  • markenmagazin:recht

    SAT.2

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    SAT.1 / HABM

  • EU-Kommission

    SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortzusammenstellung 'SAT.2'

  • EU-Kommission

    SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • aufrecht.de

    SAT.2" ist eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen das klageabweisende Urteil in der Rechtssache T-323/00 bezüglich der Zurückweisung der Eintragung der Wortzusammenstellung "SAT.2" als Gemeinschaftsmarke ; Bedeutung des Prüfungskriteriums des Freihaltebedürfnisses im Rahmen des Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT HABEN, KÖNNEN IM FALL IHRER KOMBINATION UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG SEIN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    SAT.1 / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortzusammenstellung "SAT.2"

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "Sat.2" ist unterscheidungskräftige Marke

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.9.2004)

    "Sat.2" kann Dienstleistungsmarke sein // Erfolg für Sat.1 vor Europäischem Gerichtshof

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Prinizip der (Un-)Bequemlichkeit - Die Gemeinschaftsmarke in Reform und Rechtsprechung im Jahr 2004 Teil 1" von Richter Achim Bender, original erschienen in: MarkenR 2005, 1 - 9.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-323/00, soweit das Gericht die Klage gegen die Entscheidung, mit der die Eintragung der Wortmarke "SAT.2" für Dienstleistungen der Klassen 38 und 41, die unmittelbar mit dem Vertrieb von Fernsehprogrammen zusammenhängen, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 943
  • GRUR Int. 2005, 44
  • EuZW 2004, 632
 
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Wird zitiert von ... (1600)

  • EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

    Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    So hat er insbesondere entschieden, dass bei einem Werbeslogan für die Annahme des nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 erforderlichen Minimums an Unterscheidungskraft nicht verlangt werden kann, dass der Werbeslogan "phantasievoll" sei und "ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge ha[be]", aufweise (Urteil HABM/Erpo Möbelwerk, Randnrn. 31 und 32; vgl. auch Urteil vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 41).
  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

    FUSSBALL WM 2006

    Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2004 - C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317 Tz. 24 = GRUR Int. 2005, 44 - SAT 2; EuGH GRUR Int. 2005, 135 Tz. 19 - Maglite).
  • BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09

    Marlene-Dietrich-Bildnis II

    Wenn die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Anmeldung bezieht, wie hier für alle Verbraucher bestimmt sind, ist davon auszugehen, dass es sich bei den maßgeblichen Verkehrskreisen um ein im Bereich dieser Waren und Dienstleistungen erfahrenes, normal informiertes und angemessen aufmerksames und verständiges Publikum handelt (vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2004 - C-329/02, Slg. 2004, I-8317 = GRUR 2004, 943 Tz. 24 - SAT.1, m.w.N.; Urt. v. 15.9.2005 - C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975 = GRUR 2006, 229 Tz. 68 - BioID).

    Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die gewöhnliche Verwendung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr nur beim Eintragungshindernis nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL, Art. 7 Abs. 1 lit. c GMV (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) ein Beurteilungskriterium, nicht jedoch im Rahmen der Prüfung der Unterscheidungskraft i.S. von Art. 3 Abs. 1 lit. b MarkenRL, Art. 7 Abs. 1 lit. b GMV (vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2004 - C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317 = GRUR 2004, 943 Tz. 36 - SAT.1; EuGH GRUR 2006, 229 Tz. 62 - BioID).

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   Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02 P   

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https://dejure.org/2004,17925
Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02 P (https://dejure.org/2004,17925)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.03.2004 - C-329/02 P (https://dejure.org/2004,17925)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. März 2004 - C-329/02 P (https://dejure.org/2004,17925)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    SAT.1 / HABM

  • EU-Kommission

    SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortzusammenstellung 'SAT.2'

  • EU-Kommission

    SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

    Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung

    27 - Die Rechtsmittelführerin hat unter Bezugnahme auf meine Schlussanträge vom 6. November 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P (Henkel und Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-5089, Nrn. 78 bis 80) und die des Generalanwalts Jacobs vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-329/02 (SAT.1/HABM, Slg. 2004, I-8317, Nr. 24), vorgetragen, dass das Allgemeininteresse und das Freihaltebedürfnis dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nicht zugrunde lägen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02

    HABM / Erpo Möbelwerk

    9 - Schlussanträge des Generalanwalts F. G. Jacobs vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-329/02 P (SAT.1/HABM [SAT.2], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 16).
  • BPatG, 07.04.2004 - 29 W (pat) 108/03
    Auch unter Berücksichtigung der Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-329/02 - SAT.2 - ergibt sich nichts anderes.
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