Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 25.01.2007 - C-329/05   

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https://dejure.org/2007,1397
EuGH, 25.01.2007 - C-329/05 (https://dejure.org/2007,1397)
EuGH, Entscheidung vom 25.01.2007 - C-329/05 (https://dejure.org/2007,1397)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - C-329/05 (https://dejure.org/2007,1397)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) - Selbständiger - Einkommensteuer - Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten - Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten - Getrennte Wohnorte der Ehegatten - Lohnersatzleistungen an den ...

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Meindl

    Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) - Selbständiger - Einkommensteuer - Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten - Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten - Getrennte Wohnorte der Ehegatten - Lohnersatzleistungen an den ...

  • EU-Kommission

    Meindl

    Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) - Selbständiger - Einkommensteuer - Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten - Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten - Getrennte Wohnorte der Ehegatten - Lohnersatzleistungen an den ...

  • EU-Kommission

    Meindl

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 26 Abs. 1
    Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten wegen Einkünften aus anderen EU-Staaten kann gegen Niederlassungsfreiheit verstoßen

  • Wolters Kluwer

    Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer von nicht getrennt lebenden Ehegatten trotz Wohnsitzes in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten; Ort des Mittelpunkts der persönlichen Interessen und der Vermögensinteressen als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 52
    Freizügigkeit: Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) - Selbständiger - Einkommensteuer - Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten - Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten - Getrennte Wohnorte der Ehegatten - ...

  • datenbank.nwb.de

    Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten in zwei Mitgliedstaaten gemeinschaftswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    EU-Ehegatten

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Meindl

    Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) - Selbständiger - Einkommensteuer - Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten - Versagung der Zusammenveranlagung - Getrennte Wohnorte der Ehegatten - Lohnersatzleistungen an den gebietsfremden ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EU-Ehegatten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Versagung Zusammenveranlagung von in verschiedenen Mitgliedstaaten lebenden Ehegatten kann gemeinschaftsrechtswidrig sein

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Zur rechtmäßigen Zusammenveranlagungvon Ehegatten im EU-Ausland

In Nachschlagewerken

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Korrekturbedarf für § 1 Abs. 3 und § 1a EStG" von Prof. Dr. Kay-Michael Wilke, original erschienen in: IWB 2007, 449 - 452.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das europarechtliche Ende der Einkommensgrenzen in §§ 1 Abs. 3, 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als Voraussetzung für die Zusammenveranlagung gebietsansässiger Steuerpflichtiger mit ihren beschränkt..." von Felix Klemt, original erschienen in: EWS 2007, 350 ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 28. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Finanzamt Dinslaken gegen Gerold Meindl, Beteiligte: Christine Meindl-Berger.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) - Auslegung des Artikels 43 EG-Vertrag - Nationale Vorschriften über die Einkommensteuer - Ablehnung der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten, weil die Einkünfte der Ehefrau in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat ...

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1191
  • EuZW 2007, 315
  • FamRZ 2007, 613
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 20.08.2008 - I R 78/07

    Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht - Ermittlung der

    Es war unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 25. Januar 2007 Rs. C-329/05 "Meindl" (EuGHE I 2007, 1107) der Auffassung, die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung lägen vor.

    Das EuGH-Urteil "Meindl" in EuGHE I 2007, 1107 steht dem nicht entgegen.

    Entgegen der Auffassung der Kläger ist dem EuGH-Urteil in EuGHE I 2007, 1107 nicht zu entnehmen, dass die Höhe der Einkünfte nach ausländischem Recht ermittelt werden müsste.

  • BFH, 01.10.2014 - I R 18/13

    Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der

    Die Situation unterscheidet sich insofern in ausschlaggebender Weise von derjenigen, welche dem EuGH-Urteil vom 25. Januar 2007 C-329/05, Meindl (Slg. 2007, I-1107) zugrunde lag.

    cc) Im Anschluss an diese Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Meindl in Slg. 2007, I-1107 hat der Gesetzgeber --mit Rückwirkung auch für die Streitjahre des hier anhängigen Verfahrens (2005 und 2006)-- § 1 Abs. 3 EStG 2002 um einen Satz 4 ergänzt, demzufolge die Nichtberücksichtigung der im Ausland steuerfreien Einkünfte voraussetzt, dass vergleichbare Einkünfte auch im Inland steuerfrei sind.

  • FG München, 21.09.2007 - 8 K 1786/05

    Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung von EU-Bürgern; Zusammenveranlagung

    Dies ergäbe sich auch aus der Entscheidung des EuGH vom 25.1.2007 (Az.: C-329/05) auf die Vorlage dieser Rechtsfrage durch BFH-Beschluss vom 28.6.2005 im Zuge der Revision gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 14.10.2004 (a.a.O.).

    Das EuGH-Urteil vom 25.1.2007 - C-329/05 behandele einen anderen Fall.

    Zuletzt hat er im Urteil vom 25.1.2007 (C-329/05, BFH/NV Beilage 2007, 153 in Sachen Meindl) herausgestellt, dass es Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) verbiete, einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung zu versagen, dieser habe in dem anderen Mitgliedstaat sowohl mehr als 10% der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24.000 DM (jetzt: 12.272 EUR) erzielt, sofern die Einkünfte, die der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommensteuer unterliegen.

    Dementsprechend hat der EuGH in diesen Vorschriften einen Verstoß gegen Europarecht (Art. 43 EG-Vertrag) gesehen, wenn bei Eheleute mit Einkünften eines Ehegatten im Beschäftigungsstaat Deutschland und weiteren im Wohnsitzstaat erzielten Einkünften des anderen Ehegatten keine Möglichkeit besteht, ihre persönliche Lage und ihren Familienstand in ihrem EU-Wohnsitzstaat zu berücksichtigen, weil die ausländischen, nicht der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünfte im Wohnsitzstaat steuerfrei sind (vgl. EuGH vom 25.1.2007 - C-329/05, a.a.O.).

    Denn nach dem Urteil des EuGH C-329/05 (a.a.O.) entscheidet die Steuerpflichtigkeit von Einkünften im Wohnsitzstaat, ob dort die Möglichkeit zu Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse von Ehegatten offen gehalten ist.

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - C-329/05 (https://dejure.org/2006,24442)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Meindl

    Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Einkommensteuer - Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten - Getrennte Wohnorte der Ehegatten - Dem Wesen nach nicht einkommensteuerpflichtige Einkünfte - Keine Berücksichtigung der persönlichen ...

  • EU-Kommission

    Meindl

    Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Einkommensteuer - Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten - Getrennte Wohnorte der Ehegatten - Dem Wesen nach nicht einkommensteuerpflichtige Einkünfte - Keine Berücksichtigung der persönlichen ...

  • EU-Kommission

    Meindl

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

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