Rechtsprechung
| EuGH, 11.06.2009 - C-33/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie - Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags - Berücksichtigung des Teils der Quote, der einer präventiven Marktrücknahme unterliegt - Grundsätze der ...
- Europäischer Gerichtshof
Agrana Zucker
Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie - Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags - Berücksichtigung des Teils der Quote, der einer präventiven Marktrücknahme unterliegt - Grundsätze der ...
- EU-Kommission
Agrana Zucker
Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie - Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags - Berücksichtigung des Teils der Quote, der einer präventiven Marktrücknahme unterliegt - Grundsätze der ...
- EU-Kommission
Agrana Zucker
Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie - Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags - Berücksichtigung des Teils der Quote, der einer präventiven Marktrücknahme unterliegt - Grundsätze der ...
- Wolters Kluwer
Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags für die Zuckerindustrie; Einbeziehung des der präventiven Marktrücknahme unterliegenden Teils der Zuckerquote - Agrana Zucker GmbH gegen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags für die Zuckerindustrie; Einbeziehung des der präventiven Marktrücknahme unterliegenden Teils der Zuckerquote - [Agrana Zucker GmbH gegen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft]
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Agrana Zucker
Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie - Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags - Berücksichtigung des Teils der Quote, der einer präventiven Marktrücknahme unterliegt - Grundsätze der ...
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 28. Januar 2008 - Agrana Zucker GmbH gegen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Unwelt und Wasserwirtschaft
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EGV 320/2006 Art 11, EGV 493/2006 Art 3, EG Art 34
Zuckerquote, Diskriminierungsverbot, Vertrauensschutz - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) - Auslegung von Art. 34 EG, insbesondere des Diskriminierungsverbots und der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Auslegung und Gültigkeit von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
- EuGH, 11.06.2009 - C-33/08
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 07.09.2006 - C-310/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG
Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-33/08
In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile nicht gegenüber den angestrebten Zielen unangemessen sein dürfen (Urteil vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).Was die gerichtliche Kontrolle der Beachtung dieses Grundsatzes betrifft, so kann aufgrund des weiten Ermessens, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik verfügt, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteil Spanien/Rat, Randnr. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es geht somit nicht darum, ob die vom Gesetzgeber erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche Maßnahme war, sondern darum, ob sie offensichtlich ungeeignet war (Urteil vom 7. September 2006, Spanien/Rat, Randnr. 99).
- EuGH, 08.05.2008 - C-5/06
Zuckerfabrik Jülich - Zucker - Produktionsabgaben - Durchführungsbestimmungen zur …
Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-33/08
Die Erwägungen im Urteil vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, Slg. 2008, I-3231), ließen sich auch auf die vorliegende Rechtssache übertragen.Hierin unterscheidet sich die fragliche Maßnahme von derjenigen in der Rechtssache, in der das Urteil Zuckerfabrik Jülich u. a. ergangen ist, mit dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Art der Berechnung der in den Randnrn.
- EuGH, 11.07.2006 - C-313/04
Franz Egenberger - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 - …
Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-33/08
In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass Art. 34 Abs. 2 Unterabs. 2 EG, der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik das Verbot jeder Diskriminierung aufstellt, nach ständiger Rechtsprechung lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes ist, der besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil vom 11. Juli 2006, Franz Egenberger, C-313/04, Slg. 2006, I-6331, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 28.07.2011 - C-309/10
Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die …
Der Vorlageentscheidung zufolge stellt Agrana Zucker die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids in Frage und stützt sich dabei insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker (C-33/08, Slg. 2009, I-5035), das bestätigt habe, wie sich auch aus Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 320/2006 und deren viertem Erwägungsgrund ergebe, dass die Einnahmen aus dem befristeten Umstrukturierungsbetrag "zweckgebundene Einnahmen" im Sinne der Verordnung Nr. 1605/2002 seien und dazu dienten, die Selbstfinanzierung der in der Verordnung Nr. 320/2006 vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen sicherzustellen.Das vorlegende Gericht stellt fest, dass Agrana Zucker im Gegensatz zu der im genannten Urteil Agrana Zucker geprüften Sachlage nachgewiesen habe, dass der Finanzierungsbedarf der Umstrukturierungsmaßnahmen bereits in vollem Umfang gedeckt sei.
Diese Erhebung liefe insbesondere dem Grundsatz der Selbstfinanzierung zuwider, zu dem sich der Gerichtshof bereits im Urteil Agrana Zucker vom 11. Juni 2009 sowie in den Urteilen vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, Slg. 2008, I-3231), und vom 20. Mai 2010, Agrana Zucker (C-365/08, Slg. 2010, I-0000), geäußert habe und der einen Haushaltsausgleich zwischen den Ausgaben und den Einnahmen impliziere.
Zu diesem Zweck legte er mit dieser Verordnung eine getrennte und autonome befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft fest (Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, Randnr. 34).
Zu diesem Zweck sieht die Verordnung in ihrem Art. 3 eine Umstrukturierungsbeihilfe vor, die vier Wirtschaftsjahre - 2006/2007 bis 2009/2010 - lang gezahlt werden und es ermöglichen soll, die Erzeugung so weit zu reduzieren, dass in der Gemeinschaft ein Marktgleichgewicht erreicht wird (Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, Randnr. 35).
Die betreffenden Einnahmen werden als "zweckgebundene Einnahmen" im Sinne der Verordnung Nr. 1605/2002 angesehen (Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, Randnr. 36).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist, und dass die verursachten Nachteile nicht gegenüber den angestrebten Zielen unangemessen sein dürfen (Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die gerichtliche Kontrolle der Voraussetzungen angeht, unter denen dieser Grundsatz angewandt wurde, kann aufgrund des weiten Ermessens, über das der Unionsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik verfügt, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des vom zuständigen Organ verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist (Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es geht somit nicht darum, ob die vom Gesetzgeber erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche Maßnahme war, sondern darum, ob sie offensichtlich ungeeignet war (Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 bis 28 des vorliegenden Urteils, dass der in Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 vorgesehene befristete Umstrukturierungsbetrag dem Ziel der Finanzierung der befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Union durch die Erzeuger dient, was einen Haushaltsausgleich zwischen den Ausgaben und den Einnahmen während der vier betroffenen Wirtschaftsjahre impliziert (vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, Randnr. 37).
- EuGH, 20.05.2010 - C-365/08
Agrana Zucker - Zucker - Verordnung (EG) Nr. 318/2006 - Art. 16 - Berechnung der …
In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile nicht gegenüber den angestrebten Zielen unangemessen sein dürfen (Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, C-33/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).Was die gerichtliche Kontrolle der Beachtung dieses Grundsatzes betrifft, ist in ständiger Rechtsprechung entschieden worden, dass der Unionsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfügt und dass aufgrund dieses Ermessens die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein kann, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteil Agrana Zucker, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es geht somit nicht darum, ob die vom Gesetzgeber erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche Maßnahme war, sondern darum, ob sie offensichtlich ungeeignet war (vgl. Urteil Agrana Zucker, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass Art. 34 Abs. 2 Unterabs. 2 EG, der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik das Verbot jeder Diskriminierung aufstellt, nach ständiger Rechtsprechung lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes ist, der besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil Agrana Zucker, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher dient die vollständige oder teilweise Ausnahme von der Anwendung des für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Rücknahmeprozentsatzes dem Ziel, den von diesen für die endgültige Aufgabe von Quoten unternommenen Anstrengungen Rechnung zu tragen (vgl. entsprechend Urteil Agrana Zucker, Randnr. 51).
- EuGH, 21.07.2011 - C-150/10
Beneo-Orafti - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Natur und …
Wie insbesondere aus dem ersten und dem fünften Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, besteht dieses Ziel darin, den Zuckersektor im Hinblick darauf umzustrukturieren, unrentable Erzeugungskapazitäten in der Union abzubauen, indem für die Zuckerunternehmen mit der geringsten Produktivität ein wirtschaftlicher Anreiz zur Aufgabe ihrer Quotenerzeugung und zum Verzicht auf die betreffenden Quoten in Form einer Umstrukturierungsbeihilfe geschaffen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, C-33/08, Slg. 2009, I-5035, Randnr. 22).Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dürfen die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (vgl. insbesondere Urteil Agrana Zucker, Randnr. 31).
Was die gerichtliche Kontrolle der Voraussetzungen angeht, unter denen dieser Grundsatz angewandt wurde, kann aufgrund des weiten Ermessens, über das der Unionsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik verfügt, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des vom zuständigen Organ verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist (Urteil Agrana Zucker, Randnr. 32).
Es geht somit nicht darum, ob die vom Gesetzgeber erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche Maßnahme war, sondern darum, ob sie offensichtlich ungeeignet war (Urteil Agrana Zucker, Randnr. 33).
- EuGH, 04.12.2013 - C-111/10
Der Gerichtshof weist die Klagen der Kommission gegen die Entscheidungen des …
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof nämlich bei der Prüfung, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer auf der Grundlage einer Entscheidungsbefugnis wie derjenigen des Rates gemäß Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV erlassenen Entscheidung beachtet wurde, nicht festzustellen, ob die erlassene Entscheidung die einzige oder die bestmögliche war, sondern nur, ob sie offensichtlich ungeeignet war (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, C-33/08, Slg. 2009, I-5035, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 19.09.2013 - C-373/11
Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist Art. 34 Abs. 2 EG, der im Rahmen der GAP jede Diskriminierung verbietet, lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, C-33/08, Slg. 2009, I-5035, Randnr. 46). - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09
AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
56 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker (C-33/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 31), und vom 7. September 2006, Spanien/Rat (C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 97), in Fn. 30 angeführtes Urteil Jippes u. a. (Randnr. 81) sowie Urteile vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a. (C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41), und vom 13. November 1990, Fedesa u. a. (C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13). - EuGH, 04.12.2013 - C-121/10
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof nämlich bei der Prüfung, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer auf der Grundlage einer Entscheidungsbefugnis wie derjenigen des Rates gemäß Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV erlassenen Entscheidung beachtet wurde, nicht festzustellen, ob die erlassene Entscheidung die einzige oder die bestmögliche war, sondern nur, ob sie offensichtlich ungeeignet war (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, C-33/08, Slg. 2009, I-5035, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-539/09
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …
43 - Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (C-343/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45), vom 20. Mai 2010, Agrana Zucker (C-365/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29), vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker (C-33/08, Slg. 2009, I-5035, Randnr. 31), vom 7. September 2006, Spanien/Rat (C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 97), vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81), vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a. (C-133/93, C-300/93, C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41), und vom 13. November 1990, Fedesa u. a. (C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13). - EuGH, 04.12.2013 - C-117/10
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 1 und …
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof nämlich bei der Prüfung, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer auf der Grundlage einer Entscheidungsbefugnis wie derjenigen des Rates gemäß Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 3 EG erlassenen Entscheidung beachtet wurde, nicht festzustellen, ob die erlassene Entscheidung die einzige oder die bestmögliche war, sondern nur, ob sie offensichtlich ungeeignet war (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, C-33/08, Slg. 2009, I-5035, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 04.12.2013 - C-118/10
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof nämlich bei der Prüfung, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer auf der Grundlage einer Entscheidungsbefugnis wie derjenigen des Rates gemäß Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV erlassenen Entscheidung beachtet wurde, nicht festzustellen, ob die erlassene Entscheidung die einzige oder die bestmögliche war, sondern nur, ob sie offensichtlich ungeeignet war (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, C-33/08, Slg. 2009, I-5035, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 30.05.2013 - T-454/10
Anicav / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Beihilfe im …
- EuGH, 14.11.2013 - C-187/12
SFIR - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09
Chabo - Verordnung EG Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Spezifischer Zoll - …
- EuG, 07.11.2019 - T-48/17
Der Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE …
- EuGH, 21.02.2013 - C-154/12
Isera & Scaldis Sugar u.a.
- EuGH, 30.09.2010 - C-133/09
Uzonyi - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen …
- EuG, 11.07.2018 - T-13/17
Europa Terra Nostra / Parlament - Institutionelles Recht - Europäisches Parlament …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2010 - C-241/09
Fluxys - Energiepolitik - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55/EG - Verordnung …
- EuG, 29.03.2012 - T-262/07
Litauen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund …
- EuG, 08.02.2018 - T-118/17
Institute for Direct Democracy in Europe/ Parlament
- EuG, 11.07.2018 - T-16/17
APF / Parlament - Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Beschluss, …
- EuG, 11.07.2018 - T-54/17
CLF / Parlament - Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Beschluss, …
- EuG, 11.07.2018 - T-57/17
Pegasus / Parlament - Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Agrana Zucker
Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Auslegung und Gültigkeit von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie - Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags - ...
- EU-Kommission
Agrana Zucker
Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Auslegung und Gültigkeit von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie - Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags - ...
- EU-Kommission
Agrana Zucker
Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Auslegung und Gültigkeit von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie - Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
- EuGH, 11.06.2009 - C-33/08
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (46)
- EuGH, 07.09.2006 - C-310/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
14 - Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a. (C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13), vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a. (C-133/93, C-300/93, C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41), vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81), und vom 7. September 2006, Spanien/Rat (C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 97).30 - Urteile Spanien/Rat (in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 25), vom 19. März 1992, Hierl (C-311/90, Slg. 1992, I-2061, Randnr. 18), und vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat (C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 67).
- EuGH, 08.05.2008 - C-5/06
Zuckerfabrik Jülich - Zucker - Produktionsabgaben - Durchführungsbestimmungen zur …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
6 - Urteil vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, Slg. 2008, I-0000).Wie Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 14. Juni 2007, Zuckerfabrik Jülich (C-5/06, Slg. 2008, I-0000, Nr. 65), jedoch zu Recht erklärt hat, kann diese Rechtsprechung andererseits nicht so verstanden werden, als habe der Gerichtshof dem Gemeinschaftsgesetzgeber einen Freibrief erteilt.
- EuGH, 12.07.2001 - C-189/01
Jippes u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
14 - Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a. (C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13), vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a. (C-133/93, C-300/93, C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41), vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81), und vom 7. September 2006, Spanien/Rat (C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 97).18 - Urteile Jippes u. a. (in Fn. 14 angeführt, Randnr. 83), Spanien/Rat (in Fn. 14 angeführt, Randnr. 99) und Geuting (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 47).
- EuGH, 06.07.2000 - C-289/97
Eridania
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
15 - In diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat (138/79, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25), und vom 6. Juli 2000, Eridania (C-289/97, Slg. 2000, I-5409, Randnr. 48), ferner die Urteile vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a. (C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 69), und Spanien/Rat (in Fn. 14 angeführt, Randnr. 96) sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 26. Oktober 2006, Roquette Frères (C-441/05, Slg. 2007, I-1993, Nr. 72).45 - Der Gerichtshof hat im Urteil Eridania (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 20) festgestellt, dass eine Aufteilung der festgesetzten Zuckerquoten auf einzelne Unternehmen auf der Grundlage ihrer tatsächlichen Erzeugung gerechtfertigt ist, da eine solche Verteilung der Lasten dem Grundsatz der regionalen Spezialisierung entspricht, auf dem der gemeinsame Markt basiert und der verlangt, dass die Erzeugung am wirtschaftlich geeignetsten Ort stattfinden kann.
- EuGH, 29.02.1996 - C-307/93
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
41 - Vgl. die Urteile vom 29. Februar 1996, Frankreich und Irland/Kommission (C-296/93 und C-307/93, Slg. 1996, I-795, Randnr. 31), und vom 17. Juli 1997, National Farmers' Union (C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 50). - EuGH, 20.09.1988 - 203/86
Spanien / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
Vgl. zum allgemeinen, aber auch zum spezifischen Diskriminierungsverbot des Art. 34 Abs. 2 EG die Urteile vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-8925, Randnr. 86), vom 22. Juni 2006, Belgien/Kommission (C-182/03, Slg. 2006, I-5479 Randnr. 170), vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48), vom 6. März 2003, Niemann (C-14/01, Slg. 2003, I-2279, Randnr. 49), vom 13. April 2000, Karlsson u. a. (C-292/97, Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39), vom 10. März 1998, Kommission/Deutschland (C-122/95, Slg. 1998, I-973, Randnr. 62), vom 17. April 1997, EARL de Kerlast (C-15/95, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 35), vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a. (C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46), vom 27. Januar 1994, Herbrink (C-98/91, Slg. 1994, I-223, Randnr. 27), vom 10. Januar 1992, Kühn (C-177/90, Slg. 1992, I-35, Randnr. 18), vom 21. Februar 1990, Wuidart u. a. (C-267/88 bis C-285/88, Slg. 1990, I-435, Randnr. 13), vom 20. September 1988, Spanien/Rat (203/86, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25), vom 25. November 1986, Klensch (201/85 und 202/85, Slg. 1986, 3477, Randnr. 9), vom 27. März 1980, Salumi u. a. (66/79, 127/79 und 128/79, Slg. 1980, 1237, Randnr. 14), vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel und Ströh (117/76 und 16/77, Slg. 1977, 1753, Randnr. 7) und Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson und Providence agricole de la Champagne (124/76 und 20/77, Slg. 1977, 1795, Randnr. 16), vom 25. Oktober 1978, Koninklijke Scholten-Honig und De Bijenkorf (125/77, Slg. 1978, 1991, Randnr. 26) und Royal Scholten-Honig und Tunnel Refineries (in Fn. 13 angeführt, Randnr. 26), sowie meine Schlussanträge vom 3. Februar 2009, Horvath (in Fn. 8 angeführt, Nrn. 99 f.). - EuGH, 10.03.1998 - C-122/95
DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
Vgl. zum allgemeinen, aber auch zum spezifischen Diskriminierungsverbot des Art. 34 Abs. 2 EG die Urteile vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-8925, Randnr. 86), vom 22. Juni 2006, Belgien/Kommission (C-182/03, Slg. 2006, I-5479 Randnr. 170), vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48), vom 6. März 2003, Niemann (C-14/01, Slg. 2003, I-2279, Randnr. 49), vom 13. April 2000, Karlsson u. a. (C-292/97, Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39), vom 10. März 1998, Kommission/Deutschland (C-122/95, Slg. 1998, I-973, Randnr. 62), vom 17. April 1997, EARL de Kerlast (C-15/95, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 35), vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a. (C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46), vom 27. Januar 1994, Herbrink (C-98/91, Slg. 1994, I-223, Randnr. 27), vom 10. Januar 1992, Kühn (C-177/90, Slg. 1992, I-35, Randnr. 18), vom 21. Februar 1990, Wuidart u. a. (C-267/88 bis C-285/88, Slg. 1990, I-435, Randnr. 13), vom 20. September 1988, Spanien/Rat (203/86, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25), vom 25. November 1986, Klensch (201/85 und 202/85, Slg. 1986, 3477, Randnr. 9), vom 27. März 1980, Salumi u. a. (66/79, 127/79 und 128/79, Slg. 1980, 1237, Randnr. 14), vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel und Ströh (117/76 und 16/77, Slg. 1977, 1753, Randnr. 7) und Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson und Providence agricole de la Champagne (124/76 und 20/77, Slg. 1977, 1795, Randnr. 16), vom 25. Oktober 1978, Koninklijke Scholten-Honig und De Bijenkorf (125/77, Slg. 1978, 1991, Randnr. 26) und Royal Scholten-Honig und Tunnel Refineries (in Fn. 13 angeführt, Randnr. 26), sowie meine Schlussanträge vom 3. Februar 2009, Horvath (in Fn. 8 angeführt, Nrn. 99 f.). - EuGH, 19.03.1992 - C-311/90
Hierl / Hauptzollamt Regensburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
30 - Urteile Spanien/Rat (in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 25), vom 19. März 1992, Hierl (C-311/90, Slg. 1992, I-2061, Randnr. 18), und vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat (C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 67). - EuGH, 19.10.1977 - 124/76
Moulins Pont-à-Mousson / ONIC
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
Vgl. zum allgemeinen, aber auch zum spezifischen Diskriminierungsverbot des Art. 34 Abs. 2 EG die Urteile vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-8925, Randnr. 86), vom 22. Juni 2006, Belgien/Kommission (C-182/03, Slg. 2006, I-5479 Randnr. 170), vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48), vom 6. März 2003, Niemann (C-14/01, Slg. 2003, I-2279, Randnr. 49), vom 13. April 2000, Karlsson u. a. (C-292/97, Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39), vom 10. März 1998, Kommission/Deutschland (C-122/95, Slg. 1998, I-973, Randnr. 62), vom 17. April 1997, EARL de Kerlast (C-15/95, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 35), vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a. (C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46), vom 27. Januar 1994, Herbrink (C-98/91, Slg. 1994, I-223, Randnr. 27), vom 10. Januar 1992, Kühn (C-177/90, Slg. 1992, I-35, Randnr. 18), vom 21. Februar 1990, Wuidart u. a. (C-267/88 bis C-285/88, Slg. 1990, I-435, Randnr. 13), vom 20. September 1988, Spanien/Rat (203/86, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25), vom 25. November 1986, Klensch (201/85 und 202/85, Slg. 1986, 3477, Randnr. 9), vom 27. März 1980, Salumi u. a. (66/79, 127/79 und 128/79, Slg. 1980, 1237, Randnr. 14), vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel und Ströh (117/76 und 16/77, Slg. 1977, 1753, Randnr. 7) und Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson und Providence agricole de la Champagne (124/76 und 20/77, Slg. 1977, 1795, Randnr. 16), vom 25. Oktober 1978, Koninklijke Scholten-Honig und De Bijenkorf (125/77, Slg. 1978, 1991, Randnr. 26) und Royal Scholten-Honig und Tunnel Refineries (in Fn. 13 angeführt, Randnr. 26), sowie meine Schlussanträge vom 3. Februar 2009, Horvath (in Fn. 8 angeführt, Nrn. 99 f.). - EuGH, 14.03.1973 - 57/72
Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
26 - Der Gerichtshof hat bereits bei der Prüfung der Gültigkeit einer Verordnung auf bestimmte Sorgfaltspflichten von Betroffenen in Gestalt von Schadensabwendungspflichten hingewiesen (vgl. Urteil vom 14. März 1973, Westzucker, 57/72, Slg. 1973, 321, Randnr. 20). - EuGH, 30.03.2006 - C-87/03
Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen …
- EuGH, 22.06.2006 - C-182/03
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
- EuGH, 06.03.2003 - C-14/01
Niemann
- EuGH, 13.04.2000 - C-292/97
Karlsson u.a.
- EuGH, 11.07.1989 - 196/88
Cornée u.a. / Copall u.a.
- EuGH, 27.01.1994 - C-98/91
Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
- EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
- EuGH, 25.10.1978 - 125/77
Koninklijke Scholten-Honig NV u.a. / Hoofdproduktschaap voor Akkerbouwprodukten
- EuGH, 14.07.1994 - C-351/92
Graff / Hauptzollamt Köln Rheinau
- EuGH, 19.10.1977 - 117/76
Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen
- EuGH, 17.10.1995 - C-44/94
The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …
- EuGH, 10.01.1992 - C-177/90
Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems
- EuGH, 21.02.1990 - 267/88
Wuidart u.a. / Laiterie coopérative eupenoise u.a.
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
- EuGH, 21.02.1990 - 285/88
- EuGH, 27.03.1980 - 66/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi
- EuGH, 29.02.1996 - C-296/93
Frankreich und Irland / Kommission
- EuGH, 25.11.1986 - 201/85
Klensch / Secrétaire d'État
- EuGH, 23.10.2007 - C-273/04
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN …
- EuGH, 17.04.1997 - C-15/95
EARL de Kerlast / Unicopa und Coopérative du Trieux
- EuGH, 17.07.1997 - C-354/95
'Farmers'' Union u.a.'
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
- EuGH, 11.11.1997 - C-408/95
Eurotunnel u.a.
- EuGH, 11.07.1989 - 265/87
Schräder / Hauptzollamt Gronau
- EuGH, 09.09.2004 - C-304/01
Spanien / Kommission - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
- EuGH, 17.01.2008 - C-37/06
Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
- EuGH, 05.10.1994 - C-133/93
Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.
- EuGH, 25.10.1978 - 103/77
Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce
- EuGH, 04.10.2007 - C-375/05
Geuting - Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands
- EuGH, 29.05.1997 - C-26/96
Rotexchemie / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof
- EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
- EuGH, 06.12.2005 - C-453/03
ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-365/08
Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
14 - Meine Schlussanträge vom 18. Februar 2009 in der Rechtssache Agrana Zucker (C-33/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 40 ff.).15 - Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker (C-33/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
16 - Urteile Agrana Zucker (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 31), vom 7. September 2006, Spanien/Rat (C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 97), vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81), vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a. (C-133/93, C-300/93, C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41), und vom 13. November 1990, Fedesa u. a. (C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13).
19 - Urteile Agrana Zucker (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 32), vom 14. Mai 2009, Azienda Agricola Disarò Antonio u. a. (C-34/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76), Spanien/Rat (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 98), vom 23. März 2006, Unitymark und North Sea Fishermen's Organisation (C-535/03, Slg. 2006, I-2689, Randnr. 57), vom 16. März 2006, Emsland-Stärke (C-94/05, Slg. 2006, I-2619, Randnr. 54), Jippes u. a. (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 82), Crispoltoni u. a. (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 42), Fedesa u. a. (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 14) und vom 11. Juli 1989, Schräder (265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 22).
20 - Urteile Agrana Zucker (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 33), Spanien/Rat (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 99) und Jippes u. a. (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 83).
25 - Vgl. nur Urteile Agrana Zucker (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 42), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (in Fn. 21 angeführt, Randnrn. 126 ff.) und Emesa Sugar (in Fn. 21 angeführt, Randnrn. 54 ff.).
38 - Der Gerichtshof befindet in ständiger Rechtsprechung, dass das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot in Art. 34 Abs. 2 EG ein spezifischer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes ist, der zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört; vgl. nur Urteile Agrana Zucker (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 46) und vom 11. Juli 2006, Franz Egenberger (C-313/04, Slg. 2006, I-6331, Randnr. 33).
45 - Zu dieser Feststellung der ungleichen Behandlung in Hinblick auf den Teil der von der Marktrücknahme betroffenen Zuckerquote, der eine Abgabe unterliegt, vgl. Urteil Agrana Zucker (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 49).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-65/20
KRONE - Verlag
7 Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Agrana Zucker (C-33/08, EU:C:2009:99, Nr. 37). - Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere …
19 Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Agrana Zucker (C-33/08, EU:C:2009:99, Nr. 37), Hervorhebung nur hier.
- VG Osnabrück, 28.06.2023 - 1 A 52/22
DIN EN 45501; NAWID; Nicht selbsttätige Waage; OIML R 76-1; Waagen-Kassen-System; …
Übereinstimmung besteht auch insoweit, als davon ausgegangen wird, dass bei einem eindeutigen Wortlaut eine Auslegung nicht möglich ist (EuGH…, Urteil vom 12.12.1990 - C-172/89,Rn. 13, juris;… Schlussanträge des Generalanwaltes vom 3.6.2021 - C-126/20, Rn. 51: Wortlaut als Ausgangspunkt und Grenze der Auslegung; ebenso vom 18.2.2009 - C-33/08, Rn. 37, juris). - Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-665/20
X (Mandat d'arrêt européen - Ne bis in idem)
54 Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Agrana Zucker (C-33/08, EU:C:2009:99, Nr. 37). - Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-73/17
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der …
10 Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Agrana Zucker (C-33/08, EU:C:2009:99, Nr. 37). - Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15
Ambisig
Generalanwältin Trstenjak hat in Nr. 37 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache Agrana Zucker (C-33/08, EU:C:2009:99) festgestellt, "dass der Wortlaut einer Bestimmung ... stets Ausgangspunkt und zugleich Grenze jeder Auslegung ist"(17). - Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-126/20
ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für …
31 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Agrana Zucker (C-33/08, EU:C:2009:99, Nr. 37).